Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes agiert eher rücksichtslos denn unparteiisch. Jetzt ist er mit Gegenwind konfrontiert – doch er hat mächtige Förderer. Ein Auszug aus der aktuellen Ausgabe von COMPACT, die Sie hier bestellen können.
Hat es Stephan Kramer zu toll getrieben? Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen sieht sich jedenfalls mit Kritik und auch mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. AfD- und CDU-Politiker werfen ihm vor, die gebotene Neutralität verletzt zu haben und fordern öffentlich seine Entlassung durch Innenminister Georg Maier (SPD). Der lehnte das Ansinnen zunächst ab.
Kramer hatte zuletzt dem prominenten Südthüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen, vor wenigen Jahren noch oberster Verfassungsschützer der Republik, unterstellt, in einer Abhandlung «klassische antisemitische Stereotype» zu verwenden, weil er mit Begriffen wie «global» oder «elitär» hantiere. Kramer wörtlich: «Globalisten ist ein rechtsextremer Code.»
Für Henry Worm und Michael Heym, Abgeordnete der CDU im Landtag von Erfurt, sind solche Gleichungen unzulässig. Die Deutungen des West-Imports seien aus der Luft gegriffen und belegten seine fehlende Eignung als Leiter der VS-Behörde, so Worm.
Auch die AfD in Thüringen protestierte energisch, Landeschef Björn Höcke sagte, Kramer stelle erneut unter Beweis, dass er «das politische Wasser nicht halten kann» und sein Amt missbrauche, um in die Tagespolitik einzugreifen. Der Mann müsse «seinen Schlapphut nehmen». Maaßen selbst äußerte sich gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: «Der Vorwurf, ich würde mich klassischer antisemitischer Stereotype bedienen, ist Blödsinn. Und das Schlimme ist, dass Herr Kramer das weiß.»
Wanderer zwischen den Welten
Der Thüringer Geheimdienst hat ohnehin einen verheerenden Ruf, gilt als Sinnbild von Behördenversagen. Dessen nicht nur missglückte, sondern in den hochkriminellen Bereich hineinreichende V-Leute-Politik prägte die Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Kramer leitet die Behörde, die als Folge diverser Verfehlungen mittlerweile nicht mehr eigenständig agiert, sondern dem Innenministerium unterstellt ist, seit Dezember 2015.
Politisch gewütet hat Kramer schon vorher. Thilo Sarrazin warf er 2009 vor, mit «seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre» zu erweisen. Den damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bezeichnete er ebenfalls 2009 als «Erfüllungsgehilfen des Papstes», der «Holocaustleugnern und Antisemiten die Hände schüttelt». Später waren, nach Protesten selbst von sozialdemokratischen Parteifreunden, jeweils Entschuldigungen fällig.
Und was seine fachliche Qualifikation angeht: Anders als es das Gesetz für die Besetzung der Stelle des Verfassungsschutzpräsidenten vorschreibt, ist Kramer weder Jurist noch Volkswirt, hat sein Jurastudium nie abgeschlossen. Als Beruf gibt er Sozialpädagoge an. Mit geheimdienstlichen Tätigkeiten hatte Kramer nie zuvor irgendetwas zu tun.
Auch der parteipolitische Werdegang des gebürtigen Westfalen ist schräg: 1984 trat er zunächst in die Junge Union und dann in die CDU ein, wechselte etwa zehn Jahre später zur FDP, 2010 schließlich zur SPD. Zuletzt hatte Kramer mit großem Tamtam seine Kandidatur für den Bundestag angekündigt. Vor einigen Wochen aber zog er diesen Plan dann doch wieder zurück.
Seit seinem Amtsantritt als oberster Verfassungsschützer des Landes attackiert er verbissen immer wieder die AfD und ordnet die zweitgrößte Kraft im Erfurter Landtag mittlerweile als «erwiesen extremistisch» ein. Dabei stützt er sich zuweilen auch auf unseriöse Quellen. So rechtfertigte Kramer sein Vorgehen gegen die Höcke-Partei beispielsweise… Ende des Textauszugs.
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