Das wird die EU so gar nicht freuen. Nachdem Donald Trump den Freihandelsvertrag TTIP zwischen Europa und den USA auf Eis gelegt hat, könnte Italien jetzt CETA kippen lassen.

    Zur Erinnerung: CETA ist der Freihandesvertrag zwischen EU und Kanada, der dank des tatkräftigen Engagements von Sigmar Gabriel (SPD) noch vor der Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten am 21.09.2017 „provisorisch“ in Kraft trat. Jean-Claude Junckers genialen Vorschlag, diese Parlamente gar nicht erst zu fragen, sondern die Entscheidung allein seiner EU-Kommission zu überlassen, fand damals selbst Merkel zu heiß.

    Zur Beruhigung der EU-Bürger über dieses „Provisorium“ warf man einige Beruhigungspillen in das neoliberale Gebräu: Es sei nur „provisorisch“, private Schiedsgerichte gebe es auch nicht… Ein Großteil der Kritikpunkte gegen CETA blieben freilich – wie COMPACT berichtete – davon unberührt.

    Jetzt aber erhob Italiens Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio bei der Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbandes seine Stimme gegen den Freihandelsvertrag. Dabei ließ er an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Jeder italienische Regierungsvertreter, der weiterhin für CETA eintrete, werde aus all seinen Ämtern gefeuert.

    Erst kürzlich wandte sich Italiens Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio gegen den Freihandelsvertrag. Er befürchtet einen vermehrten Import aus der Schweine- und Rinderzucht zum Nachteil von Italiens Landwirtschaft. Unterstützung findet diese Haltung ironischerweise bei Österreichs grünem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen, der seinerseits die Unterschrift unter das Freihandelsabkommen ablehnte.

    COMPACT-Magazin im Juni 2018
    COMPACT-Magazin im Juni 2018, Mein BAMF- Merkels tiefer Sturz.

    Italien könnte CETA kippen, da es nur mit Zustimmung aller 28 EU-Staaten in Kraft treten kann.

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