Zensurkönig (und -opfer) Heiko Maas: „Vor dem NetzDG ist doch auch schon gelöscht worden.“

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Während das Netzwerkdurchsetzungsgesetz das halbe Internet auf den Kopf stellt, steckt der Erfinder seinen eigenen dreist in den Sand – obwohl er inzwischen selbst ein Zensuropfer ist.

Twitter hat offenbar einen rund sieben Jahre alten Tweet des SPD-Ministers gelöscht, in dem Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (Deutsch­land schafft sich ab) als ein „Idiot“ bezeichnet (und falsch geschrieben) wird:

Samstag war der Beitrag plötzlich verschwunden. Laut Bild.de habe das Justizministerium die Löschung nicht veranlasst. Twitter-Nutzer hatten ihn anscheinend gemeldet, um Maas einen Löffel seiner eigenen Medizin zu verabreichen. Laut NetzDG muss der Kurznachrichtendienst innerhalb von 24 Stunden reagieren oder horrende Strafen riskieren.

Klingt skurril, ist aber ernst: Darf man öffentliche Personen im Netz überhaupt noch als „Idiot“ bezeichnen? Im Bild-Talk Die richtigen Fragen kommentierte Maas am Montagmorgen den Vorfall auf ungeheuerliche Art und Weise.

„Weiß nicht, warumTwitter jetzt so viel löscht…“

Mass sehe sich nicht als Opfer seines eigenen Gesetzes, da nicht gesichert sei, dass Twitter den Tweet wegen des NetzDG gelöscht habe. Er besäße keine Informationen von Twitter. Auf die Frage, ob der Beitrag seiner Ansicht nach gelöscht werden müsse, laviert Maas anfangs rum. Er wisse ja nicht, warum dieser gelöscht wurde. Die Löschwelle habe mit dem Netzdg „nichts zu tun“, behauptet er allen Ernstes. Da müsste man Twitter fragen.

„Vorher ist auch schon gelöscht worden“, glaubt Maas. Dass dies erst jetzt passiere, sei ein „abenteuerliches Märchen“. Warum dann überhaupt mit dem NetzDG handeln, will man wissen. Maas: „Weil zu wenig gelöscht wurde.“

Twitter habe doch „auf fatale Weise“ in seine „Meinungsfreiheit eingegriffen“, sagt Bild-Online Chefredakteur Julian Reichelt. Maas habe bei den Betreibern „eine Unsicherheit geschaffen“. Der sinngemäß: Wer weiß schon, warum Twitter den Beitrag gelöscht hat?

Ist „Idiot“ eine Beleidigung, fragt Reichelt konkret. Dies zu entscheiden sei eine Rolle, die er auch „in Zukunft nicht annehmen“ werde, antwortet Maas. Er selbst habe „früher Sachen auf Twitter abgesetzt, die ich heute nicht mehr absetzen würde“, fügt er hinzu. Er habe „dazugelernt. (…) andere anscheinend nicht“. Auf die Frage, ob der Silvester-Tweet von Beatrix von Storch „Volksverhetzung“ sei, erklärt der Justizminister: „Ich bin zwar Urheber des Gesetzes aber nicht derjenige, der darüber entscheidet.“

Diese Aufgabe liege bei den Dienstleistern, so Maas, der nicht anerkennt, dass diese die Aufgabe oftmals an Ideologen, wie sie in der Amadeu Antonio Stiftung sitzen, auslagern. Das Telemediengesetz verpflichte solche Unternehmen grundsätzlich zur Löschung rechtswidriger Inhalte. Nur sei dem bislang nicht ausreichend nachgekommen. In Zeitungen würde bei der Auswahl von Leserbriefen genauso entschieden. „Wo ist der Unterschied?“

Darauf hingewiesen, dass ein strafbarer Inhalt auch aufgrund seines Gummiparagrafen heutzutage nicht mehr klar definiert ist, redet sich Maas aus der Verantwortung: Selbst wenn man das Gesetz streiche, ändere das an der grundlegenden Gesetzeslage nichts. In Zukunft würden die Unternehmen berichten müssen, wie schnell wie viel gelöscht wurde. Dies bringe „Transparenz, die ich für notwendig halte“. Er werde sich „nie damit abfinden, dass die vielen tausend Opfer von Hasskriminalität bei dieser Debatte unter den Tisch fallen“. Auf wen er sich damit offenbar primär bezieht, entlarvt Maas selbst, als er anmerkt, dass sich „viele Leute in der Flüchtlingshilfe oder kommunalen Politik“ wegen verbaler Gewalt zurückgezogen hätten. Er hätte auch Opfer von IS-Propaganda, Macho-Migranten oder Antideutschen aufzählen können – aber nein…

Das Gesetz sehe die Sperrungen von Konton indes gar nicht vor, so Maas. Fälle, wie die kürzliche Deaktivierung des Twitterkontos des Satiremagazins Titanic, hätten „nichts mit dem NetzDG zu tun“. Dass vorauseilender Gehorsam, Selbstzensur und totale Verunsicherung Resultate seines Hexenwerks sind, nimmt der Minister dem Anschein nach äußerst billigend in Kauf. Dass AfD-Richter Jens Maier seinen „Halbneger“-Tweet von selbst zurückgezogen habe, zeige immerhin, „dass die Diskussion etwas erreicht hat“.

Wen interessiert es, dass in keinem Gesetz steht, man dürfe dergleichen nicht länger sagen?

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Über den Autor

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Katja Wolters ist bekennende Lipstick-Feministin, selbstbewusst und betont weiblich zugleich. Die zweifache Mutter und freie Journalistin lebte lange in England. Die Abwesenheit schärfte ihren Blick auf die Heimat. Denkverbote kennt sie nicht, Probleme nennt sie sofort beim Namen. Dafür lieben wir sie.

 

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