Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Die Meinungsfreiheit ist unantastbar

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Zu den Angriffen auf die COMPACT-Konferenz „Für die Zukunft der Familie!“ am 23.11. in Leipzig

Die Würde des Menschen wird verletzt, wenn er daran gehindert wird, seine Meinung zu äußern, privat oder öffentlich, durch Wort, Schrift oder Bild, wem gegenüber auch immer. Meinungs-und Meinungsäußerungsfreiheit sind Konstitutionsprinzipien der Demokratie. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, daß man jede geäußerte Meinung zur Kenntnis nehmen kann und darf, die Informationsfreiheit aus allgemein zugänglichen Quellen. Meinung ist der Beitrag zur Wahrheit und Richtigkeit. Er muß sachlich sein, aber die Sachlichkeit verantwortet, wer sich äußert. Alles andere ist Bevormundung.

Wenn die Bürger sich nicht äußern können, dürfen oder wollen, nehmen sie an der Willensbildung des Volkes nicht teil. Der Volkswille, der allgemeine Wille, der sich in den Gesetzen manifestiert, begründet die Verbindlichkeiten, die ein freies Leben im Gemeinwesen erst ermöglichen. Die Gesetze bestimmen das Gemeinwohl und damit das Wohl jedes einzelnen Bürgers. Sie sind der Idee nach der Wille aller und damit der Wille jedes Bürgers. Der Gesetzgeber beschließt die Gesetze auf Grund der Erkenntnisse dessen, was auf der Grundlage der Wahrheit für das gute Leben aller Bürger richtig ist. Die Erkenntnisse bedürfen der Teilnahme jedes Bürgers an der politischen Willensbildung. Das ist seine politische Freiheit. Nur jeder Bürger selbst weiß, in welcher Lage er lebt und wie er leben will. Freilich muß er als Bürger unter Bürgern so gut er kann auch die Lage aller anderen, die des Gemeinwesens insgesamt, über die Landesgrenzen hinaus, berücksichtigen, wenn er sich zur Politik äußert. Das verlangt der kategorische Imperativ von ihm, das Sittengesetz. So steht das im Grundgesetz. Das ist die praktische Vernunft, die von jedem Bürger im Privaten und Öffentlichen gefordert ist.

Die Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Sie wird beschädigt, wenn Bürger an der Teilnahme am politischen Willensbildungsprozeß gehindert werden. Dieser ist nicht etwa den Parteien vorbehalten, schon gar nicht den in den Parlamenten vertretenen Parteien. Vor allem die Meinungsäußerungen, die Kritik, der Opposition, zumal der außerparlamentarischen Opposition, sind demokratisch essentiell. Weder der Staat noch die Medien noch andere Akteure dürfen diese behindern, ganz unabhängig davon, in welcher Form die Opposition betrieben wird, wenn nur die Grenzen des Rechts eingehalten sind. Nicht political correctness zieht die Grenzen eigener Meinungsäußerung, sondern nur die Gesetze, die sich im Rahmen der Verfassung halten, insbesondere das Verbot von Beleidigung, übler Nachrede und Verleugnung, nämlich das Recht der persönlichen Ehre. Besonderen Schutz genießt die Versammlungsfreiheit, eingeschlossen die Demonstrationsfreiheit, die der gemeinschaftlichen Meinungsbildung und Meinungsäußerung dienen.

Der Meinungskampf ist nicht nur erlaubt, sondern um der richtigen Erkenntnis willen geboten. Aber er muß sich strikt an die allgemeinen Gesetze halten und darf keinesfalls den Frieden im Lande gefährden. Er darf nicht zum Bürgerkrieg ausarten, auch nicht zu einer Vorstufe desselben. Der Respekt vor der Meinung des anderen, vor der anderen Meinung gehört zum Friedensprinzip des freiheitlichen Gemeinwesens, der Republik. Zwang gegen andere wegen deren Meinung, die auch in Lebensformen zum Ausdruck kommen kann, ist nicht nur strafbar; sie ist eine Mißachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie verletzt Demokratie und Rechtsstaat im Kern. Nicht nur staatlicher, sondern auch privater, gesellschaftlicher

Zwang, um Meinungsäußerungen zu unterbinden, ist zutiefst rechtlos. Er ist durch keinen Moralismus zu rechtfertigen, der die Verbreitung irgendeiner politischen Sichtweise behindern oder verhindern will. Nur das Argument, welches zu überzeugen versucht, ist sittlich gerechtfertigt.

Jeder Bürger ist in der Republik ein Teil des Staates. „Wir sind der Staat“. Folglich ist jeder verpflichtet, zur freiheitlichen Kultur des Gemeinwesens beizutragen, d.h. nicht nur seine Meinung frei zu äußern, sondern auch die Meinung anderer offen zu sein, jedenfalls diese zu tolerieren. Wir alle zusammen, die wir der Staat sind, sind verpflichtet, jeden in seiner Freiheit der Meinung und deren Äußerung zu schützen. Diese Schutzpflicht nimmt der Staat vielfach nur unzureichend war. Vor allem ist es Pflicht der Medien, deren Freiheit und Aufgabe die öffentliche Meinungsbildung ist, allen Meinungen, die sich an die Grenzen der Gesetze halten, Relevanz zu verschaffen. Der Meinungspluralismus muß jedenfalls in der Vielfalt der Medien Ausdruck finden. Die Medien sind verpflichtet, ganz unabhängig von der Materie der Meinung der Form des Meinungsäußerns in hinreichender Neutralität Schutz zu geben. Vielfach hetzen sie jedoch gegen Meinungen auf und gefährden damit den Frieden im Lande.

Ganz untragbar in der Demokratie, sittlich und rechtlich, ist es, wenn einzelne Bürger und ihre Familien wegen ihrer Meinungsäußerungen in ihrer Integrität, gar in ihrer körperlichen Unversehrtheit, bedroht oder gar verletzt werden. Derart typisch faschistische Kampfmethoden verdienen den unmißverständlichen Widerspruch der Öffentlichkeit, vor allem der Medien, und die rechtsstaatlich gebotenen Abwehrmaßnahmen von Polizei und Justiz.

In Leipzig wird, wie man hört, mit gewaltsamen Maßnahmen versucht, eine Konferenz zu verhindern, welche sich mit den Problemen der Familie befassen will. Es gibt kaum ein wichtigeres Thema in Deutschland und Europa. Es ist unerheblich, welchen Familienbegriff jemand vertritt, der sich in der Konferenz dazu äußert, als Vortragender oder als Diskutant, sein Beitrag zum Familiendiskurs muß geschützt werden. Er hat selbst die Verantwortung für seine Äußerungen. Mögen andere ihre Auffassungen entgegensetzen, auch dagegen demonstrieren, die Freiheit der Meinungsäußerung, die große Redefreiheit, müssen sie als ein Heiligtum der Demokratie hochhalten.

Ein freies Land ist Deutschland nur, wenn es stetig den aufklärerischen Satz Voltaires beherzigt:

„Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Letzten dafür kämpfen, dass Sie das Recht haben, es zu sagen“.

Berlin, 16. November 2013

 

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COMPACT-Magazin

29 Kommentare

  1. Das sieht die EU aber ganz anders. In Rumänien wurde als erstes EU Land das Toleranzgesetz eingeführt, das freie Meinungsäußerung bei Jugendlichen mit Umerziehungslager und bei Erwaxhsenen mit Gefängnis bestraft.

    Der Gesetzentwurf stammt von Anfang 2015 und Rumänien führte es im Juli 2015 ein.
    EU Maske fällt – https://youtu.be/O4ZLpRUic6M

  2. „Ganz untragbar in der Demokratie, sittlich und rechtlich, ist es, wenn einzelne Bürger und ihre Familien wegen ihrer Meinungsäußerungen in ihrer Integrität, gar in ihrer körperlichen Unversehrtheit, bedroht oder gar verletzt werden.“

    Ein sehr richtiger, wahrer Satz.

    Allerdings geschieht genau dies in Russland. Das Anti-Homosexuellen-Gesetz schließt bestimmte Meinungen gezielt vom öffentlichen u politischen Diskurs aus; denn wer auf bestehende Diskriminierungen Homosexueller, Übergriffe und Gewalttaten sowie allein schon betont, dass homosexuellen Menschen auch Menschenrechte zukommen, macht sich einer „Homosexuellen-Propaganda“ schuldig u muss mit empfindlichen Geld- und Haftstragen rechnen.
    Das öffentliche Hetzen gegen Homosexuelle bleibt nicht nur unsanktioniert, sondern ist alltäglich in der russischen Presse.Seit Inkrafttreten des Anti-Homosexuellen-Gesetzes sind die Angriffe auf Homosexuelle nachweislich gestiegen, insbes. auch in Kenntnis der Tatsache, dass Behörden häufig im Hinblick auf die Täterermittlung untätig bleiben.

    Dass gegen eine in Leipzig auf der Compact-Veranstaltung eingeladene Initiatorin dieses derartigen antihumanistischen und menschenverachtenden Gesetzes, durch das die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird, protestiert wird, sollte nun wirklich nicht unter Heranziehung der Meinungsfreiheit beklagt werden, sondern die Werte, die man vertritt, auch konsequent vertreten werden; heißt also: Verachtern der Meinungsfreiheit keine Plattform bieten.

    • Yuhumbaba Chevallier Soutier am

      Sehr geehrter Herr Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider,

      Mit sehr grossem Respekt und Ehrfurcht fuer Sie, verfolge ich Ihre EXCELLENTEN

      Kommentare und Ausfuehrungen zur SITUATIONS-und REALITAETEN-KONDITION

      in DEUTSCHLAND !

      Bitte VERSTAERKEN Sie……NOCH VIEL mehr….Ihre Meinungen, Fakten gegen die

      Bundesregierung und ihren Ministern!!!!!!

      Ich wuensche Ihnen und Ihrer Familie Gesundheit,Erfolg , sowie ein sehr starkes

      Durchhaltevermoegen fuer das Jahr 2016 !

      Mit den besten Wuenschen fuer Sie !

      Der einsame Wolf

  3. Bernd Schulten am

    So ist Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ohne jeden Zweifel ein sehr fähiger Mann in seinem Beruf. Da können sich manche von den politisch gewälten Richter an den Bundesgerichten doch ein Beispiel nehmen oder eine dicke Scheibe abschneiden. Es ist einfach zu schön um wahr zu sein, was er über Meinungsfreiheit schreibt. Die Menschen in diesem Land sind seit Jahrzehnten nie frei gewesen und auch die Meinungsfreiheit hatten die Menschen nie uneingeschränkt gehabt. Die Politiker werden uns in Zukunft in die Vergangenheit drücken, ja in eine noch nie dagewesene Steinzeit, inkl. Holocaust. Die meisten schätzen nicht das Bemühen von sehr vielen Mitmenschen andere darauf hinzuweisen das wir nicht mehr viel Zeit haben, um endlich um unsere Grundrechte zu kämpfen. Sie sind leider zu träge und bequem mal was zu tun. Für die Herschenden sind wir nur blöde Schafe. In der Bibel heisst es so ähnlich, das Volk ist der Dreck des Bodens.

  4. Wichtige Zitate Prof. Karl Albrecht Schachtschneider:

    “wir können uns jeder Zeit ein neues Verfassungsgesetz geben, aber DIE VERFASSUNG STEHT NICHT ZUR DISPOSITION, die ist mit uns geboren..”
    http://youtu.be/H_GFXo7aeTM?t=33m

    “wichtig ist das die BRD identisch ist, identisch ist, mit dem Deutschen Reich von 1871…die Verfassung die mit uns geboren ist, die steht überhaupt nicht zur Disposition, DIE MUSS JEDER BÜRGER SELBST VERTEIDIGEN…die kleindeutsche Lösung von 1871…also diese IDENTITÄT…”

    Das Reich und seine 26 Bundesstaaten besteht de jure fort, auch wenn es de facto unter Zwang handlungsunfähig gehalten wird:
    http://staatschuldenluege.files.wordpress.com/2014/01/647c0ecde040908dc19d4bde6081776a.png
    http://youtu.be/JEf3I2mAqLg?t=1h12m40s

    => weiter frei zitiert: Das Identitätsprinzip…und dieses Identitätsprinzip, = die in der Verfassung von 1871 formulierten Rechte = das Freiheitsprinzip -> §1 BGB = die Freiheit kann uns niemand nehmen, auch nicht durch eine Verfassungsänderung/ neue Verfassung…ABER dafür müssen wir kämpfen..

  5. Zitat von Vafti:
    „Die Wahrheit ist doch, dass es keine Meinungsfreiheit gibt !!
    Wenn ich auf der Uni anfange, Wahrheiten zu erzählen…
    verliere ich meinen Job…
    Auch auf Arbeit darf man nicht seine Meinung sagen…
    vor allem dann nicht, wenn man Ex-Stasis als Chefs hat !“
    So ist es leider!
    Und nicht zu vergessen die Tatsache das wir in einer Mainstreammediendiktatur leben!:
    http://tomorden.npage.de/eva-hermann.html
    Das ist wirklich übel 🙁 🙁 🙁

  6. Die Wahrheit ist doch, dass es keine Meinungsfreiheit gibt !!
    Wenn ich auf der Uni anfange, Wahrheiten zu erzählen…
    verliere ich meinen Job…
    Auch auf Arbeit darf man nicht seine Meinung sagen…
    vor allem dann nicht, wenn man Ex-Stasis als Chefs hat !
    Oder umgedreht, wenn ich für Frieden bin…aber unsere
    Beherrscher Krieg wollen……dann kann ich wegen ein
    paar Worte in den Knast kommen…
    Einmal die Worte eines alten Mannes…und schon 14 Jahre
    Haft !! Das ist keine Meinungsfreiheit…sondern tiefste (!)
    Sklaverei !! Denn, wie hat N.Macchiavelli geschrieben,
    „guck dir an, wie der dortige Beherrscher des Volkes mit
    seinen Untertanen umgeht…dann weißt du..in welch
    einem Land wir leben“ !
    Auch die Tatsache, dass wir „etwas noch sagen dürfen“,
    gibt uns noch nicht die Veranlassung zu glauben…
    das wir freie Meinungsrechte haben !! Denn….wenn es
    ans Eingemachte geht…dann plötzlich fühlt sich der Be-
    herrscher des Deutschen Volkes ertappt…und kommt
    mit drakonischen Strafen ! ( Aber, es macht ihn auch
    sichtbar, damit wir ihn erkennen können ! Was allerdings
    nicht in seiner Absicht liegt…da er ja immer noch gerne
    den unsichtbaren Oberen spielen möchte !!).
    Wenn die Deutschen DAS erkennen…wird es für die
    Herrscher (bzw Beherrscher) schwerer…uns den Mund
    zu verbieten…weil es dann ja in aller Munde ist…
    deswegen fürchten sie sich ja so vor der Wahrheit…
    da nämlich dann “ ihr Spiel…oder genauer gesagt…
    Schauspiel,…vorbei ist …“

    Ich hoffe, die Deutschen erkennen das zur richtigen
    Zeit ! Gruß Vafti

  7. SPON sieht dies generell wohl etwas anders:

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/compact-veranstaltung-krude-thesen-der-homosexuellenhasser-a-935310.html

    Begriffe wie „absurde Veranstaltung“ lassen tief blicken. Wer entscheidet, was absurd ist? SPON, weil es nicht deren Fahrplan entspricht? Vieles was Spiegel, die Welt und andere verfasst haben ist noch viel absurder, siehe Syrien und die ganze Kriegshetze. „Mut zur Wahrheit“ wure bei dieser Veranstaltung voll umgesetzt im wir haben viel zu wenig davon! Schade das Frau Hermann resignierte, wenn auch jedoch verständlich wen man jahrelang gegen den „Mainstream“-Strom schwamm.

    • Wen juckt noch BILD am Montag (ehemals SPON) oder die WELT? Wieso nimmst die überhaupt noch ernst? Ich lese deren Auswürfe schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr und würde es selbst dann nicht tun, wenn ich von denen für’s Lesen Geld erhalten würde.

  8. … denn sie wissen nicht, was sie tun,

    Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet auf zwei Ebenen statt:

    Die untere Ebene
    ist die Ebene derjenigen, die auf die Erlaubnis warten, sich frei äußern zu dürfen. Das ist die Freiheit der Lemminge, der Untertanen, der Stiefellecker und der Versicherungsnehmer.

    Die obere Ebene
    ist die, die sich das Recht nehmen, weil sie es haben. Das sind Leute wie Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider und, dem Himmel sei Dank, noch viele andere Unerschrockene, bekannt oder unbekannt, die den Mut haben, den Unmut der Feiglinge und Neider auf sich zu ziehen. Die Souveränitätslehre von Schachtschneider, die in seinem Buch „Die Souveränität Deutschlands“ entwickelt und dargestellt ist, kann als vollausgerüstete Polit-Werkstatt gesehen werden, mit der das Schrottauto Deutschland wieder aufgemöbelt werden könnte, wenn denn die Eigentümer es wollen täten.

    Und die Machtfrage? Gehört die auch dazu? Klar doch, aber vielleicht in dem Geiste wie hier dargestellt:

    http://www.ag-christliche-politik.de/seite-2-macht-erm%C3%A4chtigung-entmachtung/

    Liebe Grüße aus Flensburg
    gez.: Uwe Jessen

  9. @ Peter

    Zitat: „(…) Seine Verdienste als unermüdlicher Streiter vor dem Verfassungsgericht, (gegen den Eurowahn)
    können nicht in Abrede gestellt werden. (…)“

    Lies mal Artikel 20 (3):

    „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

    Das bedeutet – Achtung wichtig! – das BVG bestimmt die Inhalte der verfassungsmäßigen Ordnung.

    Und jetzt lese Artikel 20 (4):

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Seit Schachtschneiders Klagen vor dem Bundesshowgericht zu Karlsruhe, kann Artikel 20 (4) wie folgt verstanden werden:

    „Gegen jeden, der es unternimmt, EURO, BAILOUT, ESM, ESFS etc. (!) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Das BVG hat also durch Schachtschneider diese Themen in die verfassungsmäßige Ordnung aufgenommen und das „BRD“-Regime in die Lage versetzt, im Falle des Falles jeden Kritiker LEGAL – UNTER ANWENDUNG DES WIDERSTANDSRECHTS! – mundtot zu machen.

    Fazit: Schachtschneiders „Verdienst“ liegt darin, daß er womöglich der beste Agent und „BRD“-Demagoge ist, den sich das Berliner Regime wünschen kann. Somit gehört Schachtschneider zur Clique. Er arbeitet gegen uns, denn seine kontinuierlichen Niederlagen sind die Siege der Regierung durch reihenweise bestandene „Verfassungs-Checks“.

    Mit freundlichen Grüßen
    Gerd

    • @ Gerd,

      dann müssten auch Hankel, Starbatty, Nölling, und andere an dieser Intrige beteiligt sein.
      Daran glaube ich nicht.

      Man kann natürlich hinter jeder Mauerecke eine Verschwörung vermuten, für mich sind
      aber die o.g. Personen incl. Schachtschneider vertrauenswürdig.

      • Nölling und Starbatty sind zweifellos INSM’ler – pro NORDeuro also; die kann man getrost zu Schachtschneiders Wasserträgern rechnen. Mit anderen Worten: die brutale Manipulation impliziert sich da von selbst. Und was Hankel genau will, das weiß nicht einmal Gott.

        Es gibt nur einen, der gerade so außerhalb der INSM-Clique steht, und das ist ausgerechnet die Null Peter Gauweiler. Er gehört nicht zu dieser Bande. Man erkennt es daran, daß ihn die anderen (insbesondere Schachtschneider) nicht besonders mögen und damit keineswegs hinter dem Berg halten. In einem seiner massenhaften Vorträge sagt Schachtschneider ganz konkret, daß Gauweiler alles bei ihm abgeschrieben hat und er nie wieder von ihm hören will…

        Verschwörung und Intrige sind recht abwertende Bezeichnungen. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß Schachtschneider seit 1993 in einem fort klagt und – verliert. Das Resultat indes nutzt ausschließlich den Siegern, der Bundesregierung also. Und der Faktenlage nach verhält es sich exakt so, wie ich es beschrieben habe: Urteile des BVG werden zur „rechtsstaatlichen Ordnung“, worauf sich Artikel 20 (4) bezieht. Durch Schachtschneider verheddert sich jeglicher Widerstand immer tiefer im Netz der „BRD“-Juristerei.

        Ich glaube, es handelt sich um die „normale“ Strategie unseres Regimes. Man macht die Sache wasserdicht, indem man das BVG entscheiden läßt. Dabei will man natürlich kein politisches „Topmodel“ opfern, weshalb sich entweder Hinterbänkler (Gauweiler) oder eben die „inoffiziellen Mitarbeiter“ der Klage anschließen.

        Eine ganz andere Wirkung Schachtschneiders wird nirgendwo thematisiert. Hast Du Dich noch nie gefragt warum „nichts geschieht“; warum sich die Deutschen alles gefallen lassen? Nun, es gibt immer wieder Leute wie Schachtschneider oder Lucke und seine AfD. Diese Leute binden den Widerstand und jegliches Protestpotential. Man lehnt sich zurück und sagt: „Schachtschneider wird’s schon richten!“ Man jubelt seinen Stars zu, als ob sie fürs Volk und nicht für andere kämpfen. Am Ende bringt niemand mehr den Ar… hoch.

        Mit freundlichen Grüßen
        Gerd

      • @ Gerd,

        was hätte Schachtschneider denn anderes machen sollen als vor dem BVG zu klagen?
        Hätte er nichts getan, dann wäre ihm Untätigkeit vorgeworfen worden.
        Der Einwand seine Niederlagen nützen nur dem Regime – nun, wenn ich für die
        Hungerhilfe spende, dann verlängere ich damit das Leiden der Menschen. (Deswegen spende ich trotzdem). Jede Aktion kann auch ins Negative verkehrt werden.
        Dass Schachtschneider vor dem BVG immer nur verlieren würde, ist übrigens auch falsch. Er hat durchaus Teilerfolge zu verzeichnen, nur wird das in den
        Mainstream Medien nicht berichtet.

        Du ziehst hier die Reputation und Integrität von Leuten in den Dreck und begründest es mit reinen Vermutungen. Auch Deine Argumente sind mehr als nur dünn.
        Dass die genannten Professoren Gauweiler nicht mögen, macht sie noch lange nicht zu Agenten des BRD Regimes. Ich mag Gauweiler nämlich auch nicht.
        Dass das Regime mit Intrigen arbeitet und doppeltes Spiel betreibt, ist mir auch klar.

        Mit derselben Argumentation der Du Dich bedienst, könnte man auch Dir vorwerfen, Du schreibst solche Kommentare nur um die Wahrheitsbewegung zu spalten, indem Du verdiente Persönlichkeiten derselben diskreditierst. (Ich werfe Dir das nicht vor)

        Wenn Du Dich auch noch gegen Personen wie Lucke aussprichst, dann grenzt das schon (mit Verlaub) an Paranoia.
        Die AfD war der einzige Grund, warum ich seit über 30Jahren wieder zur Wahl ging.

        Hankel, Schachtschneider, Starbatty geht es um die Sache, nämlich diese desaströse Europolitik. Sie sind authentisch mit dem was sie sagen.
        Es ist eine Schande, dass die „Rettung der Republik“ einer Handvoll
        alten Männern obliegt, weil die Jungen zu karrieregeil, bequem, oder feige sind.
        Und damit haben wir auch die Begründung, warum sich die Deutschen alles
        gefallen lassen und nichts geschieht.

        Es gibt keinen Grund an der Integrität genannter Personen zu zweifeln und solange Du keine Fakten vorlegen kannst, solltest Du das auch nicht tun.

        MfG
        Peter

      • was mich in dem zusammenhang wundert, ist, daß er dem umstand nicht rechnung trägt, daß die [brd] weder staat ist, noch sein kann (!) und schon gar nicht dem deutschland entspricht, was völkerrechtlich existent und als staat vorhanden ist.

        die [brd] ist eine ngo der alliierten, die den vasallen verwalten – der eingesetzte hausmeister im interesse und unter befehl der alliierten.

        die besatzungsbereinigungsgesetze zeigen klar, daß die [brd] wieder vollumfänglich besetzt ist und allliierte statute shaef-und smad gelten uneingeschränkt.

        nach shaef gesestz 2, ziffer 9, abs.4 darf ohnehin nur richter in der brd sein, wer die erlaubnis der hohen hand hat – also einen befehl derselben.

        wer hat die?

        wieso äußert sich herr schachtschneider zu diesem thema nur durch beseitefegung, diese argumentation sei schlicht „quatsch“, selbiges bezüglich der geltungsbereiche, die weggefallen sind.

        mein fahrzeug ist weder schiff, noch flugzeug unter brd-flagge!

        der terminus „grundgesetz“ sagt ohnehin deutlichst aus, daß wir hier lediglich verwaltet werden.

        eine ordnung, die sich an vorherig geltendem recht orientieren muss, dennoch alles andere als „in freier entscheidung“ „vom volke“ bestimmt wurde.

        welches volk?

        das [brd]volk muss mir noch einer zeigen.

        herr schachtschneider, als profi, weiß genau, was hier gespielt wird!

        er selbst spricht es an: das recht auf subsidiarität und sezession!

        das ist der weg.

        was ist an unserem existierenden staat „wirr“?

        wieso wird man – auch von herrn schachtschneider – diffamiert, wenn man den staat wieder beleben möchte (reichsdeppen)?

        das zeigt ganz klar die handschrift, was hier auf diese art gespielt wird.

        „alle gerichte sind staatsgerichte“ (gvg §15 wars glaub ich) wurde gestrichen – gleichschaltung vom feinsten, heute nennt man das „rechtsbereinigung“.

        was davor in den jeweiligen artikeln drin stand, erfährt der bürger, der normalerweise nicht recherchiert, sondern einfach ins gesetz schaut, wenn überhaupt, nicht.

        das ist arglistige täuschung des bürgers in unzähligen fällen.

        souverän ist das brd-personal, quasi-freiwillig, da getäuscht, ohnehin nicht.

        ich sags mal mit schäubles worten: „wer fragt schon die gans, was sie von weihnachten hält?“

        lieber tot, als sklave!

        frank aus wiesbaden im existierenden, besetzten und kriminell ausgeplünderten preußen

  10. Foxy Funderburke am

    Nun, Herr Schachtschneider, Sie selbst haben Andersgläubigen in einem wirren Pamphlet das Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen – obwohl diese – im Unterschied zur Meinungsfreiheit – nach Art. 18 GG NICHT zu den verwirkungsfähigen Rechtsgütern gehört.

    Von daher hören Sie bitte auf, rumzujammern!

  11. Die Theorie ist aber wichtig. Mehr haben wir nicht. Daß die staatliche Gewalt auf Seiten der Brüller, Schläger und Pöbler ist, das können wir nicht ändern. Aber wir müssen uns bewußt sein, daß das RECHT auf unserer Seite ist, und auf dieser Basis muß die Veranstaltung durchgeführt werden. Ich muß bspw. tolerieren (ertragen), wenn auf der Konferenz die Familie verherrlicht wird, damit erkämpfe ich mir das Recht, mich selbst zum Thema zu äußern, und dann müssen die anderen meine Meinung ertragen. Und im Laufe des Tages wird es unweigerlich passieren, daß alle Teilnehmer sich ein Stück weit der Wahrheit annähern. Oder dem

    Schade nur, daß die TAZ ausgeladen wurde, denn die saugt sich ihren Artikel sowieso aus den Fingern, aber bei Anwesenheit hätte man sie mit Beweisen von den Videoaufnahmen sofort verklagen können.

  12. Schöne Theorie!
    Bei allem Respekt Herr Prof. Schachtschneider – nimmermüde Theoretiker gibt’s genug. So richtig kommt man damit aber nicht vom Fleck. Warum ist die Theorie so weit entfernt zur praktischen Umsetzung? Ist vielleicht einen Gedankengang wert wenn nicht alles umsonst sein soll.
    Sind die Theoretiker zu schlecht oder die Praktiker zu faul? Oder beides?
    Der Textinhalt ist um Welten von der täglich erlebten Realität entfernt. Das wird noch ein weiter Weg!

    • @ Fred,

      Prof. Schachtschneider als reinen Theoretiker zu beschreiben ist falsch.
      Seine Verdienste als unermüdlicher Streiter vor dem Verfassungsgericht, (gegen den Eurowahn)
      können nicht in Abrede gestellt werden.
      Dass er von den Mainstream Medien weitestgehend totgeschwiegen wird, ist nicht seine Schuld.

      Meine „Kritik“ an Schachtschneider (siehe Kommentar unten), ist eher der „Vorwurf“
      mangelnder Konsequenz.
      Meines Wissens hält er immer noch an unserem Rechtsstaat fest, ohne klar festzulegen
      wann eine Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben ist.
      Nach meiner Einschätzung (ich bin aber auch kein Jurist), gibt es Recht und Gesetz nur
      noch für Ladendiebe.

  13. Lieber Prof. Schachtschneider,

    vielen Dank für diese fundamentalen Worte. Man muss nicht Jurist sein, um Sinn und Gehalt Ihrer Veröffentlichungen zu verstehen.
    Aber was haben die von Ihnen beschriebenen grundsätzlichen Werte noch mit der Realität zu tun?

    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. (Bertolt Brecht)
    Wann ist dieser Punkt erreicht und wie soll Ihrer Meinung nach dieser Widerstand aussehen?

  14. Lieber Herr Schachtschneider

    seit Jahren verfolge ich ihre Worte und Taten
    und möchte nun die Gelegenheit wahrnehmen
    um Ihnen folgendes zu sagen:

    Danke, Danke und nochmals Danke!

    Sie schenken mir Hoffnung, dass die Dichter
    und Denker unseres Landes noch nicht
    ausgestorben sind.

    Meinen größten Respekt für Ihren Mut
    und Ihre Arbeit; nochmals Danke!

  15. Was hilft die Meinungsfreiheit, wenn sie von den extremen/radikalen Rändern auch anders eingeschränkt wird:

    Bsp. Fotos auf Demos und ab ins Internet. Denunziation, ok ist auch strafbar, aber man läuft Gefahr und auch, wenn die Bilder entfernt sind hat man im Privaten damit seine Probleme (Einschüchterungen etc.).
    Diese Mittel finden sich auf beiden Seiten und es hält den Bürger (mit all seinen Rechten) eventuell von der Meinungsäußerung (auf Demos z.B.) ab.

    Was ist mit der Zensur bei den System-Medien? Ein Großteil der Kommentatoren hat sich schon (angewidert?) abgewendet und ist in den Weiten des www verschwunden, die System-Medien wissen/spüren es … man muss sich nur mal die Zahlen der Kommentare System-/alternative Medien anschauen. Klar, der „Eigentümer“ setzt die (idelogischen) Regeln … aber was ist im ÖRR? Rundfunkbeitrag, damit meine Meinung wegzenziert wird (auch bei Einhaltung aller Netiquette) ?
    Ich glaube, der Großteil der Foristen (Compact-Leser) hier, kann ein bitter Lied von singen.

  16. Herzlichen Dank, Herr Professor Schachtschneider, für die Aufklärung!
    Auch für die Deformierung dieser Freiheit scheint man sich in der EU-Führung neue Regularien auszudenken:
    http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/frontalangriff-auf-die-meinungsfreiheit

  17. Lieber Prof Schachtschneider, mögen Ihre Worte die Herzen und Hirne aller Deutschen erreichen.

  18. lieber Herr Professor Karl Albrecht Schachtschneider

    schönen Dank für die klaren Worte,
    es ist schon merkwürdig, das Leute, die für sich alle Rechte reklamieren, dieselben Rechte Anderer einfach nicht respektieren und – als bekennender Kommunist schäme ich mich dafür, das sich solche Leute als LINKE bezeichnen, denn Marx´ens lebenslanger Grundsatz war: An Allem ist zu zweifeln! – deshalb ist die Selbstgerechtigkeit dieser Art von „Linkssein“ einfach nicht zu ertragen…

    in freundlicher Erinnerung an ein aufschlussreiches nächtliches Gespräch über Kant und Hegel
    ihr pf

    • kommunismus / kapitalismus und zurück …

      diese beiden ideologien stammen aus der selben feder und sind zwei seiten der selben medaille, deren ziel die herrschaft ist – nach dem uralten prinzip des teilens und herrschens.

      insofern sollten wir uns von diesen angeboten der eliten (wie es auch die parteien-schubladen sind) endlich trennen und verstehen, daß diese spaltungen einzig der herrschenden klasse dienen.

      sehr geehrter herr schachtschneider,

      wenn sie den demokratie-begriff endlich mal klarstellen würden, wäre ich ihnen sehr dankbar, denn dieser begriff wurde über die jahrhunderte sehr verdreht – und auf diese art auch von den völkern verstanden.

      demokratie ist eine urform der diktatur und funktioniert in kleinen gebilden, wie es die griechischen polis waren.

      in größeren artet sie jedoch in pure tyrannei aus – da die kontrolle der herrschenden nicht gewährleistet werden kann – das wussten auch die gründerväter der vereinigten staaten, die durchaus freiheitlich angelegt waren. sieht man vom umfassenden genozid (aller europäischer siedler) im gesamten amerika (nord- und süd) ab, waren die staaten anfänglich sehr gut aufgestellt.

      um freiheit und recht sicher zu stellen, wurde klar herausgestellt, daß das politische system weder eine monarchie – zu gefährlich, man weiß nie welchen monarchen man irgendwann mal bekommt – noch eine demokratie sein dürfe – weise entscheidung!

      heute schreine sie alle danach und .. bekommen sie!

      herzlichst mit heimatlichen grüßen

      frank hermes / wiesbaden

      • Feldhoernchen am

        Herr Frank Hermes!

        Ohne das ich das müsste nehme ich hier den Herrn Schachtschneider und Herrn Feist etwas in Schutz.
        Sie tun den Beiden unrecht.
        Laut meiner Auffassung sieht sich Herr Feist nicht als reiner kummunistisch Gläubiger, sondern eher als Weiterführer des Gedanken über den Kommunismus. Die Gräultaten die man unter dem Deckmantel des Kommunismus durchgefüht hat, war nach der gleichen Handschrift wie die der Nationalsozialisten. Das läuft auch gegen den Gedanken von Herrn Feist. Man kann niemanden grundsätzlich für das Verantwortlich machen, was er selber niemals durchgefüht hat, geschweige denn, so veranlagt ist.

        Dem Herrn Schachtschneider tun sie in dem Fall unrecht, da er, wie viele in seinem Umfeld, den Begriff Demokratie nur als Kurzform heranziehen. Meistens sagt man dazu: „als das was man darunter versteht“.
        Vielen Menschen hier im Lande ist es schlecht begreiflich zu machen, daß die Demokratie nicht Volksherrschaft heist. Allerdings fassen das die Menschen so auf und von daher verwendet er es auch so.

        Nach meiner Ansicht ist das was sie dort sagen, daß die Demokratie die Urform der Diktatur ist, etwas zu kurz gesprungen. Nehme ich das Wort auseinander, also Demo und kratie, und übersetze das, komme ich auf ein anderen Begriff. Demo stammt vom Deme ab und das war im alten Griechenland die Herrschaftsfamilie bzw. Fürsten oder Könige. Somit heist Demo = Herrschaft. Kratie hingegen kann Herrschaft heisen aber auch Führung oder Bestimmung. Demokratie heist wörtlich übersetzt Herrschaftsführung/bestimmung. Erst mit dem Begriff Republik, also Demokratische Republik, wird es erst zur Volksherrschaft. Hier verweise ich auf Herrn Schachtschneiders Vorträgen z.B. den über die Souveränität. Dort erklärt er es selber viel ausführlicher.

        Mit freundlichen Grüßen

      • danke für diesen beitrag.

        unrecht tu ich den beiden von mir sehr geschätzten genannten personen schon deswegen nicht, weil es mir einzig darum ging, darzustellen, daß derlei schubladen bewusst geschaffene fächer sind, in die sie uns hereinzwängen wollen und somit ideologisch gefangen halten.

        damit wollte ich niemanden angreifen.

        es geht – eigentlich immer – nur um „oben“ und „unten“, bzw. „unten“ wehrt sich gegen tyrannen, die „oben“ sind.

        die viel zitierte „demokratie“ ist – übrigens auch was die „demokratische republik“ betrifft, lediglich makulatur und show.

        die brd ist gewiss (das könnte man FAST als offenkundig bezeichnen) KEINE republik, dieses nicht-völkerrechtliche objekt ist lediglich besetztes gebiet mit eingesetztem hausmeister, wenn man so will!

        in der vergangenheit wusste man sehr wohl um diesen umstand – durch umerziehungsprogramme hat man dieses bewusstsein (übrigens auch das für den heimatstaat!) gezielt, bewusst und mit böser absicht zerstört und durch glauben ersetzt, die brd sei staat – das ist fatal für uns und dient der abfertigung deutschlands in die faschistische eu und unserer vernichtung als volk (es gibt auch schleichende genozide).

        hierzu bedarf es in der breiten diskussion aufklärung, was die begriffe betrifft.

        es ist wichtig – meiner meinung nach – den parteienstaat als herrschaftsform zu sehen und somit abzulehnen – ansonsten rennen wir (was die gesamte gesellschaft betrifft) wie die lemminge in unser verderben, genannt demokratie..

        parteiensysteme sind nichts als teilung und in schubladen stecken, was der spaltung der bevölkerung dient – so lässt sich diese besser beherrschen und betrügen.

        wie sich der begriff auch ableitet: demokratie als solche ist eine diktaturform und ein system der unterdrückung der menschen.

        mir ist sehr wohl bewusst, daß herrn schachtschneiders herz für die republik schlägt und damit gehe ich als organisationsform größerer staaten durchaus konform.

        wesentlich heutzutage in und für deutschland ist, daß die [brd] lediglich eine art „besteller hausmeister“ ist, von und im auftrage für die alliierten (vsa) tätig mit dem ziel der ausplünderung der bevölkerungen der deutschen staaten und in letzter konsequenz der abschaffung deutschlands und somit der erringung des entgültigen sieges im fortdauernden sogenannten 2.weltkrieg!

        der krieg ist in wahrheit ein (mittlerweile) 75jähriger krieg, denn waffenstillstand ist ungleich friede, der nur mit friedensvertrag möglich ist – das weiß herr schachtschneider mit sicherheit sehr genau – die frage ist, wieso er das nicht so darstellt.

        das deutsche reich, als völkerrechtssubjekt ist NICHT das besatzerkonstrukt brd, die „länder“ als politische gebilde sind nicht die staaten der deutschen völker! das reich ist nicht staat, sondern staatenbund!

        die legitimation für herrschaft gehört NICHT ins reich, sondern nach subsidiaritätsprinzip in die hände – und daran mangelt es – mündiger und verantwortungsbereiter bürger in den gemeinden und zwar in den gemeinden der staaten, nicht eines künstlichen nicht-staatlichen vasallen-konstruktes mit simulierter staatlichkeit.

        was ist mit der tatsache, daß die richter und beamten ihre legitimation (shaef-befehl) nicht vorzulegen gewillt, nicht dazu imstande sind?

        was mit der tatsache, daß urteile, bescheide und mehr nicht unterschrieben werden – somit nicht rechtsgültig sind?

        was mit der tatsache, daß die rechtspflege in deutschland schon lange ruht?

        die verfassungsgerichts-klagen: wie kann man davon ausgehen, daß derlei gerichtbarkeit überhaupt irgendeine macht hat, etwas mitzubestimmen – selbst bei bestem willen – wesentliche entscheide werden von den alliierten aufdiktiert.

        die brd ist ein vasall der vereinigten staaten, nichts weiter – das kommt mir bei allen vorträgen zu kurz.

        ich kann meine kinder NICHT ruhigen gewissens in eine solche welt entlassen, die lügen müssen endlich gnadenlos aufgedeckt und wahre rechtstaatlichkeit erreicht werden.

        mfg

        frank hermes

      • hallo, schwierig hier etwas durch zu bekommen ^-

        nur kurz – in der hoffnung, daß es nicht wieder zensiert wird ^^ ..

        in der „antiken“ demokratie (in den polis) waren 90% der menschen mehr oder weniger rechtlose sklaven, der rest bestand aus deme (den herrschern), bürgern (senatoren), dem „volk“ (sowas, wie privilegierte oberschicht).

        insofern stellt sie eine archaische form der diktatur dar.

        sind wir mal ehrlich: welches staatssystem bis heute war denn überhaupt jemals freiheitlich?

        wenn wir mal ganz ehrlich sind, wird die menschheit seit jeher von so ziemlich den selben figuren regiert, beherrscht und maltretiert – bloß die mittel ändern sich je nach lage.

        ohne aufwachen der schlafenden schafe – weltweit – sehe ich schwarz für die zukunft und die welt wirklich in eine new world order – eine-welt-diktatur driften – wenn die erst einmal zementiert ist, hat die menschheit verloren.

        diesbezüglich sind die eliten stark auf kurs und kurz vor dem ziel.

        wie ich sehe, kommt die deutsche realität auch hier nicht allzu gut an.

        den ganzen lügen auf den zahn zu fühlen, will man offenbar auch hier nicht so recht.

        hauptsache man behält uns in der ein oder anderen schublade gefangen und damit im psychischen kreisverkehr ohne ausgang.

        heute gab es ein lustiges aufeinandertreffen mit einem polizisten, der mir verbot ihn anzulächeln, sonst würde er die kontrolle mit zwangsmaßnahmen fortführen und mich vorläufig festnehmen.

        das zeigt, welche bizarre züge diese form der unterdrückungs-maschine schon angenommen hat.

        das besatzerkonstrukt wankt und wird schon international auf höchster ebene – durch putin etwa – demaskiert…

        die brd ist vasall der vsa, das ist offenkundig. wieso will das keiner wahr haben?
        innerhalb dieser firma zu laborieren ist sinnlos.

        wir müssen unbedingt unsere staaten, die fraglos existent sind, wieder handlungsfähig machen.
        dazu ist es unabdingbar die gedanken-schubladen-systematik mit all ihren psychischen keulen ad acta zu legen und wieder klar zu denken!

        teilung und spaltung dient einzig der herrschaft der spalter! die propaganda, die politik tut im grunde genommen nur und stets dieses (neben berauben)! das muss verstanden werden.

        wir müssen zurück zum subsidiaritäts-prinzip – dieses ist, sind wir ehrlich, nicht mehr existent.

        herrschaft gehört in die hände des souveräns. der soouverän muss immer das volk sein!

        alles andere artet in tyrannei aus -und dies zeigt sich in der praxis ebenso deutlich, wie eindrucksvoll.

        es wäre schade um die wunderbaren kulturen und die vielfalt der völker, wenn sie uns zu einer weltbürger- einheits-suppe machen, kulturlose sklaven, die durch identitätsverlust maximal gespalten sind und daher wehrlos ausgeliefert.

        eu-bürger -> weltbürger -> ende der kulturen und beginn eines der wohl schrecklichsten zeitalter der menschheitsgeschichte.

        er liegt doch mittlerweile wirklich offen sichtbar vor uns, dieser alte und fürchterliche plan, das kann doch heutzutage ernsthaft keiner mehr abstreiten wollen.

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