Ist Beate Zschäpe wirklich schuldig? Gedanken am Vorabend des NSU-Urteils

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Am morgigen Mittwoch wird das Urteil im NSU-Prozess erwartet – vermutlich wird es den Schuldspruch „lebenslänglich“ für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe enthalten.

Nach vielen vielen Jahren Prozess haben die Menschen das Interesse an diesem quälenden Verfahren verloren. Das Trommelfeuer der etablierten Medien hat ein Übriges getan. Viele denken vielleicht: Hoffentlich ist endlich Schluss. Und: Muss Zschäpe nicht allein schon deswegen zur Höchststrafe verurteilt werden, weil sie an den zehn nachgewiesenen Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zwischen 2000 und 2007 beteiligt war? Gerade in Bezug auf diesen Anklagepunkt steht sie jedoch sieben Jahre nach ihrer Verhaftung mit blütenreiner Weste da. Der mittlerweile zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages zog in seinem 1.798 Seiten starken Abschlussbericht vom 27. Juni 2017 die Bilanz nach hunderten Zeugenaussagen und tausenden ausgewerteten Hinweisen: „An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die Ceska-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte. Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen, die im Brandschutt der Wohnung in Zwickau aufgefunden wurden, konnte keine DNA der drei festgestellt werden.“

Wie will man auf dieser Grundlage die Angeklagte hinter Gittern belassen – wie man befürchten muss, sogar für immer? Warum ist nicht stattdessen der Verfassungsschützer Andreas Temme in U-Haft, der nachweislich am Tatort des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel gewesen ist? Und warum ist der Kurde Veli A. immer noch auf freiem Fuß, den etliche Zeugen als Täter von gleich drei dem NSU zugeschriebenen Bluttaten angegeben haben?

Die COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ zeichnet diese und viele andere Widersprüche en detail nach. Im Unterschied zu ähnlichen Veröffentlichungen präsentieren wir der breiten Öffentlichkeit erstmals Originaldokumente aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages und verschiedener Landtage. Wir vermuten nicht, sondern wir präsentieren bombenfestes Beweismaterial.

Diese Veröffentlichung konzentriert sich auf die Punkte, an denen die staatsoffizielle NSU-Version am widersprüchlichsten ist. Jedes einzelne der Kapitel dieser COMPACT-Edition lässt das gesamte Anklagekonstrukt zusammenbrechen: Wenn der Kiesewetter-Mord am 25. April 2007 nicht vom NSU begangen wurde, wurde Böhnhardt und Mundlos die Heilbronner Pistole untergeschoben – und umgekehrt. Wenn in Kassel nicht vom Trio gemordet wurde – warum sollte es dann die Tat in seiner Bekenner-DVD abfeiern? Wenn die aufgefundene Ceska-83 nicht den Dreien gehörte oder nicht die Tatwaffe ist, wer hat dann geschossen? Das Studium der folgenden Akten kann nur zu einem Schluss führen: In dubio pro reo. Zschäpe muss also freigelassen werden.

Wie kann man nur Freiheit für eine Neonazi-Frau verlangen, werden viele empört fragen. Aus demselben Grund, warum man auch Stalinisten, Freunde des Marquis de Sade und Anhänger anderer menschenfeindlicher Ideologien nur dann einsperren darf, wenn man ihnen konkrete Straftaten nachweisen kann. Die bloße Gesinnung ist in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht justiziabel – „Gedankenverbrechen“ werden nur in totalitären Systemen verfolgt, wie sie George Orwell in seinem Roman „1984“ beschreibt.

Verurteilt werden kann in Deutschland allerdings bereits, wer seine extremistischen Gedanken öffentlich macht – das wird nach Artikel 130 des Strafgesetzbuches als Volksverhetzung angesehen. Während in den USA kein vergleichbarer Paragraf existiert, wird er in Deutschland ständig erweitert. Aber unabhängig von der Beurteilung des 130ers: Auch dagegen hat Frau Zschäpe nicht verstoßen, denn ihre rechtsradikalen Bekenntnisse enden mit Jahresbeginn 1998. Die folgenden 13 Jahre, in denen sie mit ihren Kumpanen im Untergrund lebte, hat sie geschwiegen.

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COMPACT hat seit 2012 regelmäßig über den NSU-Prozess berichtet – als einziges oppositionelles Medium haben wir der Vorverurteilung der Hauptangeklagten mit Fakten widersprochen. Mit der COMPACT-Edition haben wir, noch über die Artikel in den Monatsausgaben hinausgehend, ein umfangreiches Kompendium zu diesem Jahrhundert-Prozess zusammengestellt. Für die Nachwelt? Nein: Für alle, die schon heute den „Mut zur Wahrheit“ haben.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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