Identitäre klagen gegen polizeiliche Demo-Blockade in Halle

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Am 20. Juli 2019 verhinderte die Polizei in Halle eine Demonstration der Identitären Bewegung (IB). Da für dieses Vorgehen keinerlei Rechtsgründe erkennbar waren, hat die IB den Anwalt Björn Clemens mit einer Klage beauftragt. Darüber hinaus hat Clemens eine kurze Zusammenfassung des Sachlage aus Perspektive des Klägers verfasst.

COMPACT-Online dokumentiert seine Stellungahme:

Polizei und Antifa blockieren Identitäre in Halle

Am 20. Juli 2019 hat die Polizei in Halle die Durchführung eines angemeldeten Aufzuges der Identitären Bewegung durch Halle verhindert. Rechtsgründe dafür sind nicht ersichtlich. Die ausdrückliche Nachfrage, ob die Behörde die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes als gegeben ansähe, wurde verneint. Der polizeiliche Notstand ist eine Sachlage, bei der die Kräfte der Polizei zu schwach sind, um Störer darin zu hindern, die Versammlung bzw. den Aufzug zu blockieren oder anzugreifen.

Er ist ein absoluter Ausnahmefall, der in der Praxis nicht vorkommt, denn er wäre ja gleichbedeutend mit dem Eingeständnis der Polizei, dass sie außerstande wäre, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich gezogen hat, sind entsprechend hoch. In Halle war das Gegenteil der Fall. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren Einsatzkräfte angerückt, angeblich, um die Versammlung der Identitären zu schützen. Am Nachmittag hatte sich dann die Situation am Bahnhof, wo man Probleme erwartet hatte, soweit entspannt, dass die Kräfte von dort abgezogen werden konnten. Dass es der Polizei nicht möglich gewesen sein soll, den Aufzug zu schützen, ist also auszuschließen.

Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Polizei nicht willens war, ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber den Identitären auf Durchsetzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu erfüllen.

Im Zusammenwirken mit der Antifa ist jedenfalls das wahrscheinlich politisch gewünschte Ergebnis erzielt worden, und die Identitären wurden stundenlang im Vorfeld ihres Hauses Flamberg in Halle blockiert. Dort konnte dann zwar das angesetzte Straßenfest stattfinden, aber die Polizei hinderte wiederum etliche Interessenten zeitweise oder vollständig daran, hierzu durchzudringen. Sie sprach sogar zahlreiche Platzverweise aus, für die es nach Einschätzung des Versammlungsanmelders ebenfalls keinen Rechtsgrund gab. Nach dessen Auffassung handelte es sich daher in dem gesamten Vorgehen der Behörde an diesem Tag um Polizeiwillkür.

Die Identitären planen, Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das rechtsstaatswidrige Verhalten der Polizei einzulegen.

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11 Kommentare

  1. Avatar
    mohammed, ein stolzer deutscher am

    wenn man sich das foto ansieht, die fahnen und schilde, dann kommt einem die nsdap in den sinn. inkonographisch sind die identitären schon mal die nachfolger der nazis – und die rassisten hier klatschen beifall. erschreckend.

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    Das System hat damit den fast perfekten Trick gefunden, das Demo-_Recht auszuhebeln. Sind genügend Gegendemonstranten da, wird die Demo "zu ihrem Schutz"- aufgelöst ! Das durch die Rechtsprechung zu beenden wird Jahre dauern. Und gelingt wahrscheinlich nicht,weil die Polizei jedesmal die Lage neu beurteilen darf und muß,die kann sich immer wieder anders darstellen. Eine praktische Frage ist,wie sinnvoll Demonstrationen sind,die nur die eigene Ohnmacht demonstrieren. Machen wir uns nichts vor,solange die Repressionskräfte zum System halten,bewirken Demos einiger Zehntausend gar nichts (siehe Griechenland,Fronkraisch u.Ä.)

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      heidi heidegger am

      "..solange die Repressionskräfte zum System halten.." wie am Ende der DDR, häh? Nun, man könnte aber im Sommer auch s o viele Demos anmelden und probieren! zu machen, dass die *Robocops(innen)* körperlich schlapp machen und evtl. streiken irgendwann, diese Mega-Rüstungen sind ja wohl nicht äh temperiert, hihi. Mein guter Soki, willst Du den Marsch auf Berlin etwa absagäään, häh? *kicher*

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        heidi heidegger am

        OT: nicht nur die IB erleidet *shakedown(s)*=Razzien, sondern diese Berliner Kerlchen/*heavy Burschis* hier auch, höhö:

        Nun, was schreiben die Kammernossen mit d. ungeraden Feldpostnummer dazu. Ich darf aus der neuen Konkret zitieren:

        — ..Viereinhalb Jahre lang trieb der »Jugendwiderstand« vor allem in Berlin sein Unwesen. Maoismus, Kampfsport und ein »modebewusster, mit der modernen Arbeiterjugend kompatibler Kleidungsstil« (Jogginganzüge) dienten der Gemeinschaftsstiftung, inklusive Antisemitismus und Sexismus. Doch Anfang Juni löste sich die selbsternannte »Massenbewegung« (circa 25 Mitglieder) auf, weil »ihre Aufgaben erfüllt« seien. Die Auflösung sollte wohl dem absehbaren Verbot wegen Verfassungswidrigkeit zuvorkommen. Zwei Wochen später durchsuchte die Polizei trotzdem neun Wohnungen von Aktivisten. Anlass war unter anderem der Angriff auf eine israelsolidarische Kundgebung im Zusammenhang einer Veranstaltung der antisemitischen Terror-Freundin Manal Tamimi, für die der »Jugendwiderstand« als Wachschutz agierte.. —

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        Heidi,am Ende der "DDR" hielten die Repressionskräfte eben gerade n i c h t mehr zum System sondern standen unentschlossen in der Nase bohrend in der Gegend herum. Es ist doch klar,hätte auch nur das Stasi-Wachregiment ein bißchen in die Luft geschossen, wären die "friedlichen Revolutionäre" blitzschnell in ihren Mauselöchern verschwunden. Und natürlich wäre Ich sehr für einen Marsch auf Berlin,aber nur unter einheitlichem Kommando,uniformiert und wenn die Repressionskräfte…..s.o.

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    "Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Polizei nicht willens war, ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber den Identitären auf Durchsetzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu erfüllen. "
    Und da gibt es Leute welche die Polizei auffordern die Ordnung in diesem Land wieder herzustellen.
    Hallo Witz, ich geh kurz brxxxxx …

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    Yamashita Tomoyuki am

    Momentchen: Am HBF wurde die Situation dadurch entspannt, dass die uniformierte Regimetruppe uns IB nach mehreren Regimeprovokationen und -demütigungen mit Hilfe von Platzverweisen, ohne dass eine Versammlung korrekt stattfinden konnte, wodurch überhaupt eine Zusammengehörigkeit der dortigen Menge hätte identifiziert werden können, aus der Demokratisten-Stadt Halle hinauskomplimentiert hat.
    Scheinheiliges Regimegeschwafel von Eigengefährdung durch die regimemobilisierten inoffiziellen Mordgesellen. Also Entspannung, in dem man die friedlichen Oppositionellen entfernt, um dem Terroristenpack zu signalisieren, dass man sie nicht mehr braucht, nachdem man sie vorher bewußt in Nähe des HBF-Eingangs gelassen hatte.
    Es war eindeutig eine Kollaboration der BEPO mit den Bunten Khmer.
    Das sollte bei der Klage als Bestandteil durchaus enthalten sein. Nicht nur die Situation am IB-Haus.

    Wodurch es einem Sohne von Amaterasu auch nicht möglich war, anschließend durch das Bunte Gesindel zum Identitärenhaus zu gelangen, um am dortigen Beisammensein teilzunehmen und wenigstens das IB-Haus zu besichtigen.

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      Yamashita Tomoyuki am

      Ob es daran lag, dass der Verfasser Monarchist und Shintoist ist? Oder an dem schicken neuen Panama, auf den die verwahrlosten, schwitzenden und stinkenden uniformierten und zivilen Schläger neidisch waren?

      Beiläufig sei erwähnt, dass die BEPO-Tölpel auch gegenüber der holden (hübschen) Weiblichkeit im Sommerkleid keine Galanterie zeigten. Überhaupt waren es ziemliche Proleten und Kleingeister.

      Clemens ist ein erfahrener Mann (Aktivist) aus dem nationalen Lager. Er kommt gar nicht mehr aus der Arbeit.
      Andererseits muß man aufpassen, dass nicht gerade die Wahl dieses RA bei Richterzecken schon von vornherein zu Beißreflexen führt. Andererseits dürfte sich nur schwer ein anderer RA finden lassen, der bereit ist, so furchtlos und engagiert diese heiße Materie aufzugreifen. Ein gewisses Dilemma.

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        Nun, besagte BEPO ist darauf trainiert und so konditioniert draufzuhaun. Mit denen versuchen zu sprechen…..keine Chance. Wehe wenn die losgelassen….

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        Da man dem Verfasser schwerlich an der Nasenspitze ansehen konnte,daß er Monarchist u. Shintoist ist,wird es wohl daran nicht gelegen haben.Und bei über 30 Grad auf einen Hut neidisch sein? Wohl eher nicht. (Übrigens, Shintoismus steht als animistische Naturauffassung zu nichts im Gegensatz, man kann also sehr gut gleichzeitig Shintoist u. Christ oder Muselman, Feueranbeter oder sonstwas sein,nur nicht Materialist.) Nun ist es ein großer Vorzug,Japaner zu sein. Aber für einen Japaner schreiben Sie zu gut Deutsch. Und man müßte auch fragen,warum ein Jap sich derart intensiv um deutsche Angelegenheiten kümmert. Also,was stimmt nun?

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    Jeder hasst die Antifa am

    Ja das vorgehen der Polizei in Halle ist die gelebte Demokratie in einem Land das demokratischste was wir je hatten,darum dürfen wir mit Fingern auf Russland zeigen und Protestieren wenn die Polizei dort den linken Mob verhaftet und so auftritt das sich unsere Polizei ein Beispiel nehmen kann.

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