Der Riss zwischen globalistisch und antiglobalistisch (links und rechts) durchzieht nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Und wie hierzulande soll auch auf EU-Ebene die antiglobalistische Seite zum Schweigen gebracht werden.

    Jean Claude Juncker, Präsident der – demokratsich nicht legitimierten – EU-Kommission, unternimmt im Namen dieser Ausgrenzungspolitik eine weitere Aktion gegen Ungarn. Laut Juncker solle der ungarische Staatspräsident Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden: „Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP“.

    Die Begründung gab er im Gespräch mit der Zeitung Le Monde: Orbans Partei Fidesz gehört wie die CDU und die CSU zur konservativen EVP-Fraktion, der größten Parteiengruppe im Europaparlament. Aber Orbans Äußerungen seien mit den „christdemokratischen Werten“ der EVP oft nicht mehr vereinbar. Deshalb sei dort nicht länger Platz für ihn.

    Vor wenigen Wochen hatte das EU-Parlament bereits ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil dort die Pressefreiheit angeblich eingeschränkt sei. Es gibt jedoch Vermutungen, dass diese Aktion in Wahrheit auf Orbans Weigerung gegenüber der EU-Flüchtlingspolitik abziele.

    Mike Mohring, Vorsitzender der CDU in Thüringen, warnt gegenüber t-online vor Junckers Rausschmiss-Vorschlag: „Wir sollten die EVP als Chance begreifen, miteinander um den richtigen Weg für Europa zu ringen, statt Mitgliedern den Stuhl vor die Tür zu setzen, die es uns gerade schwer machen.“ Denn gerade „weil in der EU vieles auseinander strebt, sollten wir das nicht auch noch befördern, sondern immer wieder versuchen, Brücken zu bauen.“

    Ähnlich Paul Ziemiak von der Jungen Union: „Über die Frage, wer zur EVP gehört, entscheiden die Mitgliedsparteien gemeinsam, und nicht Jean-Claude Juncker. Juncker sollte sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, statt solche Diskussionen zu führen“.

    Hassmedien, COMPACT-Magazin, Oktober 2018

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