Helsinki: Finnenpartei sorgt für weiteres patriotisches Polit-Erdbeben

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Bei den gestrigen Parlamentswahlen im Land der tausend Seen schrammte PS-Chef Jussi Halla-aho nur hauchdünn am Sieg vorbei

von Sven Reuth

Noch sechs Wochen bis zur Europawahl – und bei den Parlamentswahlen in Finnland am gestrigen Sonntag hat das patriotische Spektrum wieder für einen lauten Paukenschlag gesorgt. Lange Zeit war am Wahlabend unklar, ob die EU-skeptische Finnenpartei („Perussuomalaiset“, kurz PS, früher im deutschen Sprachraum häufig als Wahre Finnen bezeichnet) nicht sogar zur stärksten Partei des Landes aufsteigen würde. Am Ende lag sie mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent nur hauchdünn hinter der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP), die 17,7 Prozent erreichte. Zum ersten Mal in der Geschichte des skandinavischen Landes kam keine Partei bei den Parlamentswahlen über 20 Prozent.

Noch vor knapp zwei Jahren wurde die PS nach einer Spaltung der Partei totgesagt. Damals wurde Jussi Halla-aho am 11. Juni 2017 zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Da der studierte Slawist und Philosoph sein Hauptaugenmerk auf die Zuwanderungspolitik legt, spaltete sich damals der wirtschaftsliberale Flügel ab, gründete die neue Partei Blaue Zukunft („Sininen tulevaisuus“) und setzte die damals bestehende Regierungskoalition mit der konservativen finnischen Zentrumspartei unter dem Ministerpräsidenten Juha Sipilä fort.

Kein Erfolg für wirtschaftsliberale Abspaltung

Die Blaue Zukunft wurde bei den gestrigen Parlamentswahlen regelrecht pulverisiert und holte nur noch ein Prozent, obwohl Beobachter ihr bescheinigten, in den letzten Jahren einige wichtige Reformen mit angestoßen zu haben und sie bis zuletzt mit immerhin noch 18 Abgeordneten im Parlament im Helsinki vertreten war. Damit ist das Experiment von Timo Soini, der zwischen 1997 und 2017 20 Jahre lang Parteivorsitzender der Finnenpartei war, gescheitert. Er wollte, nachdem er im Mai 2015 zum finnischen Außenminister ernannt wurde, „das Etikett ,rechtspopulistisch‛ von seiner Partei abkratzen und sie als gemäßigte konservative Kraft darstellen“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einmal feststellte.

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Doch auch die finnische Version von Bernd Lucke blieb erfolglos, wie der gestrige Wahlausgang gezeigt hat. Jussi Halla-aho hingegen wird, da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen haben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Oppositionsführer im finnischen Parlament werden und kann dort dann Druck für seine politische Agenda machen. Er fordert unter anderem eine Volksabstimmung über einen finnischen EU-Austritt und möchte die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aufheben.

Der Wiedereinzug in die Eduskunta, das finnische Parlament, gelang mit 11,5 Prozent auch dem Grünen Bund, der mit dem nicht gerade bescheidenen Slogan „Letzte Chance, die Welt zu retten“ antrat und voll auf die durch Greta Thunberg und ihre Schulstreiks ausgelöste Klimahysterie setzte.

Der noch amtierende finnische Ministerpräsident Juha Sipilä, der es als IT-Unternehmer zum Selfmade-Millionär gebracht hat, erreichte mit seiner Zentrumspartei nur noch 13,8 Prozent und verlor 7,3 Prozent im Vergleich zu den Parlamentswahlen des Jahres 2015.

Mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai ist Finnland neben Italien, Frankreich oder den Niederlanden nun ein weiteres Land, in dem eine patriotisch ausgerichtete Partei zur stärksten Kraft werden könnte.

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12 Kommentare

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    ""SDP stärkste Kraft in Finnland – Ist der Fluch der Sozialdemokratie gebrochen?"

    Japp, isse. Aber welcher Fluch ????

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    Alle paar Monate irgendwo eine Wahl hält die Politiker davon ab Politik zu machen und stattdessen Wahlkampf! In Dauerschleife! Sinn würde es machen, wenn allein in D. alle 4Jahre BTW und in den 2 Jahren dazwischen alle LTW zusammen auf einem Tag. Wahltag ist grundsätzlich im November. Kommunalwahlen sind 1Woche vor oder nach den LTW, auch bundesweit auf einmal.
    Die Wahl dauert von Sa. bis incl. Mo., Briefwahl wird abgeschafft, Personen in Krankenhäusern u.ä. von Wahlbeamten mit Urne aufgesucht. Die stellen auch die Wahlfähigkeit der Betroffenen fest.
    Auch die Europawahl wird in den Monat November verlegt. Urlaubszeiten, der Sommer, vor allem Monate mit Brückentagen von Wahlen ausgeschlossen. Eignet sich, wenn man Winterurlauber einrechnet, idealerweise der Monat November.

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    Sebastian Röllig am

    Insgesamt muss man aber leider sagen das die Finnenpartei eher 0,2 Prozentpunkte zu 2015 verloren haben und 2011 19% hatten. Zugewonnen haben in Finnland eher linke Parteien. z.B. der Grüne Bund mit +3 Prozentpunkte und das Linksbündnis und SPD mit +1 Prozentpunkt.
    Also kein Grund zum Jubeln.

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      Bernd Blond am

      Jep, also das politische Erdbeben gab es im Jahr 2011 mit der Finnenpartei. Heute herrscht Stagnation oder eher eine leichte Degression a’la AFD. Der Ruf des Neuen und des Anderen nützt sich schnell ab. Die politischen Systeme und das "Ehernes Gesetz der Oligarchie" absorbiert und glättet jegliches Revolutionäre. Oder halt, die Menschen bekommen immer die Politik die sie verdienen.

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    Jussi Halla-aho … Juha Sipilä
    Ein Land mit solchen Namen kann man nur lieb haben. Was haben wir? AKK …

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    Schöner Artikel. Vom Wahlausgang in Finnland hätte ich sonst nichts erfahren. Dank an den Autor und die Redaktion.

    Grüsse, HvH

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    Aber es ist ausgerechnet Finnland, welches den Euro eingeführt hat. Nicht so Dänemark und Schweden. Und Norwegen ist nicht mal in der EU, da deren Bürger dies bislang abgelehnt haben.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Überall in Europa legen Rechte Parteien also Parteien des Rechts gewaltig zu das die Deutschen Spezialdemokraten sich an jeden Strohhalm klammern und alles was über 5% liegt als Riesenerfolg feiern ist klar.

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    Die Grünen leben von hochgeputschten "Skandalen", von gnadenloser Hysterisierung, von Verboten und Schikanen. Und von der Spaltung der Gesellschaft. Ein Wahlwerbeplakat in Berlin: "Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit". Feindseligkeit und Missgunst schüren zwischen den Menschen, das ist deren Programm. Kein vernünftiger Mensch – weder Frau noch Mann – kann so etwas gut heißen!!!

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    Thüringer I. am

    dank compact bin ich wieder etwas beruhigt: "Am Ende lag sie mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent nur hauchdünn hinter der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP), die 17,7 Prozent erreichte"

    dagegen ließt man auf n-tv nur Lobhudelei auf die Sozialdemokraten? :
    "SDP stärkste Kraft in Finnland – Ist der Fluch der Sozialdemokratie gebrochen?
    … Wenige Wochen vor der Europawahl verbreitet das Ergebnis aus Finnland dennoch Optimismus in Europa. "Glückwunsch nach Finnland. Die Sozialdemokratie gewinnt dort die Wahlen. Das ist gut für Finnland und ein wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt und Solidarität in ganz Europa", twittert SPD-Chefin Andrea Nahles"

    mir dauert das mit der EU-Wahl schon wieder viel zu lange.

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