Gestern veröffentlichte COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer an dieser Stelle seine Thesen zur Bayernkatastrophe“. Politik-Redakteur Daniell Pföhringer sieht die Sache etwas anders. Im Folgenden lesen Sie seine Standpunkte zur Wahl in Bayern.

    Die Bayern-Wahl ist geschlagen, und im patriotischen und konservativen Lager machen sich Ernüchterung und teilweise sogar Untergangsstimmung breit: Die CSU bleibt an der Macht, die AfD kommt auf „nur“ 10,2 Prozent und hat sich von den Freien Wählern die Butter vom Brot nehmen lassen, und ausgerechnet die Grünen fahren mit 17,5 Prozent das viertbeste Ergebnis ihrer Parteigeschichte ein. Eine Katastrophe! Offenbar ist der Wähler nicht mehr zu retten.

    Nicht unbedingt, denn man kann die Sache auch aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachten. Dann ergibt sich ein differenzierteres Bild:

    1) Die AfD hat nicht verloren, sondern hat aus dem Stand heraus 10,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Ich stimme der Sichtweise zu, dass man kann die Wahlentscheidung bei einer Landtagswahl nicht eins zu eins mit der bei einer Bundestagswahl gleichsetzen kann. Schon gar nicht mit der letzten, die in Bayern bis in die CSU-Wählerschaft hinein zu einer Anti-Merkel-Abstimmung gemacht wurde. Zwar haben nun bei der Landtagswahl in Bayern auch bundespolitische Themen eine große Rolle gespielt, doch man darf die wichtigen landespolitischen Themen, etwa die steigenden Mietpreise oder die zunehmende Flächenversiegelung, nicht außer Acht lassen. Hier wird der AfD vom Wähler kaum Kompetenz zugesprochen. Sie kann derzeit nur mit dem bundespolitischen Thema Migration punkten.

    2) Fast 70 Prozent der Wähler in Bayern haben eine nicht-linke Partei gewählt. Ich kenne kein anderes Bundesland, wo die Gewichte so klar verteilt sind. Die politische Linke ist mit insgesamt knapp 30 Prozent klar in der Minderheit. Auf ihrer Seite haben nur die Farben gewechselt – von Rot zu Grün. Und das nicht nur wegen landespolitisch relevanter Umweltthemen, sondern weil die Grünen hipper und frischer wirken als die „alte Tante SPD“. Für einen linksgrünen Machtwechsel reicht das Ergebnis aber bei Weitem nicht aus. Den Grünen wird das hohe Ergebnis gar nichts bringen, denn Söder wird einen Teufel tun und sich diese Partei ans Bein binden.

    3) Man könnte sogar sagen: Politisch sind die Uhren in Bayern seit 1978 stehen geblieben. In jenem Jahr erzielte die CSU, die damals auf jeden Fall noch ein Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abdeckte, bei der Landtagswahl 59,1 Prozent. Genau dieses Spektrum wird heute von CSU, Freien Wählern und AfD abgedeckt. Und diese drei Parteien kamen diesmal zusammen auf – 59 Prozent! Die SPD landete 1978 bei 31,4 Prozent, die Grünen gab es noch nicht, die Linke war noch in der DDR als SED an der Macht. Und diese drei Parteien kamen diesmal zusammen auf 30,4 Prozent.

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    4) Dass die CSU auf den letzten Metern nochmal zulegen konnte, war klar. Das ergab sich allein schon aus dem grünen Drohszenario vor der Wahl. Taktische Wähler aus dem bürgerlichen Spektrum haben sich zuletzt für die CSU oder die Freien Wähler entschieden, um Rote und Grüne von der Macht fernzuhalten. Auch das ging zulasten der AfD. Die Christsozialen konnten sage und schreibe 200.000 Nichtwähler mobilisieren. Für eine Unionspartei heutzutage ist das erstaunlich. Aus diesem Grund ist die CSU letztendlich etwas weicher gefallen als vorausgesagt.

    5) Eine radikaler auftretende AfD hätte nicht besser, sondern schlechter abgeschnitten. Warum haben denn viele Wähler lieber den Freien Wählern die Stimme gegeben? Weil sie eine reale Gestaltungsoption, ja, wenn man so will, Machtoption zu bieten hatten. Und die spielen sie nun auch aus. Diese Machtoption kann die AfD (noch) nicht bieten. Aber sie wird sie auch niemals bieten können, wenn sie nach Rechtsaußen driftet.

    6) Die AfD kann nur weiter erfolgreich sein, wenn sie einen Blick nach Österreich, auf die FPÖ, wirft (oder nach Italien zur Lega). Die Freiheitlichen haben gezeigt und zeigen, wie man erfolgreich Politik macht – und letztendlich das Land zum Wohle der Bürger mitgestaltet. COMPACT hat das Wirken der schwarz-blauen Koalition in Wien – zu Recht – immer mit Sympathie verfolgt und die positiven Aspekte dieses Bündnisses aufgezeigt. Natürlich sollte sich die AfD auf keinen Fall der jetzigen Merkel-CDU als Partner andienen. Aber man sollte – wie es Alexander Gauland getan hat – zumindest deutlich machen, dass man sich einem Politikwechsel nicht verweigern würde, wenn die Union den Weg der ÖVP geht, sich entsprechend erneuert und wieder konservativer wird. Und das vor allem, wenn man der CDU auf Augenhöhe begegnen kann – wie etwa in Sachsen, wo weite Teile der Unionsbasis längst die Nase voll vom Merkel-Kurs haben und ebenfalls mit Sympathie auf das Modell in Österreich blicken. Dort wird 2019 ein neuer Landtag gewählt.

    7) Für Bayern ist der AfD nun eine konstruktive Opposition zu empfehlen. Das heißt, sie muss als Kontrollinstanz wirken und darauf achten, dass die (höchstwahrscheinliche) Koalition aus CSU und Freien Wählern das hält, was sie verspricht. Vor allem die FW sind hier unter enormem Druck, weil sie sich ebenso wie die AfD für weniger Zuwanderung und mehr Grenzschutz ausgesprochen haben. Eine bessere Ausgangsposition kann es für die 24 Abgeordneten der AfD im nächsten Bayerischen Landtag kaum geben.

    Vor diesem Hintergrund ergibt sich dann doch ein weitaus hoffnungsvolleres Bild als es nun manche an die Wand malen. Ich bin der Meinung: Die Lage ist nicht düster, sondern sehr spannend – und wenn die AfD die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zieht, kann sie von der weiteren Entwicklung nur profitieren.

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