GRÜNE und SPD blamieren sich bei AfD-Hetze

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München. Der Kampf der Altparteien gegen die AfD wird mit fragwürdigen Methoden geführt. Funktionäre von Grünen und SPD terrorisieren Wirte und täuschen mit Hilfe von befreundeten Medien die Öffentlichkeit. Im jüngsten Fall blamierten sich Grüne und SPD. Sie wollten in München einen „Protest der Bürger“ vortäuschen. Zu einer medial stark protegierten Demo sind aber nur eine Handvoll Funktionäre und Anhänger  der Grünen, der SPD und der LINKEN gekommen. Medial flankiert wurde der Flop durch zwei Zeitungen des Verlegers Dirk Ippen.

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_von Peter Baumanns

Im beschaulichen Münchner Stadtteil Giesing öffnet das Wirtshaus „Hohenschwangauer Hof“ seit Wochen seinen Saal für die Infoabende der lokalen AfD. Gut bürgerliches Publikum diskutiert hier bei Schnitzel und Bier politische Themen, es herrscht gelöste Stammtisch-Atmosphäre. Der steigende Zulauf der AfD liegt offenbar der politischen Konkurrenz schwer im Magen. Ein Grüppchen linker Lokalpolitiker aus dem örtlichen Bezirksausschuss entschloss sich daher zu handeln – mit ganz fragwürdigen Methoden. In bewährten Modus der Alt-Achtundsechziger sollte ein Straßenkampf entfacht und der Eindruck erweckt werden, die Anwohner hätten etwas gegen die AfD.

Der Plan war simpel: Es soll eine Anwohnerinitiative „AfD-freies Giesing“ gegründet werden, um den Anschein zu erwecken, die Giesinger würden gegen die AfD protestieren, nicht nur die Grünen und die SPD. Ausgeheckt hat den Plan die Grünen Lokalpolitikerin Carmen Dullinger-Oßwald mit Ihrem Kompagnon aus dem Bezirksvorstand, Michael Sporrer von der örtlichen SPD. Offenbar mit im Boot: die Lokaljournalistin Isabell Steffens von der Anzeigenzeitung „Hallo“ des Münchner Verlegers Dirk Ippen.

In einem reißerischen Artikel lässt Hallo-Autorin Steffens einen Frank L. ausgiebig zu Wort kommen. Er sei der Gründer der Initiative und wohne angeblich auch in der Nähe des Wirtshauses. Frank L. darf Sätze zum Besten geben, die wie aus einem Rhetorik-Handbuch der Antifa klingen: „Für die AfD und ihre Parolen ist in unserem Viertel kein Platz“. Der auf Seite zwei prominent platzierte Artikel mit der Überschrift „Anwohner-Aufstand gegen die AfD“ wurde sogar noch mit einem Anriss samt Foto auf dem Titel der Zeitung beworben.

In diesem öffentlich erzeugten Druck schickte sich die Grüne Dullinger-Oßwald an, dem Wirt des Lokals persönlich zu erklären, wen er ihrer Meinung nach bewirten darf und wen nicht. Nachdem sie beim Wirt scheitert, kündigt sie im Hallo an, nun Druck auf den Vermieter auszuüben. Doch wie zuvor der Wirt lässt sich auch der Vermieter von dieser Erpressung nicht beeindrucken – das Treffen der AfD findet wie geplant statt.

Dagegen hat das Organisationskomitee einen Demo-Aufruf gestartet. Die Giesinger sollen Flagge gegen die AfD zeigen. Am Ende kommen jedoch fast ausschließlich Anhänger und Funktionäre der Grünen, der SPD und der LINKEN. Wie selbst auf den Fotos der Veranstalter zu sehen ist, besteht das Grüppchen aus circa 35 Personen. Wie ein Wunder tragen die vermeidlichen Giesinger alle Trillerpfeifen. Den Infoabend der AfD, den es zu verhindern galt, besuchen hingegen über 60 Personen. Der Kreisvorsitzende der AfD, Wolfgang Wiehle, freut sich sichtlich: „So viel Zuspruch hatten wir noch nie“.

Wohl um die Blamage zumindest medial zu kaschieren, lancieren die Initiatoren einen weiteren Artikel, diesmal in der Tageszeitung tz, die ebenfalls zur  Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG des Verlegers Dirk Ippen gehört, wie auch Hallo. Hier wird behauptet. „Mehr als 100 Menschen haben gegen die AfD demonstriert.“ Doch selbst auf dem Beweisfoto, welches dem Artikel beiliegt, und welches von den Veranstaltern der Demo der Zeitung zur Verfügung gestellt wurde, sieht man deutlich, dass die Anzahl der Demonstranten weit unter Vierzig liegt. Die Fahnen von SPD, der LINKEN und den Grünen lassen zudem deutlich erkennen, aus welchem politischen Lager sich die Teilnehmer rekrutieren. Oder glaubt jemand allen Ernstes, der gemeine Giesinger Bürger hat zu Hause die SPD-Fahne hängen?

Die Diffamierung der AfD seitens der SPD und der Grünen mit Hilfe von Vereinen und Initiativen, deren Vorstände sämtlich aus Funktionären der Altparteien bestehen, ist in München mittlerweile gängige Praxis. Ebenso die organisierte Einschüchterung von Wirten. Besonders die Fachstelle zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die direkt dem OB Dieter Reiter (SPD) untersteht, übt massiven Druck auf die Wirte aus. Es gibt sogar Briefe an Wirte von Reiter persönlich, in denen Druck ausgeübt wird, die AfD auszuschließen.

Neu ist die Verfilzung mit den Medien des Verlegers Ippen, zu den auch der Münchner Merkur gehört. Bislang war das Sprachrohr der SPD die eher links positionierte Abendzeitung. Diese hat jedoch einen dramatischen Auflagenverlust erlitten und musste erst kürzlich vor einer Pleite gerettet werden. Die Auflage dümpelt bei 30.000 Exemplaren. Ippens tz ist hingegen bislang auch wegen ihrer bürgernahen Berichterstattung die auflagenstärkste Zeitung in dem Segment. Mit über 120.000 Exemplaren liegt sie weit vor den Konkurrenten BILD München und eben der Abendzeitung. Ob dies bei dem nun eingeschlagenen redaktionellen Kurs auch so bleibt, darf bezweifelt werden.

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