Mit Beginn des Jahres 2000 änderte die rot-grüne Bundesregierung das Staatsbürgerrecht und öffnete dadurch Tür und Tor für massenhafte Einbürgerungen von Ausländern. Dagegen wandte sich der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer mit Argumenten, die nach wie vor Gültigkeit haben. Ein Auszug aus COMPACT-Spezial Nr. 18 «Volksaustausch».

    _ von Heinrich Lummer

    Als im Juni 1953 beim Aufstand in der DDR offenkundig wurde, dass die Regierung das Volk nicht hinter sich hatte, bemerkte Bertolt Brecht zynisch, dann müsse sich die Regierung eben ein neues Volk wählen. Eine solche Wahlchance ist nur wenigen Regierungen vergönnt. Die jetzige Regierung hat sie: Man eröffne den in Deutschland lebenden Ausländern die Chance, Deutsche zu werden, damit sie wählen können, und gleichzeitig, Ausländer zu bleiben. Und schon hat man Hunderttausende, wenn nicht Millionen dankbarer Wähler. Die Masseneinwanderung wird durch Masseneinbürgerung ergänzt.

    Schon in der Debatte um die Wiedervereinigung wurde der Nationalmasochismus deutlich, der sich bei Linksintellektuellen wie Günter Grass in der These äußerte, Deutschland habe wegen Auschwitz das Recht auf Wiedererlangung der nationalen Einheit verwirkt. Glücklicherweise konnten Leute wie Grass, Jürgen Habermas oder Walter Jens die Wiedervereinigung nicht verhindern. Deshalb sinnen sie nun nach anderen Möglichkeiten, den deutschen Nationalstaat zu überwinden. Deutschland soll den Deutschen genommen werden – und ein Hebel ist die doppelte Staatsbürgerschaft.

    Dabei ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung traditionell an zwei Voraussetzungen gebunden: Einmal erwarten wir die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit, zumindest das redliche Bemühen darum. Zum anderen muss der Betroffene vor der Einbürgerung einen erfolgreichen Integrationsprozess durchlaufen haben. Demgegenüber will Rot-Grün die deutsche Staatsangehörigkeit bedingungslos zum Nulltarif vergeben. Dagegen lassen sich gute Argumente ins Feld führen.

    Zehn Gegenargumente

    1.) Doppelstaatlichkeit bremst Integration: Im Kernbereich der Diskussion steht die Frage, ob die Abgabe der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer die Integration fördert oder eher behindert. Zutreffend sieht ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Kernpunkt des Streits in der Bereitschaft der rot-grünen Regierungskoalition, die «Einbürgerung so wenig wie möglich an den Integrationswillen des Eingebürgerten» zu binden. Schon jetzt muss weitgehend festgestellt werden, dass namentlich türkische Ausländer keinen ausreichenden Willen zur Integration erkennen lassen. Die meisten von ihnen könnten längst die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie wollen es nicht, weil sie Türken bleiben wollen. Schon diese Tatsache unterstreicht nachdrücklich die fehlende Integrationsbereitschaft als Voraussetzung für die Übernahme der Staatsangehörigkeit. Genauso wenig spricht es für Integrationswillen, wenn man zu Hause nur Türkisch spricht und viele Kinder deshalb in der Schule Sprachprobleme haben, die geeignet sind, die Leistung ganzer Klassen zu mindern. Wenn diese Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zum Nulltarif erhalten, werden keinerlei Integrationsanstrengungen mehr verlangt. Je leichter die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit, desto geringer die Integrationsbereitschaft.

    2.) Doppelstaatlichkeit schafft Parallelgesellschaften: Hinter dem Doppelpass-Verlangen steht bei vielen Türken der Wunsch, sich im Sinne der Rosinentheorie die Vorteile beider Staatsangehörigkeiten zu sichern. Man will vom Herzen her Türke bleiben und die deutsche Staatsangehörigkeit als Zugabe. Sicher spielt da manchmal auch gesellschaftlicher Druck eine Rolle, denn es wird einem Türken im Elternhaus oder in der türkischen Heimat oft übelgenommen, die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben. Schließlich hat man ja in der Schule gelernt, dass es eine große Gnade Allahs sei, als Türke geboren zu werden. Mehr als bei jedem Deutschen spricht hier die Stimme des Blutes und der Kultur. Der fehlende Wille dieser Menschen, Nur-Deutsche zu werden, kann und darf für uns aber kein Grund sein, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zu gewähren. Auf diese Weise fördert und schafft man Separat- oder Parallelgesellschaften.

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    3.) Doppelstaatler sollen rot-grüne Mehrheit sichern: Die hartnäckige Absicht von Rot-Grün, eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zu vollziehen, erfolgt ganz offensichtlich nach der Devise, durch Begünstigung von Ausländern die Gunst künftiger Wähler zu erlangen. Nicht autochthone Deutsche, sondern Doppelstaatler, sprich Ausländer, könnten dann den Wahlausgang und damit das politische Leben in Deutschland nachhaltig mitbestimmen oder als Zünglein an der Waage entscheiden. Insofern ist es mangels anderer plausibler Gründe naheliegend, dass sich Rot-Grün die Mehrheit mit Hilfe von Ausländern sichern will. Diese Instrumentalisierung der Staatsangehörigkeit ist makaber und verwerflich.

    4.) Doppelstaatler können instrumentalisiert werden: Die türkische Regierung hat in den zurückliegenden Jahren die Forderung nach einer doppelten Staatsangehörigkeit stets unterstützt. In vielen Fällen hat sie die deutsche Politik insofern unterlaufen, als sie Personen, die nach der Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche erhielten, sie ihr nachträglich wieder erteilte. Durch diese unfreundliche und unanständige Politik hat Ankara eine große Zahl von Doppelstaatlern produziert. Die Interessenlage der türkischen Regierung ist klar. Wir werden durch die Doppelstaatler in absehbarer Zeit eine Diskussion über die türkische und andere Minderheiten in Deutschland erhalten. Je weniger Integration gelingt, desto schneller kommt die Frage nach der Anerkennung der Minderheiten und ihrer Rechte. Und natürlich nimmt sich dann der türkische Staat das Recht, für die Minderheiten einzutreten, sie zu instrumentalisieren. Die demografische Entwicklung im Kosovo lässt grüßen.

    5.) Doppelstaatlichkeit verletzt Gleichheitsgrundsatz: Die von Rot-Grün beschlossenen Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft berühren auch den Gleichheitsgrundsatz. Zunächst einmal haben Millionen Ausländer zwei und der arme, dumme Deutsche nur eine Staatsangehörigkeit. Das kommt einer faktischen Spaltung der Gesellschaft gleich. Es gibt Nur-Deutsche und Auch-Deutsche. Das hat politische Folgen: Doppelstaatler können nämlich in zwei Ländern wählen! Sie genießen die jeweiligen Vorteile als Staatsbürger zum Beispiel beim Kauf von Grundstücken. Der Doppelstaatler kann je nach Bedarf das eine oder andere Rechtssystem in Anspruch nehmen, etwa beim Scheidungsrecht, das in muslimischen Ländern stark den Mann begünstigt. Er kann sich in zwei Staaten für den öffentlichen Dienst bewerben. Er kann politische Ämter in zwei Staaten ausüben. Seine Reisefreiheit ist im Hinblick auf unterschiedliche Visumspflichten größer als die eines Nur-Deutschen. Die Gruppe der Doppelstaatler ist also eindeutig privilegiert. (…) Ende des Textauszugs.

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