Heimatliebe ist kein Verbrechen – so lässt sich wohl das Urteil eines Grazer Gerichts interpretieren. Dort mussten sich in einem in Mitteleuropa wohl beispiellosen Prozess Aktivisten der strikt gewaltfreien Identitären Bewegung den Vorwürfen der Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung stellen.

    _von Sven Reuth

    Der Kriminalisierungsversuch der österreichischen Justiz gegen die Identitäre Bewegung (IB) ist vorerst gescheitert. Alle 17 Angeklagten wurden von dem Vorwurf freigesprochen, eine kriminelle Vereinigung nach § 278 StGB gebildet oder sich des Straftatbestands der Verhetzung (§ 283 StGB) schuldig gemacht zu haben. Über den konkreten Fall hinaus hat dieses Urteil große Bedeutung für den Schutz der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf freie politische Betätigung. Die Identitäre Bewegung verfolgt ihre Ziele – anders als die linksextreme Antifa – nämlich strikt gewaltfrei. Eine Verurteilung der Aktivisten hätte einen weiteren Schritt hin zu einem linken Weltanschauungsstaat bedeutet.

    Die Grazer Staatsanwaltschaft wird diesen Urteilsspruch nur als schallende Ohrfeige begreifen können. Der Richter sah sich in seiner Urteilsbegründung dann auch nochmals genötigt, ausdrücklich auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen, nämlich dass eine Organisation, die in ihrem Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, keine kriminelle Vereinigung ist.

    So wurde in dem Prozess allen Ernstes die Frage behandelt, ob es noch eine erlaubte Meinungsäußerung oder schon eine Straftat ist, wenn eine Organisation Parolen wie „Erdogan – Hol Deine Türken ham“ oder „Integration ist eine Lüge“ skandiert. Der Richter stellte dazu fest, dass beispielsweise der Slogan „Integration ist eine Lüge“ sich nicht zwangsläufig gegen jedwede Integration, sondern eher gegen eine verfehlte Politik richte. Ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“, das die IB vom Dach der Grazer Parteizentrale der Grünen heruntergelassen hatte, sei als „Kritik an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus“ zu verstehen.

    Der Anwalt der Identitären stellte dann auch mit Recht die Frage in den Raum, worin denn nun der Unterschied zwischen vielen Aussagen der IB zu Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines FPÖ-Stellvertreters Heinz-Christian Strache bestehe.

     

    Am Ende wurden bloß zwei kleinere Geldstrafen wegen Sachbeschädigung und Nötigung/Körperverletzung ausgesprochen. Letztere wurde verhängt, weil der Beschuldigte dem Rektor der Universität Klagenfurt bei einer Protestaktion der Identitären gegen eine Univeranstaltung zu den Themen Asyl und Migration in den Bauch geschlagen haben soll. Der Angeklagte beteuert weiterhin seine Unschuld, er habe den Mann, der ihn damals am Hemd gepackt hatte, nur unglücklich beim Herausdrehen aus dessen Griff erwischt.

    Bei der „Sachbeschädigung“ handelte es sich um verklebte Aufkleber, wobei der Richter sich die Bemerkung nicht verkneifen konnte, dass es in Graz keine Regenrinne gebe, die nicht beklebt sei.

    Die Gegner der Identitären sind da aus einem anderen Holz geschnitzt. So wurde beispielsweise eine friedliche Demonstration der IB am 11. Juni 2016 in Wien von linksextremen Gewalttätern mit einem Hagel aus Pflastersteinen, Böllern und Glasflaschen eingedeckt. Ein damals 26jähriger Demoteilnehmer aus Hamburg wurde schwer verletzt und musste im Krankenhaus notoperiert werden.

    Die IB kündigte nach dem Urteil an, ihre Arbeit so lang fortzusetzen, „bis in Österreich kein Patriot mehr Angst haben muss, seine Meinung frei zu äußern.“ Alleine eine „offene und freie Debatte“ sei „die Grundlage jeder Demokratie, an der wir mit unseren friedlichen und legalen Aktionen mitwirken“. Der Grazer Prozessausgang wurde allerdings auch als „Etappensieg“ bezeichnet, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

    Kommentare sind deaktiviert.