Kann Deutschland pleite gehen? von Christian Weilmeier

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Aus COMPACT 9/2012: Deutschland-Titanic: Eisberg voraus!

Droht unserem Staat die Pleite? Die diversen Euro-Rettungsschirme sind sündhaft teuer: Bereits 1.500 Milliarden an unserem Volksvermögen stehen im Feuer – das sind die Steuereinnahmen des Bundes von sechs Jahren.

Der Monat Juli ging mit einem Paukenschlag zu Ende: Die US-Rating-Agentur Moody‘s stellte erstmals in Frage, ob Deutschland auch in Zukunft die beste Bonität – im Fachjargon AAA – behalten wird. Kann unser Staat in Zukunft seine Schulden nicht mehr zurückzahlen? Und was bedeutet das für uns Bürger? Ottmar Issing, der frühere Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), sah in einem Interview Anfang August die Geldwertstabilität gefährdet. Die EZB sammle massenweise Staatsanleihen mit minderem Wert an. „Müssen die Papiere abgeschrieben werden, stehen dafür am Ende die Steuerzahler gerade“, bringt es Issing auf den Punkt.

Je länger die Krise dauert, desto häufiger taucht die Frage auf, für welche Summen Deutschland eigentlich haftet. Das Bundesfinanzministerium spricht derzeit von 310,3 Milliarden Euro. Das ifo-Institut macht eine ganz andere Rechnung auf und kommt auf 771 Milliarden Euro. Rechnen wir nach. Da wäre das erste Griechenland-Paket. Ursprünglich sagten die Euro-Staaten den Griechen 80 Milliarden Euro zu. Davon flossen bis Ende 2011 aber nur 52,9 Milliarden Euro in Richtung Athen. Der Rest wurde auf das zweite Griechenland-Rettungspaket übertragen und wird nun nach den Regeln des Euro-Rettungsschirms EFSF (siehe unten) überwiesen. Deutschland steuerte über die KfW-Bankengruppe Kredite in Höhe von 15,2 Milliarden Euro zum ersten Griechenland-Paket bei. Kann die Regierung in Athen das Geld nicht zurückzahlen, bleibt Deutschland auf diesem Verlust sitzen.

Rettungsringe, mit Blei gefüllt

Dann gibt es den Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus EFSM. Dieses EU-Programm wurde 2010 parallel zum vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF an den Start gebracht. Aus diesem EU-Topf erhalten die Krisenstaaten Kredithilfen. Um selbst an das Geld zu kommen, leiht es sich der EFSM bei Investoren oder Banken. Als Sicherheit dient dabei der EU-Haushalt. Wenn die Krisenstaaten ihre Kredite nicht zurückzahlen können, treffen die Verluste somit die gesamte EU. Das finanzielle Risiko jedes EU-Mitglieds richtet sich nach seinem jeweiligen Anteil am EU-Haushalt – bei Deutschland sind das ungefähr 20 Prozent. Laut Bundesfinanzministerium haftet Deutschland im Rahmen dieses Programms für rund zehn Milliarden Euro.

Am bekanntesten ist jedoch der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF. Er beinhaltet für Deutschland auch die höchsten Haftungsrisiken. Die Euro-Staaten bürgen mit bis zu 780 Milliarden Euro. Diese Garantien dienen als Absicherung für Hilfen in Höhe von maximal 440 Milliarden Euro. Diese sogenannte Übersicherung dient dazu, dem EFSF eine Top-Bonitätsnote zu sichern, wenn er sich mit Unterstützung der Bürgschaften Geld auf dem Kapitalmarkt leiht, um damit die Rettungspakete zu finanzieren.

Der ursprüngliche deutsche Anteil an den Garantien für den EFSF lag bei rund 27 Prozent. Die Bundesrepublik haftet für maximal 211 Milliarden Euro – hinzu kommt laut Bundestagsbeschluss aber noch ein Sicherheitspuffer, sodass sich das finanzielle Risiko auf bis zu 253 Milliarden Euro summiert.

Nun soll ein dauerhafter Rettungsfonds kommen, der ESM. Darüber geht der aktuelle Streit in der Öffentlichkeit, auch das Bundesverfassungsgericht ist damit befasst. Der ESM soll über 700 Milliarden Euro verfügen. 80 Milliarden Euro davon zahlen die Euro-Staaten als Grundstock ein. Das Geld dient als Absicherung, wenn sich der ESM auf den Kapitalmärkten Geld leiht, um damit Hilfsprogramme zu finanzieren. Weitere 620 Milliarden Euro haben Deutschland und die anderen Euro-Staaten als eine Art stille Reserve zugesagt, die im Krisenfall abgerufen werden darf. Der deutsche Anteil an der Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro liegt bei rund 27 Prozent und beläuft sich damit auf 190 Milliarden Euro. Dies entspricht zunächst auch der maximalen Haftungssumme. 21,7 Milliarden Euro muss der Bund gleich zu Anfang für den Aufbau des ESM-Grundstocks überweisen. Falls der ESM später weiteres Kapital abrufen sollte, verpflichtet sich die Bundesrepublik, nochmals bis zu 168,3 Milliarden Euro bereitzustellen.

Die Abschaffung der Demokratie

Auch wenn die Obergrenze der deutschen Haftung scheinbar klar festgelegt ist, kann sie möglicherweise in Zukunft noch ansteigen. Die ESM-Vertragsstaaten können jedenfalls einstimmig beschließen, das Stammkapital zu erhöhen, wenn es in Krisensituationen notwendig sein sollte. Zudem wirft der ESM-Vertrag etliche demokratiepolitische Probleme auf. Kritiker befürchten das Entstehen einer unkontrollierbaren Superbehörde. Die Kompetenzen des ESM-Gouverneursrates sind tatsächlich sehr dehnbar formuliert, auch die Immunität dieser Führung der Behörde ist in den Verträgen fixiert. Weiterhin ist rechtlich unklar, ob die ESM-Verträge eine unbeschränkte finanzielle Nachschusspflicht der Mitgliedsstaaten möglich machen. Der ESM-Vertrag begründet in Artikel 25, Absatz 2 eine solche Pflicht, ohne eine Obergrenze der Zuzahlungen festzulegen – davon ist nur in Artikel 8, Absatz 5 die Rede. Falls im Streitfall Artikel 25 stärker gewichtet wird als Artikel 8, könnte der ESM jederzeit Deutschland zum Nachschuss von Geldern in unbestimmter Höhe verpflichten. Der öffentliche Druck, den ESM-Garantierahmen über die bisher vereinbarten 700 Milliarden Euro hinaus auszuweiten, wird in jedem Fall durch die Schuldenentwicklung immer stärker werden: Allein Spanien und Italien müssen sich bis Ende 2013 zusammen 750 Milliarden Euro frisches Geld beschaffen. Der ESM reicht nicht aus, wird man dann hören. Deswegen wird jetzt schon der Vorschlag ins Spiel gebracht, dass der ESM sich über eine „Banklizenz“ zusätzliches Kapital von der EZB beschaffen können soll (für das dann auch in erster Linie Deutschland haften würde). Die Bundesregierung lehnt das bislang ab. Aber das nützt nichts: „Denn der ESM braucht gar keine Banklizenz. Es würde reichen, dass die EZB den ESM als Geschäftspartner anerkennt.“ (Expertise in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 5.8.2012) Auch die ebenfalls von der Bundeskanzlerin vehement abgelehnten Euro-Bonds könnten, unter anderem Namen, durch die ESM-Hintertür eingeführt werden.

Hört man auf Wirtschaftswissenschaftler wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, dann rollt auf die Bundesbank wegen der Schuldenkrise ein weiteres gigantisches Problem zu, das zu einem Kollaps unseres gesamten Geldwesens führen könnte. Dabei geht es um die sogenannten Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber den Zentralbanken Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens – also der Länder, die im Zentrum der Schuldenkrise stehen.

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