Justiz ermittelt gegen Salvini – Irland und Albanien nehmen „Diciotti“-Migranten auf

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Gegen Italiens Innenminister Salvini ermittelt jetzt die Justiz. Die Anklage bezieht sich auf dessen Weigerung, Migranten der „Diciotti“ aufzunehmen. Jetzt haben Irland und Albanien sich zur Mit-Aufnahme bereit erklärt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigerte dem Migrantenschiff „Diciotti“ mehrere Tage die Anlegerlaubnis an Italiens Küste (COMPACT berichtete gestern). Eine Aufnahme akzeptiere er nur, wenn weitere EU-Staaten sich bereit erklärten, einen Teil der Migranten zu übernehmen.

Unterstützung fand er beim Vizeregierungschef Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung), der sogar mit dem Stopp der EU-Beitragszahlungen drohte, falls man sich nicht auf eine Verteilung der Migranten einigen könne. Das Innenministerium erklärte die Zurückhaltung der europäischen Länder gar als „die x-te Bestätigung, dass Europa nicht existiert.“ Die EU-Kommission verwahrte sich gegeh diese Vorwürfe. Gestern stieg Italiens Justiz auf den Plan.

Die ermittelt gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauch. SDer Innenminister erwiderte gegenüber dem italienischen Nachrichtendienst Ansa, es sei eine „Schande“, gegen einen Minister zu ermitteln, der die Grenzen des Landes schützen wolle. Außerdem bezeichnete Salvini jede Kritik als „Ehrenmedaille“. Als Minister besitzt er Immunität vor Strafverfolgung.

Am Samstagabend klärte sich auch die Frage um den Aufenthalt der Migranten der „Diciotti“: Salvini erklärte, sie dürften das Schiff verlassen. Um einen Großteil werde sich die katholische Kirche in Italien kümmern. Offenbar hatten die EU-Ländern Irland und Albanien eingelenkt, denn dorthin sollten die restlichen Migranten (je 20 Personen) verteilt werden.

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Die EU gab im JUni grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien. Dort seien in letzter Zeit erhebliche Fortschritte zu verzeichnen gewesen. Ob dies bei der Motivation zur Aufnahme eine Rolle gespielt hat? Jedenfalls bedankte sich Salvini bei Albanien und Irland, aber gab gleichzeitig seine Enttäuchung über Frankreichs Zrückhaltung Ausdruck.

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