JobCenter-Wahnsinn: Betteln gilt als selbständige Arbeit!

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Die Jobcenter, immer kreativ in Sachen Demütigung, haben eine Marktlücke für Arbeitslose gefunden: Betteln gilt als Arbeit!

Dortmund, Innenstadt: Michael Hansen (50) ist ohne Ausbildung und jobbte für Zeitarbeitsfirmen. Seit
2005 bezieht er Hartz-IV. Da dessen Mini-Satz zum Leben kaum reicht, positinierte er sich vor einem Modehaus und bat um milde Gaben. Blöderweise sah eine Mitarbeiterin des JobCenters ihn dabei und glaubte sich genötigt, diesen unverschämten Zuverdienst zu melden.

Was jetzt kommt, ist kein Witz: Die Behörde erklärte, dass Betteln als Selbständigkeit oder als Beruf gelte und Hansen deshalb eine Buchführung machen und vorzeigen müsse! In der Folge kürzte ihm der JobCenter den Satz um 300 Euro. Dem dürfte eine „Schätzung“ zu Grunde gelegen haben.

Die Anwältin des Betroffenen offenbart in ihrer Stellungnahme die Absurdität solcher Vorgaben: „Muss demnächst bei jeder 10-Cent-Spende eine Quittung ausgestellt werden?“ Nach dem Widersruch wurde der Satz um „nur noch“ 90 Euro gekürzt.

Zwar soll sich das Vorgehen der Bearbeiter auf Vorschriften des Sozialgesetzbuches II stützen, aber die Konsequenz wäre doch, dass man Arbeitslose, die bei der Jobsuche kein Glück haben, künftig zum Betteln schicken könnte, um den lachhaften Hilfsbetrag nochmal senken zu können…

Gegen Finanzdiktatur

Die Agenda 2010 – zu der auch die „Hartz-Diktatur“ (Elsässer) zählt – war ein Versuch der Sozialdemokraten, Deutschland dem globalen Neoliberalismus auszuliefern. Eine Fundamentalkritik lieferte Jürgens Elsässers (Hrsg.) Manifest „Gegen die Finanzdiktatur“, geschrieben für die damalige „Volksinitiative“, aus der heraus COMPACT entstand. EIn historisches Dokument! Die Analyse hat an Aktualität nur gewonnen. – Hier bestellen

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