Justizskandal: Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Mandic wegen Beleidigung

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In Baden-Württemberg bahnt sich ein handfester Justizskandal an. Vergangenen Donnerstag führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker Dubravko Mandic durch – aus einem unglaublichen Anlass: wegen eines harmlosen Facebook-Posts. Mandic hatte in ein Foto vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Köpfe führender deutscher Politiker montiert und die Kollage auf Facebook veröffentlicht. Die Grünen Claudia Roth, Cem Özdemir, Joseph Fischer und Anton Hofreiter fühlten sich – ebenso wie der SPD-Politiker Ralf Stegner – beleidigt. Sie stellten Strafanzeige wegen Beleidigung.

_von Martin Schnell

Dabei ist die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Gut, das im Art. 13 des Grundgesetzes, im Art. 12 der UN-Menschenrechtscharta sowie im Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention  geschützt wird.  Der von der Richterin Holm-Scholz  am Amtsgericht Karlsruhe erlassene Durchsuchungsbeschluss gibt tatsächlich als einzigen Grund für die Hausdurchsuchung an: „Der Beschuldigte steht in Verdacht, sich nach §§ 185, 194 StGB wegen Beleidigung strafbar gemacht zu haben.“

Unter der Herrschaft des Grünen Ministerpräsidenten und früheren Maoisten Kretschmann werden also in Baden-Württemberg schon wegen des Verdachts auf Beleidigung die Grundrechte ausgehebelt. Das ist ein Vorgang, der in Diktaturen und halbseidenen autokratischen Regimes üblich ist, den man jedoch in Deutschland bislang nicht für möglich gehalten hätte. Offenbar schreitet die Erosion des Rechtsstaates weiter voran. Nach den Vertragsbrüchen um den Euro auf internationaler Ebene sowie den Rechtsbrüchen bei der Grenzsicherung auf nationaler Ebene werden nun auch Rechtsbrüche bis in die Privatsphäre jedes Einzelnen alltäglich.

Offiziell sollten bei der Hausdurchsuchung  Beweise sichergestellt werden, die belegen, dass  Mandic Urheber des besagten Facebook-Posts war. Dieser „Beweise“ bedarf es aber gar nicht, denn Mandic bestreitet die Urheberschaft  überhaupt nicht. Im Gegenteil: Er führt seine Facebook-Seite unter seinem bürgerlichen Namen, sogar mit dem Zusatz „Rechtsanwalt“ und mit Portraitfotos, die seine eindeutige Identifizierung erlauben.

Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die Hausdurchsuchung politisch motiviert war. Immerhin betreibt Staatsanwalt Claus Möllinger den Fall, dem man seit seinem Studium intensive Kontakte zu der linksextremistischen Fachschaft SDS nachsagt.  Merkwürdig die Tatsache, dass der Durchsuchungsbeschluss nicht von dem am Amtsgericht Karlsruhe zuständigen Richter Ritter unterzeichnet wurde, sondern von der Richterin Christa Horn-Scholz, obwohl die 65-jährige bereits seit 2012 im Handbuch der Justiz nicht mehr als Richterin geführt wird.

In der AfD vermutet man, der politische Gegner möchte an Insider-Informationen des Baden-Württembergischen Schiedsgerichts der AfD herankommen, dessen Richter Mandic ist. Auch Mandic selbst hält die Durchsuchung für politisch motiviert. Er zweifelt die angebliche Dünnhäutigkeit von Stegner, Fischer, Künast usw. an: „Gerade diese Politiker rücken ohne Unterlass Andersdenkende in die Nähe des Nationalsozialismus.“  Sie müssten damit umgehen können, wenn man es ihnen einmal mit gleicher Münze heimzahlte, meint der AfD-Politiker.

Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Petr Bystron, ist hingegen der Meinung, die übertriebene Reaktion von Stegner & Co sei ein Zeichen von Angst. „Die Kommunisten hatten Ende der 80er Jahre ebenso Angst, nach einem Regimewechsel für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen zu werden“, so Bystron.  Angesichts der zahlreichen Vertrags- und Rechtsbrüche der letzten Jahre sei es kein Wunder, dass sich die heute für die Situation verantwortlichen Politiker Sorgen um ihre Zukunft machten. Jetzt würden sie versuchen, jeden einzuschüchtern, der es wagte, ihre Bestrafung einzufordern.

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41 Kommentare

  1. derbetroffene am

    Leider ist es so, daß immer erst aufgeschrien wird, wenn man selbst betroffen ist:
    Als vor vier Jahren Haus- bzw. Heimsuchung (nur das soll es sein: Terror) bei Hans Püschel war, weil – analog hier – der bekannte Denunziant Axel Mylius aus Berlin sich beleidigt fühlte, hat das niemanden im Lande interessiert…

  2. Völlig schräg alles, das stimmt!
    Schräg aber auch, daß Leute wie Mandic in der AfD überhaupt Platz und etwas zu sagen haben!

  3. Andy Poppenberg am

    Nebenbei könnte man aber auch mal untersuchen, ob die durch die Collage der Kriegsverbrechen Angeklagten, auch tatsächlich diese Anklage verdient hätten bzw. sich dafür durch ihr politisches Verhalten in regierungsamtlichen Positionen qualifiziert und sich deshalb beleidigt zu fühlen überhaupt kein Recht haben. Wer an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegen teilnimmt oder sich dafür einsetzt erfüllt schon einige der Nürnberger Anklagepunkte. Da sollte der Staatsanwalt mal in dieser Richtung ermitteln.

  4. Wieso können sich diese Homo erectus Individuen beleidigt fühlen? So viel ich weiß kann man nur Menschen beleidigen, oder?

  5. Karl Blomquist am

    Was die US-Handpuppen in Trizonesien wohl machen,
    wenn sich herumspricht,
    dass der Sturz ihrer Herren und Meister in den USA
    bereits begonnen hat ???

  6. RECHTSANWALT AUS DEUTSCHLAND: DIE DURCHSUCHUNG MEINER WOHNUNG/KANZLEI WAR WIDERRECHTLICH UND HATTE POLITISCHEN HINTERGRÜNDE

    http://de.news-front.info/2016/10/21/rechtsanwalt-aus-deutschland-die-durchsuchung-meiner-wohnung-kanzlei-war-widerrechtlich-und-hatte-politischen-hintergrunde/

  7. RECHTSANWALT AUS DEUTSCHLAND: DIE DURCHSUCHUNG MEINER WOHNUNG/KANZLEI WAR WIDERRECHTLICH UND HATTE POLITISCHEN HINTERGRÜNDE

    http://de.news-front.info/2016/10/21/rechtsanwalt-aus-deutschland-die-durchsuchung-meiner-wohnung-kanzlei-war-widerrechtlich-und-hatte-politischen-hintergrunde/

  8. Rechtsstaats-Radar am

    Das alles ist nur noch unfassbar. Ich hätte noch vor 25 Jahren niemals gedacht, das mein deutsches Vaterland zu einer Bananenrepublik übelsten Kalibers verkommen könnte. Ich hätte auch nie gedacht, dass einmal die CDU in Baden-Württemberg als Juniorpartner der gemeingefährlichen, sog. "Grünen" am Nasenring durch die Arena geprügelt werden und dabei alles, wofür die CDU einst gestanden hat, ungeniert wegen des reinen Pöstchen-Erhalts für den Schwiegersohn von "Wir-zahlen-Euch-Portugiesen-alles-dürfen-es-aber-dem-deutschen-Volk-vor-den-Wahlen-nicht-Sagen-Schäuble" über Bord werfen würde.

    Wenn man sich anschaut, welch wendige und korrupte Polit-Schranzen das deutsche Volk fest im Dauerwürgegriff halten, seine Gutmütigkeit nach Strich und Faden ausnutzen, es bis über die Schmerzgrenze hinaus ausrauben, um sein Vermögen nach Kräften an gegen geltendes Recht, seine Interessen und seinen Willen nach Deutschland illegal eingeflutete Dritte und ins Ausland veruntreuen, es mit muslimischen Jungmännern aus dem Mittleren Osten, Afghanistan, Pakistan, Nordafrika oder sonstwo vermischen und es als Nation und ethnisch homogenes Volk ausmerzen und wegradieren wollen und dies auch seit vielen Jahren inzwischen erfolgreich tun, dann fängt man an, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die Generäle würden dem Treiben ein Ende bereiten, den Rechtsstaat wiederherstellen, all die Rechtsbrüche der antideutschen Einheitsfront aus Alt-Parteien und den gemeingefährlichen sog. "Grünen" rückgängig machen und die Demokratie wiederherstellen und hinter stehend darauf achten, dass Undemokraten, Anti-Deutsche und Feinde des Rechtsstaats, wie beispielsweise Roth. Trittin, Fischer, Merkel, Maas, Schäuble, SPD-Güllner, SPD-Stegner und Cie. niemals wieder an die Hebel der Macht gelangen können.

  9. Wenn also Claudia Roth,Cem Özdemir u.a. glauben,man müsse jemanden anzeigen,
    müßte man aus staatsrechtlicher oder politischer Sicht eigentlich,glauben,
    sie hätten im Recht gehandelt.
    Aber,die Wahrheit ist,das sie selber Hasser des Deutschen Volkes sind, und
    quasi kein Anrecht auf gerechte Beurteilung haben.
    Da aber so viele Deutsche glauben,ÖKO-Deutsch gegen das Dt.Volk wählen zu
    müssen,, kann sich diese Undeutsche Brut im Deutschen Rechtssystem
    bewegen.
    Viel interessanter: z.B. für deutsche Geheimdienstler : Was hat eine "kleine Partei"
    die Möglichkeit,mit Hilfe der fremden Facebook-Organisation, Deutsche Bürger
    durch polzeiliche Repressalien unterdrücken zu dürfen ?
    Ist das nicht ein Fall von Verschwörung ?
    Ist das nicht ein Fall von Zweckentfremdung deutscher Behörden,die unter einer
    "Gutmensche-Regeirung" stehen ?
    Mich persönlich würde jetzt mal interessieren, was ein Staatsrechtler hierüber
    sagen würde,ohne unter öffentlicher (gutmenschlicher) Kontrolle zu stehen ?

    Fragen über Fragen.

  10. Michael Schärfke am

    Bei jenen Politverbrechern wird im übrigen wohl keine Hausdurchsuchung angeordnet… Man könnte ja "staatsgefährdende" Dinge vorfinden…

  11. Michael Schärfke am

    In einer handfesten Diktatur ist das halt wie eine Art "Majestätsbeleidigung"… Jene ekelerregenden Gestalten die ständig gegen Andersdenkende auf das Übelste hetzen und diese bekotzen sind selber wie das Pflänzchen Rührmichnichtan… Austeilen, aber ansonsten die Schergen des Regimes losschicken, um dem Gegner möglichst das Genick zu brechen. Erbärmlich!

  12. Muss schon sagen sehr genial gemacht die Fotomontage von Dubravko Mandic. der Weiß doch genau, was erlaubt ist, was nicht das ist.Das ist auch kein Grund für eine Hausdurchsuchung wegen ein Bild wo man nur die Gesichter sieht und 3 GI Wachen aus den Nürnberger Prozess, das ist. doch in jedes Geschichtsbuch abgedruckt das könnte man sogar als Satire sehen.

    Sehr schön provoziert die " Volksverräter Bande"

    • Nennen wir es doch beim Namen : Staatsterror , den Beteiligten im neuen Deutschland den
      Prozess machen , in Nürnberg !

  13. Hinter der Gardine? am

    Zum Thema „Verhältnismäßigkeit“:
    Mit meiner äußerst geringen Tatort-Zuschauererfahrung dachte ich auch mal Hausdurchsuchung wäre eines der schärferen Mittel des Rechtsstaats. Vor knapp drei Jahren wurde ich eines „BESSEREN“ belehrt: Eines Morgens klingelte man mich aus dem Bett. Noch nicht ganz wach und mehr als nur halbblind, sah ich vor meiner Tür mindestens sechs Polizisten. Aus meinem Fenster sei auf einen Radfahrer geschossen worden. Als ich bemerkte, dass das nicht sein könne, wurde mir ein Hausdurchsuchungsbefehl unter die Nase gehalten, und erklärt, dass dies keine Kleinigkeit wäre, sondern ein schwerer Straftatsverdacht. Vor meinem geistigen Auge sah ich einen blutüberströmten Verletzten am Boden liegen und ich dachte, dass ich mir doch mal wieder die Lokalpresse ansehen müsste oder mich zumindest am Kleinstädtischen Klatsch beteiligen müsse. Jedenfalls wollten die vielen Leute rein und ich wusste gar nicht, wie man in so einem Fall reagiert und so sagte ich: „Na, wenn Sie müssen.“ Zuerst war es für mich wie ein kafkaesker Traum, dann wie ein ganz obskurer, nicht ganz ernst zu nehmender…, weil allen Beteiligten schon nach einer Weil die Sinnlosigkeit der Aktion klar war. Als nur noch der Ermittler und die Sekretärin anwesend waren, fragte ich, was denn für eine Waffe gesucht würde. Als ich erfuhr, dass es sich um eine Softair-Waffe handle, dachte ich an meine gen null laufende Trefferquote beim Luftgewehrschießen vor 25 Jahren, bis ich begriff, dass der Radfahrer von kleinen gelben Kügelchen „starke Schmerzen“ (noch nicht mal blaue Flecken) erlitten hatte – vor fünf Monaten. Wie hatte sich das jemand vorgestellt: Eine ca. 45-Jährige steht hinter der Gardine und zielt mit einer Spielzeugwaffe auf harmlose Passanten.
    Und nicht genug: Es war die falsche Wohnung. Lechts und rinks sind von außen ja manchmal anders als von innen. Und noch nicht nicht genug: Weitere sechs Monate später wurde die Nachbarwohnung nach der Tatwaffe durchsucht.

    Nun macht „Sabine“ nicht mehr wie im Lied „gute Miene“ zu allem und hält manches für möglich, was sie nicht für möglich gehalten hätte…

    • heidi heidegger am

      darf ich zunächst an die kriminalistische list der "gefahr im verzug" erinnern? nun, *bed and board* wie der kasache sagt, sind in der tat ein hohes rechtsgut, doch wenn ein mutmaaslich höheres dingens *gähn*..jus-zeug ist soo öde. lassen sie mich einfach zu ihrem spannenden spitzen-nick gratulieren.

  14. Nun zeigt sich, mit welchen "Argumenten" in einem Rechtsstaat agiert wird – einfach widerlich….die einzige Beleidigung ist, das solche Figuren ala Stegner, Roth, Hofreiter und Beck dem deutschen Volk als angebliche Demokraten verkauft werden – weit gefehlt – es ist ein Haufen unbelehrbarer Blindgänger ! Und irgendwie sieht man es ihnen auch an…..allen voran unsere Betroffenheitsministerin Claudia Roth, die in Dresden friedlichen Bürgern die Frage stellte , ob sie wüssten, was es in Bayern für ein Sprichwort gäbe, nämlich , "Herr , lass Hirn herunter " – das ist massive Beleidigung ! Sie lachte dreckig und meinte, ihr würde ja sowieso keiner zuhören… mittlerweile ja allgemein bekannt…..Eines ist jedoch sicher : als es in Bayern Hirn regnete, war diese Frau gerade ausser Landes !

  15. Ich wurde jahrelang von einem Zeugen Jehova, der Alkoholprobleme hat und häusliche Gewalt gegen seine EX-Frau angewendet hat, wegen Beleidigung angezeigt. Ich hatte lediglich öffentlich geschrieben, dass er mich mit seinen "versoffenen und verhurten Frauen in Ruhe lassen soll." Dieser Zeuge Jehova saß in der Tat jahrelang auf der "Säuferbank" mit unzurechnungsfähigen Alkoholikern, die sexuell auch ausschweifend gelebt haben. Ich finde das nicht beleidigend und fand mich aber beim Richter wieder. So etwas, was der Politiker von der AfD gemacht hat, würde ich niemals machen, denn das widerspricht der Wahrheit und meinen Prinzipien. Der Staat greift wegen Kleinigkeiten durch. Da wundert mich das doch welche Kraftwörter die Bild Zeitung und andere Mainstreammedien so belanglos schreiben. Dann gibt es bald wegen Hetze massig Klagen…

    • Niemand sagt es sei ein harmloser Anlass!

      Es ist ein unglaublicher Anlass…., und in der Tat ist es ein harmloser Post,
      geschmacklos vielleicht, sreitbar auf jeden Fall…., aber aus juristischer Sicht
      eben eher harmlos und rechtfertigt auf keinen Fall eine Hausdurchsuchung,
      das erinnert an Erdogans Türkei, und steht Deutschland überhaupt nicht
      gut zu Gesicht, weil eindeutig politisch motiviert.

      Der Herr Mandic allerdings sollte sich mal mit den Gepflogenheiten
      vernünftiger politischer Auseinandersetzungen bekannt machen und sich
      solche Posts demnächst besser verkneifen.

      P.S. Vielleicht kann irgendwer mal die Originalköpfe der Prozesse nehmen
      und diese auf die (teils massigen) Körper der genannten Personen setzen…,
      wäre wie ein Ratespiel, und könnte austauschbar gehandhabt werden,
      wäre nicht unbedingt geschmackvoller, führt aber sehr wahrscheinlich
      nicht zu Hausdurchsuchungen.

  16. Das ist der Rechtsstaat von Deutschland im Jahre 2016! Unterschrift eines Richters unter einem Hausdurchsuchungsbeschluss, obwohl der Richter überhaupt nicht mehr dafür zuständig ist! Davon abgesehen, war der Urheber dieser Kollage klar kenntlich gemacht!

    Solche Zuständ sind in einem Rechtsstaat scheinbar völlig normal?

  17. Tja, dem Merkel – Regime und ihren Helfershelfern quillt der Angstschweiß langsam aus allen Knopflöchern !

  18. Ex-SPD-Mitglied am

    Das ist ja erst der Anfang!!! Was Madic jetzt passiert ist, ist schon hunderten normalen Bürgern
    passiert in der Besatzungszone BRD GmbH.

    Till Steffen der echt grüne Hamburger Justizsenator will nun aber juristische Nägel mit Köpfen machen und den Maulkorb für Andersdenkende in Paragraphen zementieren. Er fordert, dass der sogenannte „Shitstorm“ im Internet künftig als „bandenmäßige Straftat“ geahndet werden soll.

    Dabei ist es egal, ob es sich um eine Gruppe von Eltern handelt, die sich gegen das Abschaffen von Weihnachten in einer Kita wehrt oder um politisch engagierten Widerstand. Alles könnte dann als mafiaähnlich kriminalisiert werden.

    Es geht schon wieder los!!! Das hatten wir alles schon mal!!

    Grün stand für Freiheit und raus aus der NATO.

    So dreht sich der Januskopf!

  19. Deutscher Mohikaner am

    Volltreffer ! Deutschlandhasserin Claudia Roth , Ödzbrechmir und weitere grüne Konsorten
    haben mehrmals die deutsche Verfassung gebrochen : Zustimmung zu unerlaubten Bundeswehreinsätzen
    im Ausland : Ukraine Söldner , Mali Phosphor-Uran-sicherungseinheit für Frankreich , Türkei Tornados für
    die Spionage von amerikanischem Bombenterror gegen die syrische Armee und syrische Zivilbevölkerung ,
    …. Die Liste ist lang wo man die grüne Heuchlerpolitiker"soße" entlarven kann der Straffälligkeit im
    Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz mitgehandelt zu haben !
    Deswegen sollen Claudia Roth , Ödz"brechreizmir" , "Krächtsmann" und weitere Heuchler und straffällige
    Deutschlandbetrüger der Grünen nach dem Rauswurf 2017 aus dem Bundestag auf die Anklagebank !
    Auch Konsorten der Steuerveruntreung/Zweckentfremdung wie Heuchler und Schande Herr Schäuble
    des Bankenestablishmentes gehören auf die Anklagebank
    mit Haftungszahlungsforderungen des Volkes an deren ergaunerten zu hoch liegenden Pensionen
    und verdeckten Korruptionszahlungen bestimmter Konzerne in Deutschland und aus Amerika !
    +++
    Ende der Durchsage an die Mischpoke Grüne Volks-Parasiten Rot,Ödz"brechreizmir" , "Krätschmann"
    kommt (von Krähe als Nachnamen) ….
    Wer die berechtigte Kritik nach seinem versagenden Verhalten als "Politikdarsteller" der Verwaltungs BRD
    der USA nicht aushält (das Verrätertum Deutschlands) ist nicht verfassungsauthentisch und
    Diktatoren des Finanz-oligarchen-räubertums !
    Abwahl 2017 an Deutschlandhasserin Claudia Rot !

  20. Grundgesetz Verstöße des BRD Regimes sowie das treten mit Füßen gegen bestehende oder die Anwendung von erloschenen Gesetzen, geltendem Recht statt gültigem Recht. Die Steuergesetze des BRD Regimes wurden von Adolf Hitler persönlich zwischen 1933 – 36 befohlen und von den alliierten für null und nichtig erklärt. Die Frage: durfte der erste Finanzminister der BRD diese wieder in Kraft setzen? Ich denke Deutschland benötigt ein RESET und eine Klärung wer und was wir wirklich wollen und Mechanismen die diesen millionenfachen Rechtsbruch der politischen und journalistischen Kaste unmöglich macht.

  21. Dass die Grünen durch und durch kriminell sind, weiß doch jeder, der kein Anhänger der BaehRD ist, die genau solche Kriminellen braucht, um bestehen zu bleiben.

  22. Karl Brenner am

    Wie es schon die Spazen von den Dächr pfeifen:

    Die Grünen sind wie eine Melone.

    Außen GRÜN
    Innen ROT
    Und im Kern BRAUN

    Und diese Sichtweise hat ja auch einiges für sich.
    Diese Leute sind derartig fanatisiert, daß sie bereit sind, auf demokratische Regeln und auf den Rechtsstaat pfeifen.

    Ihre Entstehungsgeschichte ähnelt der der Nationalsozialisten:
    Unfähige Leute, welche nichts gelernt haben und ihr Studium abgebrochen haben udn welche beim Kampf für eine neue Bewegung auf ihren späteren Lebensunterhalt hoffen, dann Straßenkämpfe, dann militante Radikalisierung (RAF), dann plötzliche scheinbar Systemkonform, aber den größten Schaden für dieses Land in kauf nehmend.

    Kretschmann ist für mich ein Pappfigur, welche in den Medien nach vorne geschoben wird, während im Hintergrund die Strukturen des Staates zersetzt werden und mit zweifelhaften Agenten eine radikalen politischen Strömung besetzt werden.

  23. Anti-Islamist am

    Wurde denn schon Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen §339 Rechtsbeugung erstattet? Bis jetzt habe ich weder davon gehört noch gelesen.

  24. Das geht so seit 71 Jahren Systemzeit, es hat sich nie jemand dran gestört: Erst holten sie die "Nazis" – ich war kein Nazi, usw. – Jetzt holen sie alle…

  25. Volker Spielmann am

    Ob die Parteiengecken wohl versuchen werden die Alternative FÜR Deutschland verbieten zu lassen?

    Da sich selbst in ihren Umfragen die Alternative FÜR Deutschland der magischen 10% unaufhörlich zu nähren beginnt und das Volk nun mehrheitlich gegen die Scheinflüchtlingsschwemme sein darf, so stehen die hiesigen Parteiengecken vor der Wahl, ob sie die Alternative verbieten lassen oder nicht. Tun sie dies nicht, so ist ihr Sturz gewiß, aber sie können versuchen denselbigen als normalen Machtwechsel, im Rahmen der liberalen Selbstständigkeitskomödie, die sie bekanntlich uns Deutschen, auf Geheiß des VS-amerikanischen Landfeindes, vorspielen, zu verkaufen, in der Hoffnung so von der neuen deutschen Regierung auch weiterhin den Ehrensold ausgezahlt zu bekommen. Versuchen sie ein Verbot, so stellt sich die Frage, ob ihnen dabei die Rechtsverdreher folgen werden – die Parteiengecken haben schließlich die Warnung des großen Staatslehrers Niccolo Machiavelli in den Wind geschlagen und die Entscheidung über das Verbot der mißliebigen Konkurrenz auf ihre Rechtsverdreher übertragen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  26. Unabhängige Justiz ? am

    Justizbeamte im höheren Dienst sind mit entweder Parteibuch ausgestattet oder fühlen sich zumindest mit einer Partei-Ideologie verbunden.
    Der Justizminister selbst ist hoher Parteifunktionär.
    Und wenn das alles nicht "greift" kommt eine "Weisungsbefugnis".
    Wunder was. Wer gegen den Strom schwimmt wird ausgesiebt.
    Die deutsche Justiz als vorderste Geschützstellung (des Feindes) gegen den Deutschen Staat.

  27. heidi heidegger am

    "Die Grünen Claudia Roth, Cem Özdemir, Joseph Fischer und Anton Hofreiter.." halllooo: illegaler angriffskrieg gegen jugoslawien. 3000 tote Serben klagen an!

    ich kann beim besten willen kein vergehen erkennen. ahh, diese maoisten! Antje Vollmer und so ne frühere SPD-gedöns-ministerin. allesamt Israelhasser. wie JLGodard (leider!).

  28. Klarer Fall von Rechtsbeugung.
    Eine Hausdurchsuchung darf angeordnet werden:
    Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Begriff der Wohnung ist in Art. 13 GG umfassend zu verstehen. Jeder nicht allgemein zugängliche feststehende, fahrende oder schwimmende Raum, der zur Stätte des Aufenthalts oder Wirkens von Menschen gemacht wird, ist im Sinne von Art. 13 GG eine Wohnung. Wohnung ist hiernach der zu Aufenthalts- oder Arbeitszwecken bestimmte und benutzte Raum einschließlich der Nebenräume und des angrenzenden umschlossenen freien Geländes, auch Tageszimmer, Hotelzimmer, Keller, Speicher, Treppen, Wohnwagen, Wohnschiffe, nicht aber bloße Verkehrsmittel (Kraftwagen). Ebenso fallen die nicht allgemein zugänglichen Geschäfts- und Büroräume, Personalaufenthaltsräume, Arbeitshallen, Werkstätten, Garage, Schuppen, Ställe, Scheunen und ähnliche Räume, nicht aber der Unterkunftsraum eines Soldaten oder Polizeibeamten unter den Begriff des geschützten Raumes (Maunz-Dürig; Grundgesetz Kommentar; Maunz; § 13, Rdnr. 3c). Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (BVerfGE 42, 212 (219)). In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 51, 97 <107>). In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 51, 97 (107); 96, 27 (40)). Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2, 1. Halbsatz GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält.

    Was ist unter einer Durchsuchung zu verstehen?

    Die Durchsuchung, geregelt in den §§ 102-108, 110 StPO, stellt eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme dar. Sie ist regelmäßig mit einem Grundrechtseingriff verbunden, weswegen besondere Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu stellen sind. Von ihren Voraussetzungen her zu unterscheiden sind die Durchsuchung beim Verdächtigen (§ 102 StPO) und die Durchsuchung bei anderen Personen (§ 103 StPO). Unter einer Durchsuchung versteht man das gezielte Suchen nach Personen, Beweismitteln oder Gegenständen, die als Einziehungs- oder Verfallsobjekte (§ 111b IV StPO) in Betracht kommen. Objekt einer Durchsuchung können Wohnungen, andere Räumlichkeiten, bewegliche Sachen, die dem Verdächtigen „gehören", d.h. hier: wenigstens in seinem (Mit-)Gewahrsam stehen oder auch Personen sein. Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung sowohl zum Zweck seiner Ergreifung (Ergreifungsdurchsuchung) als auch zur Beweissicherung (Ermittlungsdurchsuchung) durchgeführt werden. Dagegen ist eine Durchsuchung, die lediglich der Ausforschung dient, unzulässig.
    Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchungen lagen schon nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vor, es sei denn, es lagen noch andere Gründe vor, über die in der Berichterstattung nichts bekannt ist. Ansonsten ein unfassbarer Fall von Hausfriedensbruch.

    • Damit ist eigentlich alles gesagt………………….

      Eine solche Durchsuchung hat mit einer gerichtlich begründbaren Durchsuchung nichts mehr zu tun, da der Beklagte sein Handeln, also seine Urheberschaft, bestätigt hat. Somit war eine solche Durchsuchung unnötig, also rechtswidrig.
      Für einen schlauen Anwalt gleich mal eine Steilvorlage, um diesen Ganzen Fall wegen Verletzung der Strafprozessordnung zu kippen. Dabei würde ich es aber nicht belassen, sondern hier in die Gegenoffensive gehen, also wegen Nötigung und Amtsmissbrauch klagen.

  29. Michael Kohlhaas am

    Seit Merkels kollossalen Verfassungsbruch ist der Rechts-Staat nicht mehr existent,
    wo unzählige Polizisten ihren Amtseid vorsätzlich brachen.

    Bitte, schaut der Realität endlich ins Gesicht.
    Die Durchsuchung der Wohnung geschah nicht aus Angst.
    In einer Diktatur ist sowas ein ganz normaler Vorgang.

    Ich könnte Euch ein Lied davon singen, was es bedeutet,
    einem allmächtigen Staat schutzlos ausgeliefert zu sein.

    Jetzt ist es für alle Freien das Wichtigste,
    sich mental auf die nächsten Ereignisse vorzubereiten.
    Für die Übrigen ist der letzte Zug abgefahren.

    Unsere Zeit ist gekommen. No pasaran.

    Michael Kohlhaas

  30. Berndt Schumacher am

    Der oben geschilderte Sachverhalt ist ein klarer Beleg für einen ideologischen Linksruck in Deutschland.
    Diese Vorgehensweise ist den linken Diktaturen eigen.

  31. Graf von Stauffenberg am

    Eine Fotomontage lohnt sich gar nicht. Lassen wir doch einfach nur unsere politische Elite zu Wort kommen: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie …" Angela Merkel, 16.06.2005 oder "geschlossen im Kampf gegen Rechts" und "Wir werden der AfD keinen Raum lassen", Ralf Stegner, 07.05.2016 oder "Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut" Claudia Roth, 05.10.2005 oder "Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müssen wir lügen" Jean-Claude Juncker, 09.05.2011.

  32. Eins ist jedenfalls spürbar, es geht eine gewisse Unruhe um unter den Etablierten. Sie sind nicht mehr so selbstherrlich, scheint mir. Könnte aber auch sein, man hält sich zurück, immerhin ist 2017 Bundestagswahl – alle Welt schaltet auf ´Wohlfühlprogramm´ für den Bürger.

  33. Betr.:. Beleidigung
    Letzten Abend bei Dunkelheit sprach mich ein völlig unauffälliger Mann in einem schw arzen Ledermantel und Schlapphut an und sagte, er sei von der Firma "Horch und Guck" und müsse mir ins Gewissen reden, weil ich über Frau Dr. Merkel so bösartige Worte verwende wie "Murksel", "Quotenphysikerin", "Irre aus Germany", "Honeckers letzte Rache" und was der Volksmund so kreiert. Damit lande ich auf einer Liste seiner " Firma" über Personen , die zu gegebener Zeit in Kon-ähäm-Umerziehungslager einzuweisen sind.
    Die Kanzlerin sollte doch wie flgt genannt werden: "Unsere, in der ganzen Welt hochgeachtete, undvom deutschen Volk. bis zur Selbstaufgabe geliebte Große Vorsitzende", also die reine Wahrheit !
    Außerdem, so nuschelte er noch einigermaßen verst ändlich, sei im Innenminist erium schon ein Gesetzentwur f parat, wonach das "Pack", die "Dödels", "Dunkeldeutsche", " Keine Menschen", also die von AfD und PEGIDA und Identitäre einen gelben Stern oder so was ähnliche s tragen mûssten, damit man sie leichter erkennt, bei ihnen nicht einkauft oder sie gar beschäftigt.
    Dann ve r schwand er …. Und ich erwachte aus meinem Alptraum !
    Oder wiederholt sich doch die Geschichte ?
    Schließlich stand mein Name schon einmal auf so einer Liste, im Herbst 89 !

    PS.
    Zum gleichen Thema wurde dieser Kommentar in der "Freie Welt" zensiert, nicht zum ersten Mal, oder gar nicht angenommen. Meine Frage ist, geht. es anderen Kommentatoren auch so ? Unterstellt man sich vorauseilend dem Propagandaministerium ?

  34. brokendriver am

    Hausdurchsuchung bei Angela Merkel (CDU) aufgrund ihrer kriminellen Flüchtlingspolitik gibt es nicht ?

    Hier wird mit zweierlei Maß gemessen in diesem rechtsSTAAT….

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