ifo-Präsident H.W. Sinn: Mehr arbeiten, weniger Lohn zur Finanzierung von Merkels Flüchtlingspolitik

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Als vor einigen Wochen noch Kritik gegen Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Argument geäußert wurde, dass eine derartige Flutung des Arbeitsmarktes unweigerlich zu Lohndumping und sozialer Härte führen müsse, wurde das von der Konformistenpresse als „rechtspopulistisch“, wenn nicht gar „rassistisch“, abgestempelt.

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_von Valentina Schacht

Obwohl das Argument ja gar nicht gegen Flüchtlinge und Migranten zielte – zumal diese ja auch an einem brutalisierten Markt zu leiden hätten. Inzwischen sprechen Neoliberale all das selber aus. Jedoch nicht als Warnung. Sondern als schadenfrohe Bilanzierung. Darunter: Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn. Der fordert jetzt in einem Gespräch mit der Zeit: „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen“. Man ahnt Schlimmes – und wird bestätigt: Zu dieser Agenda gehört nämlich die Abschaffung des Mindestlohns. Denn mehr „ Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt.“ Die heuchlerische Logik dahinter: „Wenn die Zuwandernden keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen. Dann kippt die Stimmung erst recht.“ Also geringere Löhne akzeptieren, damit die Stimmung im Land nicht explodiert. Noch ein Opfer für die Politik.

Natürlich ist die Wirtschaft dabei vollkommen unschuldig: „Wenn Geringqualifizierte zuwandern, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Das ist immer so. Und es wird immer teurer, das durch den Sozialstaat auszugleichen. Insofern drohen uns amerikanische Verhältnisse.“ Aber nicht nur geringere Löhne, sondern auch ein höheres Rentenalter sei nötig, um die Flüchtlingspolitik zu finanzieren: „Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten“. Man rekapituliere: Die Politik erzählte, Deutschland benötigte unlimitierte Zuwanderung, um die Rente zu sichern. Jetzt aber muss man in Deutschland länger und billiger arbeiten, um Merkels Flüchtlingspolitik zu finanzieren.

Obwohl man hierzulande schon seit Jahren von der kommenden Massenmigration gewusst hat, gab es keinerlei Vorbereitung. Langsam dürfte jeder ahnen, wieso: Die Willkommenskultur war getarnte Sklavenanwerbung. Für alle Menschen in diesem Land.

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