Es sind die schwersten Unruhen seit Jahren in der Islamischen Republik – und inzwischen erreichten sie sogar die Hauptstadt Teheran. Westliche Medien träumen bereits von einem Regime change. Doch damit könnten sie sich täuschen.

    Welchen Charakter die Proteste haben, ist bislang nur in Ansätzen erkennbar. Die meisten Informationen stammen derzeit entweder aus sozialen Netzwerken – also überwiegend von Sympathisanten der Proteste – oder aus staatlichen Medien. Denkbar sind sowohl ausländische Einmischungen mit dem Ziel einer bunter Revolution, eine aus den inneren Widersprüchen des Systems entstandene Bewegung, aber auch Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Islamischen Republik.

    Begonnen hatten die Ausschreitungen am Donnerstag in Maschhad im Nordosten des Landes. Die 1,9 Millionen Einwohner zählende Stadt ist nicht nur eine der sieben heiligen Städten des schiitischen Islams, sondern auch ein steter Unruheherd. Bereits 1992, 1998 und 2003 war es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Mittlerweile weiteten sich die Unruhen auch auf zentrale Landesteile wie Isfahan, zuletzt auch auf Teheran aus. Die Zahl der Opfer ist unklar. Die Angaben des staatlichen Fernsehens summieren sich auf etwa 21, darunter zwei Sicherheitsleute, sowie zwei Unfallopfer.

    Anlass für die Unruhen waren anscheinend Verteuerungen von Grundnahrungsmitteln in Maschad, dessen Stadtverwaltung zuvor geltende Preisbindungen aufgehoben hatte. Anderen Quellen zu Folge soll es sich vor allem um Preissteigerungen für Hühnerfleisch und Eier aufgrund von Notschlachtungen aus Angst vor der Vogelgrippe gehandelt haben. Zudem sieht der im Dezember vorgelegte Haushaltsentwurf des Iran deutliche Preissteigerungen für Benzin, sowie Kürzungen bei weit verbreiteten Sozialleistungen vor.

    Doch die Proteste entwickelten auch eine politische Dimension. Die Forderungen variieren jedoch von Ort zu Ort. So skandierten Demonstranten Rufe gegen das politische System, den „Diktator“ – gemeint ist der namentlich nicht genannte Oberste Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei – und Präsident Hassan Rohani. Auch die Beteiligung Irans am Syrienkrieg erregte den Unmut der Demonstranten – jedoch nicht aus Gegnerschaft zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sondern da die Hilfe für Damaskus zu Lasten der Sozialleistungen im eigenen Land gehe.

    In Einzelfällen soll zudem der 1979 gestürzte Schah Mohammad Reza Pahlavi gepriesen worden sein. Kleinere Gruppen erhoben zudem Forderungen nach mehr Frauenrechten, Umweltschutz oder den Übergang zum Sozialismus. Manche Teilnehmer scheinen vor allem die Gelegenheit zu nutzen. „Mit Demos ist es bei uns so, wie wenn‘s irgendwo ein Sonderangebot gibt: Man muss alles stehen und liegen lassen, weil es schnell wieder vorbei sein kann“, zitiert das Neue Deutschland einen Teheraner Studenten.

    Westliche Medien verweisen mit unverhohlener Freude darauf, dass es sich um die größten Proteste seit der sogenannten Grünen Bewegung, den pro-westlichen Unruhen von 2009, handelt. Dass scheint zuzutreffen, jedoch soll die Beteiligung an den militanten Demonstrationen deutlich geringer sein, als vor neun Jahren. Zudem gab es damals die heute fehlenden zentralen politischen Forderungen. Selbst Spiegel Online muss einräumen: „Im Westen sorgen die Unruhen prompt für Hoffnungen auf eine Liberalisierung des Landes. Doch offenbar versammeln sich bei den Demonstrationen Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Positionen. Angetrieben waren viele zunächst von der Wut über Arbeitslosigkeit und hohe Preise.“

    Auffallend sind vor allem die Reaktionen des offiziellen Teheran. So zeigte Rohani praktisch kaum versteckte Sympathien für die Demonstranten, blendete die gegen ihn erhobenen Parolen jedoch aus. Die seiner weltlichen Regierung nahestehenden Medien sind erkennbar bemüht, einen Unterschied zwischen der Masse der Protestler und einer – angeblichen oder tatsächlichen – militanten Minderheit herauszuarbeiten:

    „In den letzten Tagen ist es in verschiedenen iranischen Städten zu Protesten gegen Preissteigerungen und die mangelnde Kontrolle dieser durch die Regierungsbehörden gekommen. Randalierer und Oppositionelle haben diese Situation ausgenutzt und versucht mit chaotischen Ausschreitungen gegen die islamische Staatsordnung Irans vorzugehen“ meldete der regierungsnahe Auslandsdienst Pars Today am Dienstag. Bereits in einer Sondersitzung des Parlaments hatte sich Rohani dagegen ausgesprochen, die Unruhen lediglich als Ergebnis ausländischer Einmischungen zu bewerten. “Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten.” Die Meinungsfreiheit müsse gewährleistet werden.

    Die Reaktionen Rohanis wurden von Beobachtern als Attacke auf Ali Khamenei gewertet. Der auf Lebenszeit gewählte Oberste Religionsführer verfügt sowohl real, als auch nach der Verfassung über umfassenden Einfluss auf die weltliche Politik – praktisch können er und der Präsident als konkurrierende Staatsoberhäupter betrachtet werden.

    Bei Khamenei und seinem Umfeld ist Rohani als zu liberal verhasst. Allerdings dürfte Rohani Kritik der Demonstranten an Khamenei als Ablenkung von der eigenen Bilanz auch durchaus gelegen kommen. Von seinem umfangreichen Wahlversprechen konnte der Präsident bislang lediglich die Senkung der Inflationsrate erfüllen. Damit enttäuscht der Politiker vor allem viele junge Iraner, denen er seine Wahl 2013 und seine Wiederwahl 2017 verdankte.

    Dafür, dass die Unruhen zumindest im Teheraner Konkurrenzkampf instrumentalisiert werden, spricht auch die Reaktionen des Umfelds von Khameni. Die Nachrichtenagentur MNA – der enge Verbindungen zum Revolutionsführer nachgesagt werden – ließ die politischen Forderungen der Demonstranten praktisch unbeachtet. Statt dessen stellten die Berichte vor allem ein Abflauen der Unruhen und das als besonnen bezeichnete Verhalten der Polizei in den Vordergrund.

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    Die als inoffizielles Sprachrohr der Revolutionsgarden geltende Agentur Tasnim zitierte vor allem Stimmen aus dem traditionell mit dem Klerus sympathisierenden Justiz- und Sicherheitsapparat, die den Demonstranten „schwere Strafen“ androhten. Sowohl MNA, als auch Tasnim vermeiden es jedoch, die Proteste wiederum als vor allem gegen Rohani gerichtet darzustellen, sondern wollten offenbar vor allem Khamenei aus der Schusslinie bringen.

    Unklar ist ebenfalls, welchen Einfluss westliche Mächte auf die Unruhen haben könnten. Vize-Generalstabschef Massud Jazayeri sah am Montag nach Tasnim-Angaben „böse amerikanische und zionistische Verschwörungen gegen die Islamische Republik“ am Werke, mit denen Washington von für 2018 erwartbaren Sezessionsbewegungen diverser US-Bundesstaaten und Massenprotesten gegen die Regierung Trump ablenken wolle. Eine Einschätzung, die offenkundig vor allem von Wunschdenken geprägt ist.

    Der Wahrheit näher kommen dürfte dagegen die Auffassung von Pars News: „Die US-Verantwortlichen und die Medien im Ausland, besonders die saudischen, aber auch die Konterrevolutionäre begrüßten die Proteste und versuchten durch die Verbreitung von Falschinformationen und Lügenpropaganda Unruhe zu stiften. (…) Die amerikanischen, die westlichen und saudischen Medien versuchten zunehmend, den Versammlungen in einigen iranischen Städten politische Dimensionen zu geben.“

    Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Ali Shamkhani schlug im Sender al-Mayadeen in eine ähnliche Kerbe und sprach von einem Stellvertreterkrieg des Westens gegen das iranische Volk – allerdings bezogen auf die Berichterstattung in sozialen Medien und Nachrichten, nicht mit Blick auf die Straßenproteste.

    Sicher ist: Postwendend erhielten die Demonstranten Unterstützung von westlichen Regierungen. Der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gab sich „sehr besorgt“ und forderte von Teheran, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. US-Präsident Donald Trump lobte die Proteste auf Twitter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu orakelte in einer Videobotschaft, die Demonstranten „wollen Freiheit, sie wollen Gerechtigkeit, sie wollen die grundlegenden Rechte, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert werden”. Ob das Lob aus Jerusalem den Protesten eher nützt oder schadet, sei dahingestellt.

    Video über Konfrontation zwischen Demonstration und Sicherheitskräften, Iran:

    https://www.youtube.com/watch?v=gv2CorIg60Y

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