In seiner berechtigten Grenzsicherung geht Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) jetzt den nächsten Schritt. Auch den im Mittelmeer aufgefischten Migranten an Bord von Schiffen der EU-Marinemission Sophia will er in Zukunft die Aufnahme verweigern.

    Italien hält also an seinem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik fest und baut ihn sogar aus. Der italienische Außenminister Enzo Moavero hat der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bereits vor drei Tagen schriftlich mitgeteilt, dass sein Land künftig auch keine Migranten mehr aufnehmen werde, die von einem Schiff der sogenannten EU-Rettungsmission Sophia aufgelesen wurden. Das berichtet die Welt unter Berufung auf das entsprechende Schreiben.

    Besagte EU-Mission ist ohnehin eine Augenwischerei, denn sie schützt nicht unsere Außengrenzen, sondern holt die Wirtschaftsflüchtlinge vom Wasser und bringt sie nach Europa. Sinnvoller wäre es, sie nach Libyen oder Tunesien zu bringen, aber das passt ja nicht in die Ideologie gewisser etablierter Politiker. Deren Plänen schiebt Asyl-Hardliner Salvini einen weiteren Riegel vor, indem er den EU-Missionsschiffen die Migranten nicht abnimmt.

    Denn der mutige Italiener und seine Mitstreiter möchten ihr Volk und Vaterland beschützen, anstatt beides zugunsten weltfremder Multikultiphantasien aufzulösen. Zuletzt waren vor allem die sogenannten Flüchtlingsrettungsschiffe von NGOs abgewiesen worden. Jetzt erwischt es auch die der EU.

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    Bereits am Sonntag hatte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den scheidenden Ratspräsidenten Donald Tusk eine Revision der Mission Sophia gefordert, wie das Handelsblatt berichtete. Die Italiener machen also Nägel mit Köpfen. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen.

    Denn es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn bei den heute zu diesem Thema stattfindenen Gesprächen zwischen EU und Italien herauskommt, dass die von Italien nicht aufgenommenen Asylanten ins übrige Europa verteilt werden. Darum müssen die anderen Staaten endlich nachziehen und sich konsequent weigern, weitere Migranten aufzunehmen. Wir brauchen endlich eine “No Way”-Politik nach australischem Vorbild. Das strebt auch Österreich im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes an. Man darf hier auf eine Achse Wien – Rom hoffen!

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