Die Diskussion über den UN-Migrationspakt schien beendet, die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat ihn bereits gebilligt. Doch Jens Spahn hat sie neu angefacht. Nach der CDU Sachsen-Anhalt – namentlich Ministerpräsident Reiner Hasselhoff sowie Innenminister Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze –, die die Bundesregierung aufforderten, den Global Pact of Migration nicht zu unterzeichnen, stellt sich jetzt auch Parteikollege Jens Spahn auf die Seite der Königsmörder.

    Allerdings will der Bundesgesundheitsminister erst einmal über den Migrationspakt diskutieren. Mit dieser Verschiebung spielt er auf Zeit. Denn dieser zunächst hoffnungsvolle Einwand dürfte einzig Wahltaktik, Vorteilsbeschaffung gegenüber seinen beiden Kontrahenten um Merkels Thron, Kramp-Karrenbauer und Merz, geschuldet sein. Die sind auf Kurs mit der Kanzlerin und haben die Nase vorn.

    Liste der Migrationspakt-Gegner wird länger – aber auch die der Kritiker der Kritiker

    Auch die CDU Leipzig hat ein Nein zu diesem fatalen Machwerk geäußert, allerdings auf Kreisebene nicht allzu viel zu melden. Und am Freitag will die AfD in Persona Ulrich Siegmund einen Antrag gegen den Teufelspakt im Magdeburger Landtag einbringen. Somit wird die Liste der Gegner immer länger – aber auch die der Kritiker der Kritiker. Unter Beschuss steht nun Jens Spahn, der, man fasst es nicht, urplötzlich mit den Bürgern in Dialog treten will und damit aus dem Rahmen allgemeiner Despektierlichkeit gegenüber dem Volk fällt… Sein langjähriger Mitstreiter, Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, wird da deutlicher. Er sieht im UN-Migrationspakt ein „Loblied auf die Migration“.

    Und prompt warnen ihn seine Parteibuddies, Deutschlands Zustimmung zum UNO-Migrationspakt, der bereits in drei Wochen in Marokko ratifiziert werden soll, infrage zu stellen. Die Verschiebung der Unterzeichnung offenbare „eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf“, behauptet Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gegenüber Bild. Und beschwört unisono mit den Herrschenden in Kumpanei mit den Medien das Narrativ zu diesem Pakt: Der sei „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft“ zur Steuerung von Migration.

    CDU-Vizechef will für Migrationspakt werben, anstatt diffuse Ängste zu schüren wie die AfD

    Flankenhilfe bekommt Röttgen von Jürgen Hardt. Diffuse Ängste würden geschürt und die Menschen verunsichert, fasst der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegenüber der Welt zusammen. Und CDU-Vizechef Thomas Strobl ist „sehr dafür, dass wir für ihn werben – und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen“. Da ist sie wieder, die Hetze auf die Alternativen, die bislang – neben aufgeklärten Bürgern – als nahezu einzige Volksvertreter die Wahrheit über dieses luziferische Werk erkennen. Verblendet scheint hier ebenso Stephan Harbarth (CDU): „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den Uno-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt“, sagte der Vizefraktionschef der Rhein-Neckar-Zeitung.

    Erfrischend: Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe indes, Peter Ramsauer (CSU), distanziert sich klar vom Migrationspakt und wird konkret: „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der Welt. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Damit ging er deutlich auf Konfrontation zur Kanzlerin (CDU), nachdem die noch vergangenen Freitag die Vereinbarung verteidigt und vor gezielten „Lügen und Falschinformationen“ gewarnt hatte, die derzeit über den Pakt verbreitet würden.

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    Jenen nun scheinen Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sowie die USA, Australien und Estland ebenfalls aufgesessen zu sein: Diese Staaten scheren bereits aus. Und Merkel bekommt jetzt links und rechts und innerhalb wie jenseits Europas Watschen für ihre verfehlte Politik – nicht nur also von den eigenen Leuten. Sie hat nicht nur Europa und Deutschland bis hin in Familien- und Freundeskreise gespalten, sondern auch die CDU. Doch eine Merkel wird sich nicht beirren und von ihrem Zerstörungswerk abbringen lassen. Dann macht sie´s halt wie im September 2015 und beruft sich auf ihr Weisungsrecht als Herrscherin: Grenzen auf und basta!

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