Holland nach dem Referendum: Offenbarungseid der EU-Diktatur

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_von Marc Dassen

Was sich nach dem Referendum der Niederländer über die EU-Assoziierung der Ukraine sowohl im politischen wie im medialen Diskurs abspielt, reißt der Brüsseler Scheindemokratie die Maske vom Gesicht und bestätigt EU-Kritiker auf ganzer Linie. Z um Vorschein kommt nämlich Demokratieverachtung in Reinkultur. All diejenigen, die immer noch an die EU als Hort von Freiheit und Demokratie glauben, sollten jetzt gut aufpassen.

Manchmal ist es die Tonlage, die die Musik macht. Nach dem Referendum der Niederländer über die weitere Integration der Ukraine in die Europäische Union, die trotz sehr geringer Wahlbeteiligung (knapp 32% der Wahlberechtigten machten ihr Kreuzchen) mit großer Mehrheit (61,1%) abgelehnt wurde, berichteten die großen Medien und TV-Kanäle auch hierzulande mehrheitlich mit niedergeschlagener Stimme und betroffenen Mienen über diese Entscheidung des niederländischen Volkes. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist heute von „Enttäuschung und Ratlosigkeit“ die Rede.  Tenor: Die Menschen hätten eine schlechte Entscheidung getroffen, aus Angst oder Unwissenheit, man habe die Vorteile des Deals nicht gut genug kommuniziert, die EU-Hasser und Rechtspopulisten hätten sich durchgesetzt… Respekt für den Volkswillen scheint allgemein wenig ausgeprägt im demokratischen Schlaraffenland EU. Auf der anderen Seite haben EU-Kritiker wie Geert Wilders den Ausgang des Referendums als „Anfang vom Ende der EU“ bezeichnet, sehen in dem Votum also ein größeres Signal an die Brüsseler Bürokraten. Die Stimmung in Europa scheint zu kippen. Spannend wäre zu wissen, was herauskäme, wenn Referenden in allen Mitgliedstaaten die Regel würden und auch über die Fortexistenz der EU als Ganzes demokratisch entschieden werden dürfte.

Die Niederländer haben jedenfalls „Nee!“ gesagt. Dass die souveräne und demokratische Entscheidung eines Volkes – wie nun die der Niederländer – über solche Denkschablonen interpretiert wurde, nach dem Motto: wer gegen die EU-Expansion ist, muss ein verwirrter Rechter sein, dürfte niemanden verwundern. Ähnlich emotionale Manipulation erleben wir gerade im Vorlauf zum sogenannten Brexit – also dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, mit dem Premier David Cameron noch vor nicht allzu langer Zeit gedroht hatte, sollte Brüssel nicht die Forderungen Londons erfüllen. Heute geriert sich derselbe Premier als größtmöglicher Gegner eben jenes Brexit; und immer wieder heißt es, dass bei einem Austritt aus der EU nur die Rechtspopulisten frohlockten – und natürlich der Kreml, der ja sowieso nichts anderes wolle, als auf den Trümmern des europäischen Hauses Freudentänze aufzuführen.

Zurück zu den Niederlanden. Eine repräsentative Mehrheit der dort lebenden Bürger hat sich, entgegen der Warnungen etwa eines EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, der bei Nichtumsetzung eine „große kontinentale Krise“ heraufziehen sah, gegen die EU-Assoziierung der Ukraine ausgesprochen. Ein Zeichen dafür, dass die Menschen dort verstanden haben, dass ein solcher Anschluss der Ukraine an die EU-Wirtschaftszone den unnötigen und durchaus gefährlichen Konflikt mit dem Partner Russland weiter vertiefen und verhärten würde. Das Tauziehen um die Ukraine hat, nach dem Verständnis vieler Menschen in Europa, einen blutigen Konflikt ausgelöst, an dem die Verbissenheit der EU-Politiker nicht ganz unschuldig war. Schließlich wissen viele sehr gut, dass ein Bestandteil der EU-Assoziierung auch die militärische Zusammenarbeit von Ukraine und EU ist, Russland damit – ähnlich wie bei der unaufhörlich betriebenen NATO-Osterweiterung – immer weiter in Bedrängnis gebracht werden würde. Vielleicht hat sich aber auch einfach schon herumgesprochen, dass die historische Verknüpfung der Schwesterstaaten Ukraine und Russland nicht so ohne weiteres auseinandergerissen werden kann, ohne geopolitische Spannungen zu erzeugen. Wie auch immer, das Volk hat gesprochen. Wie nun Medien und westliche Politiker auf dieses Votum reagieren, spricht Bände über das Demokratieverständnis europäischer Politiker.

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Die erste Sprachregelung, die sofort jedem ins Auge stechen musste, war, dass das Referendum als „rechtlich nicht bindend“ bezeichnet wurde. Doch was heißt das? Dass die niederländische Regierung unter Mark Rutte sich über dieses klare Votum hinwegsetzen könne, wenn sie wollte? In dieser Aussage schwingt bereits die benannte Demokratieverachtung mit, kommuniziert man die Entscheidung der Menschen damit doch als vernachlässigbar. Dass 27 von 28 Mitgliedstaaten dieses Abkommen bereits ratifiziert haben, ist gut zu wissen. Wie kann es sein, dass lediglich die Niederländer in einer Volksabstimmung dazu befragt werden? Es kommt aber noch dicker. Aus den großen Zeitungen erfährt man nämlich, dass das Abkommen, welches Gegenstand der Volksabstimmung war, bereits „provisorisch in Kraft“ sei. Klaus-Dieter Frankenberger schreibt in der heutigen FAZ, das Abkommen werde schon „vorläufig angewandt“. Na, wenn das mal nicht eine der größten Unsitten seit Erfindung der Demokratie ist. Wo gibt es denn sowas, dass ein Abkommen bereits umgesetzt wird, noch bevor es durch die Stimme des Volkes legitimiert wurde, könnte man fragen… Fällt uns noch irgendeine andere Art ein, den Wählern zu sagen: Eure Meinung interessiert uns nicht!? Aktuell gibt es laut FAZ „198 Abkommen“, die provisorisch angewendet werden, weil sie noch nie demokratisch legitimiert worden sind. Für einige dieser Abkommen herrscht dieser Schwebezustand schon „mehr als zehn Jahre lang“. Und weiter: „Theoretisch gebe es somit keinen Grund, der dagegen spräche, das EU-Ukraine-Abkommen bis in alle Ewigkeit `provisorisch`anzuwenden.“ Wer um die demokratischen Werte der EU weinen will, jetzt wäre der richtige Zeitpunkt…

Zum Glück kann die FAZ diese unfassbaren Zustände sachlich erklären: „Dass ein Abkommen provisorisch in Kraft tritt, ist nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil. Wegen des langwierigen Ratifizierungsprozesses ist das sogar die Regel.“ Dieser Umstand sollte vielen Demokratiegläubigen endlich die Augen öffnen. Die FAZ nennt das Referendum „Ein Nein, das keine große Bedeutung hat“ und beschreibt, dass die EU-Kommission das Abstimmungsergebnis „zur Nebensache“ erklärt. „Die Einigung ist da, nur die Ratifizierung nicht“, lautet die Formel, mit der die Kommission deutlich machen will, dass das Nein der Niederländer letztlich keine Bedeutung für das Abkommen haben muss“, so heißt es in der FAZ wörtlich. Es sind Sätze wie diese, die man drei, vier Mal lesen muss, um zu begreifen: Hier wird wirklich auf die Demokratie gespuckt, anders kann man es nicht beschreiben.

Der Gipfel: Ein einzelnes Nein, wie das der Niederländer, wird die Umsetzung des Abkommens nicht aufhalten, dazu „bedürfe es im Gegenteil sogar wiederum eines einstimmigen Votums der Mitgliedstaaten“. Mit anderen Worten: Der EU-Zentralstaat hat in sein scheindemokratisches Unterdrückungssystem mächtige Widerhaken eingebaut – Entscheidungen können von oben durchgeboxt werden, ohne die einzelnen Mitgliedstaaten zu befragen. Wenn diese Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung abwenden wollen, sind sie aber auf eine einstimmige Ablehnung angewiesen. Das gibt der EU-Kommission fast unbeschränkte Macht und kastriert das Veto der Einzelstaaten vollkommen.

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Der EU-Zentralstaat fährt wie auf Schienen in die geplante Richtung. Den 500 Millionen EU-Bürgern soll dabei weisgemacht werden, dass sie auf die Fahrtrichtung Einfluss nehmen könnten. Doch die Schienen sind längst verlegt, und an den Schalthebeln sitzen Kommissions- und Ratspräsidenten, denen die Meinung der Bürger mehr als nur egal ist. Genau wie Frankenberger sind sie in Bezug auf EU-Assoziierung der Meinung, dass die „Verbindung mit der EU“ die einzige Chance für die Ukraine „auf Modernisierung und Ausmerzung der Korruption, auf Rechtsstaatlichkeit und Festigung der Demokratie“ sei. Diese Arroganz der Macht, die das EU-Imperium als die Achse des Guten, Russland jedoch als die Sphäre des Bösen wahrnimmt, zeigt sich in solchen Fällen unverkennbar.

Interessant auch, dass der ukrainische Präsident und Oligarch Petro Poroschenko keineswegs daran denkt, seine Absichten einer EU-Assoziierung aufzugeben. Sein Land werde „trotzdem das Assoziierungsabkommen weiter mit Leben erfüllen und die Schaffung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone mit der EU vorantreiben.“ Mit anderen Worten: Es interessiert Herrn Poroschenko tatsächlich nicht, ob es in der EU Menschen gibt, die seinen Plänen kritisch gegenüberstehen. In der FAZ vom 8. April wird auf Seite 2 ein Herr Mustafa Najem vorgestellt, der als der „Vater der Revolution“ auf dem Maidan gilt. Als der bekannteste Fernsehmoderator der Ukraine hat er am 21. November 2013 durch seinen „zündenden Facebook-Aufruf“ die ersten Leute auf den Maidan getrieben. Dieser Herr Najem wird von der FAZ sinngemäß wiedergegeben mit dem Satz: „Zu viel sei schon erreicht, um die Ukraine von ihrem europäischen Weg abzubringen.“ Dass er als Agitator und Moderator dies überhaupt nicht zu beurteilen hat, scheint ihm gar nicht in den Sinn zu kommen. Was aber, wenn sich nun mehr und mehr Staaten Europas gegen diese Assoziierung aussprechen? Dazu müsste man freilich solche Referenden überhaupt erst einmal zulassen. Doch was dann? Wird die EU-Führung sich dem Willen des Volkes beugen? Dieses Beispiel hat gezeigt, dass man das getrost bezweifeln kann. Mein Eindruck: In Sachen Euro-Einführung, Lissabon-Vertrag, ESM, TTIP und vielen weiteren Dingen hat man die Menschen ganz bewusst nicht abstimmen lassen, weil die führenden Politiker sehr genau wissen, was am Ende dabei herauskäme. Der Traum von einem demokratisch verfassten EU-Superstaat scheint ausgeträumt, doch besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

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Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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