Jetzt gehts los: patriotische Offensive auf die Betriebe – mit Update!

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In 28.000 Betrieben werden seit heute neue Betriebsräte gewählt. 180.000 Mandate sind zu vergeben. Rechte Listen haben den Altgewerkschaften den Kampf angesagt.

Update 2.März: via Ein-Prozent:

Erste Erfolgsmeldungen kommen aus dem Daimler-Standort Rastatt. Die alternative Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ errang aus dem Stand drei der 35 Betriebsratsmandate. Das entspricht 8,5% der Stimmen. Gleichzeitig sank die Zahl der IG Metall-Betriebsräte auf 20 ab. Ein voller Erfolg, der alles andere als selbstverständlich war. Denn die Gegner kämpften mit unfairen Mitteln. Neben hetzerischen Medienberichten kam es am Wahltag zu massiven Wahlstörungen in einem der mehr als zwanzig Wahllokalen.

„Die Gewerkschaften stehen unter Druck!“ stellt Bild Online die Lage dar. „Bei der Bundestagswahl wählten 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD! Bei Landtagswahlen im Osten stimmten bis zu 35 Prozent der Arbeiter für die ‚Alternative‘.“ Bild fragt: „Machen die Rechten sich jetzt auch in den Betrieben breit?“

Tatsächlich haben im Autoland Baden-Württemberg bei den Bundestagswahlen schon 28 Prozent der Arbeiter AfD gewählt. In Ingolstadt, wo 30.000 Menschen bei Audi arbeiten, war die AfD die zweitstärkste Kraft. Überall konzentrieren sich Fehlentwicklungen der Merkel-Ära: Die gefährliche Einwanderungspolitik führt zu vermehrter Konkurrenz der Stammbelegschaften durch Billiglöhner – und die Energiewende mit ihrer dezidierten Frontstellung gegen Verbrennungsmotoren bedroht den Absatz und damit die Arbeitsplätze in der wichtigsten deutschen Industriebranche.

Wie man Paroli bietet, hat Oliver Hilburger mit seiner Liste Zentrum Automobil e.V. vorgemacht. Die oppositionelle Gewerkschaft wurde bereits 2009 im Stuttgarter Daimler-Stammwerk Untertürkheim gegründet. 2010 zog Hilburger erstmals zu den Betriebsratswahlen an und zog in das Gremium ein. Vier Jahre später erhiel­ten er und seine Mitstreiter schon satte zehn Prozent der Stimmen der etwa 24.000 Beschäftigten. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er noch aus der Zeit vor dem Aufstieg der AfD stammt. Da bei den letz­ten Bundestagswahlen jeder vierte Arbeitnehmer in Baden-Württemberg sein Kreuzchen bei der blauen Alternative machte, darf jetzt mit einem noch besseren Resultat bei den Betriebsratswahlen gerechnet werden.

Nach dem Vorbild von Hilburger und seiner Liste sollen in möglichst vielen Betrieben oppositioneller Wind wehen. Die COMPACT-Oppositionskonferenz 2017 war der Auftakt für oppositionelle Kandidaturen bei den Betriebsratswahlen, die jetzt bis zum 31. Mai laufen. Vor, auf und nach der COMPACT-Konferenz konnten bereits folgende Kollegen für ein Antreten gewonnen werden:

■ Opel Rüsselsheim, Hauptwerk mit etwa 16.000 Beschäftigten: Horst Schmitt.
■ Daimler PKW-Hauptwerk Sindelfingen mit etwa 37.000 Beschäftigten: Armin Noll.
■ Daimler PKW-Werk Rastatt mit etwa 7.000 Beschäftigten: Tobias Gerstner.
■ Daimler Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim mit etwa 24.000 Beschäftigten: Oliver Hilburger.
■ BMW-Werk Leipzig mit etwa 5.300 Beschäftigten: Frank Neuffert.
■ Andreas Stihl AG&Co. KG, Werke Waiblingen/Ludwigsburg mit etwa 4.000 Beschäftigten: Udo Kleebaur.
■ Firma AMG Affalterbach, etwa 1.800 Beschäftigte: Steffen Schock.
■ Daimler Zentrale Stuttgart, mit etwa 12.000 Beschäftigten: Axel Magar.

Das erklärte Ziel lautet: die linke Vorherrschaft der IG Metall zu beenden. „Die IG Metall ist nicht Teil einer Lösung, sie ist Teil des Problems“, so Hilburger auf der COMPACT-Oppositionskonferenz 2017 in Leipzig.

„Sie [die Funktionäre]  sind «ge­kauft» im wahrsten Sinne des Wortes und verraten die Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland. Sie erinnern sich möglicherweise an den Bestechungs­skandal in der Automobilindustrie: Das war damals der Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert von VW. Da gab es Lustreisen nach Brasilien, Managergehäl­ter, Autos und so weiter. Das kam dann raus, und er wurde verurteilt. Peter Hartz war damals Perso­nalvorstand bei VW. Also jener Peter Hartz, dem wir die Hartz-Gesetze zu verdanken haben, der hat­te ein SPD-Parteibuch… Da können Sie in jeden Konzern hineinblicken, überall sehen Sie diese Ver­flechtungen.“

Der 48-Jährige erinnerte auch an den IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann, der als Vorsitzender der größten Einzelgewerkschaft auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sagte: „Wer hetzt, der fliegt.“

Hilburger:

„Der oberste Gewerkschaftsführer hat die Arbeitgeber aufgefordert, Menschen mit unbequemen Positionen in der Flüchtlingskrise rauszuwerfen! Spätestens hier muss jedem klar sein: Wenn wir nicht in den Betrieben einen Schutz aufbauen, kann es jeden von uns treffen, der in irgendeiner Firma arbeitet – jeden Tag.

Der Aufruf Hilburgers auf der COMPACT-Konferenz und die anschließenden Kampagne durch die Vernetzungsplattform Einprozent schlug ein wie eine Bombe. “The revolution will be in the car industry” (Die Revolution wird in der Autoindustrie stattfinden) prophezeite Guido Reil, der jahrzehntelang als Bergmann gearbeitet hat und nun seine Erfahrung als sozialdemokratisches Urgestein im AfD-Bundesvorstand einbringt, gegenüber der New York Times. Ja, Amerikas bekannteste Tageszeitung berichtete Anfang Februar über die angeblich doch so „mickrige Bewegung am rechten Rand“ (Welt Online).

Während hiesige Medien Hilburger und weitere Kandidaten in die rechtsextreme Ecke rücke, ist doch das Schöne, dass auch Kollegen mit Migrationshintergrund, die Deutschland als neue Heimat zu schätzen gelernt haben, hinter der patriotischen Offensive stehen. Immerhin stellte die FAZ fest: „Oliver Hilburger hat eine kleine, rechte Gewerkschaft gegründet und will es mit der großen, linken IG Metall aufnehmen. Aber wie rechtsradikal kann eine Gewerkschaft sein, wenn einer ihrer Kandidaten Abdullah Kabak heißt?“

Kann aus dem patriotischen Widerstand gegen die Systemgewerkschaften eine Bewegung werden?Hilburger zum Schluss seiner Rede in Leipzig:

„Ich erinnere an die Solidar­nosc-Bewegung in Polen. Es waren Werftarbeiter, nachher [wurde es]eine Volksgewerkschaft. Die­se Leute sind auf die Straße gegangen und haben sich eingereiht und haben ein System zu Fall ge­bracht. Deswegen müssen wir in den Betrieben ak­tiv werden!“

Wenn die Menschen, die unseren Reichtum erarbeiten, gegen das Regime aufbegehren, wird sich etwas bewegen im Land. COMPACT bleibt am Ball, versprochen. Hier können Sie uns unterstützen.

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