Innenministerium verbietet Hassplattform „linksunten.indymedia“

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Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland.

Den in Freiburg lebenden Betreibern der linken Hassplattform linksunten.indymedia.org wurde am Freitagmorgen eine Verbotsverfügung zugestellt. Das meldete zuerst Spiegel Online.

Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, hieße es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins seien ebenfalls verboten worden. Internetseite und Twitter-Kanal sind zur Stunde jedoch noch zu erreichen. Das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht sich nach Informationen der Welt, mit Cyber-Experten den Server-Standort ausfindig zu machen, um die Webseite abschalten zu können.

Update, 9:14 Uhr: Die Seite ist nun nicht mehr zu erreichen.

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Verhaftungen waren bei der Razzia bei drei mutmaßlichen Linksextremisten laut Focus nicht geplant. Jedoch sollte Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. „Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an“, heißt es weiter: „Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.“

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Bei linksunten.indymedia handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“

Auf der Internetseite wurde immer wieder zu Straftaten und Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen. Auch COMPACT und seine Redakteure gerieten häufig ins Visier der Betreiber. Nachzulesen hier, hier und hier.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab um 9 Uhr eine Stellungnahme zum Verbot ab.

Die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt, „welche Folgen solche Hetze hat“, erklärte er. Das Verbot diene „der Zerschlagung der Vereinskultur und der Zerschlagung des Vermögens“.

Technisch mag es nicht gelingen, die Seite sofort dauerhaft abzuschalten, da sie „raffiniert betrieben“ werde. Die Server befänden sich teils im Ausland. Dies sei aber „kein Grund, Gegnern des Rechtsstaats Freiraum zu gestatten“.

Bei dem Verbot handele es sich um den Startschuss, „eine weitere Tätigkeit zu unterbinden“. Ein „Weiterbetrieb der Seite ist ab heute eine Straftat“, so de Maizière. „Das heutige Verbot setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen Links- und Rechtsextremismus im Internet und außerhalb vor.“

Zum Zeitpunkt der Aktion befragt, antwortete der 63-Jährige, die Ermittlungen hätten bereits vor dem G20-Gipfel begonnen. Auf den Wahlkampf angesprochen, erwiderte er knapp: „Jetzt ist es soweit.“

COMPACT verteidigt die Meinungsfreiheit, konstatiert jedoch: Das Brutbecken für linke Gewalttäter und Gesinnungsdiktatoren „linksunten“ ist von dieser eindeutig nicht geschützt. Doch stinkt die Sache nach einem Wahlkampfmanöver, um dem blöd-blöder-CDU-Wahlspruch „Für Ordnung und Sicherheit“ minimal zu unterfüttern. Wir wollen wissen: Wann werden die 104 Millionen Staatsknete, die Jahr für Jahr in die linksextreme Szene fließen, gestrichen?

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Über den Autor

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Max Z. Kowalsky, Jahrgang 1979, bestreitet sein Dasein als Privatdozent im schönen Genf. Seit 2015 schreibt der studierte Slavist für COMPACT.

 

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