Höckes genialer Coup: Er bietet CDU und FDP die Unterstützung einer Minderheitsregierung an

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„Björn Höckes unmoralisches Angebot“ (Münchner Merkur), um die Widersprüche in der Union weiter anzuheizen.

Hatte es nicht immer geheißen, Björn Höcke sei zu radikal für Realpolitik? Er würde Wähler verprellen? Alle diese Kritiker, auch aus der eigenen Partei, müssten ob der aktuellen Vorgänge vor Scham im Boden versinken: Ausgerechnet er und seine Thüringer AfD sind es, die das bisher stärkste Beben in der CDU auslösen, eine echte Zerreißprobe: 17 Thüringer CDU-Funktionäre fordern ergebnisoffene Gespräche auch mit den Blauen, im Konrad-Adenauer-Haus ist man in Panik, Generalsekretär Paul Ziemiak geifert, die Abweichler seien „irre“. Bemerkenswert, dass es einen vergleichbaren Vorgang in Sachsen nicht gibt, obwohl auch dort eine bürgerliche Mehrheitsregierung möglich wäre und die AfD einen Ticken sanfter auftritt. Speerspitze der CDU-Rebellen ist der Thüringer Fraktionsvize Michael Heym – ein Schwergewicht, das vor einem Bübchen wie Ziemiak nicht so schnell in die Knie gehen wird.

Nun hat Höcke einen genialen Coup gemacht, um die Widersprüche in der Union weiter anzuheizen, und  CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Brief  an deren Landeschefs Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. Und weiter: „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‚Weiter so‘ unter Rot-Rot-Grün.“

Diese Option – die AfD strebt keine Regierungsbeteiligung an, sondern stützt ein bürgerliches Kabinett nur von außen – hatte ich  meinem Artikel „Der Osten steht auf“ in COMPACT 9/2019 schon für Sachsen vorgeschlagen:

Um den Griff zur Macht zu befördern, wäre eine schwarz-blaue Koalition aber nicht der optimale Weg, da er in der österreichischen Sackgasse enden dürfte. Erfolg versprechender ist die Idee, die Kretschmers Politikberater Werner Patzelt ins Spiel gebracht hat: Die CDU solle eine Minderheitsregierung bilden und sich fallweise die fehlenden Stimmen mal links, mal rechts holen. Die AfD wäre in diesem Modell in einer formidablen Position: Jedem Schritt von Kretschmer in die richtige Richtung – gegen Islamisierung, gegen Gender Mainstream, für Meinungsfreiheit – könnte sie zur Mehrheit verhelfen und dann für sich reklamieren. Sollte die CDU aber Multikulti-Unfug mithilfe von SPD und Grünen durchsetzen, könnten die Blauen knallhart in die Konfrontation gehen und (…) die Straße mobilisieren. Bei baldigen Neuwahlen – Minderheitsregierungen sind wacklige Konstrukte – würde die AfD nach oben schießen, wie es die Lega vorgemacht hat.

Noch ein Wort zu Ziemiak. Er keilte in üblicher Antifaschistische-Manier aus: „Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0.“ Herr Ziemiak, ich will gerne annehmen, dass Sie nur verblendet sind. Lesen Sie sich bitte mal die entscheidenden Wortmeldungen von Björn Höcke durch, die in dieser COMPACT-Edition gesammelt sind – und wenn Sie da etwas Nazi-mäßiges  finden, können Sie sich nochmal melden. Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass Sie bewusst lügen und verleumden.

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Inhalt von COMPACT-Edition „Höcke. Interviews, Reden, Tabubrüche“

Best of Höcke
Medienhetze gegen Höcke
Biographie

Der Mensch und seine Ideale
Freiheit, Tradition – und Abenteuerlust
Volk und völkisch
Rinks und lechts

Für ein freies und soziales Deutschland
Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus
«An der Seite der Fleißigen und Sparsamen»
Die Langfinger der Treuhand
SPD: «Ganz normaler Wahnsinn» – mit Methode!
Solidarischer Patriotismus
Die Staatsbürgerrente
Grüne: «Die antideutsche Partei par excellence»

Impulse und Provokationen
«Ich sehe das Volk!»
Rettung für Europa, Hilfe für Afrika
Dresdner Rede: «Die letzte evolutionäre Chance»
Für die Festung Europa
Japan als Vorbild

Volk, Partei und Bewegung
«Es gibt zwei Strömungen in unserer Partei»
Petry Heil? «Wir müssen eine echte Volkspartei werden»
Nach dem Triumph
Wer das Volk leugnet, leugnet die Demokratie
«Wir sollen gespalten werden!»
Vom Schielen auf die ominöse Mitte
Kyffhäuser Rede 2019: «Geht in die FDP, und lasst uns endlich in Ruhe!»
Die Asterix-Option

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

28 Kommentare

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    Frank Weiler am

    Höcke ist der Kopf der AfD und das wissen diese
    Altparteien-Verbrecher und deswegen wollen die sein Kopf um die AfD zu spalten. Noch in der Geschichte Deutschland gehen die Verbrecher Altparteien einen Kurs der an die Zeit vor 1945 erinnert. Die wahren Naziverbrecher und Antisemitisten sind in Wirklichkeit die Altparteien die Stasi Methoden anwenden um eine Partei zu diskreditieren und zu stigmatisieren.

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      Yamashita Tomoyuki am

      Tur mir leid, Ihre Euphorie zu dämpfen.

      Bei der Pressekonferenz in Berlin nach dem Tag der Thüringen-Wahl hat ihr Heros nicht besonders dominant gewirkt. Eher wie ein verschüchterter Schuljunge.
      Die ungeschickt formulierte Distanzierung von bestimmten Äußerungen der Vergangenheit, die aber wesentlich dazu beitrugen, ihm bei Wählern, die mit der BRD fertig sind (das eigentliche brachliegende Potential), eine gwisse Popularität zu verschaffen, war keine Glanzleistung, die ihn zum "Führer" einer Bewegung machen könnte. Wie gesagt, die Formulierung seines Kniefalls vor den Propaganda-Prostituierten war zudem dilettantisch.

      Hier wird gerne F.J.Strauß aus der Kiste geholt. Fälschlicherweise, da ein National-Chamäleon.
      Aber eines muß man ihm zugesten: Er hätte keinen Rückzieher gemacht. Das heißt, der "heißeste Ofen" der AfD, der angebliche neue Adolf, ist in Sachen Propagandaoffensive hinter das Chamäleon Strauß zurückgefallen.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Eine Minderheiten Regierung werden wir in ein paar Jahren haben wenn die Deutschen hier nur noch eine Minderheit sind.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Die Etablierten Banditen werden Höcke noch anflehen mit ihnen zu koalieren gegen die linken Terrorparteien, spätestens bei den nächsten Wahlen, zur Zeit feiert sich die verlauste Grroko als erfolgreich und will weiter machen, das ist wie bei der DDR in ihren letzten Tagen.

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    Einfach genial,wirklich. Sowas als "genialen Schachzug" hinzustellen. Die AfD geht den Weg,den die Grünen schon gegangen sind. Da gab es auch eine Weile die Auseinandersetzung zwischen "Realos" und "Fundis". (Nur, daß man von "Fundis" in der AfD noch nie auch nur Pieps gehört hat). Am Ende siegten die "Realos", mit J.Fischer als Aussenminister u. Vize-Kanzler , wie Geld immer über Moral siegt. Novemberblues.

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    Heinrich Wilhelm am

    Diesen Versuch zu unternehmen, war es allemal wert.
    Aber Höcke hat gewiss damit gerechnet, dass es kein positives Echo gibt.
    Allein die Schwäche von CDU und FDP in der gegenwärtigen Situation tritt
    nun deutlicher zutage.
    Und das wirkt nicht nur innerhalb dieser Gruppierungen äußerst peinlich.

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    Es wäre zumindest ein anderer Weg, einfach ausprobieren… Das ist Evolution, ohne neue Wege kommt es zum Stillstand.
    Der Vorteil wäre, wenn die CDU etwas macht, was der AfD nicht gefällt, wären die anderen Parteien sicherlich bereit einzuspringen. So würde ein Ausgleich und Dialog stattfinden, der einer Demokratie mehr entspricht, als das Diktat einer Koalition. Das erfordert natürlich wesentlich mehr Arbeit und ich habe Zweifel, das die CDU bereit und fähig ist, diese zu erbringen.

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      Das ist eine Folge unserer Verfassung, gemäß derer ein Regierungschef aus den Reihen des Parlaments gewählt wird und nicht von einem vom Volk direkt gewählten Präsidenten dem Parlament vorgestellt wird. Dann hätte er keine natürliche Mehrheit, sondern müßte für jedes Vorhaben erst Mehrheiten herstellen. Dann gäbe es echte Debatten. Das wäre echte Demokratie. Jetzt gibt es nur Schaufensterreden, da die Regierung sowieso die Mehrheit hat. Aber die Deutschen sind ja nicht "reif" für eine echte Demokratie. Deshalb sitzen im Parlament nur vom Verfassungschutz handverlesene Abgeordnete, die alle die Westbindung anerkennen. Das ist die Folge der von den Westmächten oktroyierten Verfassung. In den Reihen der AfD gibt es einige, die das ändern möchten. Das ist der Grund für den Haß und die Ausgrenzung.

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    Genialer Schachzug von Höcke…Natürlich wird die CDU Höckes Angebot nicht annehmen,eine Minderheitsregierung mit der FDP einzugehen,die von der AFD dann toleriert wird..

    Die Einheitsfront der CDU gegen die AFD wackelt bereits gewaltig…Wenn nun die CDU in Thüringen es zulässt,dass die SED weiter regieren kann,schlachtet sich die CDU dort selbst..
    Das ist dann der Anfang vom Ende dieser einst konservativen Partei..
    Der beliebige und schwammige Mohring wurde heute wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und dies ohne Gegenkandidat..
    Allerdings erhielt Mohring nur 66 % der Stimmen und dies ohne Gegenkandidat…Hier zeigen schon die ersten Brüche innerhalb der CDU in Thüringen

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      2 Sachen: a) Mohring ist Antifa. Im Suff hat er in deren Jargon gegen die AfD gehetzt. Es muß Bedingung sein, diese Ratte zu entmachten. b) Ist die FDP überhaupt drin? Fehlt da nicht nur noch eine Falsch-Stimme, die aufgedeckt und aberkannt werden muß. Da die Altparteien alle Feinde sind sollte die AfD mithelfen, die FDP rauszuschmeißen.

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    Gesslers Hut am

    Wenn das klappt, zeichnet Höcke dann verantwortlich für die "Herrschaft des Unrechts"?

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      Gesslers Hut;
      Nein, denn sie(R2G) würde damit beendet. Lehnen CDU und FDP ab, hat die AfD zur nächsten Wahl die Absolute. Höcke ist einfach genial.

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        Yamashita Tomoyuki am

        @ Gessler

        Zyniker. Sie haben allerdings die Krux durchschaut…

        Man fragt sich bei den meisten, ist es Naivität, Selbstbetrug oder einfach nur PR.

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    Andreas Bernhard am

    Sehr gut. Konstruktive Politik und trotzdem klare Standpunkte. Die Bettnässer und Verlierertypen aus NRW werden trotzdem nörgeln und in bekannter Debilität hetzen. Weil sie sich für die Besten halten. Weil sie doch so dolle bürgerlich sind. Nur, keine Sau in NRW redet über die AfD und interessiert sich für die. Eine FDP 2.0. Die werden es im Westen nicht lernen, weil sie einfach zu dumm zum lernen sind.

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    brokendriver am

    Die AfD ist zweitstärkste Kraft in Thüringen. Ihr Regierungsauftrag ist es, eine Minderheitenregierung in Erfurt zu tolerieren. Das hat Björn Höcke erkannt.
    Jeder vierte Thüringer hat AfD gewählt. Diese Wähler wollen mitregieren.
    Das ist der Wählerwillen.

    SED-SPD-Sozen und Giftgrüne will das Volk in Thüringen nicht mehr.

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    Eine "Minderheitsregierung"? … warum nicht.

    Schlussendlich hat eine Regierung ohnehin nur einen exekutiven/verwaltenden Auftrag. Die Gesetzesgebung obliegt dem Parlament. Ohne eine feste Mehrheit würde dem eigentlichen parlamentarischen Grundgedanken Rechnung getragen. Dann müsste man immer für ein bestimmtes Thema werben und sich, im Sinne einer wahren Debatte, die entsprechenden Mehrheiten besorgen. Und diese Mehrheiten könnten von Thema zu Thema durchaus abweichen. Nicht nur bezogen auf die Parteien. So kann es ja sein, dass die Meinungen innerhalb einer Fraktion abweichen. D.h. dem einzelnen Abgeordneten würde eine größere Bedeutung zufallen. Er würde dann nähmlich nicht mehr nur als "Platzhalter" für die Fraktion aggieren, sondern als einzelner Abgeordneter, der eine eigenständige Position vertritt.

    Also ich plediere dafür, so etwas mal auszuprobieren.

    • Avatar
      Gesslers Hut am

      "Schlussendlich hat eine Regierung ohnehin nur einen exekutiven/verwaltenden Auftrag. Die Gesetzesgebung obliegt dem Parlament."

      Klappt ja im Bund auch recht gut, also das mit dem mächtigen Parlament und der beauftragten Regierung! lol

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    Höcke ist ein Genie! Das zerreißt die CDU in Thüringen. Da dieses Angebot sowieso niemand annehmen wird, sollte man meinen, daß jeder den Schachzug durchschaut. Leider gibt es in den Kommentar-Spalten bei der "Welt" tatsächlich einige, die ihn für ernst gemeint halten. Eine solche Zerlegung der CDU hätte auch Auswirkung auf Sachsen, wenn es in der Folge dort auch zu Abspaltungen käme. Dieses Danaer-Geschenk Höckes wird die deutsche Parteienlandschaft durcheinanderwirbeln.

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    zweiMonatsSozi am

    zumindestens zeigt Höckes Angebot, dass er/die AfD im demokratischen Sinne den eigenen Wählern auch in einer Regierungsarbeit eine Stimme geben möchte. Den anderen Parteien geht es NUR UM IDEOLOGIE . Wenn das untereinander bis aufs Blut verfeindete Altparteienkartell plötzlich die Liebe zueinander entdeckt, nur um die AfD aus Regierungsverantwortung und Mitwirkung zu verhindern, zeigt das doch nur die grenzenlose Verlogenheit und Verkommenheit diese "wahren Demokraten"
    In diesem Sinne ist es unerlässlich, dass unser politisches System radikal umgekrempelt wird.

  14. Avatar
    Sonnenfahrer Mike am

    Klingt gut für die Übergangszeit, aber all das, was wir wirklich möchten werden wir erst
    und nur dann bekommen, wenn die AfD tatsächlich 50 % + x bei den Wahlen einfährt.
    Aber warum auch nicht eine Unterstützung einer CDU-FDP-Minderheitsregierung bis
    dahin um so noch Schlimmeres zu verhindern bis die 50 % + x tatsächlich Realität sind
    und die AfD endlich beweisen kann, was eine wahrhaft patriotische Partei alles Gutes
    für unserer Deutsches Volk durch eine vernünftige und sozialausgeglichene Politik
    tun und erreichen kann. Also meinen Segen hat Bjorn Höcke und die AfD für
    dieses Vorhaben auf jeden Fall.

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      heidi heidegger am

      wieso 50+x, häh? Die CSU (mit 47.7%) erlangte bei den Landtagswahlen am 15. September 2013 die absolute Mehrheit der Landtagssitze. Die CSU konnte erneut eine alleinige Regierung bilden / Kabinett Seehofer II

      Das hängt mit die Wahlbeteiligung und dem bayerischen Landtagswahlsystem zamm..

      Jedenfalls schrieb Elsässer im September sinngemäß *Der Griff an die Macht (es ruft die Parrrtei!!)* und das gefällt der heidi natürlich wie Hund, hihi.

      • Avatar
        heidi heidegger am

        OT: SokiSoki, haste wieder bei die Kalli angerufen wohl in Minute 02:28, häh? DuDu..hihi

        [ Kopfnuss Kalli – Seelsorge & DaT ! #1 ] /watch?v=qmWtIz9ekvA

  15. Avatar
    Links gewinnt am

    Hoffentlich versteht der gemeine AFD-Wähler diesen genialen Plan auch wirklich. Evtl. könnte man es der AFD nächstes mal leichter machen und gleich CDU oder FDP wählen und so den Wunsch der AFD ausdrücklich unterstützen? CDU und FDP erklärten ausdrücklich was sie von der AFD halten und dass es keine Zusammenarbeit geben wird. Wer konservativ möchte, und das nicht nur als Minderheit von Gottes Gnaden, weiß was er künftig zu tun hat.

    Wie genial ist das denn ausgerechnet denen in den Allerwertesten zu kriechen, die einen als solchen bezeichnen?

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