IS-Terror-Pässe: Konformistenpresse bestätigt COMPACT

13

Eigentlich ist die Feststellung gar nicht so originell: In einen unkontrollierten, jeder Überprüfung entzogenen Einwanderungsstrom können sich problemlos Terroristen mischen. Dass dies vom IS auch geplant war, zeigte sich im März 2015, als er syrische Blanko-Reise-Pässe erbeutete. Trotzdem gab es offizielle Entwarnung, die der Spiegel gerne zitierte: „Unmittelbar Gefahr, dass Terroristen damit nach Deutschlands einreisen könnten, bestehe wegen der Visumspflicht nicht, sagte eine Sprecherin“ des BKA. Noch am 04.10.15 schrieb IMK-Chef Lewentz im Focus, dass es „keine Terroristen unter Flüchtlingen“ gebe. Dann kamen die Attentate von Paris. Inzwischen schiebt auch die Konformistenpresse Panik, dass Passfälschung eben doch Terror-Import fördert. Focus widmet dem Thema sogar einen Live-Ticker.

Als COMPACT 11/2015 in Jürgen Elsässers Artikel „Endstation Bürgerkrieg“ auf die Gefahr der durch den IS gestohlenen Blanko-Pässe hinwies, da herrschte noch Schweigen und Abwiegeln im Konformistenwald. Das einzig Laute: Der Vorwurf, dass COMPACT mal wieder Hetze betreibe. Dass COMPACT aber nicht gegen die Flüchtling hetzt, sondern gegen die Flüchtlings- und Grenzpolitik der deutschen Regierung – das ist ein Unterschied, der so manchen systemkonformen Zeitgenossen überfordert.

Bestmöglich unterstützen Sie die Arbeit von COMPACT mit einem Abo – hier abschließen

Abo_Januar

Fast zwei Monate später rief die Bild-Zeitung: „Syrer mit gefälschten ISIS-Pässen eingereist“. Und wo die Bild schreit, kann der Spiegel nicht schweigen. Der bestätigte am 22.12.15: „Tatsächlich kamen mindestens zwei der Attentäter von Paris auf der Flüchtlingsroute mit falschen Pässen nach Europa. Sie wurden auf einer griechischen Insel unter Dutzenden anderen syrischen Flüchtlingen registriert, ohne aufzufallen.“

Wie so oft: COMPACT-Leser sind früher informiert als das Publikum der Konformistenpresse!

Es folgen Auszüge aus dem Artikel „Endstation Bürgerkrieg“, das Sie vollständig in COMPACT 11/2015 lesen können – hier bestellen

Endstation Bürgerkrieg

_von Jürgen Elsässer

Dschihadisten im Flüchtlingsstrom: Die Masse der Gewalttäter verbirgt sich noch, doch Sturmtruppen erproben schon ihre Kraft. Das Vorgehen ist gut geplant, eine Schlüsselrolle spielt die türkische Regierung. Das Chaos nach der Grenzöffnung in Deutschland begünstigt das Einsickern potentieller Terroristen.

Es ist wie ein Tsunami: Allein in den letzten drei Monaten dieses Jahres ist mit 920.000 weiteren Flüchtlingen zu rechnen, referierte die Bild- Zeitung Anfang Oktober aus einer internen Prognose nicht näher benannter Behörden. Zusammen mit den bereits vorher Registrierten wären das 1,5 Millionen Asylbewerber; zählt man die 290.000 Untergetauchten hinzu, sind es sogar knapp 1,8 Millionen im Jahresverlauf 2015. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass nur ein Prozent davon mit al-Qaida, dem Islamischen Staat (IS) oder anderen Terrorgruppen sym- pathisiert, wären das ungefähr 18.000 potentielle Kämpfer. Diese Zahl entspricht etwa der Truppenstärke des IS im Frühjahr 2014. Übrigens: Der libanesische Bildungsminister Elias Bou Saab geht davon aus, dass der Terroristenanteil bei zwei Prozent liegt (Daily Mail, 14.9.2015).

(…)

sieben Pässe gefunden.

Die ungarischen Sicherheitsbehörden fanden mittels Videoüberwachung heraus, dass der Sturm auf die Grenze nicht spontan erfolgte, sondern von Einpeitschern mit Megafonen dirigiert worden war. Solche Instrukteure mit Lautsprechern waren bereits zuvor bei anderen Auseinandersetzungen auf der Balkanroute beobachtet worden. «Die meisten dieser Leute seien nach Erkenntnissen der Polizei gar nicht mit den Flüchtlingen ins Land gekommen, sondern erst später zu den Migranten gestoßen, etwa am Budapester Ostbahnhof oder an der serbischen Grenze bei Röszke. Einige seien gar mit dem Flugzeug nach Europa geflogen und dann unmittelbar nach Ungarn eingereist», berichtet Welt- Korrespondent Boris Kàlnoky. Die Flüchtlinge gaben auf Nachfrage von Reportern an, sie wüssten nichts über die Organisatoren, «sie gehören nicht zu uns» – und diese seien auch bald wieder verschwunden.

Zwei der militanten Megafon-Männer des 16. September wurden kurz darauf in Ungarn verhaftet. Der eine ist ein syrischer Staatsbürger namens Jassir, der nach Angaben der Polizei mit diversen radikal- islamischen Gruppen sympathisiert, gegen den aber kein Terrorverdacht besteht. Der andere, ein gewisser Ahmed H, ist ebenfalls Syrer. Wie die Orban-kritische Tageszeitung Népszabadság aus Sicherheitskreisen erfahren hat, habe der Mann sieben gefälschte Pässe bei sich gehabt, alle mit einem echten Schengen-Visum versehen. Um einen Flüchtling aus der kriegszerrissenen Levante handelt es sich bei ihm keineswegs: Der Mann lebte seit vielen Jahren auf Zypern, vermutlich im türkischen Teil der Insel, hatte dort eine Arbeitsgenehmigung, ein eigenes Unternehmen, fünf Autos und ein Fischerboot. Angeblich wollte er gerade für 90.000 Euro ein Haus bauen.

Bestmöglich unterstützen Sie die Arbeit von COMPACT mit einem Abo – hier abschließen

Was treibt so einen Sunnyboy dazu, seine schöne Insel zu verlassen und im Dreck vor Röszke den Sturmangriff auf die ungarische Grenze zu dirigieren? Die ungarische Polizei gibt offiziell an, dass Ahmed H. Mit- glied der Tablighi Jamaat (JT) ist. Die von den Werten des Urislam inspirierte Bewegung gilt nicht als extremistisch, aber aus ihr gingen viele spätere Terroristen hervor, etwa die angeblichen Bombenleger bei den Anschlägen auf das Londoner Nahverkehrs- netz im Juli 2005. Warum ein tiefreligiöser Mensch allerdings fünf Autos und eine neue Villa braucht, ist nicht ganz klar. Ein solches Luxusleben mit perfekten Alias-Identitäten passt eher zu einem James Bond.

Zu Jahresanfang befürchteten Sicherheitsbehörden, dass der Islamische Staat «eine halbe Million Menschen in Booten aufs Meer treiben will, um den Kontinent [Europa] zu ”überfluten”» (focus.de, 19.2.2015). Doch damals sah man den Angriff von Süden her kommen – von Libyen aus gegen die ita- lienischen Küsten. Tatsächlich aber kam der Stoß dann von Osten – die Masse, die von der Türkei über Griechenland und die Balkanroute ins Herz Europas drängt, ist seit Frühjahr größer als die der Boatpeople im Mittelmeer.

Dass sich der Invasionsvektor geändert hat, ist Resultat eines perfiden geopolitischen Schachzugs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Frankfurter Allgemeine referierte dazu Kommentatoren aus Istanbul und Ankara: «Anfangs tat die Türkei alles, was sie konnte, um zu verhindern, dass die Seewege für die illegale Einwanderung nach Europa genutzt werden.» Das habe sich aber 2015 geändert. «Enttäuscht von einer Welt, die seinen Ideen zur Befriedung Syriens nicht folgen will (Kampf gegen Assad zuerst, Einrichtung einer Pufferzone in Nordsyrien), habe sich Erdogan dazu entschlossen, die Flüchtlingsmassen nach Europa weiterzuleiten. Wer nicht hören will, muss aufnehmen.»

(…)

«Gelangen IS-Terroristen über die Türkei in die Europäische Union?» lautete die Überschrift eines FAZ-Artikels vom 17. Januar 2015. «Dies bestätigte der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP in der Provinz Mersin», schrieb FAZ-Korrespondent Michael Martens weiter. Unter den sage und schreibe 110.000 Syrern, die sich damals in Mersin aufhielten, agierten Schlepperbanden mit Lockangeboten für den Transport in die EU. Zu den Vermutungen von Menschenrechtlern, der türkische Geheimdienst müsse von der Bandentätigkeit Kenntnis haben, sagte der Politiker: «Wenn (…) eine Person sagt, solche Dinge könnten nicht geschehen, ohne dass der Geheimdienst davon wisse, dann ergibt das auch für mich Sinn.»

Die Nummern der gestohlenen syrischen Pässe waren bekannt, trotzdem verzichtete Berlin auf die Kontrolle der Flüchtlinge.

In einem weiteren Artikel vom 19. Januar ist Martens den Abläufen nachgegangen. Die Schiffe der Menschenhändler sind den Behörden in Mersin demnach bekannt. Außerdem hat jedes Schiff eine siebenstellige sogenannte IMO-Nummer, ähnlich unver- wechselbar wie die Fahrgestellnummer eines Autos und damit absolut zuverlässig dem aktuellen Besitzer zuzuordnen. Die FAZ schlussfolgert: «Umso seltsamer ist es, dass die türkischen Behörden angeblich die Hintermänner dieser neuen Art des Menschenschmug- gels im Mittelmeer nicht identifizieren können.»

Erdogans Kalkül wäre nicht aufgegangen, hätte die deutsche Kanzlerin nicht so bereitwillig mitgespielt. Am 24./25. August ließ die Bundesregierung durch blicken, dass Deutschland Syrer künftig auch dann als Asylbewerber anerkennen werde, wenn sie über ein anderes Land einreisten – ein klarer Bruch des Dublin-Abkommens, das eine Registrierung im jeweiligen Ankunftsstaat festlegt. Damit hatte Angela Merkel die Syrer «an den gedeckten Tisch eingeladen» (Orbán). Am 4. September verkündete Berlin sogar den Wegfall aller Grenzkontrollen – in der Folge kamen jeden Tag im Schnitt 10.000 ins Land.

Der flagrante Rechtsbruch durch Merkel war in jedem Fall verfassungswidrig. Zu direkter Hilfestel- lung für Terroristen wurde er durch den Umstand, dass die deutschen Sicherheitsbehörden wussten, dass IS und al-Nusra bereits im Frühjahr 2015 insgesamt 3.800 Blankopässe in syrischen Städten gestohlen hatten. Es war also klar, dass eine entsprechende Anzahl an potentiellen Bombenlegern seither auf dem Weg in den Westen sein könnte. Mehr noch: «Die Nummern der gestohlenen Pässe sind den Behörden bekannt und zur Fahndung ausgeschrieben. Die Informationen gab Griechenland bereits im Juni in das Schengeninformationssystem (SIS) ein» (Berliner Zeitung, 24.9.2015).

(…)

_Jürgen Elsässer arbeitete 2005 für den BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Bestmöglich unterstützen Sie die Arbeit von COMPACT mit einem Abo – hier abschließen

Über den Autor

COMPACT-Magazin

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel