Iran-Deal: Trump vor wichtigster Entscheidung seiner Präsidentschaft?

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Lässt Trump das Atomabkommen platzen? Eigenen Angaben zufolge werde er sich „sehr bald“ zur Zukunft des Vertrags äußern. Neokonservative Kriegstreiber wollen raus. Trumps Generäle nicht. Eine Entscheidung über Leben und Tod.

Nachdem Donald Trump in diesem Monat erneut bestätigen muss, ob der Iran das P5+1-Atomabkommen erfüllt, sieht es so aus, als ob sich zwischen dem Präsidenten und den Neokonservativen auf der einen Seite und den Militärgenerälen, die er offen in seiner Regierung akzeptiert, ein Großkonflikt anbahnt. Was normalerweise ein recht sachlicher und objektiver Vorgang sein könnte, sieht für die Administration nun eher wie ein Zusammenprall der Titanen aus. Wer zwinkert zuerst?

In einem wohl relativ ungebräuchlichen, um nicht zu sagen beispiellosen Schachzug erklärte Trumps Vorsitzender der Vereinigten Generalstabschefs – der ranghöchste Militäroffizier des Landes – General Joseph Dunford letzte Woche dem Senate Armed Services Committee (Streitkräfte-Ausschuss des Senats), dass der Iran der Vereinbarung entspricht und es für die Vereinigten Staaten von Amerika negative Konsequenzen hätte, wenn sie sich aus dem Abkommen zurückziehen.

Damit widerspricht General Dunford direkt seinem Chef, Präsident Trump, der Ende August gesagt hat, der Iran entspräche…

„…nicht der Vereinbarung und ganz sicher nicht dem Geist der Vereinbarung, und ich denke, Sie werden sehen, dass einige sehr starke Dinge passieren werden, wenn sie sich nicht in Übereinstimmung bringen.“

Dunford sagte vor dem Senatsausschuss, wenn die USA einseitig aus dem Iran-Abkommen ausstiegen indem sie behaupteten, dass der Iran sich nicht an die Regeln hält, während der Rest der Welt die entgegengesetzte Meinung vertritt, hätte dies negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der USA, künftige Abkommen abzuschließen. Zweifellos dachte er dabei an die derzeitige Pattsituation mit Nordkorea.

Der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs sagte weiter:

„Es ergibt für mich Sinn, dass unsere Einhaltung von Verträgen, außer im Falle eines wesentlichen Verstoßes, sich auf die Bereitschaft anderer auswirkt, mit uns Abkommen zu treffen.“

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Dunfords Sorge darüber, ob die USA auch nach der einseitigen Dezertifizierung des Iran weiterhin ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner bleiben würden, ist besonders relevant, wenn man das Schicksal ehemaliger Verbündeter der USA wie Muammar Gaddafi in Libyen, Saddam Hussein im Irak, Manuel Noriega in Panama und so weiter betrachtet. Wenn die USA nicht in der Lage sind, eine beträchtliche Anzahl ihrer Verbündeten dazu zu bringen, den Iran ebenfalls zu dezertifizieren, würden die USA bei allen nicht-unilateralen, nicht-militärischen Bestrebungen im Ausland in eine Sackgasse fahren. Die USA würden wahrscheinlich in Verlegenheit geraten, eine ausreichende Zahl von Verbündeten zu finden, die bereit wären, Washington bei einer Politik der offenen Konfrontation mit dem Iran zu folgen. Zumal sich die wirtschaftliche Öffnung Teherans für sie als sehr profitabel und für beide Seiten vorteilhaft erwiesen hat.

Dann, erst Dienstag, wiederholte ein weiterer von „Trumps Generälen“ Dunfords Standpunkt. Verteidigungsminister James Mattis, ehemaliger US-Marine Corps General und ehemaliger Kommandant des US-Central Command, erklärte demselben Senate Armed Services Committee, dass er glaubt, es liege im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, im Iran-Abkommens zu bleiben. Mattis sagte: „Mangels gegenteiliger Anzeichen denke ich, dass der Präsident zu diesem Zeitpunkt darüber nachdenken sollte, dabei zu bleiben.“

Trump und James Mattis während der Transitionsphase 2016.

Dies folgt einem Brief, der dem Präsidenten im Juli von „38 ehemaligen Fahnenoffizieren der US Army, Navy, Air Force und den Marines geschickt wurde. Diese sagten, dass der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA – das Iran-Abkommen) in den zwei Jahren seit seiner Unterzeichnung durch die Obama-Regierung, den Iran und fünf Weltmächte seine Ziele erreicht hat.“

Die Militäroffiziere, denen Trump so viele Entscheidungen überlässt, stehen auf der einen Seite des Problems der Rezertifizierung des Iran. Auf der anderen Seite stehen der Präsident und seine Schönwetter-Cheerleader aus dem Lager der Neokonservativen.

Trumps schießfreudige UNO-Botschafterin Nikki Haley sagte in einer Rede im September vor dem neokonservativen American Enterprise Institute, dass Präsident Trump „festen Boden gut machen würde“, falls er sich entschließen sollte, Irans Einhaltung des Vertrags nicht länger zu befolgen. Ihr Argument war das Gegenteil von General Dunford. Haley behauptete, dass die USA, sollten sie im Abkommen bleiben, Nordkorea demonstrieren würden, dass Washington mehr Interesse daran hätte, seine Verbündeten zu beschwichtigen, als an seinen Sicherheitsinteressen.

Werden Präsidentschaftsambitionen nachgesagt: Nikki Haley. / Bild Staff Sgt. Jorge Intriago [Public domain], Wikimedia Commons

Der neokonservative Senator Tom Cotton (Republikaner, Arizona) hatte Präsident Trump gedrängt, die USA aus dem Iran Abkommen herauszuziehen, als er letzten Monat sagte: „Ich sehe nicht, wie irgendwer, der die Fakten betrachtet (…) sagen kann, das Abkommen sei in unserem lebenswichtigen nationalen Sicherheitsinteresse.“ Cottons ohnehin aggressive Position gegenüber dem Iran wurde zweifellos durch die knapp eine Million Dollar weiter geschmiert, die er vom Emergency Committee for Israel des Neokonservativen Kingpin William Kristol erhielt, um Widerstand gegen das Iran-Abkommen zu betreiben.

Botschafterin Haley unterstützt Senator Cottons Begründung für die Dezertifizierung, die er am Dienstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen abgegeben hat, und auch Bill Kristol ist an Bord. Warum den Iran dezertifizieren? Cotton erklärte das dem Ausschuss wie folgt: „Eine Sache, die ich in der Armee gelernt habe, ist, dass du deinen Gegner, wenn er auf den Knien ist, ganz zu Boden bringst und ihn erstickst.“ Wenigstens ist er sich über seinen alternativen Ansatz zum Iran im Klaren.

John Bolton. © Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Der ehemalige US-Botschafter bei der UNO John Bolton, der zweifellos längst im Büro von Außenminister Rex Tillerson die Vorhänge ausmisst, ging so weit, für Trump einen hilfreichen Leitfaden zu verfassen, wie das Iran-Abkommen zu beenden sei. Trotz Boltons Wortfülle – ein Fachgebiet der Neocons – besteht sein großer Plan nur aus dem folgendem: 1) Verbündete unter Druck setzen, 2) mehr neokonservative „Weißbücher“ produzieren, wie schlecht das Abkommen ist, und 3) noch mehr Propaganda für den Kongress und das amerikanische Volk.

Wo genau der Iran gegen das Abkommenverstößt, sagt Bolton nicht.

Und was ist Boltons nächster Schritt, nachdem sein Dezertifizierungs-„Plan“ umgesetzt wäre? In seinen eigenen Worten: „Beschleunigt die Lieferung von bunkerbrechenden Bomben“ in die Region.

Wird Trump Boltons Fahrplan zum Ausstieg aus dem Iran-Deal befolgen? Wird er bei der Planung seiner AUßenpolitik Boltons Erfolgsbilanz berücksichtigen? Wäre Bolton Baseballspieler, müsste er mit einem Durchschnitt von 0,000 Schlägen auf der Bank sitzen.

Wird Trump in Sachen Iran auf Nikki Haley, Bill Kristol, Tom Cotton und den Rest der neokonservativen Schreibtischgeneräle hören? Oder wird er auf seine tatsächlichen Generäle hören? Das könnte die vielleicht wichtigste außenpolitische Entscheidung in Trumps Präsidentschaft sein. Gewichtige Fragen zu Krieg und Frieden stehen auf dem Spiel. Werden die Neokonservativen schon wieder gewinnen?

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Der englischsprachige Text erschien zuerst hier.

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Über den Autor

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Daniel McAdams ist Direktor des Ron Paul Institutes for Peace and Prosperity in Texas. Von 2001 bis 2012 diente er als außenpolitischer- und militärischer Berater des libertären Kongressabgeordneten Dr. Ron Paul. Von 1993 bis 1999 arbeitete McAdams als Journalist in Budapest und reiste als Menschenrechts- und Wahlbeobachter durch die ehemaligen Ostblockstaaten.

 

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