Heuchelei und das Anlegen doppelter politischer Standards gehören leider zum politischen Geschäft. In Österreich treibt man es damit aber derzeit wohl zu weit. Die Empörung über den gestürzten Heinz-Christian Strache kontrastiert auffällig zum Umgang mit der Silberstein-Affäre, die Österreich im Spätsommer 2017 erschütterte.

     In der Ibiza-Affäre ist der frühere österreichische Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache über Videoaufnahmen gestolpert, die bei einem inszenierten Treffen mit einer angeblich schwerreichen Russin vor fast zwei Jahren illegal in einer mit zahlreichen versteckten Kameras präparierten Wohnung aufgenommen wurden. Der freiheitliche Politiker hatte am vergangenen Samstag die Konsequenzen gezogen und seine Ämter niedergelegt.

    Die Aufnahmen haben auch die blau-schwarze Koalition in Wien zu Fall gebracht, die auf sachpolitischer Ebene zuvor außerordentlich erfolgreich gearbeitet hatte. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht mehr fortsetzen, nachdem der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung die Aufnahmen am vergangenen Freitag veröffentlichten – allerdings nur einige sehr kurze und äußerst selektiv ausgewählte Ausschnitte aus einem insgesamt sechsstündigen Gespräch.

    Doppelte moralische Standards

    Die SPÖ hatte sofort nach dem Auftauchen der Videosequenzen Neuwahlen gefordert. Bei sich selbst nehmen es Österreichs Sozialdemokraten mit der Moral freilich nicht so genau. Als vor knapp zwei Jahren die sogenannte Silberstein-Affäre publik wurde, sah der damalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern keinen Grund für einen Rücktritt.

    Im Frühjahr 2017 sollte der israelische Politikberater Tal Silberstein, der als Spezialist für Negativkampagnen gilt, für Österreichs Sozialdemokraten die Nationalratswahlen retten. Teile seines Wahlkampfteams schalten schon im Frühsommer 2017 zwei Facebook-Verunglimpfungsseiten frei, die die Titel „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ trugen. Auf der einen Seite wurde der heutige österreichische Bundeskanzler als Marionette von George Soros und heimlicher Befürworter von Merkels Migrationspolitik dargestellt. Auf der anderen Seite wurden zugespitzte Aussagen von Kurz präsentiert, die dann von vermeintlich rechtsradikalen Anhängern bejubelt wurden. Mit dieser Methode sollte ihm sowohl unter patriotischen wie auch bürgerlich-liberalen Wählern das Wasser abgegraben werden.

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    Als Silberstein im August 2017 in Israel vorübergehend verhaftet wurde, flog die ganze Geschichte auf. Der damalige SPÖ-Kanzler kam mit einem müden Dementi davon, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben.

    Behindertenfeindlichkeit von links

    Als Nachfolger von Silberstein engagierte die SPÖ dann ausgerechnet Paul Pöchhacker. Der hatte zuvor das „Krüppellied“ von Helmut Qualtinger getweetet und es dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer gewidmet, der nach einem Unfall mit einem Paraglider gehbehindert ist. Ein Aufschrei, wie es ihn beispielsweise in diesem Jahr nach dem „Rattengedicht“ eines Braunauer FPÖ-Politikers gab, blieb damals aus. Linke Behindertenfeindlichkeit scheint nicht so schlimm zu sein, wenn es nur den „Richtigen“, nämlich den patriotischen Meinungsgegner, trifft.

    In Oberösterreich wurde nun der frühere SPÖ-Kommunikationsleiter Georg Brockmeyer gerade als neuer Landesgeschäftsführer der Partei angestellt. Hier stört es offensichtlich niemanden, dass dieser früher auch mit Silberstein zusammenarbeitete. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner fürchtet jetzt schon, dass „Fairness und Anstand“ im Landtagswahlkampf für das Jahr 2021 auf der Strecke bleiben werden.

     

     

     

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    Nach Angaben der österreichischen Tageszeitung Die Presse soll nun sogar ein früherer SPÖ-Mitarbeiter, der eine „tragende Rolle“ in der Silberstein-Affäre spielte, mittlerweile wieder mit der Wiener SPÖ-Zentrale zusammenarbeiten.

    Wer stellte Strache die Video-Falle?

    Es ist bekannt, dass in der Politik mit zweierlei Maß gemessen wird, aber in Österreich dürften viele Wähler den Eindruck bekommen, dass man es damit derzeit zu weit treibt. Man kann es jedenfalls nur als Hohn bezeichnen, dass nun ausgerechnet Ex-Kanzler Kern Kurz zum Rücktritt aufgefordert hat – also ausgerechnet der Mann, der nach dem Auffliegen der Silberstein-Affäre selbst zwingend hätte zurücktreten müssen.

    In den kommenden Wochen wird sich zeigen, dass bald nur noch eine Frage interessieren wird: Wer nämlich der Urheber des illegal aufgenommenen Ibiza-Videos ist, mit dem die auf sachpolitischer Ebene erfolgreichste österreichische Regierung der Nachkriegszeit gesprengt wurde.

    Es ist sicherlich auffällig, dass das Ibiza-Video gerade zu einem Zeitpunkt gedreht wurde, als Silberstein seine Desinformationskampagne betrieb. Bewiesen ist damit natürlich noch überhaupt nichts. Dem zurückgetretenen Heinz-Christian Strache ist jedenfalls zu wünschen, dass seine juristischen Bemühungen zur Aufklärung der Ibiza-Affäre erfolgreich verlaufen und am Ende die Hintermänner des weiblichen Lockvogels enttarnt werden können.

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    Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mittlerweile dem Bundespräsidenten Alexander van Der Bellen die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorgeschlagen, obwohl dieser bislang ausgezeichnete Arbeit als Innenminister geleistet hat. Da die FPÖ-Minister in der Wiener Regierung ihr Ausscheiden aus dem Kabinett im Falle einer Entlassung Kickls angekündigt haben, sollen nun laut Kurz „Spitzenbeamte“ für die FFPÖ-Minister nachrücken.

    Kurz macht mit seinem Handeln deutlich, dass er der FPÖ keine Atempause gönnen möchte, um nach der Ibiza-Affäre wieder auf die Beine zu kommen. Sein Verhalten erinnert fast an den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, der im vertrauten Kreis in Bad Reichenhall einmal gesagt haben soll, dass man sich der politischen Rechten bedienen soll, um sie später „elegant abzuservieren“. Mit „Hilfstruppen“, so Strauß weiter, dürfe man schließlich „nicht zimperlich sein“.

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