Herbert Kickl (FPÖ), Stellungnahme zur Entlassung durch Kanzler Kurz: „Wir sind gerüstet“

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Als Reaktion auf das Ibiza-Video kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jetzt auch dem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der äußerst kryptischen Begründung, dass er zur Zeit der Erstellung des Videos im Amt gewesen sei (COMPACT-Online berichtete). Hier die Stellungnahmen von Innenminister Kickl:

STELLUNGNAHME ZUR AUFKÜNDIGUNG DER REGIERUNGSZUSAMMENARBEIT DURCH KANZLER KURZ

Liebe Freunde!

Die ÖVP hat gestern die Regierungszusammenarbeit einseitig aufgekündigt. Es werden daher voraussichtlich im September Neuwahlen stattfinden. Nach den Worten des Kanzlers geht es dabei um Österreich. Die Ereignisse der letzten Stunden und Tage zeigen jedoch, dass es so nicht ist. Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat.

Die privaten Gespräche von HC Strache und Johann Gudenus, die auf Ibiza illegal aufgezeichnet wurden, sind katastrophal und unverantwortlich. Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen, war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei.

Beide haben die Verantwortung dafür übernommen und sind von allen Ämtern zurückgetreten, die sie in der Republik und in der FPÖ ausgeübt haben. Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden. Darüber herrschte bis Samstag Vormittag Einigkeit in der Koalition. Vereinbart wurde die Strache-Erklärung für 12 Uhr, dann für 13 bzw. spätestes 14 Uhr eine solche des Kanzlers. Die FPÖ hat ihr Wort gehalten.

Warum kam es nicht wie vereinbart? Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.

Ich sollte laut Forderungen der ÖVP, die erst im Verlauf des Samstags gestellt wurde, in ein anderes Ressort verschoben werden, um das Innenministerium für EINE BESETZUNG DURCH DIE ÖVP frei zu machen. Die Entwicklungen rund um dieses, von der ÖVP in den Nachmittagsstunden aufgebaute Druckszenario sind der Grund dafür, warum der Kanzler nicht wie zunächst geplant um 14 Uhr, sondern erst um 19.45 Uhr vor die Medien getreten ist. Die FPÖ hat nicht nachgegeben. Der Kuhhandel wurde abgelehnt.

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Das blaue Innenministerium war der ÖVP schon länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene. In den Fragen der Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid, bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, bei der klaren Ablehnung der Zwangsverteilung von Flüchtlingen aus anderen Ländern in Österreich und auch bei der Einrichtung der Ausreisezentren hat sich die FPÖ gegen Widerstand der ÖVP, die all das nicht wollte, durchgesetzt. Die letzte Konfrontation war die Frage um die Reduktion des Anerkennungsgeldes für Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde. Der Bundeskanzler hatte die FPÖ-Forderung anfänglich öffentlich unterstützt. Zuletzt wollte er mich dazu bringen, von der vereinbarten Senkung Abstand zu nehmen. Dazu war ich nicht bereit.

Kurz wollte mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik. Er wollte auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben, kompensieren. Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen.

Was noch dazu kommt: Wir haben in den ersten eineinhalb Jahren der Regierung Themen abgearbeitet – beispielsweise die neue Mindestsicherung –, die für uns Freiheitliche durchaus nicht einfach waren. Jetzt wären Themen drangekommen, die tiefe Einschnitte in alte rot-schwarze Systeme bedeutet hätten: beispielsweise die Reform der verfilzten Zwangsvertretungen Wirtschafts- und Arbeiterkammer oder auch eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren durch ein neues Finanzierungsmodell. Auch dem hat sich die ÖVP durch die Aufkündigung der Regierung entzogen.

Die FPÖ hat gerade auch in diesen letzten Tagen die Interessen Österreichs vor das Interesse gestellt, weiter an einer Regierung teilzunehmen, die von Sebastian Kurz auf Druck seiner eigenen Partei zuletzt immer weiter weg von ihrem eigenen Programm gezogen wurde.

Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf, und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis.

Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren.

Für unsere Heimat Österreich

(Quelle: Facebook)

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29 Kommentare

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    Rumpelstielz am

    Es wohl so, dass durch das schnelle berdigen Straches Mitstreiter aus dem Amt gebeten werden, um zu verhindern, dass das ganze Komplott auffliegt.

    Bei der Durchführung von Zersetzungsmaßnahmen sind vorrangig zuverlässige, bewährte, für die Lösung dieser Aufgaben geeignete IM einzusetzen. So arbeitet die Staasi – immernoch.

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    Pardon. Kryptein(griech.)= verbergen (deutsch). Eine "kryptische " Begündung wäre eine "verborgene" Begründung. ziemlich unsinnig.

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    Guten Abend ,
    warum wird in keiner der anderen Medien, abseits des Mainstreams die aktuelle Situation erwähnt.
    Kickl entlassen, alle FPO ler zurückgetreten. Es kann doch nicht sein, daß man nur auf RT Deutsch
    aktuelle andere Nachrichten bekommt.

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    Kurz die ewige Sorosmarionette hat seine Tarnung abgelegt und zeigt seine häßliche überfremdungsextremistische Fratze, um die Österreicher von den eingedrungenen Musels XXX zu lassen. Jede Wette, er öffnet jetzt alle Schleusen.

    Kurz ist ein XXX.

    Kurz muß weg!

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    Moment mal. Bei aller Hysterie sollte man bedenken, daß in diesem Interview auch über politische Dinge gesprochen wurde und dabei, wenn es so war, über den Kauf einer großen Zeitung zum Zwecke der parteilpolitschen Einflußnahme nachgedacht wurde und dafür im Gegenzug Staatsaufträge an die Vermittler in Aussicht gestellt wurden und das vom stellvertretenden Bundeskanzler und wie dämlich muß man eigentlich sein um mit diesem Quotienten in so ein Amt zu gelangen und damit hat er seiner Wählerschaft und auch der rechten Sache nicht nur vor Ort schweren Schaden zugefügt, sondern auch noch allen Konservativen Europas und da können nun seine Parteikumpane erklären was sie wollen, Dummheit wird meistens bestraft und da sind auch die Linken nicht die Verursacher, sie nützen diese Naivität eines Spitzenpolitikers nur aus um sich ins rechte Licht zu rücken und das ist für jeden Konservativen Wähler vor der Europawahl ein Schlag ins Gesicht und zwar von der eigenen Seite, nicht vom Gegner.

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      oder ein wach rütteln zum nachdenken…..sind denn diese selbst ernannten heilsbringer wirklich so gut für unser land oder sind sie nur ein haufen oppurtunisten die patriotische stimmung aufgreifen und skrupelos aussnutzen ?

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      Frank Diederichs am

      HAjO
      Auch als Linker sollte man die Rechtssprechung verstehen, aber bei den Linken ist es ja anders. Sogar die Justizministerin erkennt ilegal Videos oder Tonaufnahmen als Legal an. Eine Schande was wir Politiker in Deutchland haben, die Justizministerin kennt noch nicht mal die Rechtssprechung in Deutschland. Jeder kleine Rechtsanwalt würde die Beweise in der Luft zerpflücken bei Gericht.
      Und wenn der Linke Journalist von Spiegel noch nicht mal erklären kann warum ein 2 Jahres altes Video jetzt erst öffentlich gemacht wird das hat was. Wenn Kurz meint dadurch wieder seine Linke Politik in Österreich einfüren zu können, dann Irrt es sich Gewaltig.

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    Guten Tag,

    den Herren Kurz / van der Bellen könnte es mit ihren Neuwahlen so ergehen wie Theresa May. Derartige inszenierte Empörungsakte, an denen jahrelang zuvor gearbeitet wurde, um sie dann bei passender Gelegenheit gezielt zur Stimmungsmache einzusetzen, verlieren ihre Wirkung gewöhnlich ziemlich schnell.

    Wenn sich anschließend sogar herausstellt, dass es eine gestellte Falle war – was zu vermuten ist -, dann verkehrt sich ihre Wirkung sogar ins Gegenteil (Björn Engholm). Wird der Öffentlichkeit klar kommuniziert, wie Medien funktionieren, dann kann sich die Neuwahl als Rohrkrepierer für erweisen.

    Eines scheint jedoch gewiss – die Grünen kehren zurück. Auch ein Grund, weshalb van der Bellen sofort Neuwahlen ansetzen wird.

    Gruss

    HvH

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    heidi heidegger am

    [ Strache über Kurz: „Sexorgien in Drogenhinterzimmern“] *zifix* das Video ist nur 21 sek lang. Hat jemand mehr nd in besserer Tonqualität, häh? Ich meine, wer in Wien hat da was gegen wen in der Hand usw. und wo ist mein Popcorn?? Denn d a s wird ein Wahlkampf bis zu d. Neuwahlen, oder?!

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      heidi heidegger am

      OT: Der Pforzheimer Kurier meldet sinngemäss: AfD Pforzheim ist untään mit Gedunus, hihi.

      Die heidi buddelte ein semi-heimliches SkandalVideo aus: Alice Weidel, Joschi Gudenus und Jörg Meuthen in Pforzheim *schluck*..für 250 mio Däumchen hoch teile ich das Video mit dem noch kürzlich umjubelten Stargast der AfD in Pforzheim. 🙂

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        heidi heidegger am

        okay, Ich mach’s – etzala ist mir alles egal, bei so vielen Däumchen:

        [ Pressekonferenz in Pforzheim am 03.05.2019 mit Meuthen und Gudenus! ]

        /watch?v=56HDXvDHUU4

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    Die ÖVP ist ebenso wie CDU/CSU Dienerin des neoliberalen Globalismus – und das ist alles, was man wissen muss.

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      also wenn ich das richtig verstanden habe, reichen 3 vodka und ne russische blondine…schon haben die großen patrioten keine skrupel ihr land und ihre eigenständigkeit zu vehöckern

      was denken sie denn wo die ominösen spenden für weidel und co herkommen? zumal die gute selbst aus den von ihnen beschriebenen neoliberalen globalismus stammt….lehmann und sachs???

      aber es ist schon beindruckend. es werden hier die wildesten beschimpfungen und verschwörungen ersponnen…aber nun sind wir doch mal ehrlich…wer hat was gesagt???

      naja dann lassen Sie sich ruhig alle weiter verasch….. ein paar machtgeile politiker blabbern irgendwas von patriotismus und der mob brüllt mit und merkt gar nicht wie man sie aussnutzt

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        Frank Diederichs am

        Machete:

        Was meine Sie den woher die alten Drecksparteien ihr Geld her haben, vom Weihnachtsmann?
        Kommen sie mal von ihrere Linken Gesinnung runter und sortieren Sie sich mal.

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        @Machete: So ganz kann ihre Antwort nicht als Antwort auf meinen Kommentar zuordnen. (Wo ist da der inhaltliche Zusammenhang?) Wenn Sie mir aber sagen wollen, dass ich das Gezeigte im Video nicht kritisch sehe, so muss ich Ihnen sagen, dass ich mir das Viedeo überhaupt nicht angeschaut habe. Aber ich habe darüber in den Medien gelesen – auch in den linksgrünversifften Medien – und zu dem, wie es dort dargestellt wird, schon eine kritische Position (um es letztendlich zu bewerten, müsste ich mir die GANZE 6 stündige Aufzeichnung anschauen können). Nur ordne ich das ganze auch richtig ein. Das können Sie in den Kommentaren 89, 95 & 99 im Gästebuch zu der WDR 5 Sendung Tagesgespräch vom 20.05. nachlesen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Die Strippen der Globalisten-Schweinehunde sind lang ! 😉

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    Jeder hasst die Antifa am

    Kickl soll davon ferngehalten werden das von krimminellen illegal erstellte Video und ihre Hintermänner aufzuklären.das könnte einigen Linksgrünen Vögeln in der EU den Angstschweiß auf die Stirn treiben.

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    Compact, ihr muesst schwere Geschuetze auffahren um aus der Idiotie noch etwas Klardenken zu retten. Die Bild ist jetzt schon von Strache auf die ganze Partei gesprungen und titelt: “Kurz attackiert Skandal-FPÖ”. Skandal !!-FPOe. Die Erklaerung was die FPOe als Partei mit der Causa Strache zu tun hat bleibt die Bild natuerlich schuldig. Wenn Weber schlau ist verklagt er die Bild auf Unterlassung. Maassen sagt, dass das was jetzt veroeffentlicht wurde nur die Spitze des Eisberges ist und noch viel mehr rauskommen wird. Also Compact bitte alle Antennen ausfahren! Danke

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    Jürg Rückert am

    Kickl ist der Salvini Österreichs. Deshalb wollte Kurz ihn loswerden.

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    DerGallier am

    Kickl als FPÖ Innenminister würde die strafrechtliche Aufarbeitung des illegalen Videos vorantreiben. Deswegen soll er auch fort.
    Und wie sieht dies bei einem ÖVP Innenminister aus?

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      Rechtsstaat-Radar am

      Sofern die verkommene ÖVP dahinter stecken sollte, was nicht auszuschließen ist, dann würde die Ermittlung auf Balkanart im Sande verlaufen.

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      Claude von Duringe am

      Genau mein erster Gedanke. Der Kickl hätte wohl sehr tief gebohrt und gebuddelt um die Hinterleute zu dieser Affäre ans Tageslicht zu bringen und deren Auftraggeber. Dies wurde wohlweislich durch Kurz verhindert.

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    Rechtsstaat-Radar am

    Es hat ein "Gschmäckle", wenn Kurz Kickl nun als Innenminister entlassen will. kickl würde nämlich in seiner gegenwärtigen Funktion die Aufklärung des Skandals leiten. Kickl würde den österreichischen Geheimdienst befehligen und ganz sicher aufklären können, wer denn nun den hummeldummen Strache so auflaufen ließ. Wenn Kurz nun die Aufklärung aus den Händen der FPÖ nimmt, kommen auch er und seine ÖVP als Hintermänner der Strache-Falle in Betracht.

    Alle diejenigen, die gegen die AfD hetzen, alle sie sind verdächtig.

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      Mal langsam,R-R, Ich kritisiere auch die AfD, und die ist m meisten verdächtig.

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        Fischer's Fritz am

        @SOKRATES
        "…AfD, und die ist am meisten verdächtig."

        Hä, rauchen Sie jetzt auch schon HEIDERICH’s Ziegenmist? 🙂

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      Fischer's Fritz am

      @…-RADAR(STÖRUNG)
      " ein Gschmäckle" (?)
      Kickl würde nämlich in seiner gegenwärtigen Funktion die Aufklärung des Skandals leiten…"

      und wäre als Parteifreund von Strache bezüglich der Aufklärung des Skandals als befangen zu vermuten, was ebenfalls mit einem "Geschmäckle" behaftet wäre.
      Liegt eben alles im Auge des (parteiischen, voreingenommenen) Betrachters.

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      Alfons Huber am

      So sehe ich das auch und der hoch gelobte Basti war schon immer eine Mogelpackung von Soros Gnaden. Jetzt haben wir den Salat !

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