Gestern gab Horst Seehofer (CSU) der dpa ein Interview, in dem er die GroKo als perfekt laufenden Peace-und-Harmony-Verein beschrieb. Die bisher größte Krise sei die „Debatte um den Masterplan“ gewesen. „Aber schauen Sie, wir werden wohl bald die Vereinbarung mit Italien über die Zurückweisungen an der Grenze unterschreiben. Dann ist der Sachverhalt auch schon wieder abgeschlossen.“ Schade nur, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) nichts davon weiß.

    Bereits gestern Nachmittag ließ das Innenministerium aus Rom wissen: „Es gibt keine Übereinkunft über Migranten (mit Berlin).“ Salvini bekräftigte diese Absage erneut vor seinem Flug zur Wiener Migrationskonferenz am Freitag: Er werde „keinem Vertrag zustimmen, der auch nur einen einzigen zusätzlichen Migranten nach Italien bringen würde“.

    Er werde auch keine vergangene, sondern nur zukünftige Ereignisse mit Berlin diskutieren. Übersetzt: Italien will die bereits in seinem Land registrierten 113 Migranten, die sich seit Juli in Deutschland und Österreich aufhalten, nicht zurücknehmen.

    Auf der Wiener Konferenz mit weiteren EU-Innenministern und Delegationen aus Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien, dem Niger, Tschad und Mali wurden unter anderem über Sammellager für Migranten in Afrika diskutiert. Im Anschluss daran erklärte Salvini sich zwar bereit, den von Seehofer genannten Vertrag zu unterzeichnen, aber er verlange dafür eine Gegenleistung. Italiens Innenminister ist nämlich verärgert, dass der EU-Marineeinsatz „Sophia“, der Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahren und Schleuser bekämpfen soll, die geretteten Migranten regelmäßig nach Italien bringe. Viele der Schiffe erhalten dort bereits keine Anlegeerlaubnis mehr.

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    Im Falle einer Unterzeichnung fordert Salini, „dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission ,Sophia‘ unterstützt“.

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