Die bayerische Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Die CSU ist laut letzter Umfrage mit 38 Prozent weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Dafür hängt ihr die AfD mit 12 Prozent im Nacken – Tendenz steigend! Da kann ein Minister der Christsozialen schon mal von der Ressortkompetenz abweichen und den Asyl-Hardliner spielen. Nur warum tun Andreas Scheuer und die anderen CSU-Minister nichts?

    Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin befasste sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute mal so sehr nicht mit Straßen und Schienen, sondern plädierte forsch für ein hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber.

    Scheuer wörtlich: „Bei denjenigen, die keine Schutzberechtigung haben oder als Asylsuchende aufgefallen sind, weil sie straffällig geworden sind, müssen die Konsequenzen gezogen werden.“ Welche Konsequenzen er meint, verriet Scheuer allerdings nicht…

    Außerdem sagte der frühere CSU-Generalsekretär: „Und es gibt dann viele, die sich wehren gegen die Abschiebung mit einem schäbigen Verhalten sogar gegen Beamte. Und dann stellen sich manche Initiativen an den Flughafen hin und demonstrieren für Straftäter, dass sie hierbleiben. Ich verstehe die Welt nicht mehr.“ Wir schon lange nicht mehr, Herr Minister…

    Scheuer setzte noch einen drauf und meinte: „Aber wir wissen auch, dass viele Dinge zu schleppend gehen, zu langsam, zu unabgestimmt, dass noch immer Ämter überfordert sind. Und das muss man in den Griff bekommen, weil sonst knöpfst du einfach den ersten Knopf im Sakko falsch und dann wird es unten nicht besser.“

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    Es gehe darum Recht und Gesetz durchzusetzen und wieder Ordnung und Sicherheit zu schaffen. „Das ist die Botschaft auch an die Bürger, dass wir mit politischen Vorgaben versuchen und sehr gezielt mit Maßnahmen, das in Ordnung zu bringen“, so der Verkehrsminister.

    Gut gebrüllt, bayerischer Löwe! Nur: Wenn Ihr in München und Berlin die „Herrschaft des Unrechts“ – wie es Kollege Seehofer mal so schön nannte – beenden wollt, warum fangt Ihr nicht endlich selber damit an? Hallo!? Ihr seid die Regierung! Jedenfalls ein Teil davon. Und Ihr habt es in der Hand, härter gegen abgelehnte Asylbewerber durchzugreifen – und auch Zurückweisungen an der Grenze zu ermöglichen.

    Wie das geht, hat Euch COMPACT doch schon in seiner Juni-Ausgabe erklärt.

    Aber gut, nochmal zum Mitschreiben:

    Dabei läge es in erster Linie am neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), einen Kardinalfehler seines Vorgängers zu korrigieren. Auch dies lässt sich gut am Fall von Ellwangen nachzeichnen: Es klingt wie ein schlechter Witz, doch selbst bei einer Abschiebung könnte der Togolese Yussif O. anschließend wieder nach Deutschland einreisen. Grund ist ein Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015, mit dem damals das Asylgesetz außer Kraft gesetzt und die Masseneinreise von vermeintlichen Flüchtlingen „aus humanitären Gründen“ ermöglicht wurde – die Ursünde des Asyl-Chaos.

    Konkret setzte dieser Erlass Paragraf 18 des Asylverfahrensgesetzes außer Kraft, wonach einem Ausländer „die Einreise zu verweigern , wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“. Der Fachjurist André Weiße beschreibt in einem Praxiskommentar das notwendige Procedere: Ausländer, die nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere sind, müssten demnach grundsätzlich an der Grenze um Asyl ersuchen. „Da Deutschland jedoch zwischenzeitlich von EU-Staaten beziehungsweise sicheren Drittstaaten umgeben ist und somit der Asylantrag bereits in diesen Ländern hätte gestellt werden müssen“, sei einem solchen Migranten obligatorisch die Einreise zu verweigern, „und es wird eine Zurückweisung in den Staat erfolgen, aus dem er einreisen wollte“, so Weiße.

    Schon Ende 2015 wies der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer darauf hin, dass die Bundesregierung mit einer dauerhaften Außerkraftsetzung jenes Asylverfahrensgesetz-Paragraphen ihre Kompetenzen überschreitet. „Die vorbehaltlose Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge ist eine für das Zusammenleben von Menschen in Deutschland und für die Entfaltung ihrer Grundrechte wesentliche Entscheidung“, so der Professor an der Berliner Humboldt-Universität gegenüber der $Frankfurter Allgemeinen Zeitung$. Solche Entscheidungen seien aber „als Hausgut der Exekutive zu verstehen“ und „unterliegen dem Parlamentsvorbehalt“. Oder anders ausgedrückt: Nicht die Regierung, sondern der Bundestag hätte darüber zu entscheiden gehabt.

    Also, lieber Andreas Scheuer, Horst Seehofer & Co.: Frisch ans Werk! Greift durch!

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