Jürgen Elsässer spricht: Schluss mit GEZ-Lügenmedien

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Samstag, 19.8., in Offenburg. Beginnn 11 Uhr, Rathausplatz, mit Stefan Räpple (MdL, AfD), Leyla Bilge, Jürgen Elsässer u.v.m.

Aus dem Aufruf des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple:

Seit 2013 werden die Rundfunkbeiträge wie eine Wohnungssteuer von jedem Haushalt im Land durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschland-Radio, früher kurz die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) genannt, eingetrieben.

Dagegen gehen nun die Bürger am Samstag, 19. August 2017 ab 11 Uhr auf die Strasse. Auf dem Rathausplatz in Offenburg wird eine Kundgebung gegen die Rundfunkgebühren stattfinden. „Genug abGEZockt“ ist das Motto der Demo, die auf eine private Initiative von Stefan Räpple zurück geht. Als Redner werden Jürgen Elsässer, Christiane Christen und Thomas Kinzinger erwartet. Stefan Räpple selbst wird die Kundgebung moderieren.

Auf 8,3 Milliarden Euro beliefen sich die erhobenen Zwangs-Gebühren im Jahr 2014 in Deutschland. Eine aktuellere Summe ist konkret bisher nicht veröffentlicht. Inzwischen dürfte der Betrag weit höher sein. Ein gestiegener Finanzbedarf wurde bereits angemeldet.

Im Nachkriegsdeutschland wurden nach dem Vorbild der englischen BBC Rundfunkanstalten eingerichtet. Der Auftrag war, eine Grundversorgung der Bevölkerung mit neutralen und aktuellen Informationen zu ermöglichen. Sie wurden mit dem Ziel der Wahrung politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit eingerichtet. Heute haben wir 23 Fernsehsender und aktuell 89 Radiosender in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Tendenz steigend. Die Finanzierung dieser Medienmoloche – eher einer Hydra gleichend – wird dem Bürger auferlegt.

Seit jeher entsenden die Kartellparteien Vertreter in die Gremien der Sender, mit dem Ziel, dort ganz direkt parteipolitische Interessen zu vertreten. Man erinnere sich z.B. an den damaligen Ministerprsidenten Hessens, Roland Koch (CDU), und dessen frontalen Angriff gegen den ZDF-Chefredakteur Nicolaus Brender, der im Jarhe 2009 von ihm gemobt wurde. Letztinstanzlich hat Brender gegen seinen Rauswurf gewonnen. Dennoch sind politische Neutralität oder gar sparsamere Mittelverwendung ist in den Rundfunkanstalten bis heute ein Fremdwort.

Elf Intendanten mit je 250 000 € bis 400 000 Euro Jahresgehalt plus elf mal Pensionsverpflichtungen für diese Intendanten jeweils in Millionenhöhe; Millionengagen für Moderatoren seichter Unterhaltungssendungen werden überversorgt. Hunderte von Millionen für aberwitzig teuere Sportübertragungsrechte werden verpulvert, die überhaupt erst durch das Mitbieten von ARD und ZDF in diese astronomischen Höhen getrieben wurden.

Die Geldverschwendung ist immens. Laut einem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs sind bisher 150 Tochtergesellschaften um ARD und ZDF herum entstanden. Die Tochter eines Bundesministers und Ehefrau eines hiesigen Landesministers ist Geschäftsführerin einer hundertprozentigen Tochter, der ARD-Degeto. Die wird mit ca. 80 Mitarbeitern und einem Jahresetat von ca. 400 Millionen Euro natürlich ebenso zwangsbeitragsfinanziert wie alle anderen Ableger, Tochtergesellschaften oder outgesourcten GmbHs und Nebenbetriebe. Alles zu Lasten des Gebührenzahlers.

Wer weniger leistet, als er an Leistung bietet, der muss Zwang anwenden, um ans Geld zu kommen. Genauso verhält es sich bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten und den von ihnen erhobenen Rundfunkbeiträgen.

Wer diese nutzungsunabhängige Zwangsabgabe nicht bezahlt, wird im schlimmsten Fall inhaftiert. Wenn es um die Eintreibung der Rundfunkbeiträge geht, kennt die Staatsmacht kein Pardon. Da zeigt sie sich von einer geradezu rabiaten Law-and-Order-Mentalität gegenüber den Rundfunkgebührenverweigerern. Bei Kriminellen, Gefährdern und Intensivtätern – egal welcher Herkunft – sind die beteiligten Behörden um einiges toleranter.

 

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