Nach Klagen über die Rundfunkgebühren-Ordnung 2013 urteilte das Verfassungsgericht in Karlsruhe jetzt: Bis auf eine Ausnahme sind die Zwangsgebühren mit dem Grundgesetz vereinbar und keine versteckte Steuer. Alle Bürger müssen weiterhin für das Steinzeit-Medium blechen.

    Seit seiner Einführung im Jahr 2013 betrifft die GEZ-Zwangsgebühr nicht nur die Fans von Staatspropaganda und -von Werbeblöcken durchsetztem – Trash-Entertainment, sondern jeden Staatsbürger. Egal, ob er eine TV-Kiste bzw. ein Radio besitzt oder auch nicht.

    Es zahlen also Bürger für eine „Leistung“, die sie gar nicht beanspruchen. Dagegen erhob sich Protest. Jetzt hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe in Bezug auf die Klagen von drei Privatpersonen und der Mietwagenfirma Sixt geurteilt. Und wie zu erwarten war, hieß es:

    Der Rundfunkbeitrag sei in seiner aktuellen Form verfassungskonform. Nur in einem Pünktchen gibt es Reformbedarf. Zunächst die Verwerfungen: Die Behauptung der Kläger, bei dem Beitrag handele es sich um eine versteckte Steuer, wurde zurückgewiesen.

    Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof begründete das so: „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.” Damit rechtfertige sich eine finanzielle Mehrbelastung. Es spiele keine Rolle, ob jemand dieses Angebot nutzen wolle oder nicht. – Eine Argumentation, die die Peinlichkeits-Schallmauer mit lautem Krachen durchstößt…

    Das Einschränkungspünktchen: Bürger mit zwei Wohnungen brauchen nicht länger doppelten Beitrag zu zahlen. Betroffene können sofort einen Antrag zur Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber musss dies spätestens bis Mitte 2020 korrigieren.

    Unser aktuelles COMPACT-Magazin vom Juli 2018 „Mein BAMF – Merkels tiefer Sturz“ können Sie hier bestellen oder hier abonnieren.

    Das Urteil betraf ohnehin nur d RieundfunkgebührenOrdnung in ihrer derzeitigen Form. Grundsätzlich stand die Finanzierung der öffentlich-rechtlichzen Rundfunkanstalten durch Zwangsgebühren nicht zur Entscheidung.

    In jedem Falle dürften bei ARD, ZDF und Deutschlandradio heute die Sektkorken knallen.

    Kommentare sind deaktiviert.