IS-Terrorist nach 15 Jahren heute früh endlich abgeschoben – doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer …

5

Deutschland kann stolz auf sich sein: Endlich einmal und ausnahmsweise hat die Republik, die auf Kuschelkurs mit den übelsten Gesellen dieser Welt gesteuert ist, ihr Recht durchgesetzt und den Weg für die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen freigepflügt.

Die somalischen Piraten und der Leibwächter von Osama bin Laden dümpeln zwar noch immer im Hafen von Vollalimentierung hierzulande, in dem Milch und Honig fließen für, um es mal gelinde auszudrücken, fragwürdigste Gestalten. Aber für den Tunesier, dem die Ermittlungsbehörden die Vorbereitung eines gemeinschaftlichen Anschlages mit der Terrormiliz IS auf Deutschland vorwerfen, ist jetzt Schicht im Schacht.

2003 nach Deutschland eingereist, für das Verprügeln seiner Frau zu einer Geldstrafe verurteilt und 2013 abgetaucht, klopfte er zwei Jahre später erneut an Deutschlands Tür und begehrte Einlass. Diesmal als „Syrer“. Im August 2016 wurde er wegen eines tunesischen Haftbefehls auf Terrorverdacht festgenommen; die Behörden seines Heimatlandes aber verweigerten die für eine Auslieferung nötigen Papiere – und der findige Nordafrikaner wurde im November 2016 auf freien Fuß gesetzt. Das weckt fatale Erinnerungen an das jämmerliche Versagen sämtlicher Behörden im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri: Pleiten, Pech und Pannen.

Mehr als ein Jahr lang hat sich dessen Landsmann Haikel S. erfolgreich gegen seine Abschiebung gewehrt und die Gastfreundschaft hierzulande inklusive Sponsoring eines „Rechtsschutzes“ in Form einer Verteidigerin seiner vermeintlichen Rechte gewehrt, weil ihm in seinem Heimatland die Todesstrafe drohe. Er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 beteiligt gewesen sein, bei dem es mehrere Todesopfer zu beklagen gab.

Dschihad Europa

Terror Joint-Venture: Sunni-Dschihadisten und US-Geheimdienste gegen den Frieden

Jene hat der als besonders gefährlich geltende Islamist mit seinem grausamen Attentat auf sie ihrer Menschenrechte – ihres Rechtes auf Leben – beraubt, dieweil er sich hier auf diese berief und sie einklagte. 22 Touristen soll er mitgemordet haben. Zwar hat seine umtriebige Anwältin noch am Montag einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, um die Abschiebung weiterhin zu verhindern. Straßburg aber lehnte ihn ab. Tja, und nun geht die Juristin leer aus …

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte seine Beschwerde abgelehnt, und so steht seiner Ausweisung nichts mehr im Weg. Kurz nach 6 Uhr heute morgen öffnete sich die Tür seiner Zelle – ein letztes Frühstück auf Steuerzahlers Kosten wird wohl noch dringelegen haben – und er sich zwischenzeitlich unser schönes Gastland von oben betrachten dürfen. Denn zwei Stunden später, so sich nicht irgendwelche Kumpels von ihm zusammenrotten, um seine Heimkehr zu boykottieren, sollte der Flieger abheben vom Frankfurter Flughafen.

Was ihn auf dem in Tunis erwartet, stufte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (2 BvR 632/18) als nicht gefährlich ein: Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe drohe, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, lautet dieser. Zudem müsse gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit habe, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht.

Grundgütiger, wie human, dass eine solche für die Karlsruher Verfassungsrichter in Betracht kam. Wo kämen wir denn da hin, wenn ein mutmaßlicher Mehrfachmörder lebenslang einsitzen müsste … Warum diese Entscheidung aber erst jetzt getroffen wurde, obwohl Hessen seinen Pflegling seit längerem loswerden wollte, liegt wohl an der derzeitigen Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten unserer „Gäste“, die nun mal für unsere Regierung Vorrang haben vor der Sicherheit derer, „die schon länger hier leben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest und auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU), begrüßten den Karlsruher Beschluss. „Es ist ein Urteil, dass uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht“, erinnerte sich Merkel nach einem Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs in Frankfurt ausnahmsweise einmal wieder an eben diese. Bouffier indes findet es lediglich „bedauerlich, wenn Verfahren immer und immer mehr in die Länge gezogen werden, obwohl man bei Würdigung aller Umstände eingestehen muss, dass am Ende die Entscheidungen Bestand haben werden“.

Möge diese weise Erkenntnis sich doch rumsprechen in Berlin – nämlich dass wir tatsächlich Gesetze haben. Und man diese auch noch anwenden könnte und dürfte … Schaun wir mal, wie´s weitergeht mit denen, sie sich noch hier tummeln, denn eine Schwalbe macht noch keinen Sommer …

Über den Autor

Iris N. Masson

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel