Frank Bornschein, Vorsitzender SPD-Ortsverein Schwedt, hat über seine Facebookseite eine Protesterklärung des SPD-Ortsvorstandes seiner Partei zugänglich gemacht, die von der Bundesregierung und der eigenen Parteispitze eine Deeskalation im Verhältnis zu Russland fordert. Die begrüßenswerte Erklärung im Wortlaut:

    Erklärung des Vorstandes der Schwedter SPD zur gegenwärtigen Zuspitzung der Beziehungen zu Russland.

    Mit großer Sorge betrachten wir, die Schwedter SPD die erneute Zuspitzung der Beziehungen Europas und Deutschlands zu Russland.

    Es ist inzwischen eine Situation entstanden, in der die Rhetorik Züge aufweist, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges so in Europa nicht mehr vernommen wurde und die ab einer bestimmten Stufe in eine Spirale münden kann, die unumkehrbar ist und die vor allem Mitteleuropa und hier besonders Deutschland in ihren Auswirkungen treffen wird.

    So wird ein noch nicht aufgeklärter Giftanschlag zum Anlass genommen, um Beschuldigungen einseitig nur in die eine Richtung zu lenken.

    Dabei gilt jedoch immer noch die Unschuldsvermutung – wie im jedem anderem juristischen bzw. rechtsstaatlichen Verfahren auch.

    Leider tut auch die deutsche Regierung, an der wir Sozialdemokraten beteiligt sind, nichts dafür – um ihrer hohen europäischen Verantwortung gerecht zu werden.

    Anstatt ihre Möglichkeiten zu nutzen und mäßigend auf die Parteien und hier vor allem auch auf die Regierung Großbritaniens einzuwirken, beflügelt sie sogar noch den Konfrontationskurs, durch ihre einseitige und in ihren Auswirkungen auch verheerende Parteinahme.

    Wir erinnern: Vor 73 Jahren ging der schrecklichste Krieg aller Zeiten zu Ende, wo die damalige Sowjetunion, Polen sowie auch unser Land die meisten Opfer und Zerstörungen zu beklagen hatten. Und nun befinden sich inzwischen gut 100 Kilometer vor St. Petersburg erneut deutsche Panzer.

    Jetzt plant man sogar, Straßen sowie Brücken in Deutschland panzertauglich zu machen, um im Konfliktfall schnell in den Osten zu kommen.

    Wir in Schwedt sind zudem wirtschaftlich aufs Engste mit Russland verbunden und werden zwangsläufig die Ersten sein, die eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland zu spüren bekommen.

    Angesichts unserer sich daraus ergebenden regionalen Verantwortung aber auch vor allem auf Grund unseres Anspruchs als SPD eine Friedenspartei zu sein, lehnen wir diesen gegenwärtigen Konfrontationskurs der Bundesregierung gegenüber Russland ab und fordern sie auf, ihrer europäischen Verantwortung sowie ihrem europäischen Gewicht gerecht zu werden und mäßigend auf die Konfliktparteien im Interesse des Erhalts des europäischen Friedens einzuwirken.

    SPD – Ortsverein Schwedt
    der Vorstand

    verschickt u.a. an den Bundesvorstand sowie an die SPD – geführten Bundesministerien und an die SPD – Fraktion im Deutschen Bundestag.

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