Ist Beate Zschäpe wirklich schuldig? Gedanken am Vorabend des NSU-Urteils

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Am morgigen Mittwoch wird das Urteil im NSU-Prozess erwartet – vermutlich wird es den Schuldspruch „lebenslänglich“ für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe enthalten.

Nach vielen vielen Jahren Prozess haben die Menschen das Interesse an diesem quälenden Verfahren verloren. Das Trommelfeuer der etablierten Medien hat ein Übriges getan. Viele denken vielleicht: Hoffentlich ist endlich Schluss. Und: Muss Zschäpe nicht allein schon deswegen zur Höchststrafe verurteilt werden, weil sie an den zehn nachgewiesenen Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zwischen 2000 und 2007 beteiligt war? Gerade in Bezug auf diesen Anklagepunkt steht sie jedoch sieben Jahre nach ihrer Verhaftung mit blütenreiner Weste da. Der mittlerweile zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages zog in seinem 1.798 Seiten starken Abschlussbericht vom 27. Juni 2017 die Bilanz nach hunderten Zeugenaussagen und tausenden ausgewerteten Hinweisen: „An keinem einzigen der 27 Tatorte der dem NSU zugerechneten vielen Straftaten – sowohl bezogen auf die Sprengstoffanschläge, die Ceska-Morde und den Polizistenmord als auch bezogen auf die noch vorhandenen Asservate der begangenen Banküberfälle – wurde eine DNA-Spur gesichert, die beim Abgleich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe zugeordnet werden konnte. Auch an den bei den Morden verwendeten Tatwaffen, die im Brandschutt der Wohnung in Zwickau aufgefunden wurden, konnte keine DNA der drei festgestellt werden.“

Wie will man auf dieser Grundlage die Angeklagte hinter Gittern belassen – wie man befürchten muss, sogar für immer? Warum ist nicht stattdessen der Verfassungsschützer Andreas Temme in U-Haft, der nachweislich am Tatort des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel gewesen ist? Und warum ist der Kurde Veli A. immer noch auf freiem Fuß, den etliche Zeugen als Täter von gleich drei dem NSU zugeschriebenen Bluttaten angegeben haben?

Die COMPACT-Edition „NSU: Die Geheimakten“ zeichnet diese und viele andere Widersprüche en detail nach. Im Unterschied zu ähnlichen Veröffentlichungen präsentieren wir der breiten Öffentlichkeit erstmals Originaldokumente aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages und verschiedener Landtage. Wir vermuten nicht, sondern wir präsentieren bombenfestes Beweismaterial.

Diese Veröffentlichung konzentriert sich auf die Punkte, an denen die staatsoffizielle NSU-Version am widersprüchlichsten ist. Jedes einzelne der Kapitel dieser COMPACT-Edition lässt das gesamte Anklagekonstrukt zusammenbrechen: Wenn der Kiesewetter-Mord am 25. April 2007 nicht vom NSU begangen wurde, wurde Böhnhardt und Mundlos die Heilbronner Pistole untergeschoben – und umgekehrt. Wenn in Kassel nicht vom Trio gemordet wurde – warum sollte es dann die Tat in seiner Bekenner-DVD abfeiern? Wenn die aufgefundene Ceska-83 nicht den Dreien gehörte oder nicht die Tatwaffe ist, wer hat dann geschossen? Das Studium der folgenden Akten kann nur zu einem Schluss führen: In dubio pro reo. Zschäpe muss also freigelassen werden.

Wie kann man nur Freiheit für eine Neonazi-Frau verlangen, werden viele empört fragen. Aus demselben Grund, warum man auch Stalinisten, Freunde des Marquis de Sade und Anhänger anderer menschenfeindlicher Ideologien nur dann einsperren darf, wenn man ihnen konkrete Straftaten nachweisen kann. Die bloße Gesinnung ist in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht justiziabel – „Gedankenverbrechen“ werden nur in totalitären Systemen verfolgt, wie sie George Orwell in seinem Roman „1984“ beschreibt.

Verurteilt werden kann in Deutschland allerdings bereits, wer seine extremistischen Gedanken öffentlich macht – das wird nach Artikel 130 des Strafgesetzbuches als Volksverhetzung angesehen. Während in den USA kein vergleichbarer Paragraf existiert, wird er in Deutschland ständig erweitert. Aber unabhängig von der Beurteilung des 130ers: Auch dagegen hat Frau Zschäpe nicht verstoßen, denn ihre rechtsradikalen Bekenntnisse enden mit Jahresbeginn 1998. Die folgenden 13 Jahre, in denen sie mit ihren Kumpanen im Untergrund lebte, hat sie geschwiegen.

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COMPACT hat seit 2012 regelmäßig über den NSU-Prozess berichtet – als einziges oppositionelles Medium haben wir der Vorverurteilung der Hauptangeklagten mit Fakten widersprochen. Mit der COMPACT-Edition haben wir, noch über die Artikel in den Monatsausgaben hinausgehend, ein umfangreiches Kompendium zu diesem Jahrhundert-Prozess zusammengestellt. Für die Nachwelt? Nein: Für alle, die schon heute den „Mut zur Wahrheit“ haben.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

26 Kommentare

  1. Aristoteles am

    @DickeBerta

    "Die vom NSU Ermordeten scheinen Ihnen völlig egal zu sein"

    Falsch.
    Deren Ermordung ist offenkundig.
    Es geht in der Diskussion um die Schuldfrage und die Verschiebung der Schuld durch Mittäter wie Sie.

    "Kaum ist Boateng nicht dabei, scheiden wir aus."

    Wer ist denn "wir"?! Ich habe mit der negroid-babylonischen Mannschaft so gut wie nichts zu tun.
    Sie sind vermutlich auch kein Anhänger dieser Mannschaft, sondern identifizieren sich nur deshalb mit ihr,
    weil sie den Völkermord an den Deutschen mitbetreibt.

    "Aus Mitleid" wollen Ihrer Meinung nach so viele Dunkelhäutige in der BRD leben.
    Falsch. Sie lügen. Die Dunkelhäutigen wollen hier ein anderes Leben.

    "Weil Sie Dunkelhäutige nicht mögen."

    Falsch. Wieder so eine feig-polemische Unterstellung.
    Jeder Senegalese, der für seine Heimat Fußball spielt,
    besitzt mehr Ehre und Seele als Sie Völkermörder.

    Sie unterstellen mir Rassismus wie es die BRD-Völkermörder andauernd tun,
    ohne mir das auch nur im geringsten nachweisen zu können.
    Wer aber behauptet, ein Nicht-Deutscher sei ein Deutscher (wie Sie das tun),
    der beteiligt sich mit am Völkermord an den Deutschen.

    • Dicke Bertha am

      Aus Zeitgründen wollte ich (gewiss zu Ihrer Freude) vorerst eigentlich nicht mehr schreiben, aber…

      -Wer ist denn "wir":

      Als die Nationalelef den WM Titel holte, hieß es: "Deutschland ist Weltmeister! oder "Wir sind Weltmeister!". Wir Deutschen waren also jahrelang Weltmeister. Da werde ich doch nicht sagen, die "Nationalelf" schied im Gruppenspiel als Letzter aus. Wir, die Deutschen schieden aus.

      – "Falsch. Sie lügen".

      Nein, ich scherzte.

      – Dunkelhäutige

      Sie mögen also Dunkelhäutige doch? Das las sich leider nur anders, von wegen "was wollen die hier". Mögen Sie Dunkelhäutige? Aber nur, wenn sie in weiter Ferne schweifen?! Also platonisch, sozusagen?

      – Watt is n Detuscher?

      Die Definitionsgewalt, wer ein Deutscher ist und wer nicht, liegt also ganz bei Ihnen. Ohne die Gegenmeinung zu kennen, kommt bei Ihnen als "Völkermörder" daher, wer mutmaßlich nicht sofort ihre Einteilung, die Sie nicht mal nachvollziehbar dartun, teilt.

      Das ist doch Käse.

  2. DerSchnitter_Maxx am

    Dieser Links-Staat … ist die "Fahne" nicht wert ! Dieses Kapitel … ist damit noch nicht abgeschlossen … der große finale Akt folgt noch !!!

  3. Der Freisler der BRD Götzl hat das erwartete Unrecht gesprochen und sich "im Namen des Volkes" angemaßt.
    Vorverurteilung durch die Lumpenpresse, keine Beweise, keine DNA. Gesinnungsjustiz, keine Gewaltenteilung, mordende Geheimdienste, Unrechtsstaat. Diese BRD gehört so abgewickelt wie das französische ancienne Regime vor 1789.

  4. Jens Pivit am

    Wenn man so bedenkt, wieviele Verbrecher in der brd frei ohne Anklage und ohne Verurteilung herumlaufen und die Deutschen mit ihrer Politik weiterhin beglücken wie zum Beispiel die Grenzen wahllos öffnenden Kanzler, Innenminister usw…Oder die Politiker, welche Asylbetrüger entgegen der Rechtslage nicht abschieben und diese Lügner weiterhin mit Sozialleistungen durch füttern, selbst dann, wenn sie sich durch Drogenhandel noch ein feines Zubrot verdienen…Ich bin stolz, rechtsradikal zu sein und nicht unrechtsradikal wie etliche Richter!

  5. Der Rautenfrau kann man auch keinen
    einzigen Mord nachweisen
    und trotzdem ist auch sie schuldig.

    Wann wird sie verurteilt?

    Kandel lässt grüßen.

  6. Andreas Walter am

    ""Tote laden nicht nach!" – Wolf Wetzel zum NSU-Komplex", auf YouTube

    "Tausche FREIHEIT gegen SICHERHEIT ??? — RE UP", auch auf YouTube

    Wenn das also die Feinde Deutschlands sind, Nazis und Muslime, wer sind dann die Freunde?

  7. Aristoteles am

    @ DickeBerta

    "Die Mörderin Zschäpe"

    Kein einziger Mord konnte dieser Frau nachgewiesen werden.
    Von einer eventuellen Mitwisserschaft ist das BRD-System genauso betroffen,
    es müsste also nach Ihrer These auch "lebenslänglich" hinter Gitter.

    Sie wissen ganz genau, was ich mit "Patriotismus" gemeint habe, nämlich nicht den ‚NSU‘.
    Die ‚NSU‘-Story diente dem mitwissenden BRD-System dazu,
    den patriotischen Widerstand (völlig unabhängig vom ‚NSU‘)
    im Zuge der Errichtung einer zentraleren EU-Verwaltung und der Massenüberfremdung
    zu diffamieren und stigmatisieren (‚der böse Deutsche‘),
    woran Sie sich emsig mitbeteiligen – wider besseren Wissens,
    denn es ist bekannt, dass der Blick durch die Darstellung von Zschäpe als Mörderweib
    von den BRD-Geheimdiensten abgelenkt wird,
    die Beate Zschäpe gebraucht und missbraucht haben,
    abgelenkt u.a. von den mitwissenden Lügen-Medien und Leuten wie Ihnen.
    Von ihnen geht also eine akute Gefahr für die hier lebenden Menschen aus,
    die an solchen ‚NSU‘-Geschichten mitwirken.

  8. Die Gesinnungsdiktatur BRiD mutiert rasant zur totalen rot grünen Merkel Diktatur

  9. Schuldig ist Sie auf jeden Fall,nämlich der Arbeit für die Schlapphüte.Aber das ist nicht strafbar und dafür wurde sie nicht verurteilt. Mal sehen,ob fünf Anwälte die Revision schaffen. In einem der RAF- Prozesse klappte der BGH die Akte mal mit der lakonischen Begründung zu:"Das Urteil….gegen XX enthält keine Rechtsfehler." Die Unabhängigkeit der Justiz ist weitgehend ein Traum.

  10. Wir leben in einer falschen Welt,einem falschen Deutschland, einem keineswegs "humanitären" Deutschland, wie die ganze linke Mischpoke immer behauptet, sondern einer pervertierten, in der Messerstecher, Vergewaltiger und islamistische Gefährder, wie sie als Invasoren zu Hauf unser ehemaliges Land belagern, von der Justiz auf freie Füße gesetzt wird, und eine Landsfrau, der sich kein Verbrechen nachweisen lässt, auf immer eingesperrt wird. Sonst heißt es doch immer: Jeder hat Anspruch auf Resozialiation? Aber Frau Zschäpe hat darauf keinen Anspruch?? Da stimmt was nicht. Die ehemalige, schon nicht mehr existente BRD is fest im Würgegriff von Muslimen und Schwarzen, vertreten noch durch den Rat der Muslime. Wo bleibt der Rat der Deutschen??? Bitte stellt eine Petition zur Freilassung von BEate Zschäpe auf die Beine. Ich unterzeichne sie sofort! Die arme Frau!!!!

  11. Marc Hofmann am

    Man verklagt jetzt also eine Frau zum 10 fachen Mord obwohl diese Frau nie einen Mord begangen hat. Auch wenn es Beihilfe zum Mord wäre, wäre Sie nicht wegen Mordes verurteilbar sondern zur Beihilfe des Mord.
    Böhnhardt und Mundlos sollen ja die Morde begangen haben.
    Wie auch immer…es ist und bleibt ein Schmierentheater der Staatsmacht…egal welche Rolle Zschäpe hier einnimmt…mit einer freien und wahren Justiz hat dieses Affentheater jedenfalls nichts am Hut.

  12. Dicke Bertha am

    Im Zweifel gegen die Opfer

    In dubio pro reo für eine Brandstifterin und Mörderbraut, die nach eigenem Bekunden Räubern, von deren Taten sie weiß, den Rücken frei hält? Die "nachträglich" aber in Serie von Morden erfährt, diese nicht billigt, aber den Tätern weiterhin den Rücken frei hält, statt Wiederholungen zu verhindern? Die eine Wohnung anzündet, um Beweismittel zu vernichten, und dabei das Leben der Nachbarn aufs Spiel setzt? Ein hoch anständiges armes Unschuldslamm! Und jetzt ist sie geläutert, kein Nazi mehr! Fuck you!

    Zschäpe setzte eine hohe kriminelle Energie frei.

    Wenn das belastende Material nicht ausreicht (Auskundschaften, u.s.w.), und eine Verurteilung aus Mangel an Beweisen scheitern, wäre zu fragen, ob die Bevölkerung anderweitig vor ihr zu schützen ist. Z.B. per Sicherheitsverwahrung?

    Das Verfahren und deren Ergebnisse sind unbefriedigend. Mittäter könnten auf freiem Fuß sein. Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist nicht rechtsstaatskompatibel.

    Aufgedeckt wurde, dass rassistische Ermittlungsbehörden regelmäßig dunkelhäutige Opfer als Täter sehen. Nicht aufgedeckt wurde, dass die Ermittlungsbehörden auch sozial Schwache lieber als Täter denn Opfer sehen. Für die gilt: Im Zweifel gegen die Opfer! Letzeres wäre zudem auch bei einem Freispruch Zschäpe´s der Fall. Denn Dreck am Stecken hat sie in jedem Fall.

    • Aristoteles am

      All das, was Sie gesagt haben, trifft auch auf den Verfassungsschutz zu und auf die BRD-Dienste, die Kenntnis hatten und Akten schredderten. Lebenslänglich nach Ihrer Schuldthese dann aber nicht nur für diese, sondern auch für diejenigen, die die Schuldfrage auf den ‚NSU‘ verkürzten und die die Falschdarstellung dazu benutzten, die Untaten vom "Cui Bono" abzulenken (BRD als Nutznießer gegen den patriotischen Widerstand) – also auch für die Massenmedien und für Sündenbockfetischisten wie Sie.

      • Dicke Bertha am

        Die Mörderin Zschäpe wurde nicht zum Sündenbock gemacht. Nur weil es Ungereimtheiten und womöglich andere Täter gibt, ist sie nicht unschuldig. Sie wurde erwischt…Der Vorwurf einen "Sündenbockfetischisten" ist daher unhaltbar.

        Der NSU scheint mit dem Begriff "Patriotismus" ganz und gar nicht hinreichend beschrieben. Es handelt sich offenbar um eine rassistisch motivierte, aber gemeingefährliche Mörderbande, welche unsere Rechtsordnung nicht akzeptiert und eine Lizenz zum Töten zu besitzen glaubt? Und in ihr agieren auch Leute, die ihr Geld vom Staat bekommen.

    • Aristoteles am

      "Aufgedeckt wurde, dass rassistische Ermittlungsbehörden regelmäßig dunkelhäutige Opfer als Täter sehen."

      Warum wollen dann so viele Dunkelhäutige in der BRD leben?

      Antwort: Die Dunkelhäutigen wissen, dass die eigentlich Diskrminierten in der BRD die Naturdeutschen als Volksgruppe sind ("I love Volkstod")
      und dass es genug Desinformanten wie Sie gibt, die den Bunzelbürger glauben machen, es verhalte sich andersherum.

      Erst neulich wurde ein Fremder, der in der BRD nichts zu suchen hat, auf f r e i e n F u ß gesetzt, nachdem er den 40-jährigen Thomas K. aus niederem Motiv getötet hatte (allerdings eindeutig rassistisch motiviert, da gegen einen Angehörigen des Gastgebervolkes gerichtet).

      • Dicke Bertha am

        "Warum wollen dann so viele Dunkelhäutige in der BRD leben?"

        Aus Mitleid! Damit uns neben der verschwundenen Empathie für andere unsere wenigen hübschen Blondinen nicht auch noch weglaufen. Und man denke an den Fußball…Kaum ist Boateng nicht dabei, scheiden wir aus.

        Warum wollen wir denn in Syrien und anderswo Krieg machen?!

        Die vom NSU Ermordeten scheinen Ihnen völlig egal zu sein, während die Tat eines "Fremden" vorgehalten wird. Warum so einseitig? Weil Sie Dunkelhäutige nicht mögen. Dieses persönliche Problem berechtigt nicht zum einem eliminatorischen Rassismus.

        Wer wie Sie argumentiert, schaden jenen Migrationsgegnern, die keine Menschen verachtenden Motive haben, sondern sich dagegen wenden. Menschenverachtung gibt es derzeit bei Beführworten wie Gegnern einer Massenmigration.

        Die Vernunft wird von einer rechten bis linken neoliberalen Queerfront erdrückt.

  13. Dieser Prozess wird mit seinem Urteil – ein Urteil der regierungstreuen Medien….. Luegenmedien und Werkzeuge der Diktatur. Wenn Nebenklaeger den Staat beeinflussen duerfen auf den Prozess Einfluss zu nehmen …… ,ist die vorgegaukelte neutrale Justiz zielorientiert..

  14. Deutschland-verteidigen am

    Es gibt ein altes Sprichwort: Mitgehangen, mitgefangen. So einfach ist das. Ich rechne dennoch mit einer Freilassung, weil ich glaube, das Zschäpe eine V-Frau ist oder zumindest über V-Männer berichten kann, die beim NSU mitmachten. Der Staat hat seine Finger mit drin. Und Uwe Böhnhardt sowie Uwe Mundlos haben sich nicht selbst gerichtet, sondern wurden ermordet. Was alles wirklich dahinter steckt, ist auch nach fünf Jahren Gerichtsanalyse nicht ans Tageslicht gekommen, weil Zschäpe über wichtige Dinge schweigt. Würde sie es nicht tun, wäre sie bereits nicht mehr am leben. Sollte sie dennoch für eine lange Haftstrafe verurteilt werden, dann würde mich das sehr wundern.

  15. Das Ganze war und ist offensichtlich ein Konstrukt verschiedener – auch ausländischer "befreundeter" Staaten. Man hat die beiden Männer liquidiert, um anschließend tote Täter zu haben, denen man alles in die Schuhe schieben kann. Frau Zchäpe hat sich gestellt! als sie diesen Braten gerochen hat und wahrscheinlich auch liquidiert werden sollte. Damit hat sie den ursprünglichen Plan torpediert. Falls sie nach dem Urtei frei sein sollte, schwebt sie wohl in Lebensgefahr. Auch wenn sie geschwiegen hat, mitgespielt – sicherer ist das!
    Da sind wohl die Dienste unserer "Freunde" USA im Spiel und auch türkische – vor 7 Jahren waren das ja noch feste "Westler" und NATO – Partner, Erdogan noch nicht der "Sultan" und er hatte noch nicht seine Fühler nach Osten ausgestreckt, war noch nicht Partner der neuen Seidenstraße …
    Die USA muß weg! Raus aus der NATO!

  16. 125 Aktensperre sprechen die gleiche Sprache wie die ewige Aktensperre beim Kennedymord.

    MAN KANN/DARF ihnen niemals trauen.

  17. Andreas Walter am

    Im Zweifel für den Angeklagten.

    Glaubt zumindest das unwissende Volk.

    Allerdings ist das auch ein politischer Schauprozess, und Frau Zschäpe darum eine politische Gefangene.

    Deutschland ist daher nicht besser als die DDR, die Sowjetunion oder die Diktatur der NSDAP.

    Es werden jetzt lediglich andere Menschen verfolgt und in das GULag geschickt – oder ins Gefängnis.

    Wenn sie könnten würden sie am liebsten sogar alle AfD-Wähler ins Lager stecken.

    Doch wir sind mittlerweile 10,5 Millionen und werden jeden Tag mehr.

    Bis zum Sieg.

  18. Güntherode am

    Die Frage lautet, wurde den beiden Uwe`s ein einziger Mord nachgewiesen? Wurde die Tatwaffe einwandfrei nachgewiesen. Welche Wahrscheinlichkeit ist höher, das die Uwe`s in Kassel gemordet haben oder Temme. Das werden wir in knapp 118 Jahren erfahren. Bin ich schon gespannt. Im Fall Kiesewetter wurde von der Anklage ein solcher Mist verzapft, dass es an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. Der Bundesgerichtshof wird das Urteil, sollte es so lauten, wie es leider zu erwarten ist, zerreißen. Das dauert! Kosten des Prozesses belaufen sich auf knapp 30 Millionen Euro. Und leider war alles nur gequirlte Scheiße. Bitte entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise.

  19. Ist Beate Zschäpe wirklich schuldig?

    NEIN!

    Es gibt nicht einen einzigen Beweis das sie etwas mit den Taten zu tun hat.

    Die Mörder waren miese Arschlöcher mit hohen Pensionsansprüchen.

    https://www.youtube.com/watch?v=zIxb-dGFmZs

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Die große COMPACT-Konferenz am 29.09.2018 im Raum München

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