Israel als deutsche Staatsräson?

19

Aus – nicht nur – aktuellem Anlass: Der langjährige Staatsminister Helmut Schäfer (FDP) wird sich auf der COMPACT- Souveränitätskonferenz am 24.11. an der FU Berlin kritisch zur Politik der Bundeskanzlerin gegenüber Israel äußern

Helmut Schäfer war elf Jahre Staatsminister im Auswärtigen Amt, von 1987 bis 1998, und hat sich sowohl unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher wie unter dessen Amtsnachfolger Klaus Kinkel um die Verbesserung des Verhältnisses zu den Palästinensern bemüht und direkte Regierngskontakte zu Yassir Arafat hergestellt (im Foto mit dem heutigen Außenminister Guido Westerwelle, Mitt der neunziger Jahre). Wenn wir auf der COMPACT-Konferenz am 24. November an der FU Berlin die Frage „Wie wird Deutschland wieder souverän?“ diskutieren, wird sicherlich Angela Merkels Diktum vom „Existenzrecht Israels als Teil detscher Staatsräson“ eine Rolle spielen, nicht nur im Lichte der jüngsten Eskalation rund um Gaza. Helmut Schäfer wird dazu profund Stellung nehmen – als Stimme der zurückhaltenden Außenpolitik der „alten“ Bundesrepublik.

*** Externer Link: Gaza-Krieg – immer mehr Opfer der israelischen Luftangriffe ****

Helmut Schäfer hat dazu auch Ken Jebsen im Vorfeld unserer Konferenz ein Interview gegeben. In COMPACT 10/2011 äußerte er sich zum Thema wie folgt:

(Auszug aus COMPACT 11/2011) Liest man das brillante Buch der beiden US-Professoren Mearsheimer und Walt über die Israel-Lobby und ihren Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik und nimmt man den Druck der evangelikalen christlichen Rechten und ihres alttestamentarisch gefärbten Weltbildes auf die amerikanische Politik   hinzu, wie er sich jetzt bei den ultrakonservativen Republikanern auf erschreckende Weise darstellt, dann wundert einen nichts mehr.  Dass ein Zusammenhang zwischen Wahlspenden für US-Kongressmitglieder- und kandidaten und ihrer jeweils positiven Einstellung zu Israel eine nicht unbeträchtliche Rolle im amerikanischen politischen Leben spielt, ist zudem hinlänglich bekannt. Es ist kaum anzunehmen, dass amerikanische Politiker angesichts der verheerenden Finanzlage  bei den beschlossenen und noch zu beschließenden Haushaltskürzungen von Billionen Dollar auf die Idee verfielen, auch die seit langem jährlichen 3 Milliarden Dollar (nach Schätzungen liegen die Zahlen noch höher) an Entwicklungshilfe (davon etwa 75% Militärhilfe) für Israel zu streichen oder zu kürzen. Niemand wird das wohl riskieren. (…)
Allmählich müssten sich diejenigen, die  unentwegt die Anerkennung des Existenzrechts Israel fordern, obwohl dies seitens der Palästinenser längst geschehen ist, gleichzeitig aber die Anerkennung eines Staates Palästina zu verhindern suchen, doch klar darüber werden, dass eine Fortsetzung der verhängnisvollen israelischen Siedlungs- , Besatzungs- und Blockadepolitik seit 1967   die Existenz Israels auf Dauer viel mehr aufs Spiel setzen wird als die angebliche Bedrohung durch die  ihrer Rechte weitgehend beraubten und schutzlosen Palästinenser. Mit ihrem tatenlosen Zusehen, nur gelegentlich unterbrochen von zaghaften und wirkungslosen  Protesten, etwa  nach dem  brutalen Gazakrieg, wie im UN-Bericht des (jüdischen) Richters Richard Goldstone dokumentiert,  mit der anhaltenden wirtschaftlichen Blockade Gazas und der Tötung der neun Friedensaktivisten beim Versuch, diese  auf See zu durchbrechen oder dem Mord von Dubai schaden sie  in Wahrheit der Zukunft  Israels und fördern ungewollt seine immer größer werdende internationale Isolierung. (Auszug COMPACT Ende)

Wir freuen uns auf das Referat von Herrn Schäfer auf unserer Konferenz und die anschließende Diskussion mit Ken Jebsen.

Jetzt zur Souveränitätskonferenz anmelden!! 520 von 700 Plätzen sind bereits weg – und morgen beginnt unsere große Werbekampagne im Radio. Bestellen Sie jetzt Ihr Ticket und sichern Sie sich einen Platz!

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel