Interveniert die Bundeswehr bald in Libyen?

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Nach Mali und der Zentralafrikanischen Republik könnten westliche Truppen bald auch in Libyen kämpfen. Die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wohlmöglich in vorderster Linie mit dabei. Erste Forderungen nach einem offensiven Vorgehen des Kriegsbündnisses wurden in diesen Tagen offen erhoben. US-Präsident Barack Obama sprach bereits im vergangenen Jahr von einer Front, an der es sich zu engagieren gelte. Libysche Hilfstruppen bildet eine EU-finanzierte Mission längst aus, möglicherweise auch in Deutschland.

Auch in Nordafrika deutet dabei vieles auf den bewährten Dreiklang zur Durchsetzung einer Intervention hin: Erst Hilferufe aus der Region, dann verantwortungsbewusst mimende Zusagen aus Europa, schließlich sogenannter realpolitischer Zwang. Anfang Februar forderte die Regierung des benachbarten Niger einen Militäreinsatz in Libyen. Als „Brutstätte terroristischer Gruppen“ bezeichnete Nigers Innenminister Massoudou Hassoumi die Region. Der Führer der im Süden Libyens siedelnden Tubu, Issa Mansour, verwies in Paris Match auf vor Ort aktive Islamisten: „Wir kämpfen gegen die al-Qaida. Sie wollen uns vernichten, um unser Land zu nehmen und die Grenzen zu dem Tschad und Niger zu kontrollieren.“ Schließlich zitieren ausländische Medien nach Angaben der Stimme Russlands einen gewissen Armeeoberst Hasan al-Akouri mit der Warnung vor einer Rückkehr der vom Westen gestürzten Gaddafi-Anhänger. „Sie können eine autonom verwaltete Region oder einen eigenen Staat gründen und Gaddafis Sohn Saadi zum Staatsüberhaupt machen. Dieser neue Staat wird dann Öl über die Häfen von Tripolis verkaufen. Falls sich die Behörden dagegen auflehnen, wird man einfach die Wasserversorgung der Hauptstadt kappen und die dortige Regierung zum Einlenken zwingen“.

Prompt reagierte Frankreichs Außenamtschef Laurent Fabius und versprach der praktisch machtlosen libyschen Regierung Hilfe gegen „Zusammenschlüsse von Terroristen im Süden“. Diese Hilfe müsse von mehreren Ländern geleistet werden, darunter auch Deutschland, sagte Fabius dem Fernsehsender RTL und kündigte eine entsprechende Konferenz für Anfang März an. Zugleich beschwichtigte der Minister: es ginge nicht um eine Militäroperation.

Doch entsprechende Pläne liegen offenbar längst in den Schubladen von Militärs und Politik. Den möglichen Ablaufplan für eine Intervention in Libyen machte Frankreichs Generalstabschef Edouard Guillaud dieser Tage deutlich. „Für den Anfang müsste ein stabiler Staat im Norden entstehen“, sagte er nach Angaben der Agentur RIA Nowosti. Gemeint sind damit wohl die Küstengebiete der Regionen Tripolitanien und Kyrenaika mit den Großstädten, Ölhäfen und wichtigsten Einrichtungen der Infrastruktur Libyens. Guillaud geht davon aus, dass die sogenannte Anti-Terror-Operation durch die Beteiligung Frankreichs und anderer NATO-Staaten unterstützt wird. Der Brennpunkt der Intervention dürfte jedoch in der südlichen Region Fessan liegen, allerdings erst in einem zweiten Schritt. „Idealerweise sollte ein internationaler Einsatz im Süden Libyens mit der Zustimmung der Behörden beginnen, aber welcher Behörden?“, fragt Guillaud. Die nötigen achtbaren Autoritäten werden sich jedoch sicher finden, stehen die NATO-Soldaten erstmal vor Ort.

Diplomatische Kreise gehen nach Angaben der Zeitung Le Figaro jedoch nicht von einer Führungsrolle Frankreichs aus, da Paris bereits in Mali und der Zentralafrikanischen Republik gebunden ist. Dass die USA offiziell den Oberbefehl einer Intervention übernehmen, ist unwahrscheinlich – 2011 in Libyen, aber auch bei den aktuellen Vorstößen in der Sahelzone hält sich Washington durchweg formal im Hintergrund und überlässt die Rolle den europäischen Vasallen. Kann beim sogenannten Nation building in Libyen vielleicht die Bundeswehr umsetzen, was Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz in vollendeter Kriegsrethorik ankündigte – Berlin dürfe bei Kriegseinsätzen „weder aus Prinzip ’nein‘ noch reflexhaft ‚ja‘ sagen“? Immerhin muss Deutschland die – in den Augen der sogenannten Verbündeten und wohl auch Gaucks – Scharte seiner Enthaltung bei der UN-Entscheidung zum Krieg gegen Libyen, 2011, noch auswetzen.

Das politische Codewort für eine Intervention heißt zunächst erneut „Ausbildungsmission“ – wie bereits in Mali und Somalia. Begonnen hat sie längst. „Derzeit absolvieren 5.000 libysche Offiziere und Unteroffiziere ein militärisches Praktikum im Ausland“, sagte Libyens Ministerpräsident Ali Zidan. Dabei nannte Zidan auch Deutschland als eines der Ausbildungsländer. Ob sich allerdings tatsächlich libysche Militärs in Bundeswehrkasernen aufhalten, oder der Politiker eine anderweitige Beteiligung Berlins meinte, ist unklar. Vier Millionen Dollar hatten die USA für den Praktikanten-Drill bereitgestellt. Am Ende werden 15.000 Mann die Programme durchlaufen haben. Ab Sommer würden zudem 8.000 Soldaten in den USA geschliffen, 3.000 in der Türkei, 2.000 in Großbritannien und 400 in der Italien – alles Mitglieder der NATO.  Die Mehrzahl dieser sogenannten Praktikanten soll bereits vor 2011 in der Armee gedient haben. Aber auch frühere Rebellen sind darunter. Wohlmöglich auch Islamisten, die ihre Kenntnisse später als Terroristen in Syrien anwenden, oder gleich in Europa bleiben. NATO-Generäle wollen dies nach russischen Rundfunkangaben zumindest nicht ausschließen.

Auch im Libyen selbst sind westlicher Helfer längst aktiv – wenngleich noch nicht in Form von Soldaten. Bereits am 22. Mai 2013 hatte der EU-Rat beschlossen, im Rahmen der 30 Millionen Euro teuren Mission „EUBAM Libya“ (European Union Integrated Border Management Assistance Mission in Libya) „die libyschen Behörden darin [zu]unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen“. Damals ging es vor allem um den 9.000 Mann starken Grenzschutz und die 6.500 Soldaten umfassende Küstenwache, denen „Ausbildung und Anleitung“ sowie ein „ziviler Operationskommandeur“ in Aussicht standen. Wichtigster Partner in Europa war damals Italien.

Doch auch bis zu 20 deutsche Polizisten können im Rahmen von EUBAM Libya für zwei Jahren stationiert werden, beschloss die Bundesregierung bereits im Frühsommer 2013. Wen und wie die deutschen Beamten ausbilden sollen, war zumindest damals unklar. Nicht einmal die Übersetzung des libyschen Polizeigesetzes lag vor, in dem etwa der Unterschied zwischen Polizei und Armee definiert ist – eine in Deutschland grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung. Keine akademische Diskussion: Die Bundesregierung räumte ein, dass der Grenzschutz im Wüstenstaat „zum Teil in militärischer Verantwortung“ erfolge. „Das Ziel der Mission besteht darin, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen und langfristig eine umfassendere Strategie für integriertes Grenzmanagement auszuarbeiten“, schreibt etwa die Bundespolizei den Auftrag des Einsatzes. Nach dieser Darstellung beschränkt sich das deutsche Engagement mit Stand vom Februar 2014 allerdings auf drei Polizisten für „Beratung und Kapazitätsaufbau der libyschen Grenzpolizei“.

Nur Wochen nach dem EU-Ratsbeschluss erwachte das Interesse Washingtons für einen Truppeneinsatz in Libyen. Bereits im Juni 2013 beriet US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Brüssel bei der NATO über eine militärische Trainingsmission. Zwar schloss NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen NATO-Truppen im Land zunächst aus. US-Präsident Barack Obama belehrte ihn jedoch kurz darauf: „Ich denke, die NATO sollte eine bedeutende Rolle an dieser Front spielen“, berichtete die Washington Post.  Nach Angaben von Le Figaro unter Berufung auf Militärquellen führen US-Spezialeinheiten bereits sogenannte Anti-Terror-Einsätze im Süden Libyens durch; verkleidet als Beduinen.

Verwunderlich scheint bei der Entwicklung vor allem, dass der Westen in Libyen erst jetzt intervenieren will. Dass das als Staat nur noch in Fragmenten erkennbare Land zu großen Teilen unter Kontrolle teils undefinierbarer bewaffneter Gruppen steht und als Umschlagplatz für islamistische Kämpfer wie Flüchtlinge dient, ist kei. ne neue Erkenntnis. Allein am Donnerstag starben bei Kämpfen in Bengasi nach Angabe des Libya Herald drei Soldaten. Inzwischen wirkt sich die Situation in der Region jedoch auch auf die Profite internationaler Bergbaukonzerne aus, die sich nach dem Zusammenbruch der Regierung Gaddafis den freien Zugriff auf Libyens Ölquellen versprochen hatten. Die Lage im pulverisierten Land erschwert zunehmend die Ausbeutung der libyschen Rohstoffe. Zudem legen Streiks und Besetzungen von Hafenanlagen durch Anhänger einer Autonomie der östlichen Provinz Kyrenaika seit Monaten Teile des Ölexports lahm. Der italienische Ölmulti Eni verzeichnete im letzten Quartal 2013 einen Einbruch des operativen Überschusses von fast einem Drittel auf 3,52 Milliarden Dollar. Als Grund nennen Analysten – neben Problemen in Nigeria – die Situation in Libyen. Eine ähnliche Entwicklung verzeichneten Branchenriesen wie Shell und ExxonMobil.

 

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