Italiens neues Regierungsprogramm: Schocktherapie für die EU

Heute haben Italiens Partei Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung ihr Regierungsprogramm publiziert: Von staatlicher Konjunkturförderung bis zum Grundeinkommen ist sie eine wunderbare Schocktherapie für neoliberale EU-Populisten. Allerdings ist Marco Morosini, ehemaliger Berater Beppe Grillos, mit dem Werdegang der Bewegung keineswegs glücklich. Warum, das sagt er im COMPACT-Interview.

Der Schrecken der EU-Populisten ist in Italien wahr geworden: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Partei Lega haben nach 70-tägiger Beratung das neue Regierungsprogramm auf ihrer Webiste publiziert. Jetzt müssen die  Mitglieder darüber online votieren.

Parteichef Luigi Di Maio ist über das gemeinsame Ergebnis nach eigener Aussage „sehr glücklich“. Darin wird zwar kein Ausstieg aus dem Euro, dafür aber ein Abbruch des bisherigen Sparkurses festgelegt. Dabei will man mit begrenzter Schuldenaufnahme ein Konjunkturprogramm finanzieren.

Vor allem aber sollen die Italiener ein Grundeinkommen von 780 Euro erhalten. Dies wäre eine große Neuerung in einem Land, das bislang über keine Arbeitslosen- oder Sozialhilfe verfügt. Mit diesen Sozialausgaben und der Steuersenkung stellt sich die Partei konträr zur EU-Stabilitätsforderung (auf Kosten ärmerer Bürger).

Klingt wundervoll. Allerdings ist ausgerechnet Marco Morosini, ehemaliger Berater von Fünf-Sterne-Stimme Beppe Grillo, auf Distanz gegangen. Im Gespräch mit COMPACT beschreibt er seine Probleme mit dem Werdegang der Bewegung:

Sterne, die nicht mehr leuchten

_ Marco Morosini im Gespräch mit A. Benjamine Moser

Seit 1992 stand der Wissenschaftler als geistiger Öko-Urvater der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung hinter deren prominentestem Zugpferd, dem Starkomiker Beppe Grillo. Nun rechnet er mit der – seit den Wahlen im März – stärksten Partei Italiens ab. Es folgt ein Auszug aus dem Interview, das Sie in COMPACT 5/2018 in einer längeren Version lesen können.

COMPACT: «I have a dream», sagte Beppe Grillo im Teatro Smeraldo zu Milano vor rund zehn Jahren, und nun stellt sein Movimento 5 Stelle (M5S) den Parlamentspräsidenten, bald vielleicht auch den Ministerpräsidenten. Was ist da passiert?

Marco Morosini: Das ist ein Zitat aus dem Artikel «Dreimal weni­ger: weniger Energie, weniger Materialverbrauch, weniger Arbeitszeit», den ich als Ghostwriter für Grillo geschrieben habe. 2008 bildeten diese For­derungen den Kern eines strategischen Regierungs­programms im Hinblick auf die Lebensform einer Gesellschaft in 50 Jahren: einer 2000-Watt-Gesell­schaft mit einer Arbeitszeit von 30 beziehungswei­se 20 Stunden pro Woche und weniger Materialver­schleiß, einer Kreislauf-Wirtschaft.

Das war Grillos und mein Traum. Keine Partei hatte dieses «dreimal weniger» auf dem Radar. Deshalb wurde 2009 die Fünf-Sterne-Bewegung von Gianroberto Casaleggio mit der Hilfe von Beppe Grillo aus der Taufe geho­ben. Der Internet-Guru war ein Visionär. Er verfocht die Idee, das Internet werde sowohl Italien als auch der gesamten Menschheit ermöglichen, sich selbst zu regieren. Ohne Parteien, ohne Ideologien, ohne Religionen – eine Welt, wo zehn Milliarden Men­schen per Mausklick das Gemeinwesen bestimmen und regulieren können – eine naive Vision.

COMPACT: Wie kamen Sie als Naturwissenschaftler auf die Idee, mit einem Komiker zusammen­zuarbeiten? Haben Sie Grillo benutzt, um die grüne Idee in Italien voranzutreiben?

Marco Morosini: Nicht die grüne Idee im Parteisinne, sondern als so­zial-ökologisches Anliegen: mehr soziale Gerechtig­keit, mehr Respekt vor der Natur.

Ein Links-rechts-Hybrid

COMPACT: Die M5S ist eine hybride Bewegung, angeb­lich weder rechts noch links. Ist sie opportu­nistisch?

Marco Morosini: Ja, ist sie. Ich nenne sie «Ratten-Partei», weil sie alles frisst, was sie finden kann; so wie Grillo sag­te: «Nicht der Stärkere überlebt, sondern die Spe­zies, die sich anpassen kann. Wir sind ein bisschen links, ein bisschen rechts, ein bisschen Mitte, ein bisschen Christdemokraten.» Am besten beschreibe ich es mit einer Pyramide. An der Spitze sind alle rechts, hier herrscht eine Mi­schung aus Neoliberalismus und Rechtspopulismus vor.

Der Mittelbau, das sind die circa 2.400 gewähl­ten Volksvertreter, davon 339 Abgeordnete in Rom, 17 in Brüssel, rund 2.000 in Gemeinde- oder Regio­nalräten: Die Mehrheit davon kann man als links-grün bezeichnen. Und dann gibt es die eingetrage­nen Parteimitglieder, die Iscritti: Man muss nur sei­nen Ausweis oder Pass kopieren und elektronisch zusenden.

In zwei Minuten ist man ein Iscritto und muss nie auf einer Parteiveranstaltung erscheinen. Trotzdem hat man das Recht, bei allen Online-Ab­stimmungen der Fünf-Sterne zu wählen. Das ma­chen im Schnitt 20.000 bis 30.000 von angeblich 140.000 Iscritti. Diese untere Stufe der einfachen Mitglieder ist eher rechts zu verorten.

COMPACT: Der italienische Staat ist mehr oder weniger pleite. Wie soll die Forderung der «Stellini», also der Protagonisten der Fünf-Sterne-Bewe­gung, nach einem bedingungslosen Grundein­kommen finanziert werden? Für mich ist diese Forderung pure Wählerverarschung, die man niemals umsetzen kann.

Marco Morosini: Dieser Vorschlag ist nicht als bedingungsloses Grundeinkommen zu verstehen, sondern als Sozial­hilfe für Leute, die extrem bedürftig sind; in Italien sind es laut dem M5S neun Millionen. Sie ist zeit­lich begrenzt, gebunden an drei Job-Angebote. Wer­den diese ausgeschlagen, entfällt die Unterstützung. M5S veranschlagt die Kosten mit 17 Milliarden Euro, andere setzen 40 Milliarden an – Beträge, die nicht unbezahlbar sind. Allein die jährliche Steuerflucht schlägt mit 200 Milliarden Euro zu Buche. Theore­tisch wäre die Sache finanzierbar: Der italienische Staat ist zwar hochverschuldet, aber nicht pleite.

COMPACT: Also staatliche Umverteilung?

Marco Morosini: Nein. Man will die Kosten des Staatsapparates kap­pen. Dort gibt es Verschwendung, Korruption und Bereicherung. Die italienischen Abgeordneten ge­hören zu den höchsten Lohnbeziehern. Pfründe und Privilegien sind zusätzlich weit verbreitet.

(…)

COMPACT: Wie funktioniert die basisdemokratische Kon­trolle bei Fünf-Sterne?

Marco Morosini: Die Partei ist fast komplett autokratisch. Die Aus­wahl der Kandidaten findet jedoch mit einem rela­tiv offenen Ergebnis im Internet statt. Diese werden nicht, wie in allen anderen Parteien, von oben, son­dern von unten gewählt. Das ist ein Novum, demo­kratisch. Es kommt aber auch zu Verstößen: Wenige Stimmen können über den Erfolg entscheiden, wenn man Verwandte, Freunde oder bezahlte Gleichge­sinnte zur Stimmabgabe aufzubieten vermag. Wenn ich an den innerparteilichen Vorwahlen teilnehmen und gewinnen will, muss ich bekannt sein und auf Facebook, Twitter und Instagram aggressiv und häu­fig in Erscheinung treten.

COMPACT: Sie bezeichnen Fünf-Sterne als digitale Partei. Was ist politischer Digitalismus?

Marco Morosini: Die Verwendung digitaler Mittel, um eine Macht­struktur aufzubauen. Es gibt bloß diesen einen Fall: die Fünf-Sterne-Bewegung – mit einem digi­talen Akteur, einem Kleinunternehmer mit Laptop. Der konzipiert eine Partei, die er dank der digitalen Mittel gedeihen lässt. Er hat eine politische Struk­tur kreiert, die sich komplett beherrschen lässt, mit so gut wie keinem traditionellen Informationsme­dium. Er hat in zehn Jahren die stärkste politische Kraft Italiens initiiert. (Ende des Auszugs)

_ Marco Morosini, promovierter Chemiker und mittlerweile 66 Jahre alt, traf Beppe Grillo zum ersten Mal 1992. In den folgenden fast zwei Jahrzehnten arbeitete er als dessen Berater und Ghostwriter. – A. Ben­jamine Moser ist die Schweiz-Kor­respondentin von COMPACT.

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