Max Otte (CDU) wird AfD-Präsidentschaftskandidat – Maaßen und Patzelt nehmen Reißaus

Das ist eine Entscheidung, die der AfD rund um die anstehende Wahl des Bundespräsidenten viel Aufmerksamkeit bringen dürfte: Bestsellerautor und Werteunion-Vorsitzender Max Otte (CDU) hat sich heute bereit erklärt, als Präsidentschaftskandidat der AfD zu kandidieren. Max Otte hat sich bei vielen unbeliebt gemacht. Das liegt nicht nur an seiner vermeintlichen AfD-Nähe, sondern auch an seiner Kritik am Globalismus und der transatlantischen Achse gegen Moskau. Dargelegt hat er diese in seinem Bestseller Weltsystemcrash, den man hier bestellen kann.

Die Annahme der AfD-Nominierung durch Max Otte ist dabei auch ein Sieg für den AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Dieser hatte sich im Parteivorstand für Otte als AfD-Kandidaten zur Präsidentschaftswahl ausgesprochen und war dabei laut einem Bericht der Welt auf den erbitterten Widerstand des Noch-AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen gestoßen.

AfD ohne Nationalkonservative „chancenlos“

Meuthen galt zwar früher einmal als Otte-Freund und war 2018 bei dem von Otte organisierten „Neuen Hambacher Fest“ aufgetreten. Doch dann kam es zum Bruch zwischen den beiden Politikern; in erster Linie deshalb, weil Otte als damaliger Vorsitzender des Kuratoriums, also des Stiftungsrats, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Meuthens Spaltungskurs nicht mittragen wollte. Otte äußerte damals, er sei überzeugt davon, dass die AfD ohne die Einbindung des nationalkonservativen Flügels auf Dauer chancenlos sei.

Otte trat damals schließlich von seinem Amt zurück, weil er den von Meuthen-Anhängern auch im Stiftungsvorstand erzwungenen Spaltungskurs nicht mittragen wollte und bezeichnete Meuthen schon im Mai 2021 als „politischen Gegner“, weil „er die Opposition schwächt, wo ich für Zusammenarbeit stehe“.

Alleine ein „darüber Nachdenken“ ist tödlich

Die Nominierung Ottes als AfD-Präsidentschaftskandidat ist also ein weiteres, an Deutlichkeit kaum mehr zu überbietendes Signal für die derzeitigen Kräfteverhältnisse in der AfD, wo sich die Waagschale eindeutig in Richtung von Tino Chrupalla und Björn Höcke neigt.

Aber auch innerhalb der CDU und der Werteunion (WU) dürfte die Nominierung Ottes weitere Klärungsprozesse anstoßen. Sowohl der scheidende wie auch der künftige Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak bzw. Mario Czaja, betonten heute auf einer Pressekonferenz in Berlin übereinstimmend, dass jedes CDU-Mitglied, das auch nur darüber nachdenke, sich von der AfD nominieren zu lassen, in der CDU „nichts verloren“ habe, so Generalsekretär Ziemiak. Auch Czaja betonte, dass mit Blick auf eine Nominierung durch die AfD alleine schon ein „daüber Nachdenken“ als Verstoß gegen die Regularien der CDU wie auch als Bruch innerparteilicher Loyalität anzusehen sei.

Czaja gilt schon seit längerem als absoluter Hardliner in Sachen Abgrenzung der CDU zur AfD, möchte gleichzeitig seine Partei aber gerne für Kooperationen mit der Linken öffnen. Laut Berichten verschiedener Medien haben sich auch der Noch-CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet wie auch der designierte CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz für die Einleitung eines möglichst schnellen Parteiausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen.

Maaßen und Patzelt nehmen Reißaus

Offensichtlich sind die beiden bisherigen WU-Aushängeschilder Hans-Georg Maaßen und Werner Patzelt nicht stark genug, um dem innerparteilichen Distanzierungsdruck gegenüber Otte zu widerstehen. Beide haben mittlerweile ihren Austritt aus der WU angekündigt. Maaßen äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass es „nicht akzeptabel“ sei, „dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt.“

Der emeritierte Dresdner Politologe Werner Patzelt wiederum äußerte auf seinem Facebook-Profil:

„Das jetzt schon eingetretene Ergebnis dieser ohnehin erfolglos bleibenden Kandidatur ist der völlige Einflussverlust der WerteUnion bei der schwierigen Aufgabe, die CDU wieder auf einen politischen Erfolgskurs zu bringen. Dabei bieten sich gerade jetzt Chancen auf eine gewisse Programm- oder Kurskorrektur der CDU. Genau zur Herbeiführung und Nutzung einer solchen Chance wurde einst die WerteUnion gegründet. Doch nun fühlen sich alle jene in ihrem Urteil bestärkt, welche die WerteUnion ohnehin nur als Hilfstruppe der AfD ausgegeben haben.“

Otte gilt wie gesagt schon seit längerem wegen seines früheren Amtes als Kuratoriumsvorsitzes in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in der CDU, aber auch in Teilen der Werte-Union als persona non grata.

Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach, einst CDU-Bundestagsabgeordnete, giftete Otte nach seinem Rücktritt damals hinterher: „Wenn Sie glauben, dass nur Sie Patriot seien und alle anderen Weicheier, dann irren Sie gründlich.“ Und sie unterstellte: „Was Herrn Höcke anbelangt, so pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass Sie zu seinen Anhängern zählen.“

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