Hans-Georg Maaßen in Budapest: „Wir können den Ungarn dankbar sein, dass sie 1989 die Grenzen geöffnet und 2016 geschlossen haben“

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Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gilt beim politischen Establishment in Berlin als persona non grata. Im Ungarn Viktor Orbáns hingegen schätzt man die Ansichten des konservativen Querdenkers.

Vor Kurzem Maaßen dort zu Gast, um als Sicherheitsexperte auf einer Konferenz des Nationalen Instituts für Strategische Studien an der Verwaltungsuniversität in Budapest zu sprechen. Zentrale Themen waren dabei die ideologischen Motive westeuropäischer Eliten bei der Migrationspolitik, die Grenzen der Integration und die Gefahr neuer Denkverbote durch die Political Correctness.

Alle Teilnehmer der Konferenz – darunter auch der frühere Sozial- und Bildungsminister Zoltán Balog und der Parlamentarische Staatssekretär Balázs Orbán – waren sich grundsätzlich darin einig, dass es aus humanitären und moralischen Gründen geboten sei, Menschen in Not zu helfen. Die ungarische Seite wies allerdings mit Nachdruck darauf hin, dass es hierbei vor allem um Hilfe vor Ort und nicht um die Aufnahme der Hilfsbedürftigen in Europa gehen müsse. Alle Referenten wiesen zudem darauf hin, dass zur Humanität ebenso gehöre, die kulturelle Identität und die Sicherheitsinteressen der einheimischen Bevölkerung zu wahren und die Demokratie sowie die Stabilität in den europäischen Staaten zu schützen – etwa vor radikalen Islamisten, die im Zuge der Massenmigration in verschiedene Länder einzusickern drohen oder schon eingesickert sind.

Maaßen und der ehemalige ungarische Bildungsminister Zoltán Balog (l.) | Foto: Cyril Moog, Budapester Zeitung

Einem Bericht der deutschsprachigen Budapester Zeitung zufolge ging Maaßen bei seinem Vortrag ging auf die Geschichte des Asyls ein und betonte, dass dies stehts „im Prinzip eine Frage der Gnade und kein individuell einklagbares Recht“ gewesen sei. Durch die Genfer Flüchtlingskonvention seien zwar mehr Rechte gewährt worden, an der grundsätzlichen Begrenztheit des Asylrechts ändere dies allerdings nichts. Es gebe nach wie vor kein Recht, dass sich jemand dort niederlassen wolle, wo es ihm gerade gefalle. Die Staaten hätten das Recht, selbst zu entscheiden, wen sie in ihr Land lassen wollten und vor allem, in welchem Ausmaß die Aufnahme erfolge.

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In seinem Vortrag stellte Maaßen außerdem klar, dass Asyl immer nur „temporär gewährt“ werde. Ändere sich die Situation im Heimatland des Betroffenen, etwa wenn der Fluchtgrund Krieg oder die politische Verfolgung nicht mehr gegeben sei, müsse die Asylanerkennung widerrufen und der Migrant in seine Heimat zurückgeschickt werden. Inzwischen würden allerdings „diffuse moralische Anschauungen den Diskurs über die Migration bestimmen“, kritisierte der ehemalige Geheimdienstchef.

Hans-Georg Maaßen am Rednerpult. | Foto: Cyril Moog, Budapester Zeitung

Maaßen erinnerte daran, dass heutzutage immer noch 500 bis 700 Asylbewerber pro Tag nach Deutschland kämen. Dies bedeute über das ganze Jahr gesehen 150.000 bis 200.000 Einwanderern, immer noch der Dimension einer Großstadt gleichkomme. Zudem wies er auf gravierende Sicherheitsrisiken und die Gefahr einer Islamisierung hin: Derzeit gebe es in Deutschland rund 30.000 Muslime, die per „Marsch durch die Institutionen“ legal die Durchsetzung der Scharia anstreben würden. Hinzu kämen über 2.000 gewaltbereite Personen aus dem islamischen Milieu, darunter auch einige Salafisten, denen man Maaßen zufolge „jederzeit einen Anschlag zutrauen“ könnte. Diese gewaltbereiten Islamisten würden eine Brücke schlagen zwischen den „Legalisten“ und den Dschihadisten. Dass in der Bundesrepublik in der letzten Zeit nicht mehr Anschläge verübt worden seien, sei vor allem den Nachrichtendiensten zu verdanken, die auch in diesem Jahr mehrere Attentate vereitelt hätten.

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Im Anschluss an die sicherheitspolitische Tagung an der Verwaltungsakademie gab Maaßen der wöchentlich erscheinenden Budapester Zeitung ein Interview, das wir mit freundlicher Genehmigung des Verlags nachfolgend im vollen Wortlaut wiedergeben:

„Wir brauchen eine Politikwende“

Herr Dr. Maaßen, waren Sie schon einmal in Ungarn?

Maaßen: Ja, sogar mehrfach, unter anderem als BfV-Präsident. Es waren immer angenehme, von gegenseitigem Respekt getragene Begegnungen, an die ich mich gerne zurückerinnere. Daher habe ich jetzt auch ohne zu zögern die Einladung von Herrn Pröhle zu einem Vortrag angenommen. Wir können den Ungarn dankbar sein, dass sie für uns 1989 die Grenzen geöffnet und 2015 geschlossen haben. Wir hätten es nicht geschafft.

Welche Verbindung haben Sie zur Werte-Union der CDU?

Maaßen: Ich bin ihr im Februar beigetreten. Anfang des Jahres hatten wir knapp über eintausend Mitglieder, jetzt haben wir bald die 4.000er Marke erreicht. Wir werden auch immer stärker wahrgenommen. Viele Bürger finden uns gut und unterstützen uns. Auf der anderen Seite versuchen uns die gegenwärtigen Entscheidungsträger innerhalb der CDU mit allen Mitteln auszugrenzen. Aber wie heißt es so schön: Nur wenn man Gegenwind hat, bekommt man Auftrieb. Die Parteiführung macht einen Fehler nach dem anderen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie irgendwann einmal begreift, dass es ohne uns nicht mehr geht. Im Moment wage ich aber keine Prognose. Die Lage ist einfach zu volatil.

Vor – sagen wir – 15 bis 20 Jahren wäre es reine Zeitverschwendung gewesen, innerhalb der CDU eine Werte-Union zu gründen. Damals waren die Grundsätze der heutigen Werte-Union noch Parteilinie. Heute befinden sich jedoch Leute wie Sie, die ihren politischen Ansichten treu geblieben sind, mit einem Mal an der Peripherie der Partei und werden von der Parteiführung angefeindet. Eigentlich paradox!

Maaßen: In der Tat! Man braucht auch nur 10 bis 15 Jahre zurückzugehen. Da war Angela Merkel schon Parteivorsitzende. Wenn man an ihre damaligen Reden denkt, insbesondere zum Thema Migrationspolitik, könnte man den Eindruck gewinnen, sie sei ausgetauscht worden. Frau Merkel von heute redet ganz anders als Frau Merkel von vor 10 oder 15 Jahren. Die CDU hat – ohne grundlegende Beschlüsse – wesentliche Positionen der damaligen Zeit einfach aufgegeben. Sei es nun bei der Migrationspolitik oder auf anderen Politikfeldern. Wir in der Werte-Union stehen hingegen dafür, dass die CDU nicht nach neuen möglichen Wählerschichten Ausschau hält und versucht, diese zu erschließen, sondern vielmehr die Interessen ihrer Mitglieder vertritt. Die Partei gehört nicht den Parteifunktionären, sondern den Mitgliedern. Es geht nicht darum, dass Parteifunktionäre durch die Partei an gut bezahlte Jobs in der Regierung, der Verwaltung oder der Partei kommen, sondern dass sie die politischen Zielstellungen der Mitglieder und der Anhänger umsetzen. Mit dieser Forderung befinde ich mich im Einklang mit vielen Parteimitgliedern.

An der Parteibasis der CDU geht es also noch etwas konservativer zu?

Maaßen: Es gibt dort natürlich auch Personen, die eine andere Meinung vertreten. Leider sind in den letzten Jahren schon sehr viele, eher konservativ denkende Bürger aus der Partei ausgetreten. Mehrere 10.000 Mitglieder haben unsere Partei bereits verlassen. Teilweise in Richtung AfD, teilweise in Richtung Nicht-Wähler. Jetzt geht es darum, die verbliebenen wertkonservativen Mitglieder zu mobilisieren, damit es in der Partei zu einer Politikwende kommt.

Die Hoffnung darauf, dass es zu einer Wende kommen kann, lässt Sie also weiter in der Partei bleiben?

Maaßen: Richtig. Ich bin nach wie vor Mitglied der CDU und lasse mich auch nicht aus ihr rausdrängen. So denken auch die anderen Mitstreiter in der Werte-Union. Wir wollen die CDU wiederhaben, in die wir vor vielen Jahren eingetreten sind. Das ist kein reaktionärer Wunsch. Die CDU ist nach unserer Überzeugung einfach keine sozialistische oder grüne Partei. Die CDU ist eine Partei mit eigenen Werten. Wir wollen, dass diese Werte wieder von der Parteiführung vertreten werden.

Was eigentlich selbstverständlich wäre, müssen Sie und Ihre Mitstreiter jetzt mit viel Zivilcourage korrigieren. Die Mitglieder der Werte-Union werden von den Parteikollegen extrem angefeindet, es wird ihnen ein Parteiaustritt nahegelegt und die Plattform als überflüssig dargestellt. Dabei wollen Sie einfach nur zurück zur Normalität. Da, wo CDU draufsteht, soll auch wieder CDU drin sein.

Maaßen: Ganz genau! Wenn ich heute jedoch das sage, was Frau Merkel noch vor einigen Jahren gesagt hat, dann gelte ich mindestens schon als rechts, wenn nicht sogar schon als rechtsextrem. Und das, ohne dass ich meinen politischen Standpunkt je geändert hätte. Lediglich die Parteiführung hat ihren Kurs radikal geändert.

Wie konnte das passieren? Wie konnte eine von außen kommende Person eine gestandene konservative Partei politisch derart umdrehen? Warum war Angela Merkel mit ihrer feindlichen Übernahme so erfolgreich?

Maaßen: Ich habe viel darüber nachgedacht, bin bisher aber zu keiner wirklichen Antwort gekommen. Tatsache ist aber leider, dass unsere Partei von Leuten ideologisch übernommen wurde, die eine ganz andere Politik wollen und die bei den Grünen oder den Sozialdemokraten viel besser aufgehoben wären. Uns bei der Werte-Union geht es einfach darum, die CDU wieder in das richtige Koordinatensystem zurückzuführen. Dann wird die CDU auch wieder adäquat auf die zahlreichen Herausforderungen der Gegenwart reagieren können.

Warum fehlt ihr momentan der politische Wille zur wirksamen Eindämmung der Migration?

Maaßen: Ich glaube deshalb, weil man sich nicht mit den maßgebenden Medien und gesellschaftlichen Kräften anlegen möchte. Etwa mit den Kirchen, die als Teil der Asylindustrie nicht schlecht von der Migration profitieren.

Es sind also Opportunismus und Angst, die die Entscheidungsträger von CDU/CSU lähmen und davon abhalten, bei der Migrationsproblematik endlich im Interesse Deutschlands und seiner Bürger zu handeln?

Maaßen: Ja, ich vermute, das ist hier weit verbreitet. Der typische deutsche Politiker ist kein Held.

Inzwischen kann man jeden Tag – insbesondere in den lokalen Medien und den immer zahlreicheren freien Internetportalen – nachlesen, wohin das führt. Deutschland steuert zügig auf schwedische Verhältnisse zu. Trotzdem zögern die Verantwortlichen nach wie vor, etwa die Grenzen wieder richtig zu schützen oder abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Maaßen: Bisher ist es für die Verantwortlichen politisch noch immer profitabler, bei der Migrationspolitik einen linken und grünen Kurs zu verfolgen. Sie können diesen Kurs ungestraft und ohne Konsequenzen gehen. Sie gehen einfach den Weg des geringsten Widerstandes. Langsam wird es aber anders, langsam geht es an die Substanz.

Die Migrationskosten werden immer drückender. Es scheint auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die überlasteten Sicherheitsorgane bei zukünftigen geplanten islamistischen Anschlägen einmal nicht mehr rechtzeitig einschreiten können. Müssten diese und weitere absehbare negative Aussichten die Verantwortlichen nicht zu einer möglichst raschen Korrektur zwingen?

Maaßen: Ich weiß es einfach nicht. Ich weiß nicht, wie voll das Fass ist. Es kann sein, dass nur noch ein paar Tropfen fehlen. Es können aber auch noch ein paar Liter fehlen, bevor das Fass überläuft. Es hat mich schon sehr gewundert, dass es 2015 keinen erfolgreichen Widerstand in der CDU gab. Dabei haben viele Abgeordnete, mit denen ich gesprochen habe, die Entscheidung der Bundesregierung, hunderttausenden Asylsuchenden trotz der Drittstaatenregelung die Einreise zu gestatten, schon damals für falsch gehalten. Sie haben auch schon die sich abzeichnenden Folgen geahnt. Dennoch gab es keinen Widerstand. Im Gegenteil: Beim Karlsruher Parteitag im Dezember 2015 gab es über neun Minuten Standing Ovation für die Kanzlerin. Genau das ist ein Teil des Problems.

Ebenso wie die zunehmende Einengung des Meinungskorridors…

Maaßen: Diese Überzeugung höre ich immer häufiger. Nach einer Untersuchung des Allensbach-Instituts sind 78 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass man sich nicht mehr frei zu allen Themen äußern kann, weil man andernfalls ausgegrenzt oder als Rechtsextremist stigmatisiert wird. 58 Prozent der befragten Jugendlichen bei der aktuellen Shell-Jugendstudie sagen, dass sie nicht mehr öffentlich über Migration reden können, ohne Gefahr zu laufen, ausgegrenzt zu werden. Es ist für eine Demokratie tödlich, wenn so viele Menschen dieser Meinung sind. Solche Zahlen sind Warnsignale. Da muss die Politik handeln. Sie tut es aber leider nicht. Wenn ich mit einfachen Bürgern rede, dann sind wir stets gleich oder nach ein paar Worten beim Thema Meinungsfreiheit.

Immer häufiger bleibt es in Deutschland nicht nur bei verbaler Gewalt gegen Andersdenkende, es kommt auch zu physischen Übergriffen. Zunehmend müssen in der Bundesrepublik Andersdenkende um ihr Eigentum und ihre Gesundheit fürchten. In meiner ursprünglichen Heimatstadt Berlin wurden im vergangenen Jahr nach offiziellen Polizeiangaben 446 Fahrzeuge durch Brandstiftung zerstört oder beschädigt, davon ein erschreckend hoher Anteil aus politischen Gründen. Tendenz steigend. Opfer sind nicht nur Andersdenkende, sondern auch „Reiche“ und andere Personengruppen, die den hauptsächlich aus dem linksextremen Milieu stammenden Tätern und ihrer „höheren Moral“ im Weg sind. Dem Staat scheint zunehmend der politische Wille zu fehlen, die gefährdeten Personen wirksam zu schützen.

Maaßen: Das sehen Sie vom Prinzip her richtig. Das Problem ist, dass die politische Linke, das linksliberale Bürgertum und die Grünen sich gegenüber Linksextremen nie wirklich abgegrenzt haben. Besonders deutlich wurde das Problem mit der Interventionistischen Linken beim G20-Gipfel in Hamburg, wo es eine breite Koalition gab vom linksliberalen Bürgertum bis hin in den gewaltbereiten Bereich. Derzeit besteht ein Brückenspektrum von Mitte-links bis nach linksextrem und gewaltbereit. Dort herrscht immer mehr die Tendenz zu sagen, dass man das gleiche Ziel verfolge und sich nicht für den Einsatz von unterschiedlichen Mitteln tadele, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass linksextremistische Straftaten tendenziell kleingeredet werden. Oder es wird, wie von einem SPD-Politiker vorgemacht, gleich ganz versucht, linksextremistische Straftaten aus der Welt zu schaffen, zumindest verbal. Danach sind Gewalttaten immer nur rechter Herkunft. Wenn ein Linksextremist eine Straftat verübt, dann ist er erst einmal nicht der Täter. Sollte er dann doch überführt werden, dann war er kein Linker. Solche kruden Gedanken sind unter linken Politikern keine Seltenheit. Letztendlich unterstützen sie damit linksextreme Gewalt, und zwar argumentativ.

Aber Ihre Partei beziehungsweise die CDU/CSU stellt doch den Innenminister und könnte etwas dagegen tun. Nicht zuletzt auch aus purem Eigennutz. Denn sobald die CDU damit anfangen würde, wieder eine pro-deutsche, konservative Politik zu machen, würden die Vertreter Ihrer Partei genauso ins Visier der Linksextremisten geraten, wie schon heute die Vertreter der AfD. Bereits jetzt gibt es Übergriffe auf Ihre Partei. Vor einigen Wochen haben Linksextreme in Berlin ein Lokal verwüstet, in dem anderntags die CDU eine Zusammenkunft abhalten wollte. Auch unter den Leidtragenden der Hamburger Ausschreitungen oder der permanenten Anschläge auf Premiumfahrzeuge dürfte es CDU-Anhänger geben. Durch ihr Wegschauen nährt die CDU also etwas, das ihr selbst einmal zum Problem werden könnte.

Maaßen: Ich spüre das ja auch selber bei Veranstaltungen. Da bekommen wir gelegentlich von der Antifa Besuch… Es ist natürlich als Bundesinnenminister schwierig, eine für ganz Deutschland geltende Politik gegenüber dem Linksextremismus zu machen. Außerdem gibt es SPD-Landesinnenminister, die im Zweifelsfalle nicht mitziehen würden.

Das Problem mit brennenden Flüchtlingsheimen konnte die Politik trotz der Länderhoheit relativ schnell und nachhaltig aus der Welt schaffen. Warum versagt sie jetzt bei brennenden Autos?

Maaßen: Gegenüber rechtsextremen Straftaten herrscht bei uns seit jeher eine ganz andere Einstellung. Da braucht man keinen SPD-Innenminister groß zu überzeugen, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist ein Selbstläufer. Bei linksextremer Gewalt ist die Lage schon schwieriger… Die vielen von der politischen Elite und den Medien gesetzten Signale gehen leider in die Richtung, dass sich viele Linksextremisten eher unterstützt fühlen.

Wie geht es mit Ihnen politisch weiter?

Maaßen: Ich bin kein Politiker. Ich bin als Rechtsanwalt für Medienrecht tätig. Ich bin aber ein politisch denkender Mensch. Ich möchte, dass es in Deutschland zu einer Politikwende kommt, weil es so nicht mehr weitergehen kann. Deshalb melde ich mich auch immer wieder öffentlich zu Wort. Ich bin überzeugt davon, dass es in Deutschland zu einer Politikwende kommen wird. Mit diesen Politikern oder mit anderen.

Das Interview erschien in Ausgabe 42/2019 der Budapester Zeitung.

Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit Oktober 2017 ist er Redakteur von COMPACT-Magazin und betreute federführend diverse Sonderausgaben wie COMPACT-Spezial „Finanzmächte“, „Politische Morde“ oder „Tiefer Staat“.

23 Kommentare

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    Ich frage mich bei all dem richtigen Tun von Herrn Maassen , wo war er denn, als diese unmögliche Frau inthronisiert wurde? Als Chef des Verfassungsschutzes mußte! er um die wahre Vergangenheit dieser Person wissen. Wenn nicht, ist dieser Schutz all die Jahrzehnte nur eine Geldvernichtungsmaschine wie jetzt so viele sogenannte NGOs gewesen. Warum eiern die oppositionellen Kräfte wie die Werte-Union u.a. in der CDU so rum? Es gibt ja dort noch mehr Merkel-Gegner, z.b. bei den weiblichen CDUlern. Bündelt Euch, verbindet Euch mit der Afd, wenn Ihr Euer Aufstehen gegen die Uckermärkerin ehrlich und dem Deutschen Volk verbunden meint!
    Nun ist der VS zur neuen Stasi geworden – hat das denn niemand gemerkt, was da läuft? Hat niemand hinter den wahren Sinn der Amadeo-Stiftung gesehen? War es so schwer, Stasi-IMs wie diese potthäßliche (ab dem 40. Lebensjahr etwa bekommt jeder das Gesicht, das er verdient! – siehe auch diese Saskia) Kahane zu entlarven und jegliche Betätigung in diese Richtung zu verhindern?
    Ich bin gewiss nicht die Einzige, die sich diese Fragen stellt und oft gibt man sich selbst zut Antwort, dass all das gewollt war. Denn wie sagte Franklin D. Roosevelt: "In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war". ?
    Also sollten die "Wissenden" endlich ihr Maul aufmachen und für Klarheit sorgen!

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    Der Anfangsfehler der CDU war, nicht als KDU, Kfür katholisch, angetreten zu sein. Entweder hat man sich damals nicht getraut, direkt als Nachfolger des Zentrums aufzutreten oder man hat sich überlegt, die Stimmen der anderen Konfessionen auch noch mitzuhehmen.
    Jedenfalls hat es nach der Wiedervereinigung dazu geführt, daß die Partei von Protestanten übernommen wurde. traditionell standen sich die Protestantischen Kirchen und die SPD immer näher, schon weil die SPD für sie die sozialen Dinge übernahm, die die katholische Kirche selber konnte.
    Zum Islam hat die protestantische Kirche schon imme ein näheres Verhältnis, zum einen, weil sie sich nie direkt mit islamischen Eroberungsgelüsten auseinandersetzen mußte, zum anderen, weil sie Moslems höher einschätzt als Atheisten oder Heiden, weil die zumindest an (den einen) Gott glauben. Also ist ihr lieber, wenn mitteleuropa islamisch wird als atheistisch.
    Die "Werteunion" sollte sich folglich als rein katholische Partei selbstständig machen, dann wäre man auch vor der ständigen Anpasserei an "Trends" sicher.

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    Moralisch geboten,Menschen in Not zu helfen? Einzelnen Menschen,ja. (im Rahmen des Möglichen u. Zumutbaren). Ganzen Völkern,die selbst die Ursachen für ihre Not gesetzt haben und jede Hilfe sofort dafür verwenden würden,ihre Not zu multiplizieren,nein.

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    Hm,wenn H.G. Maaßen Rechtsanwalt ist,dann müßte er am besten wissen,daß die Spitzelbande,die er Jahrelang führte, nach der Verfassung nicht existieren dürfte. Von Skrupeln u. Gewissensbissen keine Spur,klopft sich noch auf die Schulter,indem er seiner Behörde das Verdienst zuschreibt,bisher einen großen islamistischen Anschlag verhindert zu haben,lächerlich. Soll seine "Werte-Union" ruhig die CDU übernehmen und sich mit der sog. AfD,der Meuthen-CDU, zusammen tun. Dann würde die Notwendigkeit einer echten Opposition wieder deutlich.

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    Maaßen ist kein Heiland. Aber er ist jetzt auf der Seite des Herrn! Denn die Strippenzieher der NWO haben Angst vor ihm; konnte man sehr schön bei t-online sehen, als sie ihm das Bild "abgeschnitten u. geweißelt" haben. Diese Ehre wird nicht jedem zuteil …

    Seehofer und Söder dagegen, machen es ihrer Verteidigung im "Jüngsten Gericht" sehr schwer …

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    heidi heidegger am

    Also ich weiss da auch nicht recht: M. ist s o w a s von medioker durchndurch und dabei aber immer mit dem öden DauerBeamtenOahsch an der Heizung und bissi pseudo-mutich gleichzeitich *gähn*, dass mir da der Lölles schrumpft *tschulligung* – neinein: ein veritabler Halloodri wie Hardcore Strache ist da viel mehr nach meinem heidi-Gesmakk. -> Paar Sporttaschen voller stinkender Squa(t)sch-Socken und dazu paar knusprige Scheinchen mit drinne dazu (Philippas Haushaltsgeld, u know..) -> das ist da unverlogene righteous stuff, hähä!

    Spass beiseite: alle 3 sofort verhaften und an‘ IS ausliefern!.. es tut mir leid!

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    "Frau Merkel von heute redet ganz anders als Frau Merkel von vor 10 oder 15 Jahren." – Logisch. Hätte Merkel vor 15 Jahren schon so geredet, hätte sie nicht die leiseste Chance für Karriere in der CDU gehabt. Ich bin aber überzeugt, daß sie schon immer so gedacht hat, wie sie heute redet.

    Wenn Merkel in der DDR studieren und sogar promovieren konnte, dann mußte sie doch wohl – so hörte man es bei uns im Westen immer – ziemlich linientreu sein. Was natürlich die Frage aufwirft, wie man so jemanden an die Spitze der CDU und in hohe Staatsämter hieven kann. Das kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

    Klar ist aber auch, daß die Linkstrimmung der ganzen politischen Landschaft der BRD nur über die CDU möglich war, also gewissermaßen getarnt. Merkel als Wölfin im Schafspelz, und niemand merkt, was gespielt wird. Rechts reden und linke Entscheidungen im Alleingang treffen, die dann aus Parteiraison und Pöstchenkleberei zähneknirschend von allen mitgetragen werden.

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    Komisch, jetzt, wo es schon 5 nach 12 ist, regen sich in der Union einige "Aufrührer", die bisher 15 Jahre brav mitgelaufen sind. Ader Gehässige Äußerungen sind fehl am Platz, brauchen wir doch besonders in der Union diese Gegenbewegung, denn Realität ist auch, die AfD allein kann eine Politikwende nicht stemmen ! Also Beifall für die Werteunion, quasi als Vorschußlorbeeren .

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    Heinrich Wilhelm am

    Schon das Thema "…die ideologischen Motive westeuropäischer Eliten bei der Migrationspolitik" ist aus meiner Sicht äußerst interessant. Es dürfte diesen sogenannten Eliten ein saures Aufstoßen bereiten, sich auf diese Weise ertappt zu sehen.
    Gutes Thema für eine phil. Dissertation.
    In die Ereignisse d.J. 2015/16 wurde Ungarn ohne Vorwarnung und unvorbereitet hineingezogen. Es zeugt von dem ernsthaften Willen, sich von solchen Situationen zukünftig nicht überrollen zu lassen, wenn hierzu eine Analyse betrieben wird. Die Ergebnisse daraus können helfen, wirksam gegenzusteuern, wenn es einer Merkeln oder wem auch immer zumute wird, andere Völker mit den Folgen ihrer hirnkranken Entschlüsse zu konfrontieren.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Welche Form und Größe … einer gewaltigen "Tsunami-Welle" uns erwischen wird oder bereits erreicht hat – und auf dieser Welle reiten … echte Lügner, falsche Experten, falsche Lehrer und falsche Propheten :

    Vortrag – Der tiefe Staat und der Informationskrieg – Robert Stein -Auf Tube-

  11. Avatar
    Hans Hamperger am

    "Maaßen: Ich bin kein Politiker. Ich bin als Rechtsanwalt für Medienrecht tätig. "

    Was für ein armer mittlerweile völlig bedeutungsloser Willi 😀

    Als "Nicht-Politiker" in einem relativ unwichtigen EU-Ausland hält er eine Rede die niemand interessiert.

    Weiter so 😀 Er schafft das 😀

    • Avatar

      @ HANS HAMPERGER

      Was für ein armer, bedeutungsloser HANS,
      der anonym bei Compact einen absolut
      hirnrissigen Artikel schreibt, der ohnehin
      niemanden interessiert.

      Naja, ein kleiner Furz will halt
      auch einmal stinken.

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      Herr Hamperger, ein Mensch hat politisch die Bedeutung, der er politisch enthält. Für die deutschen Patrioten ist er eine wichtige Stimme, auch wenn nicht alle alles in der Vita von Herrn Maaßen gutheißen. Ergo: Herr Maaßen hat eine Bedeutung, weil er für uns von Bedeutung ist.

      Im Übrigen ist es schäbig, wie Sie Ungarn einordnen. Für uns Patrioten ist jedes Land in Europa wichtig, auch die kleineren Länder. Gerade diese große, über Tausende von Jahren entstandene ethno-kulturelle Vielfalt auf unserem kleinen Kontinent sehen wir als Schatz, den wir zu bewahren trachten. Deshalb: Wir Patrioten sind die wahren Europäer, nicht EUdSSRler wie wahrscheinlich Sie.

      Danke liebe Ungarn für alles, was ihr Gutes gerade für uns Deutsche in der jüngeren Geschichte getan habt!

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    DerSchnitter_Maxx am

    "Was braucht es, sich dem Imperium entgegenzustellen ? Es braucht Geschlossenheit und Mut ! Es braucht Patriotismus und einen revolutionären Geist. Ein schwaches und feiges Volk gibt auf und kehrt in die Sklaverei zurück. Aber ein würdevolles Volk wie das unsere kapituliert nicht und lässt sich nie wieder versklaven." (F. Castro)

    • Avatar
      DerSchnitter_Maxx am

      Doku: Kuba im globalen Spiel

      "Parallelen zu Germoney wären, natürlich nur … rein zufällig" 😉

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