Hat Washington eine Flugverbotszone in Syrien ausgerufen?

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Eine No Fly-Zone käme einer Kriegserklärung an Syrien und Russland gleich und würde die Zivilbevölkerung endgültig den Dschihadisten am Boden ausliefern. Das Pentagon will es so.

_von Daniel McAdams

Wer bei der heutigen Pressekonferenz des Pentagon [gemeint: 22.8. Anm. d. Red.] zwischen den Zeilen liest, dem wird klar, dass ein US-Politikwechsel mit Knalleffekt immer deutlicher wird: Syrischen Streitkräften und ihren russischen Partnern wird mitgeteilt, dass sie bei Militäroperationen in gewissen Teilen des syrischen Luftraums vom US-Militär abgeschossen werden können. (1)

Der Sprecher des Pentagon, Peter Cook, wurde mehrere Male auf unterschiedliche Weise gefragt, ob dies auf eine Flugverbotszone über Teile Syriens hinausläuft. Seine erste Antwort war vage aber bedrohlich: „Wir werden Luftkräfte einsetzen, wo wir sie benötigen, um Koalitionskräfte und unsere verbundenen Operationen zu beschützen. (…) Wir raten der syrischen Regierung, [gewissen]  Regionen fernzubleiben.“

Der Richtlinienwechsel lag so auf der Hand, dass der Pressekorps eine Klarstellung erbat. Bedeute das, die USA würden russische oder syrische Flugzeuge abschießen, falls sie irgendwelche, von den USA unterstützten, Partner angriffen, selbst wenn diese gegen syrische Regierungseinheiten vorgingen? Bestehe der Schutz der USA gegen Luftangriffe für diese „Koalitionskräfte“ und „verbündeten Operationen“ dauerhaft, oder nur, wenn sie an Militäroperationen beteiligt sind? Welche Verhaltens- und Einsatzregeln für das Militär liegen jetzt vor? Es gab keine klare Antwort vom Sprecher des Pentagon.

„Also, ist das dann eine Flugverbotszone?”, fragte ein Reporter. Es ist keine „Flugverbotszone“ antwortete Cook. Ein weiterer Journalist versuchte, etwas Klarheit zu bekommen: „Wie kann es keine Flugverbotszone sein, wenn man Syrien sagt, nicht in gewisse Regionen zu fliegen?“ Cook sagte schließlich: „Nennen Sie es, wie Sie wollen.“ Ein weiterer Journalist fragte: „Glauben Sie, das syrische Regime hat das Recht, über sein eigenes Territorium zu fliegen?“ Die gleiche Antwort: „Wir werden Luftkräfte einsetzen, wo wir sie benötigen, um Koalitionskräfte und unsere verbundenen Operationen zu beschützen.“

Die russlandfeindliche Rhetorik in Cooks Kommentaren war ebenfalls unerklärlich. Dem Sprecher des Pentagon zufolge ist das Leid in Teilen von Aleppo keine Folge der andauernden Besatzung durch Al-Qaidas Al-Nusra-Front, sondern Folge der Versuche der russischen und syrischen Regierungen, Nusra aus der Stadt heraus zu drängen. Cooks Erklärung trotzte jeder Logik. Russische Aktionen in Aleppo „gießen nur Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkriegs und tun nichts, um extremistischen Gruppen zu schaden, was Russlands ursprünglicher Grund für seine militärische Intervention in Syrien gewesen ist“.

Der Satz macht nur dann Sinn, wenn man die Prämisse akzeptiert, Al-Qaida in Syrien sei keine extremistische Gruppe. Denn es ist sinnlos zu argumentieren, eine gewisse Gruppe zu bombardieren, würde keine Schwächung derselben bewirken. Es sei denn, das Pentagon suggerierte, dass Russland und Syrien nur die Zivilbevölkerung bombardierten, ohne jeden Sinn…

Was auch immer der Grund sein mag, dies ist ein Versuchsballon. Falls diese de facto „Flugverbotszone“ zur Tatsache wird, würde sie über Hasakah hinaus erweitert und zu einem letzten Versuch der USA werden, von Russland unterstützte syrische Regierungseinheiten davon abzuhalten, Aleppo zurückzugewinnen und somit das Genick des ausländisch geförderten Aufstands zu brechen. Das ist die Endphase.

Mit freundlicher Genehmigung des Ron Paul Instituts. http://ronpaulinstitute.org/archives/peace-and-prosperity/2016/august/22/breaking-did-washington-just-declare-a-no-fly-zone-in-syria/

(1) https://www.c-span.org/video/?414272-1/defense-department-briefing

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