Einen Vorgeschmack der künftigen Öko-Diktatur gibt derzeit Jürgen Resch, Vielflieger und Geschäftsführer der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH).

    Bislang nervte seine DUH durch zahllose Klage- und Abmahnverfahren. COMPACT-Autor Martin Müller-Mertens schrieb im Dezember bereits: „Mittels Klagen zwingt er (Resch, Anm.) immer weitere Kommunen zu Fahrverboten. Er wolle damit «die Demokratie verteidigen», behauptet der 58-Jährige. Doch hinter der Fassade seiner Organisation verbirgt sich vor allem eine Gelddruckmaschine mit Millionenumsatz. (…) Der Verein mit dem altruistisch anmutenden Namen Umwelthilfe ist keine Bürgerbewegung, sondern vor allem eine Geschäftsidee.“

    Daher spielen wissenschaftliche Forschungsergebnisse, die viele DUH-Forderungen schnell entkräften könnten, bei den völlig überzogenen Aktivitäten des Verbandes keine große Rolle. Erst im Februar hatte der DUH beim Stuttgarter Verwaltungsgericht ein komplettes Fahrverbot für teilweise erst dreijährige Euro-5-Dieselfahrzeuge durchbekommen. Bei so einem Wahnsinn bleibt Politikern nur eins: die Umsetzung hinauszögern. Aber „Deutschlands profilneurotischer Geisterfahrer“ – wie Jürgen Elsässer den Grünen Resch genannt hat – hat dies natürlich bemerkt und fordert jetzt Beugehaft für die verantwortlichen Politiker Kretschmann, Strobl, Reimer sowie einige bayerische Landespolitiker.

    In der Pressemitteilung der DUH unter der Überschrift „Deutsche Umwelthilfe stellt Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart“ heißt es:

    Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt – Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein höchstrichterliches Urteil zur Sicherstellung der Sauberen Luft umzusetzen, beantragt die DUH nun die Beugehaft gegen Ministerpräsident Kretschmann sowie Vizeministerpräsident Strobl – Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch der Verwaltungsgerichtshof von Baden Württemberg sehen elementarste rechtsstaatliche Grundsätze durch die Landesregierung verletzt – Landesregierung muss zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel sofort in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen.

    In einer ausführlicheren Wiederholung des Vorwurfs heißt es: Die „gerichtlich erwirkten Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen gegen die Landesregierung Baden-Württemberg wurden von der Landesregierung weitgehend ignoriert. Das rechtskräftige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans wurde bisher nicht umgesetzt.“ Eine bis zum 26. Juli 2019 geforderte Mitteilung darüber, ob die Landesregierung die gerichtlich geforderte Änderung des Luftreinhalteplans vornehmen werde, brachte Resch nur Antworten ein, die angeblich zeigten, dass das Land Baden-Württemberg „nicht gewillt ist, die gerichtlichen Verurteilungen umzusetzen.“ Menschen, die sich nicht ernst genommen glauben, werden rabiat. Daher fordert Resch jetzt die Beugehaft.

    Dass man auch ohne Auto gut leben kann, beweist Jürgen Resch durch sein Vorbild. Er benutzt nämlich lieber das Flugzeug. Laut Spiegel-Bericht aus dem Jahre 2007 gehört Resch zu „einem kleinen, erlauchten Kreis von knapp 3000 Lufthansa-Vielfliegern, dem sogenannten Hon-Circle. Wer die begehrte schwarze Karte besitzt, wird vor und nach dem Flug in exklusiven Topkunden-Lounges verwöhnt und auf Wunsch sogar in einem Porsche-Cayenne direkt zum Flugzeug gebracht. Voraussetzung ist allerdings, dass der Passagier innerhalb von zwei Jahren mindestens 600 000 Meilen gesammelt hat.“…

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