Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Spezialkräfte der Polizei die bekannte Salafisten-Moschee As-Sahaba in Berlin-Wedding. Zeitgleich wird auch ein halbes Dutzend weiterer Objekte, die im Verdacht terroristischer Umtriebe stehen, mit starken Polizeikräften durchsucht, wie der Berliner Generalstaatsanwalt heute Morgen twitterte.

    Die As-Sahaba-Moschee wird schon seit Jahren vom Verfassungsschutz observiert, weil sie als Treffpunkt der salafistischen Szene gilt und keineswegs nur ein regionaler Versammlungsort harmloser Glaubensanhänger ist. Sie hat eine zentrale, ja eine überregionale Bedeutung. Dass man vonseiten unserer Sicherheitskräfte und der Justiz diese Brutstätte des bekanntermaßen radikalen Imam Abul Baraa erst jetzt aufgemischt hat, verstehe, wer will. Denn der Salafistenprediger steht seit Jahren im Verdacht, für dschihadistische Kämpfer in Syrien Geld gesammelt zu haben, die zur Durchführung terroristischer Straftaten eingesetzt wurden.

    Mehr wollte die Staatsanwalt bislang nicht zu den Razzien in der Hauptstadt sagen. Dennoch erhebt sich die berechtigte Frage, ob das Recht auf freie Religionsausübung, die von Imamen zur Akquisition und Finanzierung sogenannter Gotteskrieger die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte nicht komplett unterminiert. Dieses Recht ist, was die christliche Hemisphäre anbetrifft, nicht nur Ausdruck unserer gelebten Freiheit und Demokratie, sie ist auch Grund- und Menschenrecht. So weit, so gut. Doch die Sache hat einen Haken: Die Religionsfreiheit findet ihre Grenzen in den mit ihr konkurrierenden Menschenrechten. Diese Grenzziehung gegenüber der freien Religionsausübung hat noch eine weitere Dimension. Westliche Demokratien fußen als weitgehend säkularisierte Gemeinwesen auf der jahrhundertealten Trennung von Staat, Kirche und Herrschaft. Genau jene Form der Trennung gibt es in arabischen Kulturkreisen aber nicht.

    Salafisten-Moschee As-Sahaba in der Sprengelstraße von Berlin-Wedding | Foto: Wikipedia

    Wenn unsere christliche Gesellschaft bedenkenlos und selbstverständlich in unseren Großstädten den Bau von Moscheen zulässt und damit diese Art von Religionspraxis akzeptiert oder fördert, dann mag dies unserem Grundgesetz und den Grundrechten entsprechen, muss aber nicht jedem gefallen. Wenn jedoch der muslimische Glaube daraus den Anspruch ableitet, die öffentliche Moral zu bestimmen oder gar mit eigenen Glaubensüberzeugungen und im Namen ihrer Religion die Gesellschaft zu dominieren, dann sind Grenzen überschritten, auf die eine Demokratie reagieren muss.

    Diese banale Erkenntnis kann ich von einer Regierung nicht nur erwarten, ich muss sie voraussetzen, wenn der Staat gleichzeitig seiner Aufgabe des Schutzes der eigenen Bevölkerung nachkommen will. Viele unserer Politiker haben in dieser Frage ihre bodenlose Naivität bewiesen, indem sie im alleinigen Vertrauen voraussetzen, dass unser Grundgesetz auch von jenen respektiert und eingehalten wird, die aus völlig fremden Kulturkreisen bei uns buchstäblich eingefallen sind. Man könnte das Verhalten auch vorsätzliche Dummheit nennen. Der Beweis liegt auf der Hand: Die infantil-christliche Einschätzung, Moscheen seien ein Hort der friedfertigen Lehre, der Islam eine Sache der Auslegung. Inschā’a llāh (so Gott will) kann man angesichts des jüngsten Terroraktes in Straßburg ausrufen.

    Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz, Berlin| Foto: Lars Günther, COMPACT

    Was das Sicherheitsgefühl der westlichen Bevölkerungen angeht, wird auch die Aktion in Berlin nicht gerade dazu beitragen, dass nun wir Bürger in der Annahme, alles sei nun in Ordnung, aufatmen und mit einem guten Gefühl unsere Weihnachtsmärkte besuchen. Poller, Betonsperren, die allgegenwärtige Präsenz von vor Waffen starrender Polizei und auch unser Bewusstsein erinnern uns bei jedem Glühwein und bei jeder Bratwurst daran, dass unser Leben nicht mehr das Gleiche ist wie noch vor fünf Jahren.

    Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der in seinem Land das Ministerium für Toleranz leitet, rügte in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, vor der Deutschen Presse-Agentur (DPA) unsere Regierungsverantwortlichen mit folgendem Wortlaut: „Man kann nicht einfach eine Moschee öffnen und jedem erlauben, dorthin zu gehen und zu predigen. Auch nicht in meinem Land. Es muss eine Lizenz dafür geben.“ In den autoritär regierten Emiraten am Golf stehen Moscheen unter umfassender Kontrolle der Herrscher, die damit radikalen Tendenzen vorbeugen. Dort kennt man die Gefahren, die von Imamen ausgehen können nur zu gut. Zusammen mit mächtigen Geheimdiensten und weitreichenden Befugnissen der Sicherheitskräfte haben die Vereinigten Emirate große Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder anderer Terrororganisationen in der Vergangenheit verhindert.

    Ausgerechnet die Saudis exportieren den gefährlichsten Islam nach Deutschland

    Weiter führte Scheich Nahjan Mubarak aus: „Und wir denken, dass auch in Europa etwas passieren muss.“ Die Länder auf dem Kontinent hätten es gut gemeint, als sie „diesen Leuten“ erlaubten, ihre eigenen Moscheen und ihre eigenen Gemeindezentren zu betreiben. Religiöse Führer müssen aber ausgebildet sein, sich mit dem Islam auskennen und eine Lizenz haben. Die weitere Kontrolle sei jedoch unverzichtbar. Schließlich könne in Europa auch niemand einfach in die Kirche gehen und eine Predigt halten. Nichtsdestoweniger ist die Aussage an Zynismus kaum zu übertreffen, denn ausgerechnet die Saudis finanzieren die Moscheen und exportieren die gefährlichste Form des Islam nach Deutschland: den dogmatischen Wahhabismus.

    In Deutschland spielt der Staat bei der Auswahl der Prediger in Moscheen absolut keine Rolle. Weder Moscheen noch Imame brauchen hierzulande eine Genehmigung. Kaum ein Bürgermeister, kein einziger Deutscher, nicht einmal die örtlichen Sicherheitsorgane haben einen blassen Schimmer, welcher religiöse Führer seine „Schäflein“ mit welchen Lehren indoktriniert. Müssen wir uns dann wundern, wenn Terroranschläge, Messerattacken, blutrünstige Amokläufe oder Vergewaltigungen auf deutschen Straßen beinahe zum Tagesgeschehen gehören, wenn nicht klar ist, was in Moscheen passiert? Es wird nicht sehr viel bringen, wenn jetzt der Staatsanwalt in Berlin seine Säuberungsaktion in der As Sahaba Moschee in der Sprengelstraße in dem Wissen durchführt, dass es in Deutschland 2700 Moscheen gibt, bei denen wir keine Kenntnis darüber haben, was sich dort abspielt.

    Hassprediger Abu Walaa | Foto: Alamy, Stockfoto.com

    Vergangenes Jahr hatten Polizisten einen Hassprediger aus Hildesheim verhaftet. Der aus dem Irak stammende Islamist war in Salafisten-Kreisen unter dem Namen Abu Walaa bekannt. Er hatte junge Muslime für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeworben. Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit Dutzende Moscheen in der Bundesrepublik, aber eben nur von draußen. Verhindern konnten und können sie die Anwerbungen nicht, weil ich keinem gläubigen Araber unterstellen würde, sich in Sachen religiöser Überzeugungen ausgerechnet dem Verfassungsschutz anzuvertrauen.

    In Deutschland, aber auch in Frankreich, Großbritannien und Belgien haben sich nachweislich Muslime ebenso radikalisiert wie in den Niederlanden oder anderswo, weil muslimische Gotteshäuser und Gemeindezentren nicht kontrolliert wurden. Gegenüber der DPA erklärte der arabische Toleranzminister vor deutschen Mikrofonen: „Wir haben immer unsere Hilfe angeboten. Wir haben mehrfach den deutschen Sicherheitsorganen geraten, erst nach gewissenhafter Prüfung Lizenzen für die Betreibung von Moscheen auszustellen.“ Bis heute sei sein Land aber nicht um Hilfe aus Europa gebeten worden. Man wundere sich nicht, dass man in Europa unter Terrorängsten leide.

    Islamische Vereine, auch radikale, werden mit deutschen Steuergeldern unterstützt

    Man kann den Ausprägungsgrad arroganter Selbstüberschätzung deutscher Politiker nur ansatzweise erahnen, die sich nach jedem blutigen Anschlag der deutschen Öffentlichkeit stellen und mit arrogantem Habitus erklären: „Wir sind betroffen, aber es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.“ Stattdessen werden munter islamische Vereine wie DITIB oder Ahmadiya Muslim Jammat, Religionsschulen wie Milli Görüs, türkische, schiitische, sunnitische und alevitische Moscheen mit Finanzmitteln deutscher Steuerzahler unterstützt, die keinen Kontrollen unterworfen sind.

    Man möchte in die Tischkante beißen, wenn man am Rande der Sondierungsgespräche in Berlin zur Kenntnis nehmen muss, dass die politischen Parteien ernsthaft über den weiteren Familiennachzug von Flüchtlingen debattieren, ohne die Minimalerfordernisse für ein friedliches und gedeihliches Miteinander zuvor angedacht zu haben. Der lächerliche Versuch der Integration einer muslimischen Kultur in eine christliche Gemeinschaft gleicht dem Vorhaben, einer Herde von Wildschweinen die Pflege von Blumenbeeten im Park zu überlassen.

    Der humanitäre Wahnwitz scheint bei manchen so weit zu gehen, dass man den Verfechtern gutmenschelnder Asylanten-Willkommens-Kultur Hirnleere bescheinigen muss. Wenn schon die Integrationsbemühungen Hunderttausender Zuwanderer aus türkischen oder arabischen Ländern, die seit mehr als 40 oder 50 Jahren hier leben, in den meisten Fällen noch nicht oder nur unzureichend gelungen sind, mit welchem Recht glauben Politiker dann behaupten zu können, dass Integration von 1,5 Millionen Neuankömmlingen ausgerechnet unter ihrer Ägide klappt?

    Ach ja, ich weiß schon: Die Grünen werden es richten – und Augenmaß bei Razzien in Moscheen einfordern… Und bitte vorher Schuhe ausziehen!

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