Intellektuelle und Wissenschaftler fordern: Wir müssen Europa völlig neu gestalten!

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Intellektuelle und Wissenschaftler aus Deutschland und Frankreich haben ein Manifest erstellt, in dem sie die EU mit ihrem antidemokratischen Marktfetischismus verwerfen und eine neues, solidarisches Europa fordern.

In wenigen Jahren hat es die EU geschafft, die gute Idee eines vereinigten Europas zu ruinieren. Dass die Wähler dem Brüssel-Betonklotz den Rücken kehren, dass Widerstandparteien zulegen, dass Fragen wie Massenmigration ungeklärt bleiben, dass die Schere zwischen Arm und Reich stündlich weiter auseinandergeht, dass Griechenlands Bevölkerung in teilweise lebensbedrohende Armut getrieben wird, dass der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Junker, sein Amt nur noch besoffen erträgt – das interessiert im globalistischen Establishment niemanden. Hauptsache, der Freihandel blüht. Und wenn einProblem doch nicht mehr wegzupropagieren ist, malen sie halt ein paar böse Nazis an die Wand.

Die EU ist der Hilfsapparat eines Freihandels, dessen Gewinne einer globalen „Elite“ zugute kommen. Dabei sollen bereits vorhandene Solidraitätsstrukuren auf nationaler oder gesellschaftlicher Ebene ausgeschaltet werden. Dass die Bevölerung sich wehrt, veranlasste den damaligen Bundespräsidenten Gauck zu der Klage, dass nicht die „Eliten“, sondern das EU-Volk das Problem sei.

Deutsch-französische Akademiker formulieren diese Situation in ihrem Manifest „Die EU muss neu gegründet werden“ auf dem Punkt: Die EU habe „heute den unpersönlichen Kräften des Marktes den Vorrang einräumt, führt unvermeidlich dazu, Solidarität als Markthindernis einzuordnen, das es einzugrenzen oder ganz zu tilgen gilt.“ Ein Prozess, der derzeit – auch aufgrund des Brüsseler Demokratie-Defizits kaum zu stoppen ist: „So, ohne demokratische Kontrolle und dazu noch dem Druck der Lobbys ausgesetzt, beschreitet die EU einen Weg des sozialen, steuerlichen und ökologischen Unterbietungswettbewerbs zwischen den Staaten“, heißt es im Manifest. Solidarität eistiert nur noch bei der Rettung on Großbanken.

Aber es gibt keine Gemeinschaft, keine Gesellschaft ohne Solidarität. Wenn Politik die verweigert, wendet die Bevölkerung sich ab und organisiert sich selbst in ethischen, religiösen oder politischen Clan- oder Subkulturen. Deshalb fordern die Autoren: „Die EU wird ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität wiedererlangen, wenn an die Stelle eines Europa der Konkurrenz ein Europa der Kooperation tritt – ein Europa, das die reichhaltige Diversität der in ihr beheimateten Sprachen und Kulturen behauptet, statt diese aufzureiben und zu uniformieren; ein Europa der Projekte, das an einer kontinentalen Solidarität für die Bewältigung derjenigen Herausforderungen arbeitet – und nur dieser! –, die kein Staat isoliert bewältigen kann.“ Ist dies nicht genau das Europa, das der vom Mainstream verfemte Widerstand die EU schon seit Jahren fordert: Keine nationalen Egoismen, aber Europa als Verbund souveräner Einzelstaaten.

Vor allem muss Demokratie muss über den Marktinteressen stehen: „Die Neugründung der EU auf Grundlage der von ihr proklamierten Prinzipien und der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat zu allererst die Voraussetzung, dass Demokratie auf allen Niveaus politischer Deliberation – lokal, national und europäisch – (wieder-)hergestellt und vertieft wird.“

Ja, „Europa“ muss neu gegründet werden, bevor die derzeitige EU den Kontinent hoffnungslos gespalten hat. Heute hat die FAZ das Manifest aus dem Französsichen ins Deutsche übersetzt. Hiesige Politiker werden es lesen. Aber es ist gelinde gesagt unwahrscheinlich, dass es sie auch nur einen Millimenter vom Titanic-Kurs abbringt.

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