«Herr Augstein, das ist Volksverhetzung!» – Ein Anwalt erstattet Anzeige

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Der Spiegel-Kolumnist hat sich mit seinen Hasstiraden gegen die Sachsen strafbar gemacht: Die Bestimmungen des Gesetzes dürfen nicht nur gegen Rechts angewendet werden, während die Linken Narrenfreiheit genießen. – Es folgt ein Auszug aus dem Brandbrief eines Rechtsanwalts, den Sie in der aktuellen COMPACT 10/2018 vollständig lesen können – jetzt am Kiosk oder gleich hier bestellen.

_ von Frank Hannig

Es reicht. Es reicht jetzt endgültig. Holen wir uns den Rechtsstaat zurück. Ich bin Frank Hannig. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger, und ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, jetzt endlich wach zu werden. Wir müssen etwas tun gegen die unsägliche Arroganz und die Strafbarkeit der Leute, die meinen, die Meinung in diesem Land manipulieren zu können und tun zu können, was ihnen passt.

Konkret meine ich den Spiegel-Kolumnisten Jakob Augstein. Er schrieb: «Sachsen ist wie das Internet. Nur in echt. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn bricht – in Sachsen kann man ihn auf der Straße sehen. Die Videos aus Chemnitz zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren – allerdings Pimmel mit Sonnenbrillen. Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.»

Und an anderer Stelle: «Sachsen ist tatsächlich das deutsche Ungarn. Ein Osten, der von der liberalen Demokratie des Westens nichts wissen will. Vom Westen will man dort nur das Geld, nicht die Werte.» Warum ich das zum Anlass nehme, die Juristen aufzurufen, endlich den Kopf zu heben, zu denken und sich an das zu erinnern, was wir in unserem Studium gelernt haben? Das ist strafbar!

«Ich schäme mich»

Dafür gibt’s einen Paragrafen, und das ist der Paragraf der Volksverhetzung. Und es ist nicht so, dass nur die angeblich Rechten Volksverhetzung betreiben. Mit Sicherheit nicht. Das, was Augstein hier tut, ist klare Volksverhetzung. Wer in einer Art und Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, macht sich strafbar.

Ich habe eine Anzeige geschrieben. Und ich weiß, jeder schreibt den ganzen Tag Anzeigen. Aber es muss ein Ende haben. Journalisten sind nicht im rechtsfreien Raum. In keiner Hinsicht. Ihr habt Euch genauso an die Gesetze zu halten wie alle anderen. Und nur, weil Ihr einen Presseausweis habt, seid Ihr nichts Besseres.

Hassmedien, COMPACT-Magazin, Oktober 2018

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