Kampf im Bundestag – Endlich kam der UN-Migrationspakt zur Sprache

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Gestern kam es auf Antrag der AfD im Bundestag endlich zu einer offenen Debatte über den UN-Migrationspakt. Die etablierten Parteien stritten erwartungsgemäß alles ab. Steif und fest wurde behauptet, der Pakt sei rechtlich nicht bindend und von Seiten der Machthaber wurde jedes denkbare Geschütz für den Vertrag aufgefahren.

Konkret kritisierte die AfD, der Pakt sei darauf gerichtet, „die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen, beziehungsweise deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den ‚Global Compact‘ zu leugnen“.

Die Redebeiträge der Etablierten gingen darauf kaum ein. Sie wandten sich vor allem unsachlich gegen „Verschwörungstheorien“, gegen „Angstmache vor Migration“, gegen „permanenten Nazi-Jargon im Hohen Haus“, orteten eine „niederträchtige Schweinerei“ und erinnerten an den „millionenfachen Mord“ durch die Nationalsozialisten. Mit Inhalten hielt man sich sehr zurück.

Dabei hatte selbst die Bild-Zeitung die wichtige Frage gestellt, wieso im Vertrag 45 Mal das Wort „verpflichten“ steht, obwohl er doch angeblich nicht verpflichtend sein soll. Im Pakt wird außerdem behauptet, Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen. Die negativen Effekte der Migration werden hingegen völlig ausgeblendet und sollen es dem Willen des Paktes nach auch!

In den Medien muss schließlich, auch das steht im Vertrag, positiv über die Einwanderung geschrieben werden. Wer die politische Korrektheit seit Jahren kennt und fürchtet, der ahnt, dass es nach der Unterzeichnung noch viel schlimmer kommt. Bereits jetzt wird mit allen Mittel gegen die Gegner des Pakts gekämpft. Man warf der AfD sogar „Antisemitismus“ vor, nur weil sie gegen das Abkommen ist. Von Seiten der patriotischen Partei wurde darauf hingewiesen, dass auch Israel gegen den Vertrag sei.

Freilich ließen die Etablierten dieses Argument nicht gelten. Überhaupt wurde auf sachliche Nachfragen nur mit dummen linken Parolen reagiert – besonders bei der SPD, den Linken und den Grünen. Für sie ist es ein ideologisches No-Go, den Globalen Migrationspakt abzulehnen. Dementsprechend hetzten sie gegen die AfD, die erst durch ihre Anfrage eine breite Öffentlichkeit auf den Pakt aufmerksam machte.

Die linke Abgeordnete Gölay Akbulut nannte die Kritik am Abkommen eine „Hetzkampagne“. Sie behauptete, die AfD würde Angst schüren. Für sie stand fest, dass Deutschland den Pakt unterschreiben wird. Schade fand sie allerdings, dass der UNO-Migrationspakt angeblich nicht rechtlich bindend sei. Ihr geht er laut eigenen Angaben nicht weit genug.

Auch die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft den Skeptikern Angstmacherei vor. Außerdem beklagte sie, dass die AfD Einwanderung mit Nützlichkeitskriterien verknüpft, wie es Kanada mit seinem Einwanderungsgesetz macht. Die Linken würden ihres Erachtens derartige Kriterien ablehnen.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie warf der AfD vor, den UNO-Pakt zu Propagandazwecken zu missbrauchen. Seine Fraktionskollegin Claudia Moll rief in den Saal, dass sie sich fremdschäme dafür, dass der Antrag überhaupt diskutiert werde. Ginge es nach diesen Leuten, wäre das ganze Machwerk leise, still und heimlich am Volke vorbei durchgewinkt worden.

Filiz Polat von den Grünen kann so gar nicht nachvollziehen, wie man überhaupt gegen den Vertrag sein könne. Sie warnt vor „einem Schulterschluss mit den Rechten“ und spricht von Verschwörungstheorien der AfD. Diese prangerten den Souveränitätsverlust durch die Unterzeichnung eines solchen Abkommens an, und Parteichef Jörg Meuthen teilte mit, der Pakt erkläre „jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach der jeder Mensch weltweit eine Niederlassungserlaubnis haben soll, wo auch immer er will“.

Offenbar kein Problem für SPD, Grüne und Linke. Und auch die CDU/CSU und die FDP scheinen das in Ordnung zu finden, obwohl es in der Union zumindest Marian Wendt gibt, der erklärte, dass es ein Nachteil sei, dass hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden.

Er will dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Fassung nicht anzunehmen. Allerdings ist er mit dieser Sichtweise in seiner eigenen Partei eine Minderheit. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth behauptete, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Zuvor verwies er noch darauf, Deutschland sei seit dem Zweiten Weltkrieg die großen Herausforderungen der Zeit international angegangen und damit sehr gut gefahren. Deswegen forderte Harbarth: „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“

Alexander Dobrindt (CSU) klagte schon im Vorfeld, dass es überhaupt zu einer solchen Diskussion kam. Wie Welt-Online berichtete, hat sich der CSU-Landesgruppenchef besorgt geäußert, dass man die „kommunikative Hoheit“ über das Thema verliere. Man dürfe nicht zulassen, dass der Globale UNO-Migrationspakt schlecht geredet werde. Ansonsten könnte das Abkommen scheitern wie ehedem TTIP, gegen das sich die Zivilgesellschaft ebenfalls ausgesprochen hatte. Daher müsse man seines Erachtens die Kritik am Migrationspakt „parlamentarisch auffangen“.

Gegen Dobrindts Willen hat es nun eine Debatte im Bundestag zu dem Thema gegeben. Und mit etwas Glück werden einige Bürger jetzt aufwachen und merken, was es mit dem Pakt auf sich hat. Alexander Gauland fasste die Kritik aus seiner Partei an dem Vertragswerk folgendermaßen zusammen: Die Bundesregierung plane, Deutschland „vom Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet zu verwandeln“. Unterschwellig, heimlich.

Deshalb werde der Pakt als „unverbindlich“ verharmlost und „die Öffentlichkeit im Vorfeld nicht informiert“. Schon Bismarck habe gewusst, so Gauland: „Wenn irgendwo auf der Welt zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

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Der Pakt fördere „die Einwanderung in die Sozialsysteme. Dazu will sich die Bundesregierung verpflichten“. Für ihn stehe fest, so Gauland, dass das UN-Abkommen „Millionen von Menschen anstiftet, sich auf den Weg zu uns zu machen“. Es stelle das Problem der Zuwanderung „ausschließlich aus der Sicht der Migranten dar“.

Wer dies ebenfalls erkannt hat, kann am 11.11. um 12:00 Uhr zur Demo gegen den UN-Migrationspakt in Berlin kommen. Die Veranstaltung findet am Washingtonplatz/Hauptbahnhof statt.

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47 Kommentare

  1. Direkter Demokrat am

    Der Hintergrund für diesen menschenverachtenen Pakt kommt Stück für Stück ans Licht. Europa und insbesondere die Deutschen sollen ausgerottet werden. Wer sich also bis jetzt nicht mit den Zielen dieses Paktes vertraut gemacht hat, der wird eines Tages böse Erwachen.

    • Das ist überhaupt kein menschenverachtender Pakt, ganz im Gegenteil ! Es bietet jeden arbeitsunwilligen sich gern vermehrenden Afrikaner die super Chance auf ein bis zum Tode allimentiertes Leben und das ist doch mehr als human … !

      Menschenverachtend ist der Pakt allerdings für jeden auf Arbeit gehenden Europäer, aber das ist ja für die Herrschenden nicht von Interesse, da die ja selber durch den Steuerzahler, also durch Bürger, die jeden Tag auf Arbeit gehen, alimentiert werden !

  2. Die Migrationspolitik wird von Frauen beherrscht. Wenn Männer Opfer von Gruppenvergewaltigungen wären, dann würden massive Gegenmaßnahmen erfolgen. Die verantwortlichen Frauen in der Politik sind bestens beschützt und liefern schwache Frauen ihren Vergewaltigern aus. Sonderbar! Was stimmt mit Claudia Roth und Angela Merkel nicht? Ist es womöglich der Hass und Neid auf attraktive Frauen? Auf Frauen, die Kinder haben können? Gleichgültigkeit? Korruption? Es wird nicht nur Zeit diese Fragen zu stellen, wir müssen Antworten finden.

  3. Hallo werte Reaktion und werte Kommentatoren-innen,

    ist Euch noch nicht aufgefallen warum die undemokratischen Parteien (CDU/CSU/SPD/FDP und KotzGrüne und natürlich deren dummes Wahlvieh) politischen und bürgerlichen Selbstmord veranstalten ?
    Die meisten sind selber sogenannte Deutsche und wollen sich selber abschaffen ???
    Kann sein daß diese Minusmenschen an Suiziderwartung, Masochismus und Hirnfäule leiden ?
    Sowas vermute ich mal, ansonsten kann man sich solch ein geistigen Niedergang nicht erklären.

    • Nachtrag:
      es sollte Redaktion da stehen und nicht Reaktion !
      😀
      Ich war mal wieder zudchnell.

  4. Lenin hatte einst festgestellt, daß der Weltkommunismus nur dann erreicht werden kann, wenn es keinen Platz auf der Erde gäbe, der nicht kommunistisch sein, die Menschen dem Kommunismus also nicht mehr entfliehen können! Um den (Turbo-) Kapitalismus zu halten, glauben gewisse Leute nun das krasse Gegenteil dazu zu machen. Dabei haben sich diese Leute nicht hinter die Interessen des ehrlichen Arbeiters gestellt, sondern hinter den nutzlosen Anteil der Menschen, der von der Natur aussortiert stets für Ärger gesorgt hat!
    Preußen hat im Barock von der Einwanderung stark profitiert, es hat so Hugenotten, Handwerker aus Frankreich und niederländische Gewerbetreibende aufgenommen – aber keine mobile Minderheit vom Balkan! Letztere für vogelfrei erklärt, die durften eher erschlagen werden als ins Land gelassen!
    Das Einwandererland USA steckte die Leute erst in Quarantäne und noch in den 1950ern brauchte jeder einen US-Bürger als Bürgen, der im Notfall aufgelaufene Schulden und die Heimreise bezahlte. Alte und dauerhaft Kranke durften sowieso nicht rein.
    Heutzutage werden hauptsächlich Subproletarier auf den Weg geschickt! Dahinter kann man nur die Absicht erkennen, gefestigte Sozialstaaten zu destabilisieren! Die Narren der Welt werden nach D. ziehen! sagte einst Nostradamus für unsere Zeit. Das geht aber nur, wenn man sie läßt!

  5. Jeder hasst die Antifa am

    Es ist hoffentlich das letzte faule Ei was Merkel uns ins Nest legt wer noch bei klarem Verstand ist kann die Befürworter des Paktes der Schande nicht wieder wählen es gibt dazu nur eine Alternative AfD mit Höcke.

    • Sachsendreier am

      Diese Hoffnung teile ich nicht. Auch ohne Merkel sind noch genügend Rosa-Brillen-Mutanten im Bundestag, die das letzte bisschen Wohlstand abschöpfen wollen, um es in die übervölkerten Länder Afrikas zu schaffen. Der gesunde Menschenverstand ist doch schon seit Jahren in Regierungskreisen total unterpräsentiert. Ich könnte wirklich keinen einzigen Politiker der Altparteien nennen auf Anhieb, in den ich genügend Vertrauen setzen könnte, dass er was Gutes für uns Schlichtbürger bewirken würde. Bosbach ist raus, Friedrich hat keine "Reichweite" mehr.
      MfG

  6. Rechtsstaat-Radar am

    Die CDU ist für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Nachdem diese Partei dem deutschen Volk bereits so unendlich viel angetan und dabei die Verfassung, einfaches sowie multilaterales Staatsrecht unzählige Male gebrochen hat, will sie nun zum finalen Todesstoß für das deutsche Volk ansetzen.

    Diese verkommene Organisation gehört umgehend verboten, und ihr Vermögen eingezogen und liquidiert. Die Funktionäre der CDU müssten verhaftet und sehr hart bestraft werden! Jeder Wiederbetätigung dieser Leute, das Zeigen von CDU-Symbolen oder die Neugründung müssen mit Strafdrohung verboten und unterbunden werden.

    Pro Gloria et Patria!
    HURRA, HURRA, HURRA!

    • Parteimitglieder von Die Linke haben freudig geklatscht, als der CDU-Mephisto sein Plädoyer für den Teufelspakt hielt.
      Da sind sie sich einig, wenn’s ums Eingemachte geht.

  7. Wæhrend Maaßen um der Wahrheit Willen seine Pension in der antifaschistischen brd-Diktatur riskiert, zittern AfDler vor einer angedrohten VS-Beobachtung und greifen ihre eigenen Partei"Freunde" wegen deren deutlichen Erklärungen an. Uns Deutschen fehlt eine Führungsperson wie Trump es ist.

  8. Ich würde mich gerne mit Frau Moll einmal zusammen setzen, um heraus zu finden, was sie in dem Vertrag wie versteht…

  9. Von PP-Redaktion – 9. November 201815 -AUSZUG- Philosophia Perennis

    Gefährliche Zustände in deutschen Asylantenheimen: Ein Asylarbeiter packt aus

    Folgender Bericht ist uns heute anonym zugegangen. Wer die Gesamtsituation kennt, weiß, dass es gute Gründe für diese Anonymität gibt. Aber auch, dass sich die hier geschilderten Beobachtungen mit einer Vielzahl bereits veröffentlichter Erfahrungs- und Polizeiberichte aus der Asyl-Szene decken. In dieser Geballtheit bieten sie allerdings ein erschreckendes Gesamtbild. Und eine Warnung: Wenn der Migrationspakt von Merkel & Co unterzeichnet und umgesetzt wird, wird dieses Land zu 3-Welt-Hölle.

    Die hier geschilderten Aussagen über die Asyl-Machenschaften in Deutschland sind real. Mein Name und mein Geschlecht spielen keine Rolle, doch kann ich sagen, daß ich irgendwo in Deutschland unter anderem im Bereich Asyl tätig bin. Meine unmittelbare Arbeit ist mit den Asylanten und abgelehnten Asylbewerbern. Meine Tätigkeit der Betreuung erstreckt sich aber auch auf Obdachlose.

    Meine persönlichen Kontakte zu beiden Personenkreisen sind in der Regel „kameradschaftlich“. So scheint mir der beste Weg des Vertrauens zu den Menschen hergestellt zu sein. Viele Personen die ich betreue schütten gern ihr Herz aus, so erfahre ich meistens die wahren Gründe, warum sie hier sind, oder warum sie sich in der derzeitigen Situation befinden.

  10. Wann wird Merkel endlich wegen Hochverrat, Masseneinschleusung, Eidbruch, Veruntreuung, Ermöglichung einer Unzahl an Kapitalverbrechen und weiterer Vergehen vor Gericht gebracht?

    • Sobald es eine Zweidrittelmehrheit im ‚Bundestag gäbe, den Mißtrauensantrag zu stellen. Da aber der größte Teil dieser Veranstaltung den CDU/SPD Hennen nachrennt, um ihr 16.000 Euro – Monatsschnäppchen nicht zu gefährden,

      ALSO NIE !!!

    • Harald Kaufmann am

      "Wann wird Merkel endlich wegen Hochverrat, Masseneinschleusung, Eidbruch, Veruntreuung, Ermöglichung einer Unzahl an Kapitalverbrechen und weiterer Vergehen vor Gericht gebracht?"

      Meine Antwort: sehr wahrscheinlich nie. Merkel hat dann künftig ihr Domizil irgendwo in Südamerika, wie so viele deutsche Verbrecher aus der Vergangenheit.

      Sie wissen doch die Kleinen henkt man, den Großen schenkt man.

      Wenn es jemals zu einem Landes- oder Hochverratsprozess kommen sollte, wo sich die Bundesregierung verantworten müssten, dann wird wohl eher die Hölle einfrieren.

  11. Merkel vor Gericht am

    Frauen können sich aufgrund des Staatsstreiches der GroKo unter der früheren FDJ-Mitarbeiterin Merkel seit dem Jahr 2015 in Deutschland nicht mehr sicher bewegen. Täglich werden Kinder und Jugendliche des Landes gequält, gemessert, vergewaltigt und gedemütigt. Wer stoppt die Kriminellen im Kabinett Merkel? Wer bringt diese Masseneinschleuser- und ansiedler, die einen unerklärten Krieg gegen uns einheimische Bürger und die Zerstörung unserer Republik aus wahnsinnigem ideologischen Eifer oder materiellen Vorteilen angezettelt haben, endlich vor Gericht? Alle Bürger und Bürgerinnen Deutschlands müssen jetzt Widerstand leisten, es geht ums Ganze.

  12. DerSchnitter_Maxx am

    Wenn man -all- das Verdrehte wieder umdreht, gelangt man -sehr wahrscheinlich- zur Wahrheit … !

    • Harald Kaufmann am

      Die Sonne wird die Wahrheit ans Tageslicht bringen. Nur ist es dafür schon viel zu spät.

  13. UN-sozialen Migrationspakt stoppen!

    Der UN-Migrationspakt ist nicht sozial. Er bürdet den Bürgern der Staaten enorme Kosten auf, wohin die Migranten wandern und ihr Zielland finden. Ihr hauptsächliches Zielland ist Deutschland. Das Geld wird den heimischen Bürgern entwendet.

    Aber das ist nicht das alleinige Unsoziale. Die Länder, aus denen die Migranten kommen, geraten immer mehr in die Krise, weil ihnen wichtige Arbeitskräfte entzogen werden. Junge starke Männer verlassen ihr Land. Dabei braucht deren Land junge starke Männer. Auch die gebildete Schicht verläßt das Land, wodurch deren Heimat weiter geschwächt wird. Die Folge davon ist, daß noch mehr Menschen ihr Heimatland verlassen wollen.

    Der UN-Migrationspakt verstärkt Migration!

    Besser ist es, gezielte Entwicklungshilfe den Ländern zu geben, aus denen Migrantenströme kommen. Sie müssen der Bevölkerung direkt zu Gute kommen, worauf zu achten ist.

  14. Ein Punkt ist beispielhaft: Das Aufnahmeland ist verpflichtet den Flüchtilanten im Bedarfsfall neue Ausweisdokumente auszustellen. Die brauchen also gar keine gefälschten Pässe mehr. Die bekommen eine neue Identität, können sich praktisch gleich bei der Einreise Lieschen Müller nennen, wenn es denen so passt. Das gab es nicht mehr seit 1935 in Ellis Island, USA. Sowas als Fortschritt zu verkaufen ist schlichtweg Lüge. Das ist der letzte Sargnagel. Deutschland in seiner UN Gläubigkeit wird umgehend den Text für bare Münze nehmen und an der entsprechenden Infrastruktur arbeiten, garantiert. Wo bleibt denn dort der Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht. Hier soll uns der Teppich unterm A….sch weggezogen werden und alle gucken zu. Vor allem, selbst wenn nicht alle Länder unterschreiben, können diejenigen vorpreschen, die es getan haben. Und selbst wenn ausgewiesen wird (was als allerletztes Mittel zu betrachten ist), dann haben wir dafür zu sorgen, dass der Flüchtilant in seinem Land eine entsprechende Aufbauhilfe bekommt. Das Ding ist so eine Zeitbombe, ich glaube keiner hat das bis jetzt vollständig begriffen.

  15. Papst Franziskus ist mit höchster Wahrscheinlichkeit der Kopf der weltweiten Migrationsbewegung mit dem Ziel der Auslöschung des Christentums und souveräner Nationalstaaten.

    Der weiße Papst Franziskus ist ein erklärter Jesuit. Wie die schwarzen Päpste seit Jahrhunderten.

    Luther: „Das gefährlichste Instrument des Teufels ist stets der Papst“

    • Paul hat nix verstanden.Wegen "Papst Franziskus" (er meint den praktischenApostaten J.Bergoglio),Luther u. Paul wird Sodom II. jedenfalls nicht gerettet,im Gegenteil.

      • Harald Kaufmann am

        Na ja, die Religion da noch in das Thema zu bringen halte ich für absurd. Religionen ist der absolute und kollektive Wahnsinn der Menschheit. Dieser Wahnsinn hat sehr viel Menschenblut in der Geschichte gekostet. Religionen mit samt ihrem Bodenpersonal, sollte man aussen vor lassen.

    • Sachsendreier am

      Ich möchte keinesfalls damit die böse These der links-grün-Versifften füttern, also nicht in den Jargon fallen, "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", doch ich behaupte, dass es im Vatikan nicht so zuging, als es einen deutschen Papst gab. Aber mir kommt es eben so vor, dass sich mit dem jetzigen die Islamdienerei bedeutend verstärkt hat. Der Franziskus hat doch kein anderes Thema mehr. Anstatt auf seine Schäfchen zu halten und deren Wohlergehen zu gestalten, macht er das vor, auf das sich Bedford-Strohm und Marx bestens verstehen: Migrantenhätschelei. Kein Wunder, dass viele langjährige Kirchenmitglieder bereits ausgetreten sind oder schweren Herzens darüber nachgrübeln.

  16. Business as usual,wie? Heute ist der schlimmste Jahrestag der Deutschen Geschichte,der hundertste nach der Katastrophe vom 9. Nov. 1918 (Höchstens noch übertroffen vom 31.Okt. 1517). Von da ab ging es ,mit kurzer Unterbrechung,mit Deutschland steil bergab. Also Hut ab,aufstehen und ein Gebet sprechen,daß das neue Sodom u. Gomorha wegen einer Handvoll Gerechter vielleicht doch noch verschont wird. (Sehr unwahrscheinlich)

  17. "Migration sei schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung….“. Hier steigt das Lügenbarometer kräftig an.

    Hat Deutschland, das Land der Dichter und Denker, das Land der Ingenieure und Architekten, das Land der Techniker und Erfinder es nötig, Migranten ins Land zu holen, um Wohlstand zu erlangen?

    Deutschland ist ein reiches Land. Der Reichtum ist dank der Altparteien nur ungerecht verteilt. Deutschland braucht also nicht Migration, sondern andere Politiker. Politiker die ihre politische Arbeit wieder auf ihren Amtseid stellen, der da im Kern lautet: "für das Deutsche Volk"!

    Die Schere zwischen Arm und Reich, die so weit auseinanderklafft, muß wieder zurückgestellt werden. Mit Migration dagegen wird das Land weiter ausgeblutet werden. Profitieren wird davon lediglich das Großkapital, welches durch die Altparteien vertreten wird. Wer ja zur Migration sagt, der ist gegen ein soziales Deutschland. Und der ist nicht nur gegen Soziales, sondern gegen Deutschland im Gesamten überhaupt!

  18. brokendriver am

    Der UN-Migrationspakt ist eine Einladungskarte an den Koran-Islam in aller Welt.

    Frei nach dem Motto: "Besuchen sie Europa und Deutschland, solange es beides noch gibt.

  19. Mit dem Vertragstext sagen die Globalisten zum ersten Mal offen und deutlich,was sie alles vorhaben,insofern ist die Deklaration nützlich.Allerdings wird auch dies die blöde Masse nicht aufwecken. Alle diese Vorhaben können und werden die Globalisten aber auch ohne dieses Übereinkommen verwirklichen,da könnt Ihr Gift darauf nehmen.Insofern ist die Aufregung künstlich;es passiert nicht wirklich etwas grundsätzlich Neues.

    • Hereinspaziert!!! am

      Genau werter Sokrates. Eine Sache allerdings ist schon etwas neu, also innovativ und daher zu loben. Den Pakt zu unterzeichnen, bringt die Migrantenkriminalität sofort auf null. Problem gelöst. So geht Politik.

      • Ach,Mr. 1000-Nicks. Wer das glaubt ("auf Null") , glaubt auch an den Weinachtsmann. Null ist sie ja nicht mal bei den Deutschen.

  20. Sie reden schoen, sie reden die Wahrheit, sie reden, ja sie reden und reden und man schreit ihnen dazwischen: “Beweisen Sie das!!”, “Wo steht das geschrieben?!!” und sie reden und reden und werden doch nicht gehoert.
    “Die Vernunft kann sich mit groesserer Wucht dem Boesen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht. – Papst Gregor, 7. Jahrhundert-
    Das muss man bei der AfD noch lernen.

  21. Migrationspakt
    Bayern waehlte Gruen. Hessen waehlte Gruen.
    Wer Gruene Gutmenschen waehlt, bekommt Schwarze Muslime.
    Wer haengt drin in der Migrantenlobby:
    “Bundesregierung und Soros finanzieren Verein gegen neutrale Berichterstattung”
    und bei Youtube nach: “Ist das LEGAL? SPD & CDU zahlen Islam-Lobby 100 Mio. Euro” suchen. Und danach :
    “GRÜNE-SPRECHERIN ENTLARVT UNFREIWILLIG MÄRCHEN DER „UNVERBINDLICHKEIT“ DES UN-MIGRATIONSPAKTES”.
    Dazu auch das Youtube Videos: “UN-Migrationspakt: Hitzige Debatte im Bundestag” und “Jörg Meuthen zu den Grünen! GENIAL MUSS NAN GEHÖRT HABEN!”
    @Compact: Bitte mehr Aufklaerung ueber SPD und Gruene Abgeordnete im Bundestag, welche den Migrationspakt durchsetzen wollen. Danke.

  22. Die 23 Punkte des Paktes hatte ich ja schon vorangestellt. Das ganze ist natürlich wesentlich umfangreicher, ungefähr 100 Seiten. So umfangreich, dass man sich fragt, ob die Deutschen die UN Fassung im Tiefschlaf verfolgt haben. Will man das gemäss UN Vorgaben machen, bräuchte man ein komplettes Ministerium mit Hunderten, wenn nicht Tausenden von Mitarbeitern dafür. Dabei kann Merkel nicht mal das BAMF verantwortungsvoll überschauen. Die AfD schlachtet das Thema bei weitem nicht situationsgerecht aus. Nach UN Lesart gilt es ausschliesslich die Refugees glücklich zu halten, und mit allem möglichen Schnickschnack zu bespassen. Genau genommen könnte man dann das UNHCR komplett abschaffen, da die Arbeit von den Nationalstaaten erledigt wird. Sowas von hirnrissig, da machen sich die Befürworter der Bauernfängerei schuldig. Kurz, wir sollen bei uns eine Willkommensinfrastruktur schaffen, damit die Refugees in ihren Ländern bleiben??? Nebenbei sollen wir auch noch Geld in deren Herkunftsländer stecken.

    • Da wird klar, António Manuel de Oliveira Guterres war einst Chef des UNHCR. Nun ist er Un Generalsekretär. Aus all seinen Handlungen sprechen seine Seilschaften aus früheren Zeiten mit den HCR Managern und NGO’s die ihm den Quatsch einflüstern. Merkel steht daneben und klingelt mit den Schlüsseln zur Geldkasse. Eine sehr unglückliche Konstellation.

      • Sozialismus? Nein, danke! am

        Dieser Hardcore-Sozialist war mal Vorsitzender der "Internationalen" – noch Fragen?

  23. Ich habe mir die Debatte angeschaut. Bemerkenswert, wie wenig die Paktbefürworter sich die Mühe machten, inhaltlich zu argumentieren oder gar die Argumente der AfD zu entkräften. Dafür wurde um so kräftiger gegen die AfD polemisiert und faktenfrei gehetzt. Insbesondere SPD-Vertreter taten sich da unrühmlich hervor. So demaskiert man sich am effektivsten selber. War da nicht noch was mit Stimmenverlusten bei den Wahlen?

    Das schlagkräftigste Argument für den Pakt war für mich der Wunsch nach Angleichung der weltweiten Standards. Allerdings dürfte die Betonung hier auf "Wunsch" liegen. Wie soll die Mehrzahl der Länder das deutsche Niveau erreichen, selbst wenn sie das wollten? Aber Wunschdenken war ja nun von Anfang an die Haupttriebfeder der deutschen Migrationspolitik.

    Dann gab es einen deutlichen Widerspruch zu verzeichnen. Während Vertreter der Regierungsparteien betonten, die Inhalte des Vertrages seien in Deutschland sowieso schon erfüllt – also nix Neues im Westen -, drang die Vertreterin der Grünen darauf, den Pakt möglichst schnell umzusetzen und mit Leben zu erfüllen – also doch wohl einige Neuerungen?

    Von seiten der AfD-Vertreter hätte ich mir gewünscht, dass sie den Aspekt der Medienbeeeinflussung – die dürfen nur noch positiv über Migranten berichten – viel deutlicher ins Blickfeld rücken. Denn allein schon dieser undemokratische Aspekt zeigt, dass hier Unerfreuliches im Busche ist!

    • P.S.: Noch zu dem Argument (ich glaube, CDU-seitig vorgebracht), es müsse einen Pakt geben, damit auch anderswo Mindeststandards für Migranten eingeführt werden, das sei nämlich auch im deutschen Interesse.

      Dazu würde ich sagen, es geht nicht um irgend einen Pakt, sondern es geht um diesen konkreten Pakt. Und da möchte ich das Lindner-Zitat abwandeln: besser keinen Pakt schließen, als einen schlechten Pakt schließen!

      Und noch eine Anmerkung zum Redebeitrag der Grünen: der glänzte weniger durch konkrete Aussagen zum Thema als durch allgemeine grün-ideologische Standardfloskeln, wie man sie eben kennt. Alles in allem also eine aufschlussreiche Debatte. Man würde sich wünschen, dass die Wahlbürger die richtigen Schlüsse daraus ziehen!

    • Ja es soll eine Angleichung aller Staaten geben, aber nicht aud deutsches Niveau sondern auf das Niveau von Bangladesch, Kongo u.s.w.
      Somit können sich die Deutschen schon mal auf den Verlust aller sozialen Errungensschaften der letzten 60 Jahre freuen.

  24. In den Großstädten werden doch schon fleißig Hochhäuser eins nach dem anderen aus dem Boden gestampft, obwohl die Naturdeutschen immer weniger werden.
    Vermutlich werden in diese vielen neuen Wohnungen keine Naturschweden oder Finnen einziehen.
    Umso kläglicher, dass es angesichts der Minorisierung der Deutschen zwar eine Plattform für Juden in der AfD gibt (was ich OK finde), aber keine für Deutsche (also Naturdeutsche mit BRD-Pass), und dass man den Erhalt der ethnischen Deutschen nicht ins AfD-Programm aufnimmt.
    Da diese Bemängelung ebenso wie die Kritik an der Exkommunikation von Jessica Bießmann auf AfD-nahen Internetseiten nicht freigeschaltet wird, halte ich mittlerweile auch das Migrationspaktgelaber für Augenwischerei. Die Überfremdung und Verdrängung der Einheimischen geschieht so oder so, mit oder ohne AfD, und weist allenfalls Unterschiede im Tempo auf.

    Gott schütze das Deutsche Volk (vor der AfD).

    • Siehe da, bei Aristotl dämmerts. "Freude ist im Himmel über einen Sünder der Buße tut,vor 99 Gerechten,die der Buße nicht bedürfen".

  25. Michael Theren am

    leider ein schwacher Auftritt von Herrn Gauland, statt Politikersprache wäre ein Jurist und Staatsrechtler gefordert gewesen, der völlig emotionslos die Folgen des "Paktes" aufzählt und mit Präzedenzfällen und Obergerichtsentscheidungen der bisherigen Masseneinwanderung vergleicht, eben eine alternative Debattenkultur….

    Heute dann der nächste AfD Klopfer, laut deren sportpolitischen Sprecherin wird ein Antrag der Grünen zur Anerkennung von "Gaming" als Sport und der Verteilung von Staatsknete unterstützt.

    Erste Maßnahme 50 Millionen Staatsknete für die Game-Entwickler….tolle Alternative, wir brauchen nicht mehr Staat und Subventionen, sondern deutlichsten weniger und dann auch nicht für die Linke Computerszene!

  26. Zweimonatssozi am

    Das Altparteienkartell lügt und betrügt. Und die Staatsmedien unterstützen die Hetze der linksbesoffenen Deutschlandzerstörer. Wer allerdings lesen kann, und sich dieses Machwerk der UN einmal vornimmt, kommt zu dem Schluss: die AfD hat mit ihrer Einschätzung wieder einmal Recht.
    Wann wacht der Michel endlich auf?

  27. Noch Fragen?

    Wochenblick vom 6. November 2018 -AUSZUG-

    Start Politik 650 Mio. Euro Budget: EU lockt Migranten mit Pre-Paid-Karten

    ÜBERRASCHUNG AN KROATISCHER GRENZE
    650 Mio. Euro Budget: EU lockt Migranten mit Pre-Paid-Karten

    Kroatischen Grenzschutzbeamten fiel auf, dass viele Migranten eine Pre-Paid-Karte mit EU- und UNO-Logo haben. Der „Wochenblick“ hat nachgeforscht. Das Ganze ist kein Gerücht: Migranten erhalten tatsächlich eine – allerdings nur in Griechenland gültige – Pre-Paid-Karte zur Bargeldbehebung und für Einkäufe!
    Geld kommt vom EU-Steuerzahler
    Der slowenische TV-Sender Nova24TV berichtete als einer der ersten Medien darüber.

    Das Ganze läuft im Rahmen des UNO-Programms „Griechische Bargeld-Allianz“ (GCA) ab. Das Geld dafür kommt von der EU – ist also zum Großteil Steuergeld der EU-Bürger. Gesamtbudget für 2016 – 2019: 650 Mio Euro. Damit werden die Bargeld-Hilfe und die Miet-Unterkünfte in Athen und anderen Städten Griechenlands abgedeckt.

  28. Für solche SPD Abgeordnete wie Kahrs, Moll kann man sich noch nicht einmal mehr fremdschämen.
    Sitzt demnächst ein Ringrichter neben dem Bundestagspräsident?

    PP investigativ Von David Berger – 8. November 201867 -AUSZUG-

    „Isch schäme misch fremd“-Frau Claudia Moll: Attackierte sie Gauland auch körperlich?

    (c) Screenshot Deutscher Bundestag

    (David Berger) Alle reden derzeit in den sozialen Netzwerken über die Wutrede der SPD-Politikerin Claudia Moll („Isch schäme misch fremd“), was aber den wenigsten Zuschauern der Debatte aufgefallen ist:

    Die aus NRW stammende Moll ist bereits vor ihrer Wut-Intervention, kurz nach der Rede von Alexander Gauland von ihrem Platz aufgestanden und ihm – wie die uns verfügbaren Bilder zeigen – auch körperlich sehr nahe getreten. Wie nahe das genau war, lässt sich derzeit noch nicht sagen.

  29. DerSchnitter_Maxx am

    Das Feindbild … hat sich panoramamäßig ausgeweitet … und meine persönliche Grenze ist gezogen !

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