Seit Jahren besteht die Verteidigungsstrategie des rot-grünen Establishments zu 99 Prozent darin, jede Kritik als faschistisch, jeden Widerständler als Nazi zu diffamieren. Der neue Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete jetzt das Schimpfwort “Volksverräter” als “Nazibegriff” (gähn), verneinte zudem die Existenz von Völkern und untergräbt damit das Fundament moderner Demokratien.

    Wenn Ex-Bundespräsident Gauck erklärt, nicht die Eliten, sondern die EU-Bevölkerungen seien heutzutage das Problem, ist dieser Politiker dann kein Volksverräter? Nach Robert Habeck, neuer Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist er das nicht. Auch Merkel & Co. sind freiegsprochen.

    Weil sie alles richtig machen? Nein, weil es kein Volk gibt. Im Ernst, mit solcher Logik rechtfertigt Habeck eine Politik, die sich um die Interessen ihrer Wähler nicht mehr schert. Im Interview mit Iformr – dem neuen Jugendformat von ARD und ZDF – soll sich Habeck assoziativ zu vorgegebenen Stichworten äußern. Als der Begriff „Volksverräter“ fällt, lautet seine Antwort: “… ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch kein Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

    Dieser kleine Satz enthält ein ganzes politisches Programm. Man mag darüber streiten, wie sich Volk definieren lässt, aber die Anerkennung seiner Existenz ist beispielsweise im Amtseid des Bundeskanzlers enthalten („…und Schaden von ihm abzuwenden“). Selbst Bundespräsident Gauck unterscheidet ja zwischen Volk und Eliten (um ersteres zu diffamieren).

    Für Habeck jedoch ist der Volks-Begriff nicht nur leer. Vielmehr finde er in dem Schimpfwort „Volksverräter“ weiterhin Verwendung, „um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren“. Das heißt: Der Begriff “Volk” existiert nur noch, um Politiker wie Gauck oder Merkel mit seiner Hilfe auszugrenzen, obwohl die sich doch selbst auf das “Volk” bezogen haben. – Grandiose Logik.

    Es zeigt aber auch, was der grüne Bundesvorsitzende noch alles wegzuräumen wünscht: Volkssouveränität oder Volksabstimmung: Wie kann etwas (ein Volk) abstimmen, das nicht existiert? Ohne Volk gibt es nur Individuen. Und in welcher Form sollen die künftig ihre Interessen artikulieren? Wie kann der Einzelne seine Souveränität behaupten?
    Und durch wen ist eine Regierunsgpartei noch legitimiert, wenn nicht durch die Mehrheitswahl des Volkes? –

    Dieser kleine Interviewsatz ist nicht nur bedingungslose Verteidugung jener Politiker, die ihr (Wahl-) Volk verachten, sondern auch Grundlage für die Abschaffung der Demokratie.

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