Ein Querdenker in der bayerischen Staatsregierung? Während einer Pressekonferenz konterte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger einen Angriff von Markus Söder wegen einer noch nicht absolvierten Corona-Impfung jedenfalls cool aus. Das führte zu einem Begeisterungssturm in den sozialen Netzwerken. Warum Millionen keine Spritze wollen, lesen Sie in unserer Impfstreik-AusgabeHier mehr erfahren.

    In der DDR galt Rechtfertigungsdruck vor der Schulklasse als probates Mittel, um politische Abweichler abzustrafen und auf Linie zu bringen. So ähnlich hielt es nun auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der während einer nach einer Kabinettssitzung abgehaltenen Pressekonferenz plötzlich eine Impfshaming-Attacke auf seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (FW) unternahm.

    „Keinen öffentlichen Druck aufbauen“

    „Vielleicht sagst Du selber was dazu, warum Du Dich einfach nicht impfen lassen willst“, sagte der bullige Franke plötzlich zu seinem Kabinettskollegen. Der reagierte gelassen und äußerte nur:

    Die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung – die nehme ich auch für mich in Anspruch.

    Er sei zwar kein grundsätzlicher Impfgegner, wolle sich aber noch die Entwicklung „in den nächsten Wochen und Monaten“ anschauen. Weiter betonte er: „Wir sollten keinen öffentlichen Druck aufbauen.“ Diese Nonchalance begeisterte vor allem viele Menschen in den sozialen Netzwerken, der Hashtag #IchbinAiwanger kletterte bis an die Spitze der Twitter-Charts.

    Fall für den Datenschutzbeauftragten

    Nun haben sich bislang auch die Freien Wähler nicht gerade mit Ruhm bei der Verhinderung oder wenigstens Abmilderung der im Freistaat Bayern oft besonders strengen Corona-Maßnahmen bekleckert. Mit seinen Worten auf der Pressekonferenz hat der Politiker aus Niederbayern aber immerhin deutlich gemacht , dass die Entscheidung, sich impfen oder auch nicht impfen zu lassen immer noch eine rein private ist, die keiner Rechtfertigung gegenüber irgendwelchen moralisierenden Impfbefürwortern wie Markus Söder bedarf.

    Außerdem ist es natürlich nicht verwerflich, angesichts der regelrechten Flut von Nachrichten über schwere körperliche Schädigungen oder sogar Todesfällen nach Impfungen erst noch etwas abwarten zu wollen. Markus Söders Frage sollte übrigens auch ein Fall für den bayerischen Datenschutzbeauftragten werden, denn auch ein Ministerpräsident ist sicherlich nicht dazu berechtigt, den Impfstatus anderer Personen öffentlich zu machen.

    Rückenwind für Volksbegehren?

    Vielleicht wird das Verhalten Söders sich noch als Bumerang erweisen, denn das Volksbegehren zur Abberufung des aktuellen Bayerischen Landtags hat nun die erste Hürde von mehr als 25.000 gesammelten Unterschriften, die notwendig für eine Prüfung der Zulässigkeit durch das bayerische Innenministerium sind, genommen. Das Volksbegehren wird auch von verschiedenen Gruppen aus dem Querdenker-Spektrum unterstützt.

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    Impfstreik!: Warum Millionen keine Spritze wollen
    Wir trauern um die Opfer: Tag für Tag – Dokumentation der Todesfälle nach Impfung
    Sie wollte Leben retten: Das plötzliche Sterben einer jungen Krankenhausangestellten
    Die Akte Oxford: AstraZeneca: Die Täter und die Profiteure
    «Diese Toten gehen auf das Konto der Regierung»: Impfstoff-Entwickler Prof. Dr. Winfried Stöcker im Interview

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