In Italien und darüber hinaus in ganz Europa hoffen viele Bürger darauf, dass das drohende Linksbündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico noch scheitert, da sich die beiden Parteien nicht auf ein Regierungsprogramm einigen können. Und tatsächlich scheinen diese Hoffnungen nicht unbegründet zu sein.

     Luigi di Maio, der starke Mann der Fünf Sterne und italienischer Superminister für Arbeit und Wirtschaft, drohte nun mit einem Abbruch der Konsultationen. Er möchte das gerade erst noch von der alten Regierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Sicherung der italienischen Seegrenzen fortführen.

    Die Gesetzesnovelle, die noch von dem früheren Innenminister Matteo Salvini auf den Weg gebracht wurde, ermöglicht wesentlich höhere Strafen von bis zu einer Million Euro gegen Schiffe, die unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer einfahren. Auch die Zerstörung und Konfiskation von NGO-Booten, die sich den Anweisungen der Behörden widersetzen, ist durch das neue Maßnahmenpaket gedeckt.

    PD will die Massenzuwanderung aus Afrika erneut ankurbeln

    Die Sozialdemokraten des PD fordern nun wohl allen Ernstes eine Rückkehr zur Politik der offenen Häfen, wie sie zwischen 2013 und 2016 von den beiden PD-Premiers Enrico Letta und Matteo Renzi betrieben wurde und die eine massenhafte illegale Zuwanderung aus Afrika zur Folge hatte. Di Maio gilt hingegen als Zuwanderungskritiker, der den von sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen eingerichteten „Mittelmeer-Taxis“, wie er sie nennt, nichts abgewinnen kann.

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    Erst gestern stellte er nach einem Gespräch mit dem designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte klar: „Entweder wir einigen uns auf unsere Programmpunkte oder wir machen nicht weiter.“

    Darauf erwiderte PD-Chef Nicola Zingaretti via Twitter: „Entweder es ist Schluss mit den inakzeptablen Ultimaten oder man kommt nirgends hin.“

    Vielleicht gibt es also doch bald Neuwahlen in Italien. Matteo Salvini und seine Lega bereiten sich jedenfalls genau darauf vor. Schon am 15. September ruft er seine Anhänger ins norditalienische Podenta zu einer Demonstration, am 19. Oktober soll dann eine Großveranstaltung in der Hauptstadt Rom folgen.

    Votum der Fünf-Sterne-Basis ist nicht vorhersehbar

    Die Fünf Sterne werden den Koalitionsvertrag – sofern überhaupt noch einer ausgehandelt werden sollte – noch ihrer Basis zu einer Urabstimmung vorlegen müssen. Noch im Herbst müssten sich die beiden ungleichen Partner dann außerdem auf einen gemeinsamen Haushalt einigen.

    Hinter der möglichen Bildung einer Linksregierung in Italien stehen also gleich mehrere Fragezeichen.

    14 Kommentare

    1. HERBERT WEISS an

      Stelle es mir großartig vor, wenn die ganzen Flüchtilanten nach ihrem Anlanden gleich zum nächsten Bahnhof gekarrt und in einen Zug Richtung Germania verladen werden. Denn ein Ausfliegen ist heutzutage nicht so opportun. Keine Sorge, liebe Leute, wir schaffen das!

      Aber mal ganz im Ernst – man kann nur hoffen, dass Zigaretti mit seinem Ansinnen eine fulminante Bauchlandung hinlegt! Zu Salvini fällt mir nur ein Erfolgstitel von Freddie Quinn ein …

    2. Aus dieser Kabale, welche die Linken (PD und 5Sterne) aufführen, wird nur einer als strahlender Sieger hervorgehen und das ist Matteo Salvini. Italiener sind keine geduldigen deutschen Doofmichels. Sollten Salvinis Dekrete zur Verhinderung illegaler Migration angetastet, oder unterlaufen werden, ist in Italien der Teufel los.

      • jakariblauvogel an

        martin, dann brennt die luft. ich verliere vor der "linken" jeglichen respekt. wie wird denen der verrat munden, wenn der italiener"NJET" sagt und er wird es sagen, denn er vertraut salvini bis zum bitteren sieg und der heißt salvini!
        wir bekommen es gebacken, auch hier bei uns. es wird ein schwerer weg, aber steine sind wir gewohnt und dann aber, dann gehen wir dem morgenrot entgegen und das ist gut so!
        mein slogen heißt im augenblick: SALVINI AN DIE MACHT!

    3. Gesslers Hut an

      Wie auch immer. Salvini kann nur gewinnen, muss ja nicht immer alles gleich und sofort sein (nimmt er zwischenzeitlich halt ein Vollbad und macht Strandparty!). Gefahr besteht nur aus den eigenen Reihen. Wenn Lega-Funktionäre Nerven zeigen, so wie einige 7%AFD-Luschen die unheimlich gerne (mit)regieren wollen. Inhaltliches ist für diesen Menschenschlag eher nebensächlich. Die würden, im Gegensatz zu Salvini, auch ihre Mütter verkaufen. Gleiches gilt für die Ösis.

      PS
      Wo bleiben die "Salvini hat sich verzockt, wir werden alle sterben" Memmen?

    4. brokendriver an

      Es gibt keine Flüchtilanten aus Schwarz-Afrika.

      Das sind Glücksritter ohne Kenntnisse, die das deutsche

      Sozialsystem illegal sprengen wollen ohne jemals einen

      Anspruch auf das deutsche Asylrecht zu haben…

      Was wollen diese Millionen, illegal von deutschen Paddelbooten eingeschleusten,

      Hilfskräfte aus Schwarz-Afrika in Deutschland ?

      Wollen sie uns die Arbeit und die Wohnung wegnehmen ?

      Oder wollen sie den Kulturkampf, von dem schon viele kluge Politikwissenschaftler gewarnt haben ?

      • Der Fernaufklärer an

        Werter Brokendriver: Die Frage ist nicht, was wollen die, die hier reindrängen sondern: Was wollen die, die sie hier reinlassen !!

    5. Glaubt diesen 5-Sterne-Spinnern, die in einem lichten Moment der der Soze Steinbrück als Clowns erkannte, kein Wort! Wenn denn Di Maio ein "Zuwanderungskritiker" ist, warum hat er dann zugelassen, daß der partei- und farblose Conte und seine 5 Zwerge äh Sterne bei jeder Gelegenheit Salvini sabotiert haben einschließlich korrupter Richterschaft, die Gestalten wie Rakete die Rosette geleckt haben statt sie gesiebte Luft atmen zu lassen?

      Bei den nächsten Wahlen werden die 5 Zwerge versenkt. Je eher desto lieber!

    6. Macht euch locker, das Grosskapital wird’s zu Lasten der Steuer Zahlenden schon richten.

    7. DerSchnitter_Maxx an

      Die-se Invasion erfüllt nur einen einzigen Zweck … die Destabilisierung Futschlands, respektive Europas !

      • @Schnitter- Betonung lieg wohl eher auf Europa. Frage bleibt, wer wen in die Sch….e geritten hat. Europa Deutschland, oder Merkel Europa.

    8. Harald Hütt an

      Guten Tag,

      ich bin der Meinung, dass diese vermeintliche Konfliktlinie, die sich hier in den Verhandlungen herausbildet, Beginn eines Ablenkungsmanövers – inszeniert für und gegen die zur Zeit aufgewühlte Bürgerschaft Italiens – darstellt.
      Die Koalitionspartner spielen auf Zeit. Je mehr Zeit verstreicht – so hoffen dien Protagonisten – um so mehr Alltag kehrt wieder ein. Man will unbedingt den Eindruck vermeiden, dass der Putsch gegen Herrn Salvini und die Lega – orchestriert und dirigiert von EU, Berlin und Paris, unter Zuhilfenahme sich radikalisierender NGOs, die die "Wehrhaftigkeit" der Gesetze zur Grenzsicherung antesteten, von langer Hand geplant und durchgespielt wurde. Was wir jetzt sehen ist der Schlussakt der Ränke, die dem Ganzen Legitimation geben soll. Im Sinne von: "Man hat um Inhalte gerungen und ist zu einem Minimalkonsens aller Beteiligten gelangt." Derweil schnürt die EU ein Paket mit fiskalischen "Freiheiten" für die notorisch unterfinanzierte Republik. Man hat Italien ja wieder "auf Linie" gebracht.
      Unwägbar ist, wie stark Herr Salvini im Herzen der Italiener verwurzelt ist und ob es ihm und der Lega gelingt, dass Spiel auf Zeit durch Protestaktionen zu unterlaufen.
      Wünschen wir ihm Kraft, Gottes Segen, Ausdauer und Geschick.