Grünes Licht für den Abmahnterror der Deutschen Umwelthilfe

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Ein Autohändler hatte dem umstrittenen Verein vorgeworfen, systematisch nach Fehlern bei der Auszeichnung und Beschreibung von Produkten zu suchen, um damit Gelder einzunehmen, die nicht dem Verbraucherschutz zugeführt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Beschwerde des Mannes nun ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern den Abmahnexzessen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine juristische Absolution erteilt. Ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte dem als gemeinnützig anerkannten Verein Profitabsichten und damit Rechtsmissbrauch vorgeworfen.

Viele Bürger nehmen schon seit längem verärgert zur Kenntnis, welche massiven Auswirkungen das Handeln eines Vereins hat, der nur über eine relativ niedrige dreistellige Mitgliederzahl verfügt. Die DUH ist ein Konstrukt, das es in anderen Ländern so gar nicht gibt und nicht einmal denkbar wäre. Wer die Rolle verstehen will, die die DUH heute spielt, der muss sich mit der Geschichte der Organisation beschäftigen.

„Zweite Geburt“ als Abmahnverein

Gegründet wurde die Deutsche Umwelthilfe im Jahr 1975 in den Pionierjahren der deutschen Ökobewegung als Spendensammelverein für den gleichzeitig gegründeten Landesverband Baden-Württemberg des „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND). Die DUH blieb in den folgenden Jahren eher im Schatten des BUND, der mit spektakulären Aktionen und prominenten Gründungsmitgliedern wie Horst Stern, Bernhard Grzimek und Hubert Weinzierl für großes Aufsehen sorgte.

Im Laufe der Jahrzehnte entwickelte die DUH dann ein eigenständiges Profil. In dem Jahrzehnt nach ihrer Gründung, in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, machte die DUH erstmals mit einer Initiative zur Einführung des Katalysators für Benzin-PKW von sich reden.

Deutschland befindet sich in einer dramatischen Situation. Die Stromversorgung ist durch die Energiewende so anfällig geworden, dass jederzeit der Blackout droht, und die Automobilindustrie wird systematisch durch immer neue Auflagen zerstört. Vereine wie die DUH forcieren mit ihren Klagen und Kampagnen die Entwicklung noch. Lesen Sie mehr zu dem Thema in COMPACT-Spezial 22 „Öko-Diktatur – Die heimliche Agenda der Grünen“.

In den neunziger Jahren folgten Kampagnen zur Entwicklung schwefelarmer Kraftstoffe und ab dem Jahr 2002 für den Einbau von Rußpartikelfiltern in Dieselmotoren. Auch für die im gleichen Jahr erfolgte Einführung des „Dosenpfands“ auf Einwegflaschen und Getränkedosen hatte sich die Umwelthilfe engagiert.

Im Jahr 2004 änderte die Organisation dann auf entscheidende Art und Weise ihren Charakter und erlebte so etwas wie ihre zweite oder eigentliche Geburt. In diesem Jahr wurde die DUH vom Bundesverwaltungsgericht als klageberechtigter Verbraucherschutzverband anerkannt, was bedeutet, dass sie Unternehmen vor Gericht bringen darf, die Umweltschutzrichtlinien verletzen.

Sponsorengelder von Toyota

Mit den Abmahnungen nimmt sie Gelder in Millionenhöhe ein, die ihre über Spenden generierten Einnahmen übersteigen. Die Abmahnungen können beispielsweise Elektronikhersteller betreffen, die die Energieeffizienz von Kühlschränken nicht korrekt angeben, sie können sich aber auch auf eine Energiebilanz beziehen, die nicht in der vorgegebenen Schriftgröße auf ein Produkt gedruckt wurde.

Im Jahr 2008 wurden die Kompetenzen der Umwelthilfe dann nochmals erweitert, denn seit diesem Jahr darf sie auch in Umweltfragen vor Gericht ziehen. Neben den Einnahmen aus Abmahnungen erhält die DUH aber auch Steuergelder, die beispielsweise über Landes- oder Bundesministerien oder die EU vergeben werden, sowie Spenden.

Jahrelang zählte beispielsweise Toyota zu den wichtigen Spendern der Umwelthilfe, was auch zu Vorwürfen aus der deutschen Automobilbranche führte, diese lasse sich von einem ausländischen Fahrzeughersteller instrumentalisieren, der mittlerweile schon seinen Ausstieg aus der Produktion von Diesel-PKW für den europäischen Markt bekanntgegeben hat.

Influencer wie Rezo, die über großen Einfluss in den sozialen Netzwerken verfügen, bilden die Propagandakompanie der neuen Öko-Jakobiner. Lesen Sie mehr zu dem Thema in der aktuellen Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Jung. Naiv. Gefährlich. – Die Generation Youtube im Klimakrieg.“

Trotz solcher zeitweiliger Sponsoren wie Toyota hat der Bundesgerichtshof der DUH bestätigt, dass dies nichts an der unpolitischen Haltung des Vereins ändere – eine Bewertung, die man trotz des Richterspruchs durchaus hinterfragen kann und die – wie man so schön sagt – ein Geschmäckle hat.

Krieg gegen den Diesel

In dem gestrigen Prozess ging es nicht um die Diesel-Fahrverbote, die die DUH durchsetzen möchte. Auch hier nimmt die Organisation eine hochumstrittene Position ein. So muss sich die DUH mit Kritik auseinandersetzen, sie habe im Jahr 2007 die Autoindustrie erst dazu gezwungen, alle Diesel mit Rußpartikelfiltern auszustatten, was aber zwangsläufig zu einem höheren Ausstoß von Stickstoffoxid geführt habe, um den Ruß rückstandsfrei verbrennen zu können.

Auch im Rahmen der von ihr geführten Prozesse gegen die betroffenen Kommunen geht die DUH nach Auffassung ihrer Kritiker unverhältnismäßig hart vor. Als die DUH im vergangenen Jahr gegen die Stadt Mainz prozessierte, da klagte Oberbürgermeister Michael Ebling darüber, dass seinen Angaben nach die Messwerte in der Innenstadt nur an einer Messstelle im Jahresmittel überschritten würden und auch dort rückläufig wären. Ebling nannte die starke Stellung des Vereins „erschreckend“ und äußerte weiter: „Wer glaubt, dass die Deutsche Umwelthilfe der Umwelt hilft, der glaubt auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet.“

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23 Kommentare

  1. Avatar
    Einsteuerzahler am

    Habe mir bereits ein T-Shirt mit der Aufschrift " Ich liebe Feinstaub " und seitl. "Dieselfahrer" machen lassen und trage es bei jeder Gelegenheit. Zudem bestelle ich noch eines mit "Feinstaub- Aktivist", nur des Protestes wegen. Diese Grünen sind abartig.
    Bin mal gespannt, wie die den Feinstaub des Stromboli Ausbruches einfangen wollen.

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    Ich lebe in einer Gegend, in der nach dem Krieg das zweite Gleis der Deutschen Reichsbahn als Reparationsleistung abgebaut wurde. Die Deutsche Reichsbahn (DDR) hat danach den Gleiskörper wieder hergestellt und die Strecke elektrifiziert. Die Deutsche Bundesbahn (BRD) hatte nach 1990 unter Rot/Grün nichts eiligeres zu tun, als die Elektrifizierung rückgängig zu machen – seitdem stehen die Oberleitungsmasten ohne Fahrdraht – gewissermaßen der Umwelt zu liebe. De facto hat man sich exakt genauso benommen wie die ehemalige Besatzungsmacht. Die Industrie wurde natürlich auch liquidiert – wie 1945-1952. Wir hatten also alles schon einmal!
    Bei keinem dieser grün/rot/schwarzen Vereine geht es um Umwelt, Humanität, Vernunft … Sie gehören alle zum System, welches immer mehr verkommt und sich zu einer handfesten Diktatur entwickelt. Da werden alle denkbaren Register gezogen. Das Neueste: Die Blockparteien und die Systempresse überschlagen sich vor Freude über die neue Kohlenstoffsteuer – natürlich aus gutmenschlichen Gründen und die AfD hat in Sachsen einen Formfehler begangen, der dazu führen wird, daß ggf. trotz Mehrheit kaum Abgeordnete dieser Partei in den Landtag kommen. Eben Demokratie!

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    Wer über das System Bescheid weiß, ist nicht erstaunt, denn jedes Aktenzeichen/Ordnernummer generiert Geld und die verdienen sich damit eine goldene Nase durch Plünderung.

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    Das ist der außerparlamentarische Ausleger der Ökofaschisten mit Billigung des höchsten Gerichtes wo ja viele Ihresgleichen sitzen und in dieser Gemengenlage müssen wir uns alle nerven lassen und das ist nur ein Teil der Geschichte, der andere ist ebenso dramatisch, indem man die freie Meinungsäußerung drastisch einschränken will und das hängt mit der Angst zusammen, daß sie die politische Hoheit verlieren und beschreiten nun gerade den falschen Weg, in den Spitzelstaat der Jakobiner, des Metternichers Spitzelstaat, den Gestapo-Staat und den Stasi-Staat und wenn alles nicht hilft dann kommt noch das maoistische Umerziehungslager und niemand merkt es was hier gespielt wird, anscheinend scheint die geistige Freiheit kein besonderes Gut mehr zu sein, man hat ja alles, für was muß man noch denken, das überläßt man den Eseln, weil die größere Köpfe haben.

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    brokendriver am

    Die "Deutsche Umwelthilfe" ist genauso blöd wie die biertrinkende Kommunalsplitter-Partei CSU aus der bayerischen Provinz.

    CSU-Verkehrt-Minister Scheuer ist zu blöd eine Maut in Deutschland einzuführen,
    die nicht ein deutscher Autofahrer haben möchte.

    Die gescheiterte CSU-PKW-Maut des Verkehrt-Ministers Scheuer kostet den
    deutschen Steuerzahler jetzt knapp 60 Millionen Euro.

    Für wie blöd hält die CSU das deutsche Volk der Autofahrer eigentlich ?

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      Ach Brokendriver. Die Frage "Für wie blöd hält die CSU/Regierung/ etc.pp. das deutsche Volk der Autofahrer/Steuerzahler etc.pp. eigentlich?" ist sowas von Kaese. Die von Ihnen und von mir Angefuehrten interessiert es gar nicht welchen IQ das Volk/die Autofahrer etc.pp. hat. Und mit Recht, denn das deutsche Volk/Autofahrer etc.pp. wuenscht das alles, sonst wuerde es das aendern. Folglich kann man davon ausgehen, dass die oben Genannten absolut sicher sein koennen, dass das deutsche Volk/Autofahrer total bescheuert ist. Klar? Die Deutschen sind in der Welt die Klassentrottel. Hat sich uebrigens rumgesprochen. Fragen Sie mal U.v.d.L.

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    Man hatte gehofft Abmahnwahn AdvoGraf ist verstorben … aber die Einkommensquelle für überflüssig Bullshit Jobber lebt weiter
    Auch dank an DSGVO!
    DSGVO-Abmahnwahn: RA Sandhage verlangt 12.500 € wg …

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    brokendriver am

    Gefährlicher als die "Deutsche Umwelthilfe" ist die deutsche SPD-Sozialdemokratie, die kleine Bautanzgruppe, die bald keiner mehr wählt:

    Denn die Sozen Umweltministerin Schulze plant für deutsche Autofahrer und Privathaushalte, die etwa mit einer Ölheizung ausgestattet sind, eine
    gigantische "Klimaprämie".

    Wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten !

    Erst, wenn der letzte Sozialdemokrat aus einem deutschen Parlament verschwunden ist, können wir wieder angstfrei leben und Spaß haben…

    Die SPD-Spezialdemokraten sind nichts weiter als die ewige Polit-Hure der CDU.

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    brokendriver am

    Die "Deutsche Umwelthilfe" ist eine Kriegserklärung an jeden deutschen Autofahrer. Wir sollten diese Kriegserklärung annehmen. Die "Deutsche Umwelthilfe" hat nichts weiter im Sinn uns den Fahrspaß und die Freude
    am Auto zu nehmen.

    Die "Deutsche Umwelthilfe" will aus dem deutschen Volk ein Millionenheer
    von Dumpfbacken machen, die mit ihren widerlichen und extrem teuren
    Elektro-Autos überall liegen bleiben in der Pampa, weil die Reichweite dieser
    Elektro-Schrott-Autos nicht mal für die Fahrt zur nächsten Pommes-Bude reicht.

    CSU-Verkehrt-Minister Scheuer zeigt den Weg:

    Wir sollen uns mit dem E-Scooter in der Stadt und auf dem Land die Knochen brechen und uns den Schädel von rumstehenden Verkehrsschildern einschlagen
    lassen.

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      HERBERT WEISS am

      Fahrspaß? Innerhalb des Berliner Ringes ist schon lange Schluss mit Lustig. Aber viele brauchen eben ihr Wägelchen, um ihre Brötchen zu verdienen und für sonstige Besorgungen. So zum Spaß brettern hier nur zu später Stunde einige Vollpfosten über die Straßen.

      Es ist mittlerweile fast 58 Jahre her, dass unser Ort durch den Mauerbau seines S-Bahnanschlusses nach Berlin beraubt wurde und fast 30 Jahre, dass man mit seiner Erneuerung hätte beginnen können. Als die Strecke 1928 unter Strom gesetzt wurde, war DAS eine erfolgreiche Form der Elektromobilität! Alles andere taugt nur, um mal eben um den Kirchturm herumzufahren.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Eine Grüne Abmahnterrororganisation die sich daraus ein Lukratives Geschäftsmodell gemacht hat,als eine Art Maffia.

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      brokendriver am

      Stimmt. Eine neues Geschäftsmodell für die "Deutsche Umwelthilfe":

      Schutzgeld-Erpressung für alle, die noch mit geilen 6-,8- oder 12-
      Zylinder-Motoren auf der Straße erwischt werden.

      Übrigens: Die "Deutsche Umwelthilfe" soll ihren Sitz in Hannover haben.

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        Thüringer am

        Es ist schon beachtlich, was es in diesem blöden Land für Organisationen und Posten gibt, an die niemals ein normal Sterblicher denken würde, um jede Menge Kohle, ohne jeglichen Aufwand, ich meine, ohne ehrliche Arbeit, abfassen kann.

        Um an solche Posten zu kommen, muß man schon einflußreiche "Freunde" bei diesem Politikergesocks haben.

        Jetzt will man übrigens gegen Leute von Pegida vorgehen, die offen ihre Meinung sagten.

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    UliLübeck am

    Wir stehen am Beginn einer brutalen, erbarmungslosen Öko-Diktatur! Welcher Richter oder Staatsbedienstete hat denn heute noch den Mut, sich gegen die neuen Herren im Land aufzulehnen? Die Öko-Diktatur hat dieses Land schon jetzt im Würgegriff.

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      Thüringer am

      Die Richter könnten das schon, wäre ja auch ihre Pflicht, aber auch die wollen an den gut gefüllten Trögen bleiben.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Recht haben und Recht bekommen sind in der BRD zweierlei Dinge, bei Richtern die der Staatsräson verpflichtet sind.

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      brokendriver am

      Wir haben den "Rechtsstaat" – keine Gerechtigkeit, weiß doch jedes Kind.

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        Ist "Rechtsstaat" nicht auch eine Siegrune zuviel?

        Recht – Staat; also Rechtstaat, oder?

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        Wir (Sie) haben einen dicken, fetten Links-Staat und Christian Jung und Torsten Gross haben das sehr gut begruendet.

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    DerGallier am

    Nicht alles ist hoffnungslos, auch wenn es augenblicklich so scheint.
    Wenn der BGH abschlaegig beschieden hat, so würde ich es beim BFH in Anlehnung an das Attac Urteil versuchen. Nach dem Motto viele Wege führen nach Rom.

    Dazu auszugsweise:

    Pressemitteilung Nr. 9/19 vom 26. Februar 2019

    Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein
    Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Januar 2019 V R 60/17 zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat…….

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      Die Herangehensweise der DUH ist offiziell nicht politisch, hat aber sehr wohl politische Auswirkungen.
      Beim attac-Trägerverein ist das völlig anders.

      Also sparen Sie sich den Weg zum BFH.

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    Die DUH ist so unwichtig wie das, waß mein Hund beim Gassi Gehen absetzt.

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      brokendriver am

      Etwa "Pippi" und "Kacki" ? Oder ist dein Hund mit einem 12-Zylinder-Motor ausgestattet ?

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