Sicherheit auf höchstem Niveau, Kriminalitätsbelastung in Deutschland rückläufig, Aufklärungsquote erhöht, Rausschmiss von 52 terroristischen Gefährdern gelungen: Horst Seehofer (CSU) haute gestern im Bundeskanzleramt vor der Pressemeute so richtig auf den Putz. Wie es um den Innenminister, seine Pläne und dessen tatsächliche Umsetzung in Wahrheit bestellt ist, erfahren Sie nachfolgend in dem Artikel „Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet: Horst Seehofer – der zaudernde Landesvater“ in COMPACT Spezial 14 – Die vollständige Anklageschrift gegen das BRD-Regime.

    „Seit einem Jahr leite ich das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und bin damit auch für 20 Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI zuständig“, unterstrich Horschtl laut Frankfurter Allgemeine Zeitung die Bedeutung seiner Person. Der Bilanz seines Wirkens verlieh er ausschließlich Bestnoten, für die Nachwelt festgehalten auf 13 Seiten feinsten Papiers, verlesen vom Meister der Erfolge höchstselbst. Die Bundespolizei sei ein Juwel seines Hauses: Im vorigen Jahr habe sie 42.500 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon 11.500 an der Grenze zu Österreich, glaubte er als Verwirklichung seines glorifizierten „Masterplans Migration“ herausheben zu können.

    Zur Erinnerung: Seehofers Masterplan vom Juli 2018 sieht länderweite Ankerzentren vor, in denen das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll, mehr Sanktionen für verurteilte Straftäter und nicht integrationswillige Asylanten, schnellere Gerichtsverfahren für gegen ihre Bescheide klagende Asylbewerber sowie deren Beteiligung an den Verfahrenskosten, besseren Schutz der EU-Außengrenzen, Festsetzung oder Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, binnen 48 Stunden und last but not least einen „Marshallplan“ für Afrika. Diese Maßnahmen (von denen bislang nicht eine einzige umgesetzt wurde), seien in das Werkstattgespräch der CDU eingeflossen, klopfte sich der auch gern „Drehhofer“ genannte Minister, der Merkel stets öffentlichkeitswirksam die Zähne zeigt, um dann auf der Felge zu kauen, auf die Schulter.

    Beim Werkstattgespräch unter dem Titel „Migration, Sicherheit und Integration“, das am 10. und 11. Februar in der CDU-Bundeszentrale stattfand, rang man über Humanität und Härte bei Asyl und Grenzschutz, die Eindämmung der Weiterwanderung von in der EU angekommenen Flüchtlingen ins Mitgliedsland ihrer Wahl durch Entzug von Sozialleistungen. Und um die Aufarbeitung des Jahres 2015, da die Kanzlerin in einer Septembernacht eigenmächtig entschieden hatte, Dutzende Busse mit in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen über die österreichisch-deutsche Grenze einreisen zu lassen. Denen waren im Verlauf des Herbstes rund zehntausend Asylbegehrende pro Tag gefolgt und hatten das Land ins Chaos gestürzt. Welches andauert. Seither streitet nicht nur die Parteienlandschaft und das gesamte Land, sondern auch die Merkel-CDU intern über die Folgen des Außerkraftsetzens des Dublinvertrags, der mit Kontrollverlust einhergegangen war – und über die Zukunft.

    Kein Volk. Kein Recht. Kein Diesel: COMPACT 3/2019

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    Fast wäre die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU im Bundestag darüber zerbrochen: Ihr eigener Innenminister hatte der Kanzlerin eine „Herrschaft des Unrechts“ bescheinigt. Zur Frage, ob der Streit mit ihr über die angedachten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich wieder aufflammen könne, gab sich Seehofer kryptisch. Dafür umso euphorischer beim Baukindergeld. Das sei ein „Renner“. Nie zuvor habe eine Regierung jemals so viel Geld für den Wohnungsbau aufgebracht. Junge, Junge, und das nach nur einem Jahr Amtszeit. Welch ein Tausendsassa, dieser Mann, der etwas geschafft zu haben glaubt, an dem alle zuvor gescheitert sind. Er mag aus allen Wolken fallen, wenn er denn mal sein Kuckucksheim verlässt…

    Auszug aus Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet: Horst Seehofer – der zaudernde Landesvater“:

    _ von Martin Müller-Mertens/Jürgen Elsässer

    In der Asylkrise beweist Horst Seehofer Gespür für die Wut des Volkes. Das macht den bayerischen Ministerpräsidenten zu einer Stimme der schweigenden Mehrheit – aber am Ende steht er immer treu zur Kanzlerin. (…) Im Januar 2016 brachte er sogar einen Sturz Merkels ins Spiel. «Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert.» Doch am Ende trug die CSU den Refugees-welcome-Blindflug der Rautenfrau eben doch mit. Im Frühjahr 2016 drohte der Freistaat mit einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – um dann doch nicht nach Karlsruhe zu ziehen. (…) Im Mai 2017 zog der Bayer erneut die Obergrenze aus dem Zylinder und machte sie zur Bedingung für eine Neuauflage der Koalition. (…)

    Diese Mischung aus vollmundigen Forderungen und stillem Einlenken erinnert an den Januar 2014. Mit den Worten «Wer betrügt, fliegt» verlangte die CSU auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth Härte gegen die damals schon massiv zunehmende Masseneinwanderung. Konkret ging es um Wiedereinreisesperren bei Sozialbetrug und die Streichung von Kindergeld für Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts. Der Mainstream von Bionade-Bourgeoisie bis hin zur Multikulti-CDU kreischte vor Entsetzen. Im Kabinett konnten sich die Christsozialen damals mit keiner ihrer Forderungen durchsetzen. Und auch in Bayern fliegt bis heute kaum ein Scheinasylant raus. (…)

    Seehofers Thron steht fest. Er zieht die Menschen als gütiger Landesvater in seinen Bann. Sein Nachteil gereicht ihm gleichzeitig zum Vorteil: Seine politischen Visionen sind vage. Er führt das Volk nicht, sondern er wird von ihm geführt. Er ist nicht Steuermann, sondern Seismograf. «Drehhofer» spottet die Opposition, aber damit kommen sie gerade nicht gegen ihn an. Dass er Stimmungen aufgreift und seine Segel in den Wind dreht – legendäres Beispiel: Studiengebühren – gereicht ihm nämlich zum Vorteil, genauso wie bei Angela Merkel, die auf den ersten Blick ähnlich windschnittig auf den Meinungswellen surft. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen ihr und ihm: Merkel ist das Medium der veröffentlichten Meinung, letztlich die Bauchrednerin von Friede Springer. Seehofer hingegen ist das Medium der öffentlichen Meinung, letztlich der Lautsprecher der Stammtische. Anders gesagt: Sie steht für den Mainstream, er für die Mehrheit. Viele denken, das sei dasselbe, aber das genau ist Mainstream-Propaganda. (…)

    Ende des Auszugs. Weiterlesen können Sie ihn auf COMPACT Spezial 14 „Verrat am Wähler“.

    Wie die etablierten Parteien ihre Wähler verraten, können Sie in „COMPACT Spezial Verrat am Wähler“ nachlesen. Das Heft ist hier bestellbar.

    Vollständiger Inhalt:

    • Wenn Wahlen etwas ändern würden… Editorial von Jürgen Elsässer

    CDU

    • Der Alte und der Pfälzer
      Konrad Adenauer und Helmut Kohl: Das Vermächtnis
    • Von der amerikanischen zur islamischen Kanzlerin
      Wie Angela Merkel Deutschland verspielt
    • Die Patin
      Gertrud Höhler über die Kanzlerin

    CSU

    • Immer weiß-blau, manchmal blau
      Franz Josef Strauß, König von Bayern
    • Als Löwe gesprungen, als Bettvorleger gelandet
      Horst Seehofer – der zaudernde Landesvater

    SPD

    • Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
      Die Erbschleicher einer großen Tradition
    • Der Schulz-Defekt
      Sankt Martin als Kanzlerkandidat
    • Wollt Ihr den totalen Maas?
      Die Gefahr eines roten Faschismus
    • «Ich habe den Niedergang
      der Sozis miterlebt»
      Guido Reil, die Stimme des Kohlenpotts
    • Kein Fußbreit den Neosozis
      Das Ende einer Arbeiterpartei

    FDP

    • Nach allen Seiten offen
      Die ewige Umfallerpartei
    • Hoffnung mit Dreitagebart
      Christian Lindner will an die Macht

    Grüne

    • Fisherman’s Friends
      Aufstieg und Fall der Ökopaxe
    • Die Deutschland-Abschaffer
      Die Grünen als Volksverräter
    • Die Kuh macht muh
      Das Schattenkabinett der Minderleister

    Linke

    • Honeckers Erben, Merkels Helfer
      Von der SED über die PDS bis zur Linkspartei
    • Die rechte Linke
      Sahra Wagenknecht: Die Frau, sie sich nicht traut
    • «Die Linken sind entweder naiv –
      oder bewusst antideutsch»
      Warum ein Betriebsrat die Nase voll hat

    Der parlamentarische Absolutismus

    • Die Abschaffung von Demokratie und Republik
      Die Parteienherrschaft als Auslese der Schlechten
    • Alle Macht dem Volke
      Die direkte Demokratie als Alternative

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